LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

OVG Berlin zur Kindertagespflege: Anspruch auf Kita-Platz, auch wenn es keine Plätze gibt

23.03.2018

Das OVG Berlin hat entschieden, dass das Land zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss: Erschöpfte Kapazitäten und der Fachkräftemangel entbinden das Land nicht von seiner gesetzlichen Pflicht.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin zwei Kindern einen wohnortnahen Kita-Platz zur Verfügung stellen muss (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 6 S 2.18 und 6 S 6.18).

Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder zuvor abgelehnt. In den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg seien die Kapazitäten erschöpft. Zudem sei in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung gefunden und nachgewiesen worden.

Das OVG entschied nun, dass der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten besteht, sondern dazu verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Der Betreuungsplatz, den eines der Kinder derzeit in Anspruch nimmt, befinde sich nicht mehr in angemessener Nähe zur Wohnung. Er sei deutlich über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt und liege auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit.

Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte: "Wir prüfen das jetzt und dann schauen wir, was das in der Praxis bedeutet." Derzeit gibt es in Berlin 168.000 Kita-Plätze. Laut Senat leben aber 220.000 Kinder im Kita-Alter in der Stadt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Berlin zur Kindertagespflege: Anspruch auf Kita-Platz, auch wenn es keine Plätze gibt . In: Legal Tribune Online, 23.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27695/ (abgerufen am: 23.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.03.2018 11:22, Rechtsanwalt Strunk

    Eine positive Entscheidung, die Klartext redet. Nichts ist sinnloser, als den Anspruch auf einen Kita-Platz von den vorhandenen Kapazitäten abhängig zu machen. Damit könnte sich der zuständige Träger immer rausreden. Von staatlicher Seite muss im Bereich der Kinderbetreuung endlich mal gehandelt werden - das Urteil ist ein richtiger Schritt in diese Richtung!

    • 23.03.2018 14:58, RA Heinrich V

      Vollste Zustimmung!

  • 23.03.2018 12:42, Sylvia Kaufhold

    Das kommt davon, wenn man politische Ziele in Rechtsansprüche verwandelt.

  • 24.03.2018 00:02, Peer

    Getreu dem Motto: Geld hat man zu haben - Kita-Plätze hat man zu haben.
    Konsequente Entscheidung!

  • 24.03.2018 12:54, bittePrivatundBilingual

    kann im Falle der völligen Überlastung dann auf eine Private ausgewichen werden? Staatliche scheinen mir nicht mehr tragbar. Ich wäre vorsichtig, dort kommen am Ende 40 Kinder auf eine sich im 5. Ausbildungsjahr (Bayern etwa) befindliche Erzieherin. Es herrscht akuter Mangel. Weshalb? Ewige Ausbildung, nerviger Job (ständiges Gekreische, von 20 Kindern sprechen 10 kein Wort deutsch), Ausflüge alleine mit gesammelter Mannschaft in die Innenstadt ( 2 20jährige Erzieherinnen mit 40 Kleinkindern unterwegs) und unterirdischer Lohn. Gedanklich der Supergau. Kenne zwei die umgeschult haben. Eine nun BWLerin, die andere Innenarchitektin. Diesen Job macht auf Dauer kein Mensch mit.

  • 24.03.2018 13:12, Dimitria

    würde mein Kind niemals in eine staatliche Einrichtung schicken. Am Ende kommt es mit Läusen heim und lernt allerlei Schimpfwörter. Da liefere ich ihn unter der Woche gleich ganz bei der Oma ab. Mir doch egal. Oder gibts eine Kita-Pflicht?

  • 24.03.2018 21:08, tüdelütütü

    Bei Verwaltungsorganisation kann Ermessen bestehen. Dass dies dabei nach den Gesamtumständen auf nur eine einzig zulässige Entscheidung reduziert sein kann und somit einen Anspruch auf eine einzige mögliche Entscheidung begründen kann, kann grundsätzlich weniger plausibel erscheinen.

  • 26.03.2018 05:15, yy

    Wir müssen alle Muslime abschieben. Die vermehren sich wie die Ratten. Daher auch der mangel an Kita-Plätzen und der Anstieg der Gewalt gegen Deutsche.

  • 26.03.2018 14:07, Dimitria

    Gedanke war nur der, dass am Ende die - von allen Seiten stets gepamperten -Hartzler mit ihren Kindern auch noch die Privatkita sprengen - für aktuell stolze 1350€ pro Nase und Monat. Rein theoretisch müssten die Weiber ja dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und das Kind entsprechend in fremde Hände geben. Bei völliger Überlastung der staatl. Institutionen u. Wohnortnähe zu einer Privatkita, wäre die Übernahme der Kosten also nicht ausgeschlossen. Sozialsystem 2018 ad absurdum.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.