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Gnadengesuch abgelehnt: Oskar Grö­ning muss Haft­strafe ant­reten

17.01.2018

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Gnadengesuch von Oskar Gröning abgelehnt. Der 96-jährige frühere SS-Mann soll nun zügig die Haft antreten.

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Mittwoch mit. Im Lüneburger Auschwitz-Prozess war Gröning 2015 zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt worden.

Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, Gröning zeitnah die Ladung zum Strafantritt zu schicken. Grönings Verfassungsbeschwerde aus Gesundheitsgründen hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember abgewiesen.

dpa/tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gnadengesuch abgelehnt: Oskar Gröning muss Haftstrafe antreten . In: Legal Tribune Online, 17.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26523/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 17.01.2018 13:49, Ohne Namen

    Nun aber Beeilung so langer es sich noch bewegt!

    „Er habe durch das Bewachen von Gepäck und das Verwalten der Gelder der Gefangenen die Morde gefördert, heißt es in dem Urteil, das seit September 2016 rechtskräftig ist.
    [...]

    Der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hält eine Vollstreckung der Gefängnisstrafe für den früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen des hohen Alters des Verurteilten für falsch. Mit Blick auf Gröning als Person ergebe eine Haft keinen Sinn, sagte Merkel dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Weder ist ein Mann im Alter von 96 Jahren resozialisierungsbedürftig, noch darf man an einem Täter eine Form der schieren Vergeltung, also archaisch formuliert, der bloßen Rache, ausüben.“
    Aus: http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Gnadengesuch-von-Ex-SS-Mann-Oskar-Groening-abgelehnt

    Aber das muss man den politisch Zuständigen wohl noch erklären, am besten wenn sie den Schildern mit "Deutschland verrecke" und "Deutschland Du Stück Scheiße" hinterherrennen oder "Bomber Harris tus noch einmal" proklamieren.

    Was wohl mit den Wachsoldaten der Lager auf den Rheinwiesen passiert ist?

    Aber die sprachen ja meistens kein Deutsch...

    • 17.01.2018 14:07, McMac

      Richtig, hier reicht als Strarfzweck ausnahmsweise gerne auch nur Rache. Der Tatbeitrag hätte in keinem anderen Fall zur Verurteilung ausgereicht. Aber da es ja um Nazis geht, lässt man Fünfe auch schon mal g'rade sein, selbst wenn die Tat über 70 Jahre her ist... Was tut man nicht alles, um das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, wieder etwas zu stärken. Hat die harte Realität den linksgrünen Gratismutigen in ihren Elfenbeintürmen in den letzten Jahren doch arg zugesetzt!

    • 17.01.2018 17:37, Waldmeisterlein

      Man schauen, wie das in einigen Jahrzehnten mit unseren derzeitigen Bundeswehreinsätzen ist, ob sich da nicht auch Leute finden, die meinen, dass das alles nicht rechtmäßig war und Ermittlungen einleiten.

    • 17.01.2018 22:59, Wolf-Dieter Busch

      Klar tut der mir spontan leid, 94-jährig, muss die für nächsten 4 Jahre einfahren.

      Andererseits hat der bei 300.000 Todesaspiranten Klamotten und Bargeld eingesammelt und weiter gereicht. Waren zwar keine Leute von mir dabei, aber ... vergessen kann man das nicht.

    • 20.01.2018 11:51, Wolfgang Gerhardt

      Die merkeldeutsche Justiz ist der Ansicht, seine Zahlenschreiberei sei aktive Mithilfe. Das ist übrigens dieselbe Justiz, die beispielsweise bei der totbringenden Love Parade in Duisburg eine Mitschuld des Oberbürgermeisters und des Stadtdirektors ausgeschlossen haben, mit der Begründung, sie seien ja gar nicht persönlich beteiligt gewesen. Da ist natürlich keine Bestechung im Spiel. Das ist nur vorauseilender Gehorsam Merkels williger Vollstrecker.

