VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe: Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

von Andreas Schmitt und Karl Schmitt

13.02.2014

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten gleichstellen wollen und  dürfe sie deshalb auch so bezahlen. Die Entscheidung, die vor allem zu Gunsten der klammen Staatskasse ausfällt, erläutern Andreas und Karl Schmitt.

 

Geklagt hatte ein Referendar, der seinen Vorbereitungsdienst zwischen 2010 und 2012 in NRW absolviert hatte. Er war der Ansicht, dass seine Bezüge falsch berechnet worden seien und das Land ihm deshalb jährlich 700 Euro zu wenig gezahlt habe. Seine Klage auf Neuberechnung und Nachzahlung der Unterhaltsbeihilfe hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln nun abgelehnt. Auch die Chancen anderer Referendare auf einen späten Geldsegen sind damit gesunken.

Der Referendar hielt die Berechnung seiner Bezüge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) für fehlerhaft, weil dieses eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen habe. Nach der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare erhalten die angehenden Juristen in NRW monatlich "85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages".

Tatsächlich zog das LBV zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe aber die Anwärtergrundbeträge für Beamtenanwärter des Landes heran, die deutlich unter denen des Bundes liegen. Dadurch, so der Referendar, habe er während seines Referendariats zwischen 2010 und 2012 rund 57 Euro monatlich zu wenig erhalten.

VG Köln ändert seine Meinung

Nachdem das VG Köln zunächst hatte durchblicken lassen, dass es die Rechtsauffassung des Referendars teilt, schloss dieser einen Vergleich mit dem LBV. Die Düsseldorfer Behörde verpflichtete sich darin zu einer Zahlung von 500 Euro, behielt sich aber einen Widerruf des Vergleichs vor. Nachdem das LBV von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, rückte auch das VG von seiner ursprünglichen Auffassung ab. Zuletzt hatte es einen Hinweis erteilt, dass die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe durch das LBV doch zutreffend sein könnte.

Daran hielten die Verwaltungsrichter aus Köln auch in ihrem Urteil fest (Urt. v. 22.01.2014, Az. 3 K 4933/11). Das VG entschied, dass der Referendar keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe und damit auch keinen Anspruch auf Nachzahlung hat. Der Verweis auf das BBesG in der Verordnung sei nach der Föderalismusreform so auszulegen, dass Berechnungsgrundlage die landesrechtlichen Anwärtergrundbezüge sind, begründete das VG seine Entscheidung.

Nachdem die Zuständigkeit  für die Besoldung der Landesbeamten 2006 auf die Länder übertragen wurde, könne der Landesgesetzgeber sich bundesrechtliche Regelungen zwar immer noch zu eigen machen oder auf sie Bezug nehmen. Auch lasse der "reine Wortlaut" der Vorschrift sich grundsätzlich so verstehen, dass die Anwärtergrundbezüge nach dem BBesG gemeint sind. Allerdings müsse die Vorschrift aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen seit der Föderalismusreform anders ausgelegt werden.

Föderalismusreform setzt neue Rahmenbedingungen

Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber Änderungen im Besoldungsrecht nicht mehr mit Wirkung für das Land vornehmen kann, ist nach Ansicht der Kölner Richter eine planwidrige Regelungslücke entstanden. Wegen eines "Regelungsversäumnisses" des Landes decke sich die angeordnete Rechtsfolge nicht mehr mit dessen Willen. Denn die Intention des Landesgesetzgebers sei es von Anfang an gewesen, "Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis so weit als möglich den Beamtenanwärtern des Landes gleichzustellen".

Das Ausbildungsverhältnis der Juristen sei in seiner rechtlichen Ausgestaltung "historisch bedingt" weitgehend an das Beamtenverhältnis auf Widerruf angelehnt, so das VG weiter. Dies zeige sich schon daran, dass die meisten beamtenrechtlichen Vorschriften auch auf Referendare anwendbar sind.

