OVG weist Konkurrentenklage ab: Mar­ga­rete Kop­pers wird neue Gene­ral­staats­an­wältin in Berlin

30.01.2018

Die Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwalts mit Margarete Koppers war rechtmäßig, sagt das OVG. Die Opposition hatte nach dem Austausch des Auswahlgremiums rot-grünes Postengeschacher gewittert.

Nach mehr als zweijähriger Hängepartie wird Berlins Generalstaatsanwaltschaft künftig erstmals von einer Frau geführt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies mit seiner Entscheidung vom Montag in zweiter Instanz die Beschwerde einer unterlegenen Konkurrentin zurück (Beschl. v. 29.01.2018, Az. OVG 4 S 41.17).

Das Amt wird damit die 56-jährige Margarete Koppers erhalten, die bislang in Berlin die Rolle der Polizei-Vizepräsidentin bekleidet. Sie soll ihr Amt laut Justizangaben am 1. März antreten. "Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt", lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung. "Berlin bekommt mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin. Frau Koppers hat das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt."

U. a. ihre bisherigen beruflichen Erfahrungen waren es aber, die Missfallen nicht nur bei ihrer Konkurrentin um die Stelle, sondern auch bei der Berliner Opposition aus CDU, FDP und AfD weckten. Angesichts der Tatsache, dass Koppers bislang keine Station in der Staatsanwaltschaft gemacht hatte, zweifelte man ihre Eignung für den Posten und folglich auch das Auswahlverfahren an. Bei der Auswahl vermutete man "grünen Filz" und warf Behrendt vor, er habe unzulässig in das Verfahren eingegriffen. Der seit Dezember 2016 amtierende Justizsenator hatte die ursprüngliche Kommission zur Auswahl eines Nachfolgers von Amtsinhaber Ralf Rother ausgetauscht. Zudem läuft gegen Koppers ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung.

Unterlegene Bewerberin zog vor Gericht

Um die Neubesetzung der Stelle hatte es in der Folge ein langes Hick-Hack gegeben. Sie war bereits im November 2015 ausgeschrieben worden, doch die Besetzung zog sich hin, sodass Amtsinhaber Rother zunächst nicht wie geplant in Pension gehen konnte. Der rot-rot-grüne Senat folgte im Juli 2017 schließlich dem Vorschlag von Justizsenator Behrendt, Koppers zur neuen Chefanklägerin zu machen. Aus der geplanten Ernennung zum 1. September wurde aber nichts, weil die unterlegene Mitbewerberin vor das Verwaltungsgericht zog. Dort bekam sie nicht Recht und rief die zweite Instanz an, wo sie nun erneut unterlag.

Wie schon das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Beschl. v. 25.10.2017, Az. VG 26 L 748.17) kam auch das OVG zu dem Schluss, dass das Auswahlverfahren rechtmäßig verlaufen sei. Die Auflösung der zunächst bestehenden Auswahlkommission habe Behrendt zugestanden, da das Landesrecht nicht einmal die Einsetzung einer solchen vorschreibe und somit auch keine Regelungen für ihren Austausch treffe.

OVG: Keine Erfahrung als Staatsanwältin nötig

Ebenfalls keinen Anstoß nahmen die Richter daran, dass Koppers noch keine Erfahrung im staatsanwaltlichen Dienst gesammelt hat: Das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle habe keine einschlägige Berufserfahrung vorausgesetzt, heißt es schlicht in der Mitteilung des Gerichts. Auch das Berliner Beamtenrecht schreibe eine solche Laufbahn für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht vor.

Bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Koppers befand das OLG, Behrendt habe seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, als er sie dennoch als geeignet für die neue Stelle angesehen habe. In dem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung geht es um schadstoffbelastete Schießstände und den Vorwurf, Koppers habe in ihrem Amt als Polizei-Vizepräsidentin den Missstand nicht behoben und somit die Gesundheit der Beamten beeinträchtigt. Wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bewerber dürfe der Dienstherr eine Beförderung wegen Zweifeln an der persönlichen Eignung zwar zurückstellen - er müsse dies jedoch nicht, begründete das OVG seine Entscheidung.

Sofern nun keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, kann die vakante Stelle laut OVG nunmehr besetzt werden. Bei der Berliner Polizei und beim Senat hat derweil die Suche nach einem Nachfolger für Koppers begonnen, die bereits vorbereitete Ausschreibung werde nun zeitnah erfolgen, hieß es seitens des Innensenators Andreas Geisel (SPD) am Dienstag. Das Auswahlverfahren für den Stellvertreter von Polizeipräsident Klaus Kandt werde etwa drei bis sechs Monate dauern, so Geisels Sprecher Martin Pallgen. 