  • 17.01.2018 16:10, RF

    Wie wäre es, jetzt aber bitte konsequent diese Rechtsprechung auf Ehefrauen, Helferinnen und alle Logistiker auszudehnen, die die Mörderbande des "Islamischen Staates" am unterstützt haben. Video-Beweise der einschlägigen Greueltaten sind ja genügend vorhanden. Die haben sich ja von Anfang an mit ihrer Mordlust gebrüstet, man wusste also, worauf man sich einlässt.

    Und für Gröning gilt: Wer länger lebt, ist länger drin.

  • 17.01.2018 16:43, M.D.

    Meiner Ansicht nach hätte man ihn vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anklagen sollen, und zwar wegen § 7 VStGB. Das wäre jedenfalls die eleganteste Lösung gewesen, die auch die deutsche Justiz nicht beschädigt.

    • 17.01.2018 22:53, FinalJustice

      Das wäre meiner Meinung nach die einzig richtige Lösung gewesen: Militär- oder Völkergerichtsbarkeit. Die Verurteilung nach deutschem Recht ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig und reine Gesinnungsjustiz, ironischer Weise ja genau das, was man dem Naziregime - zurecht! - vorgeworfen hat.
      Groening ist eben eines dieser Zahnrädchen in einem gewaltigen System, er ist und war beliebig austauschbar. Und wenn uns eines das Milgram-Experiment lehrt, dann, dass der Vorwurf, er hätte sich ja anders verhalten können und müssen, einfach nur lächerliche Moralapostelei und pure Fiktion ist.

    • 18.01.2018 00:46, Wolf-Dieter Busch

      @FinalJustice – „Verurteilung nach deutschem Recht ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig“ – wäre zutreffend unter Annahme, dass Grönings Verhalten der damaligen Gesetzeslage genügt hätte.

      Aber hat es das? Haben die Rassengesetze den Mord an Juden konkret verlangt? Oder war es nicht eher so, dass der Staat damals seine eigenen Gesetze verletzte?

      Übrigens ist ein Bezug zu Milgram daneben. Gröning wäre weder damals noch heute imstande, einen Menschen persönlich auch nur zu verletzen – genau das geschieht aber (putativ) im Experiment.

    • 18.01.2018 12:53, Jens

      Den Haag ist Käse, mit Verlaub. Nach dem Römischen Statut können dort nur solche Verbrechen verfolgt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 begangen wurden, Art. 24 Nr. 1 Rom-Statut.

    • 18.01.2018 13:42, Jens

      ergänzend zu der gleichfalls fundierten Anmerkung von "final justice": Welche "Militärgerichtsbarkeit" meinen Sie, bitte? Art. 96 Abs. 2 Satz 1 GG lässt Wehrstrafgerichte zu für den Verteidigungsfall, für Auslandseinsätze sowie für Schiffe auf Hoher See, wobei noch Einschränkungen gelten, Art. 96 Abs. 2 Satz 2 GG. Im Übrigen gibt es Truppendienstgerichte als Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da hätte der Herr Gröning dann eine Disziplinarstrafe zu befürchten gehabt.

  • 18.01.2018 08:06, Michael Wirriger

    "Strafe ist - unbeschadet ihrer Aufgabe, zu resozialisieren und zu bessern - Vergeltung für begangenes Unrecht", so hat einst das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

    Für den Angeklagten geht es nun darum, Verantwortung zu übernehmen. Und Verantwortung kann man auch für etwas übernehmen, was 70 Jahre zurückliegt.

    Oskar Gröning wird vier Jahre Freiheitsstrafe verbüßen für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen - das sind sieben Minuten Freiheitsstrafe für jeden Ermordeten. Ich denke, das ist - angesichts einer Strafdrohung von bis zu 15 Jahren pro Fall - nicht zu viel verlangt.

    Und im Fall einer bedingten Entlassung zum Zweidrittel- oder gar Halbstrafentermin (ggf. auch im Falle des Versterbens des Strafgefangenen Gröning) verkürzt sich die Freiheitsstrafe pro Ermordetem auf eine Zeitspanne, die einem nach Sekunden bemessenen Zeitraum zumindest nahekommt.

    (Übrigens ist den Opfern in den Konzentrationslagern - egal ob es sich um Kleinkinder oder 96jährige Greise handelte - auch keine Gnade gewährt worden.)