Auch wenn die besoldungsrechtlichen Vorschriften nicht für Referendare gelten, schließe die Annäherung letztlich auch die Unterhaltsbeihilfe mit ein. Dies zeige sich "insbesondere" auch daran, dass die Höhe des Anwärtergrundbetrages im Jahr 2005 von ursprünglich 100 auf 85 Prozent gesenkt worden ist und das LBV die Berechung seit der Föderalismusreform durchgehend anhand der Änwärterbezüge des Landes vorgenommen hat. Dadurch habe der Gesetzgeber seinem Willen zur Gleichbehandlung mit Landesbeamten Ausdruck verliehen. Über ihren Wortlaut hinaus sei die Verordnung deshalb als Verweis auf die landesrechtlichen Anwärterbezüge zu verstehen.

Zitiervorschlag

Andreas Schmitt und Karl Schmitt, VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe: Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht. In: Legal Tribune Online, 13.02.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/10992/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.02.2014 16:22, Hans Wurst

    Vielen Dank für diese wohl eher politisch motivierte Entscheidung des VG Köln...

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  • 13.02.2014 20:33, Jurist 24

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln (Az. 3 K 4933/11) vom 22.01.2014 ist äußerst zweifelhaft und das gleich aus mehreren Gründen:

    1. Der mögliche Wortsinn einer Vorschrift (Wortlautgrenze) begrenzt jede rechtliche Auslegung (BVerfG, Beschl. v. 15.1.2011 - 1 BvR 918/10). Denn wenn sich die Fachgerichte anmaßen, Rechtsvorschriften nach eigenem Gutgünken gegen den klaren Wortlaut (contra legem) auszulegen, dann verletzen sie den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 II GG). Wenn § 32 III 6 JAG NRW i. V. m. § 1 I 3 UnterhBeihVO bestimmt, dass Referendare eine Beihilfe "i. H. v. 85 v. H. des höchsten Anwärtergrundbetrages nach dem BUNDESbesoldungsgesetz" erhalten, dann ist eine Auslegung, welche eine Beihilfeberechnung anhand des LANDESbesoldungsgesetzes erlaubt, nicht mehr vom Wortlaut gedeckt. LANDESbesoldungsgesetz bedeutet eben nicht BUNDESbesoldungsgesetz.

    2. Eine derartige Auslegungen mit "allgemeinen Erwägungen" des Gesetzgebers zu rechtfertigen (Der Gesetzgeber habe Referendare angeblich den Landesbeamten in allen Belangen gleich stellen wollen), überzeugt ebenfalls nicht. Durch Aberkennung des Probebeamtenstatus für Referendare hat der Gesetzgeber wie im obigen Beitrag zutreffend erläutert vielmehr genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht. Nämlich dass er Referendare fortan nicht mehr den Landesbeamten gleichstellen möchte.

    3. Wenn eine derartige Contra-Legem-Auslegung wie das VG meint, dem klaren Willen des Verordnungsgebers entspricht, fragt man sich, warum der Verordnungsgeber (LFM NRW und LJM NRW) die Verordnung nicht längst angepasst und einen Verweis auf die Besoldungssätze der Landesbeamten festgeschrieben haben. Dies wäre dem LFM/LJM nämlich ohne weiteres und ohne großen zeitlichen Aufwand möglich. Da der Verordnungsgeber aber nach wie vor schweigt, liegt es näher, dass der Verordnungsgeber nach wie vor an seinem ursprünglichen Verordnungswillen festhält!

    4. Richtig abenteuerlich wird es nun aber insofern, als das VG sogar zugibt, dass das gegenteilige Ergebnis der Entscheidung eher dem Wortlaut entspreche und deshalb als "Gandenbrot" die Verfahrenkosten gem. § 155 IV VwGO dem Antragsgegner auferlegt. Damit stellt das VG letztlich seine eigene Entscheidung in Frage. Warum das VG sich nicht einfach "ein Herz genommen" hat und die Sache im juristisch richtigen Sinne entschieden hat, bleibt ein Geheimnis. Das VG sollte jedenfalls nicht zum "Steigbügelhalter" der öffentlichen Haushalte werden.

    Die Hoffnung ruht nun auf dem Oberverwaltungsgericht in Münster!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.02.2014 18:44, UnterHaltKeinAnschluss

      Zu Ziff. 1: Vorsicht, die Wortlautgrenze wird heute zunehmend und zu Recht bezweifelt! Auch das BVerfG sieht im äußersten Wortsinn keine unüberwindbare Grenze der Rechtsanwendung. Das Zitat auf BVerfG - 1 BvR 918/10 - ist falsch. Dort hat das Gericht nur festgestellt, dass eine Auslegung über die Wortlautgrenze hinaus im konkreten nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Maßgebend ist vielmehr BVerfG v. 26.9.2011 - 2 BvR 2216/06 u.a.: "Eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor. Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze.“ Wenn Sie so im zweiten Examen argumentieren (Sie sind doch Referendar?), nach hoffe ich für Sie, dass Ihr Korrektur methodologisch ebenfalls "hinter dem Mond" lebt.

