Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München

 

Roland Freisler gilt als Inbegriff des nicht bloß willigen, sondern lustvoll-drakonischen Vollstreckers des Unrechtsregimes des Dritten Reichs. Über 5.000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof unter seiner Präsidentschaft, etwa die Hälfte davon wurde durch Freislers Senat ausgesprochen, darunter jene gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Es ist daher wohl keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen:

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige, die zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).

OLG: Richter müssen auch "überpointierte Kritik" beim "Kampf ums Recht" aushalten

Zur Begründung führt das OLG aus, dass der Tatbestand der Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), zwar grundsätzlich erfüllt sei. Es handele sich aber nicht um einen Fall der Schmähkritik, weil die Kritik am sachlichen Vorgehen des Senats gegenüber der persönlichen Kritik nicht vollständig in den Hintergrund trete. Da der Anwalt den Vergleich mit Freisler im Kontext einer Anhörungsrüge in einem durch ihn selbst geführten Verfahren vornahm, sei sodann eine Rechtfertigung nach § 193 StGB zu prüfen (Wahrnehmung berechtigter Interessen). Hierbei müsse die Strafvorschrift des § 185 StGB "im Licht der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts (der Meinungsfreiheit, Anm. d. Red.) im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden."

Insoweit müsse das vom Bundesverfassungsgericht betonte Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, gegen die Ehrverletzung der Richter abgewogen werden, wobei Ersterem der Vorrang gebühre, wenn die verletzende Aussage Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Richter "schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten" seien, "überpointierte" Kritik an ihrer Arbeit beim "Kampf ums Recht" auszuhalten.

"Trotz gegenteiliger Formulierung" gar nicht persönlich gemeint?

Die Äußerungen des Anwalts seien "im Kern nur" der "Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns ". Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können, und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.

Richter müssten bedenken, "dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten." Umgekehrt dürfe der Freispruch aber "nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden".

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23208/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.06.2017 16:38, Gunkel sagt

    Gut so...
    Endlich.
    Wenigstens beim OLG München gibt es anscheinend noch ein paar Richter, die das Grundgesetz mal zumindest ein bißchen gelesen und ihr Gehirn und Gewissen nicht am Eingang abgegeben haben.
    Das urteil tut gut.
    Ein Wohlfühlurteil für die Bürgerrechte und gegen den korrupten gewalttätigen Polizeistaat, der eine ständige Bedrohung und Gefährdung der denkenden Bevölkerung ist.
    Freiheit für Bayern, weg mit der cSU

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    • 20.06.2017 08:21, RA Würdinger

      Gestatten Sie ein paar Anmerkungen zu dieser Causa von dem Münchner Anwalt, der das zugrundeliegende Verfahren seinerzeit vor dem OLG München geführt hat:

      Ich hatte seinerzeit vor dem OLG München ein sog. Ermittlungserzwingungsverfahren geführt. Bei einem Ermittlungserzwingungsverfahren stellen Sie einen Antrag beim OLG (das gem. § 172 IV StPO zuständig ist) mit dem Ziel, das OLG möge die StA dazu verpflichten, Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten bzw. bisher unzureichende Ermittlungen zu vervollständigen. Bei meinem Ermittlungserzwingungsverfahren lag seinerzeit die erste Alternative vor: Es waren von der StA München I noch überhaupt keine Ermittlungen eingeleitet worden.

      Der Tatvorwurf, den die StA München I ausermitteln sollte, bestand in folgendem Sachverhalt: Ein Münchner Zivilrichter hatte - das ist seit jeher unstreitig - vor Abfassung seines Zivilurteils die Akten in keiner, in gar keiner Weise zur Kenntnis genommen. Damit lag ein grober, evidenter Verfahrensfehler vor. Auch nach der vom BGH vertretenen sog. Schweretheorie stellt das Vorliegen eines groben, evidenten Verfahrensfehlers eine strafbare Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB dar. Die StA München I hatte aber entgegen Recht und Gesetz, bestätigt von der GenStA, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

      Hinzu kommt, dass seit der sog. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 in diesem Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens besteht. Im Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers besteht also nicht nur ein sog. Reflexrecht (wie sonst allgemein bei Strafanzeigen), sondern in diesem Fall darf der Verletzte seinen Anspruch auf der strafrechtlichen Schiene aus eigenem Recht verfolgen.