    • 18.01.2018 11:00, McMac

      Ihr Zitat taugt hier nicht. Das BVerfG wollte damit nämlich gerade zum Ausdruck bringen, dass die Vergeltung stets (auch) Strafzweck sein muss. Das muss im Fall Gröning aber gerade nicht belegt werden, sondern ist offensichtlich.

      Ferner ist fraglich, ob der Tatbeitrag von Gröning in einem vergleichbaren Fall, der 70 Jahre zurück liegt, für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord ausgereicht hätte. Sie kennen die Antwort.

      Und auch Ihre merkwürdige Berechnung (7 Minuten pro Ermodeten) ist natürlich Humubg, geht sie doch davon aus, er hätte die Opfer ohne fremde Hilfe allesamt im Alleingang getötet.

      Unterm Strich riecht dieser Fall extrem nach Gesinnungsstrafrecht und wäre bei einem anderen Täter ohne NS-Hintergrund mit Sicherheit nicht so ausgegangen.

    • 18.01.2018 15:17, Ohne Namen

      Hallo @McMac,

      "...Gesinnungsstrafrecht ..."

      dem ist nichts hinzuzufügen...

      ... außer Schuldkult, geleitet von Ate und deren Schwester Dysnomia.

  • 21.01.2018 01:33, Erschreckend

    Gerade in den Diskussionen dieser Website sehe ich leider mit Erschrecken jedesmal wieder das viel zu viel braunes Gesocks unter der Bildungsschicht der Juristen verweilt. Wirklich ein Armutszeugnis. Und zum Thema. Ja das Strafrecht dient auch der Kompensation aufgeladener Schuld und nicht bloß der Resozialisierung. Ich finde es schlimm, dass ein solches Untecht nach der Meinung einiger ungestraft bleiben soll. Mit welchem Recht? Der Man hat freiwillig Schuld auf sich geladen und muss dafür jetzt gerade stehen. Vier Jahre Haft sind ein Witz gehen die Verbrechen die er Aktiv Unterstützt hat. Nix mit Gesinnungsstrafrecht der Mann hat nicht gedacht, sondern MITGEMACHT.

    • 22.01.2018 20:06, @topic

      Und ich stelle immer wieder fest, wie viel dummes und gefühlskaltes Gesocks sich hier rumtreibt, das nicht mal davor zurückschreckt, einen alten Menschen ins Gefängnis zu stecken, der dieses nicht mehr lebend verlassen wird. Widerlich.

    • 23.01.2018 23:55, Erschreckend

      Das heißt, wenn jmd. mit 80 nen Mord begehe, dann wäre es sooo ungerecht denjenigen einzusperren, weil er ja voraussichtlich in der Haft sterben würde. Das ist doch Käse. Ein weiterer Versuch seine eindeutig nationalsozialistische Meinung hinter Scheinargumenten zu verstecken. Wo steht bitte dass Alter vor Strafe schützt? Soweit der gesundheitliche Zustand eine Haft zulässt, sehe ich in keinen Grund dafür, dass diese nicht angetreten werden sollte. Vielleicht überlebt der Mann die Haft sogar. Nur weil jemand in der Haft sterben "könnte" kann doch nicht auf den staatlichen Strafverfolgungsanspruch verzichtet werden. Das verwirklichte Unrecht muss durch Verbüßung der Strafe kompensiert werden. Ist das nicht zumindest ein Teilaspekt des Sinn und Zwecks einer Strafe. Resozialisierung ist nicht alles. Gerade in seinen letzten Jahren, sollte er doch noch einmal daran erinnert werden, welche Schuld er auf sich geladen hat. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss.

    • 30.01.2018 17:32, werner garbers

      "Freiwillig" setzt voraus, dass er bei der Bewerbung zu der Tätigkeit diese genau kannte. Das glaube ich nicht. Erst als er den Schweigevertrag unterschrieben hatte konnte er informiert werden WAS ER DORT MACHEN SOLLTE. Wann er begriff, was nach seiner Tätigkeit mit den Menschen geschah, das ist sicher erst später geschehen.
      Warum sind die deutschen Soldaten in diesem Angriffskrieg nicht einfach nach Hause gegangen? Das scheint mir eine ähnliche unsinnige Frage sein, wie die Behauptung "Freiwilligkeit", weil er sich damals zu einer scheinbaren Elite medete, der SS. Das haben damals sehr viele Juristen gemacht und wieviele wurden mindestens mit vier Jahren Haft bedacht???