  • 19.02.2014 12:01, Jurist 24

    Hallo,

    1. Bevor Sie das nächste mal eine unberechtigte Polemik anbringen, sollten Sie vielleicht selber erstmal die betreffende Entscheidung bis zu Ende lesen. Im Beschluss des BVerfG v. 25.1.2011 - 1 BvR 918/10, NJW 2011, 836 heißt es unter Rz. 53 a. E. wörtlich:

    "Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, BVERFGE Jahr 118 Seite 212 [BVERFGE Jahr 118 Seite 243] = NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 2977)"

    2. In der von Ihnen zitierten Entscheidung (2 BvR 2216/06) findet sich zwar der Hinweis darauf, dass der Wortlaut im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze darstellt. Zwecks Belegung dieser Aussage bezieht sich das BVerfG aber auf die Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 14.6.2007 - 2 BvR 1447/05, NJW 2007, 2977). Dort heißt es unter Rz. 121 wörtlich:

    "Nun zieht aber der Wortlaut des Gesetzes im Strafprozessrecht – anders als im materiellen Strafrecht – keine starre Auslegungsgrenze. Obwohl auch im Verfahrensrecht Gründe eines aus Art. GG Artikel 20 GG Artikel 20 Absatz III GG abzuleitenden Vertrauensschutzes für eine strikt am Gesetzeswortlaut angelehnte Auslegung sprechen (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 352 [NJW Jahr 2005 Seite 353]), IST IM PROZESSRECHT MEHR RAUM FÜR EINE AN TELEOLOGISCHEN GESICHTSPUNKTEN AUSGERICHTETE NORMINTERPRETATION. Eine solche Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift aber unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein."

    Hier bezieht sich das BVerfG also ganz klar nur auf die Wortlautauslegung von Normen des Prozessrechts und stellt besonders heraus, dass im Prozessrecht eine weitergehende Auslegung über den Wortlaut hinaus möglich ist, weil Aspekte des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit anders als im MATERIELLEN Recht keine derartige Bedeutung haben.

    § 1 UnterhaltsbeihilfenVO ist eine Norm des MATERIELLEN Rechts und nicht des Prozessrechts. Und hieran zeigt sich auch der wichtige Unterschied: Bei § 1 UnterhaltsbeihilfenVO ist der Aspekt der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von eminenter Bedeutung! Derzeit hat ein Rechtsreferendar in NRW nicht die Möglichkeit ins Gesetz zu gucken, um zu erfahren was er verdient. Dort steht nämlich BUNDESbesoldungsgesetz, obwohl angeblich LANDESbesoldungsgesetz gemeint sein soll.

    3. Die Auslegung des VG missachtet deshalb im Sinne obiger BVerfG-Rechtsprechung den klaren Wortlaut des Gesetzes, findet im Gesetz keinen Anhalt und wird vom Normgeber auch nicht gebilligt.

    4. Sie hingegen erfassen den Sinngehalt der BVerfG-Rechtsprechung völlig falsch! Sie möchten die Leute glauben machen, dass BVerfG erteile den Fachgerichten einen "Freibrief" für eine Contra-Legem-Auslegung. Dass dem nicht so ist, belegen obige Zitate und Fundstellen.

    5. Symptomatisch ist schließlich, dass sie allein das Wortlautargument angreifen und zu den weiteren von mir vorgetragenen Argumenten (petitio principii des angeblichen Gesetzgeberwillens, Normgeber ändert Norm nicht trotz Möglichkeit und venire contra factum propium des VG Köln) kein Wort verlieren. Wenn Sie die Entscheidung des VG Köln teilen (was Sie ja offenbar tun), dann würde es auch zu wissenschaftlicher Redlichkeit gehören, meine anderen Argumente anzugreifen oder dazu Stellung zu beziehen.