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OVG weist Konkurrentenklage ab: Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin in Berlin . In: Legal Tribune Online, 30.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26783/ (abgerufen am: 26.05.2018 )

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Kommentare
  • 30.01.2018 17:29, So mal+unter+uns

    "'Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt", lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung."

    Na wenn Herr Behrendt das sagt, glaube ich schon allein deswegen nicht daran.

    "Das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle habe keine einschlägige Berufserfahrung vorausgesetzt, heißt es schlicht in der Mitteilung des Gerichts. Auch das Berliner Beamtenrecht schreibe eine solche Laufbahn für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht vor."

    Ist ja auch Berlin. Da kann jeder alles werden. Das ist gelebte Toleranz und Offenheit.

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    • 30.01.2018 18:06, Spötter in der Nacht

      Ach ja für die letzten Jahre bis zur Staatsaufgabe 2025 wird es schon noch gehen, sagt der Mayer oder Müller oder Schulz na der der .... beliebteste Ministerpräsident oder Oberbürgermeister oder jedenfalls was mit Meister von der SPD , och und es war wohl der unbelibteste.
      Na jedenfalls der Meister der SPD, ganz nah am Obermeister und bald Minister der Spezial Pluralisten Ducklands, 2025 muss Schluss sein mit diesem Scheiß, ab da will er endlich König von Eliteland werden.
      Was spielt es da für eine Rolle ob die Polizei in Berlin arabisch spricht und der Spezialanwalt nur was von Scharia versteht.

      Geldabsahner aller Länder kommt nach Deutschland solange es, Deutschland noch gibt.

      Nicht das der Bürgermeister, also der andere (oder doch nicht?), schon alles Heim ins Reich - nach Brüssel(!) überwiesen hat.
      Schließlich alles Nazis!

    • 31.01.2018 09:11, @Spötter in der Nacht

      Sind Sie verwirrt?? Ihr Text wirkt wie die Aneinanderreihung nicht zusammenpassender Sätze. Vollkommen wirr. Sollte da irgendwo Inhalt sein bitte ich Sie, sich in klarer Sprache auszudrücken und diesen mitzuteilen.

      Auf jeden Fall hoffe ich, dass Sie kein Anwalt sind.

  • 30.01.2018 18:00, Datenschützer

    Wenn man in das Sondierungspapier schaut ist doch vorgesehen, dass dort bis 2025 50% alle Leitungsstelle in öD mit Frauen besetzt sein sollen. Koppers ist erst der Anfang ;-( Man kann dann nur unerfahrene Frauen befördern. Kein Mann fängt dann da noch freiwillig an...

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    • 30.01.2018 18:27, Spötter in+der+Nacht

      Hallo @Datenschützer,

      das Datum passt doch wunderbar, ab da übernimmt Brüssel von Berlin, laut Schulz.
      Da importieren wir dann die Damen als Aufseher aus Frankreich und Spanien und Italien oder so.
      Die verstehen, was für Deutsche gut ist und wenn nicht gibt es die EU-Staatsanwälte (Wetten, alle Männer!) für die Deutschen, die nicht verstehen, dass die was davon verstehen, was für die Deutschen gut ist, zumindest für Elitedeutsche.

      Das wissen die schon seit 1648 und 1871! Auch wenn sie 1813/15 noch gescheiter sind!

      Naja und ein paar Richterinnen nicht deutscher Mundart wird es auch schon noch geben.
      Für Söldner sorgen wir ja schon selber, dank Doppelpass und ohne Pass und ohne Deutsch in Wort und Schrift, bei Bund und in der Polizei ist jeder mal dabei, nur willig muß er sein!

      Scheint also als wenn man den Plan mit 200% Übererfüllen kann.
      Mit Planwirtschaft kenne sich die Sozen eben aus, muß man ihnen lassen!

  • 30.01.2018 21:00, montesquieu

    Das Ergebnis des Besetzungsverfahrens und die Rolle des Justizsenators mag einem vielleicht nicht gefallen. Aber wenn man sich die Kompetenzen der unterlegenen Mitbewerberin anschaut, hat Berlin echt noch Glück gehabt.

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    • 31.01.2018 14:54, So mal+unter+uns

      Irgendwie bezeichnend, dass dann offenbar nur zwei ungeeignete Personen für die Stelle in Betracht kamen.

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