LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

OVG NRW zu Flüchtlingsbürgen: Keine Haf­tung für Krank­heits- und Pfle­ge­kosten

08.12.2017

Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Haftung für Flüchtlingsbürgen eingeschränkt und zwei Heranziehungsbescheide aufgehoben, soweit von den Bürgen die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist (Urt. v. 08.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16).

Geklagt hatten zwei Männer, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben. Sie hatten sich 2014 gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt der Syrer zu tragen. Die jeweils für die Flüchtlinge zuständigen Jobcenter forderten von den Bürgen 5.200 Euro beziehungsweise 3.400 Euro zurück. In diesen Kosten waren sowohl Regelsatzleistungen als auch Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung (850 Euro bzw. 1.000 Euro) enthalten.

Die Haftung habe sich in den beiden Fällen nicht auf alle Unterhaltskosten bezogen, entschied das OVG. Die Aufnahme sei auf Grundlage der damaligen Aufnahmeverordnung des NRW-Innenministeriums erfolgt. Der Erlass habe wegen des auch öffentlichen Interesses an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge eine Erstattungspflicht für Aufwendungen im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit nicht vorgesehen, so der Senat.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zu Flüchtlingsbürgen: Keine Haftung für Krankheits- und Pflegekosten . In: Legal Tribune Online, 08.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25941/ (abgerufen am: 11.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.12.2017 22:35, bernd weber

    das ist nicht neu.wenn man vür jemanden bügt,hat man eine verantwortung übernommen.da kann man nicht erwarten,das der staat einem die verantwortung(unterhalt) wieder abnimmt

    • 09.12.2017 00:38, Lüge ist Wahrheit

      Hallo @Bernd,

      genau das macht er aber!

      Die Türken, um diese handelt es sich bei den Klägern, haben Bürgschaften für ihres gleichen übernommen, in der Hoffnung die Kosten auf die Deutschen abwälzen zu können.

      Das ist eigentlich nicht neues, das Ausländer gut und gerne in diesen Land auf Kosten des Volkes leben.
      Neu ist, dass trotz vertraglicher Verpflichtung nun ein Gericht den Ausländer auch noch teilweise recht gibt, auf welcher Grundlage eigentlich, und Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung Ihnen und mir auferlegt.

      "Alleine in den Jahren 2015 und 2016 gab die Bundesrepublik 2,5 Milliarden Euro für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Migranten aus. Dieses Geld hat man praktischerweise dem Gesundheitsfond entnommen, den der Mittelstand über Generationen erarbeitet und dann für die Vorsorge im Falle schwieriger Zeiten aufgefüllt hat. Auch im Jahr 2017 hat sich die Bundesrepublik sattsam mit 1,5 Milliarden Euro bedient, Geld, das eigentlich für außerordentliche Gesundheitsnotstände reserviert war. Wundert sich noch irgendjemand, weshalb unsere Gesundheitskosten explodieren?"
      Aber von der 90jährigen die zwei Weltkriege,Besatzung, Flucht und Vertreibung erlebt hat mehrere Kinder groß gezogen hat, von 650 € im Monat vegetiert, verlangen wir 5 € Zuzahlung für jede Packung Pillen.

      Und wenn sie wissen wollen für wen wir noch so alles schon jetzt den Arzt, die Dritten oder auch die Pillen bezahlen, ohne Zuzahlung, lesen Sie den Artikel aus dem das obige Zitat stammt:

      http://www.journalistenwatch.com/2017/12/08/deutschland-die-cash-cow-anatoliens/

      Aber wenn es nach grün-rot geht hat das Gejammere der viel zu reichen Kartoffel der Köterrasse ja spätestens 2025 so wie so ein Ende.
      Es leben die Vereinigten Staaten der EU-Bonzen!
      Da werden wir dann noch nicht einmal pro forma gefragt bevor unser Eigentum und unser Steuergelder in die Welt verteilt werden.

