Gnadengesuch abgelehnt: Oskar Grö­ning muss Haft­strafe ant­reten

Hinterbliebene der Opfer des Nationalsozialismus sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Muss ihnen deshalb die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden? Das Finanzamt Berlin will es prüfen.

Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in…

Marla Svenja Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert erläutert im Interview, warum sie trotzdem Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert und wie diese aussehen könnten. 

Der Fall einer verurteilten Person mit geändertem Geschlechtseintrag entfacht erneut die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Dabei liegt das Problem im Thüringer Justizvollzugsrecht – und eine Gesetzesänderung ist schon auf dem Weg.

Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.

Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.