    Gruß

    jurist 24

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  • 20.02.2014 12:30, Jurist 24

    Da das Urteil des VG Köln v. 22. 1. 2014 - 3 K 4933/11 nun im Volltext bei Juris abrufbar ist, hier noch ein paar ergänzende Hinweise:

    1. Unter Rz. 26 heißt es wörtlich: "Gegen eine derartige Annahme [Anm. d. Verf.: Berechnung nach dem Bundesbesoldungsgesetz] spricht bereits der Umstand, dass seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare stets unter Zugrundelegung der Anwärterbezüge nach landesbesoldungsrechtlichen Vorgaben ermittelt worden ist."

    Hier unterliegt das VG einem klassischen "naturalistischen Fehlschluss", weil es vom Sein auf das Sollen schließt. Nur weil etwas so IST, muss es noch lange nicht so SEIN. Im Juristendeutsch nennt man sowas auch die vermeintliche "normative Kraft des Faktischen". Wenn man das Argument des VG zu Ende denkt, dann heißt das Folgendes: Eine Behörde muss das Gesetz nur über einen längeren Zeitraum rechtswidrig gegen den klaren Wortlaut auslegen und anwenden und dann ist diese rechtswidrige Auslegungspraxis später dann ein Beleg dafür, dass das was die Behörde getan hat, doch alles rechtens war. Denn: weil die Behörde das so gemacht hat, ist es auch richtig!

    2. Das VG Köln meint, dass durch die Föderalismusreform (Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder) eine planwidrige Regelungslücke entstanden sei, welche im Wege der Analogie (Anwendung der Landesbesoldungssätze auch auf Rechtsreferendare) zu schließen sei. Hier liegt aber gar keine "Analogiekonstellation" vor, weil eine planwidrige Regelungslücke schon gar nicht besteht. Das würde voraussetzen, dass es derzeit keine Regelung gibt, welche die Besoldung der Referendare regelt. Eine solche Regelung gibt es aber, nämlich in § 1 I 3 UnterHBeihVO mit dem Verweis auf das BBesG. Zudem gilt das BBesG gem. Art. 125a GG, § 85 BBesG in den Ländern fort, bis diese eigene Regelungen erlassen. Hier liegt deshalb gar keine Analogiekonstellation vor, sondern ein "Austausch" der Rechtsfolge. Bei einem Austausch der Rechtsfolge sind aber anders als bei einer Analogie auch Vertrauensschutzaspekte betroffen. Bei einer Analogie hat der Begünstigte keinen Vertrauenschutz, weil er nicht damit rechnen durfte, in den Anwendungsbereich einer Norm zu gelangen , welche nach dem Wortlaut für ihn nicht gilt. Bei einem "Austausch" der Rechtsfolge ist aber das Vertrauen der Betroffenen in die Rechtslage gem. dem Wortlaut betroffen.

    3. Unter Rz. 25 des VG-Urteils heißt es wörtlich: "Eine ausdrückliche Änderung der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 RRefBeihV ist bislang nicht erfolgt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber ungeachtet der Änderung der Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Beamtenbesoldung an einer Berechnung des Unterhaltsbeitrags für Rechtsreferendare nach Maßgabe der jeweiligen durch den Bundesgesetzgeber festgelegten Anwärterbezüge fest-halten wollte."

    Diese Argumentation stellt alles auf den Kopf! Andersherum wird ein Schuh draus! Nicht das weitere Festhalten an der Verweisung auf die Bundesbeamtenbesoldung ist rechtfertigungsbedürftig, sondern die Berechnung nach dem Landesbesoldungsgesetz, welche den klaren Wortlaut missachtet. Deshalb spricht ein Schweigen des Verordnungsgebers grade für die weitere Fortgeltung des BBesG, ein anderweitiger Wille wäre rechtfertigungsbedürftig und müsste ausdrücklich Niederschlag gefunden haben.

    4. Schließlich geht das VG wie gesagt davon aus, dass der Normgeberwille angeblich dahin gehe, Referendare und Landesbeamten in allen Belangen gleich zu stellen. Quod erat demonstrandum...! Dies ist kein Argument, sondern eine erst noch zu beweisende These. Die diesbezüglichen Ausführungen überzeugen in Anbetracht der Aberkennung des Probebeamtenstatus für Referendare aus den bereits dargelegten Gründen nicht.

    Gruß

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