      Ach die Schwarzen sind nicht dagegen, die finden es nur ungeschickt das so offen zu sagen.
      Der Kadaver des Michel zuckt noch und ist noch nicht ganz kalt!

      Deutschland verliert den Verstand, bevor es durch das grün-rote Gendergift das Leben verliert.

  • 09.12.2017 11:42, Wer Waffen säht, erntet Flüchtlinge

    oh man. so viel dummes Gelaber auf einmal habe ich selten gehört. das was Flüchtlinge Deutschland kostet, die mikrigen 3 Milliarden, ist nichts im Verhä4zu das, was Dtl an Waffenverkäufen über die letzten Jahrzehnte netto verdient hat.
    auch nix ist dieses Geld im Verhältnis zu den Jahrzehntelangen Steuerhinterziehungen DEUTSCHER Bürger.

    • 09.12.2017 20:27, McMac

      Eben. Und das Geld für Geflüchtete ist ja nicht weg. Im Gegenteil. Es geht komplett und ohne Umweg in die Binnenwirtschaft, davon profitieren alle. Ein großes KOnjunkturprogramm. Aber das kapieren die Braunen in ihrem Hass nicht... Auch nicht, dass Zuwanderung unterm Strich immer ein Plusgeschäft für Deutschland war.

    • 10.12.2017 23:28, Frank

      Dummer, links-ideologischer Scheisse ... mehtr nicht

    • 11.12.2017 01:55, Hermann Kohl

      @Frank
      Die von ihnen gewählten Worte sind in diesem Kontext etwas unpräzise?
      Bitte erläutern Sie mir welcher Teil des obigen Kommentars ihnen missfällt und warum dieeser "Dummer, links-ideologische Scheisse" ist.

    • 11.12.2017 11:03, @topic

      Stimmt, 3 Mrd. Euro wäre tatsächlich mickrig, aber in Wirklichkeit sind es bis 2020 ca. 100 Mrd. Euro. Aber auch das ist wahrscheinlich nicht der Rede wert. Wir haben's ja!

    • 12.12.2017 07:13, @topic

      Welche Binnenwirtschaft profitiert denn davon? So ein Schwachsinn. Da profitiert eine ganze Asylindustrie mit all ihren SozPäds, Anwälten, Dolmetschern usw. Die schafft jedoch keinerlei Mehrwert. Diese naiven Vorstellungen über Wirtschaft von so einigen Linken ist kaum zu ertragen.

    • 12.12.2017 07:47, @@topic

      Finger weg von meinem Namen, Kollege. Nenn Dich einfach "RechtsRuck" oder "IchhabkeinenPlan"

    • 12.12.2017 08:23, @@@topic

      Wie kommst du denn darauf, dass das dein Name sei? Mimimi.

  • 09.12.2017 15:59, @Topic

    Wer für mit v schreibt, hat sich an Diskussionen schlichtweg nicht zu beteiligen. Da kriegt man ja Augenkrebs.

  • 09.12.2017 20:03, Lawandorderadrink

    Jetzt lümmeln sich diese Aluhutträger und selbsternannten Retter des Abendlandes auch noch auf lto.de herum... Man kann diesen Schwachsinn kaum noch ertragen. Ich muss dann immer an "Idocracy" denken.

    • 10.12.2017 23:32, Frank

      Drinken Sie doch einfach ein paar mehr ... so lange, bis Sie Ihren geistigen Müll kotzen müssen.

  • 10.12.2017 08:31, M.D.

    "Den Bürgen soll man würgen" hieß es noch in einem bekannten Zitat. Da war auch die Rede von einem Tyrannen. In meiner Schulzeit stand Schiller nicht mehr auf dem Lehrplan, oder heißt es Leerplan, keine Ahnung.