  • 24.01.2018 08:36, McMac

    Wenn jemand mit 80 nen Mord begeht und 70 Jahre später angeklagt wird, ist er 150 und aller Wahrscheinlichkeit nach tot, weshalb Ihr eingangs mit viel Aufwand aufgestellter Vergleich natürlich unnütz ist.

    Es ist zudem ja nicht nur das hohe Alter und der Umstand, dass der Herr wohl in Haft sterben wird, sondern auch der Umstand, dass der gleiche Tatbeitrag unter anderen Umständen wohl kaum für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord ausgereicht hätte. Wenn man das alles ausblendet und sich komplett vom Rachegedanken leiten lässt, dann hält man Verurteilung und Haftantritt natürlich für gerecht. Richtig wird es dadurch selbstverständlich nicht.

    • 24.01.2018 16:55, Erschreckend

      Die Frage, ob das Verhalten für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord genügt, ist eine völlig andere Frage. Soweit verbindlich durch das Gericht geurteilt wurde, ist von einer hinreichenden richterlichen Überzeugung iSb § 261 StPO auszugehen. Diese kann wohl nicht beanstandet werden, soweit sie nicht offensichtlich verfehlt ist. Davon kann ich mir mangels Teilnahme an der Verhandlung indes kein Bild machen, da die Richter aus dem Inbegriff der Verhandlung zu ihrer Überzeugung kommen müssen. Ob man dabei rechtlich eine psychische Beihilfe genügen lässt oder eine kausale Tatförderung voraussetzt ist Ansichtssache. Soweit das Gericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Handeln von Herrn Gröning für eine Beihilfe genügt, so muss dies als Recht anerkannt werden. Lediglich in absoluten Sonderfällen ist eine Begnadigung möglich. Auf diese besteht aber gerade kein Recht, sondern sie ist vielmehr eine politische Entscheidung des Amtsinhabers. Eine politische Entscheidung ist jedoch nicht rechtlich überprüfbar. Soweit Grundrechte durch das Urteil verletzt wurden, steht immer noch der Weg zum BVerfG offen. Hier ist der richtige Ort um das Argument anzubringen, dass das Gericht durch die Auslegung des Begriffs der "Beihilfe" die Wortlautschranke überschritten hat und so Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. Soweit das BVerfG jedoch nicht angerufen wird, gehört Herr Gröning egal wie alt hinter Gitter. Er ist rechtswirksam zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Antritt ihm gesundheitlich möglich ist.

  • 24.01.2018 17:02, Erschreckend

    Ihre Argumentation zu Beginn zeugt hingegen von wenig Verstand. Mein Beispiel zielte allein darauf ab, der Behauptung allein wegen der Wahrscheinlichkeit, dass eine Person angesichts ihres Alters in der Haft zu sterben droht von einem Haftantritt abzusehen die Grundlage zu entziehen. Wann dabei die Tat nachgewiesen werden kann ist grundsätzlich unerheblich und kann lediglich unter dem Aspekt der Resozialisierung auf RF-Seite zu berücksichtigen sein.

    • 24.01.2018 22:28, McMac

      Juristen im Dritten Reich haben unter formal-juristischen Aspekten auch einwandfrei gearbeitet...

  • 19.05.2018 03:27, Odin

    Ich bin der Meinung das es völliger Käse ist den Herren Einzu speren klar hat er damals diese Taten gemacht aber im ernst hat auch nichts mit braunen gedanken Zug zu tun aber wie hättet ihr in dieser zeit gehandelt wer nicht gehört hat wurde wegen Vaterlands verrat erschossen und seine Familie wäre mit sicherheit auch getötet worden

    Wie sieht es den in 30jahren bei uns im bund aus?
    Was wird auf uns zu komme?

    Zu dem kann man das mit der heutigen Zeit nicht vergleichen