    Man muss diesen Flüchtlingsbürgen wirklich Respekt zollen. Die stehen mit ihrem Vermögen zu ihrer Überzeugung, egal was auch komme. Die haben die einstmals von Oliver Kahn geforderten Eier. Es überrascht insoweit, warum nicht jeder Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken einen solche Bürgschaft übernommen hat. Das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein.

    In den USA heißt das "put your money where your mouth is".

    • 10.12.2017 23:31, Frank

      Die Grünen und Linken haben keine Eier ... die leben nur auf Kosten anderer und geben mit Stolz immer nur Geld aus, daß andere (die sie selbst ablehnen) erarbeitet haben.

    • 11.12.2017 15:53, McMac

      Dass die Grünenwähler überdurchschnittlich verdienen haben Sie schon mitbekommen?

    • 12.12.2017 07:09, @topic

      Überdurchschnittlich viel verdienen vielleicht, ja. Aber überdurchschnittlich viel arbeiten ganz sicher nicht. Denn das ist im ÖD ja eher unüblich.

    • 12.12.2017 07:48, @@topic

      Alter, langsam nervt's...

    • 12.12.2017 08:24, @@@topic

      Was genau? McMac?

  • 11.12.2017 01:47, Hermann Kohl

    Ist ein schwieriges Thema.
    Aber ich bitte darum bleiben Sie sachlich.
    Ich stimme den meisten Mitkommentierenden und der Gerichtsentscheidung überein. Die weitreichenden Folgen einer Bürgschaft sollten dem Bürgen bei Unterzeichnung der Bürgschaft klar sein.
    Insbesondere das SGB 2 §3 ist sehr klar Formuliert: " (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; (...)" Und anderweitig ist hier die Bürgschaft.
    Das in diesen Fällen aufgrund der besonderen Lage des Krieges in Syrien und der erhöhten Zahl an Hilfebedurftigen nur die Zahlungen für den Lebensunterhalt vom Bürgen übernommen werden und nicht die Kosten der Sozialversicherung ist doch ein legitimes Mittel um Menschen dazu zu bewegen Bürge zu werden.
    Die eingesparten Kosten im Sozialsystem belaufen sich alleine in diesem Fall auf 6750€. Wäre also der Bürge in diesem Fall zu keiner Bürgschaft bereit und dem Hilfesuchenden die Flucht dennoch gelungen so wären auch diese Kosten durch den Steuerzahler zu tragen.
    @Lüge ist Wahrheit: Laut Gerichtsentscheid handelt es sich um Syrer.

    • 11.12.2017 12:30, Lüge ist Wahrheit

      @Hermann Kohl,

      Die beiden Klagenden sind von der Provenienz Türken.

      Die Flucht-Syrer kommen aus der Türkei.

      Syrische Pässe kosten 300 $ das Stück.

      Was ist da die Aussage wert: "Laut Gerichtsentscheid handelt es sich um Syrer."?

    • 11.12.2017 13:47, Hermann Kohl

      "In einem Fall (18 A 1040/16) hatte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger syri­scher Herkunft, sich im Juli 2014 durch zwei formularmäßige Erklärungen (Verpflich­tungserklärungen) gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh verpflich­tet, u.a. die Kosten für den Lebensunterhalt seines Bruders und dessen Ehefrau zu tragen, die beide syrische Staatsangehörige sind.

      In einem zweiten Fall (18 A 1197/16) hatte ein türkischer Staatsangehöriger eine dementsprechende Verpflichtung im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen für zwei syrische Staatsangehörige übernommen."

      Wie Sie erkennen ist einer der Klagenden Deutscher Staatsbürger der andere besitzt die türkische Staatsbürgerschaft.

      Ein Deutscher Pass kostet beim Passamt sogar nur 59€.

      Bitte belegen Sie ihre Aussage: "Die Flucht-Syrer kommen aus der Türkei." mit einem Nachweis beziehungsweise einer Quelle.

  • 29.12.2017 11:19, Acquis

    Wie sieht's denn mit den Pflichten des Bürgen aus, wenn die Leute z.B Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht reichen?