      All dies hatte ich seinerzeit vor dem OLG im Rahmen des Ermittlungserzwingungsverfahrens vorgetragen. Das OLG wies den Antrag auf Verpflichtung der StA München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Hiergegen erhob ich Anhörungsrüge. Im Rahmen der - in der Sache ausführlich begründeten - Anhörungsrüge tätigte ich die oben zitierte Äußerung. Ich wüsste auch nicht, was ich an meiner Äußerung relativieren sollte.

      Die Einzelheiten dieser - nach wie vor andauernden - Causa können Sie im übrigen in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten "Profil" nachlesen. Ich halte die Fallschilderung dort immer auf dem aktuellen Stand.

    • 08.08.2017 09:33, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Profil:
      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

    • 24.08.2017 07:14, RA Würdinger

      Seit dem 29. April ist bei der Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache eine Strafanzeige anhängig. Die Staatsanwaltschaft München I betreibt Rechtsverweigerung. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Staatsanwaltschaft München I mit folgendem Schriftsatz an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern:

      "Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg - eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte - gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen - für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! - enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens."

    • 28.09.2017 12:19, RA Würdinger

      Mittlerweile habe ich folgenden Textvorschlag der Presse zur Verfügung gestellt:

      "Es geht um den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.5.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist im Netz bereits mehrfach veröffentlicht und besprochen worden.  Sie finden sie vor allem unter der Schlagzeile Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen. Es geht dabei um folgende - ebenfalls vor dem Oberlandesgericht München getätigte -  Äußerung: 

      "Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

      Der Freisler-Vergleich ist indessen nur der Vordergrund. Die ganze Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich können Sie in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten Profil nachlesen. Mein Profil ist am Ende jeder Mail, die ich schreibe, verlinkt. Die Überschriften der Abschnitte meines Profils lauten wie folgt:  

      I. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08

      II. Mein Aufsatz über das Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO

      III. Sinn und Zweck des Freisler-Vergleichs

      IV. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13

      V. Mein BayVerfGH, Entscheidungen vom 17.11.2015

      VI. Mein Heinz Grattler vom Bayern-Blatt

      VII. Mein Buchprojekt: "Das Weißbierkarussell"

      VIII. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017

      IX. Fünf Parallelfälle

      Wozu erzähle ich Ihnen die ganze Geschichte?  Es geht bei meiner Geschichte um nichts weniger als um die Grundlagen des Rechtsstaats. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat nicht nur bei Autounfällen und Mietstreitigkeiten, sondern auch dann funktioniert, wenn man auf ihn angewiesen ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn er sich selbst kontrollieren, wenn er über sich selbst urteilen soll. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob der Begriff "Rechtsstaat" in Wahrheit nur eine leere Floskel für Sonntagsreden ist. Es geht bei meiner Geschichte darum, ob Bürgerrechte gegenüber dem Staat nur auf dem Papier stehen oder ob sie tatsächlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar sind. Und es geht darum, dass die Justiz, jedenfalls die bayerische Justiz, den Dienst quittiert, wenn es um die eigenen Interessen der Justiz, jedenfalls der bayerischen Justiz, geht.    

      Und schauen Sie sich die fünf Parallelfälle an, die die bayerische Justiz zu bieten hat: Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern  Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle"  interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.    

      Die aktuelle Entwicklung ist folgende: Seit dem 29. April ist bei der Staatsanwaltschaft München I in dieser Sache eine Strafanzeige anhängig. Die Staatsanwaltschaft München I betreibt Rechtsverweigerung. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Staatsanwaltschaft München I mit folgendem Schriftsatz an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern:

      "Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg - eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte - gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen - für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! - enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens."

      Es würde mich freuen, wenn Sie dieses Material zu einem Artikel verarbeiten könnten." 

  • 16.06.2017 16:39, Korrektur

    Am Landgericht gibt es keine Strafsenate.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 16:52, BRAKStop

      Und mit Machthaber Angelika Merkel wird es keine PKW Maut geben.

    • 21.06.2017 10:20, RA Würdinger

      Tatsächlich, der Herr Baron, der irgendwas von wegen "Senat des LG" daherschwadroniert, hat seine überragende fachliche Qualifikation so richtig überzeugend unter Beweis gestellt.

  • 16.06.2017 16:51, BRAKStop

    Ich bin in meiner Ausbildung als Referendar mal mit einem kleinwüchsigen CSU Richter des LG München mit Minderwertigkeitskomplexen Aufzug gefahren, der sonst nicht viel gesagt hat. Aber als die Aufzugtüren zu waren, hat er übel abgelästert über die Angeklagte, die aus dem Ausland kam und Schimpfworte gesagt und daß er sie jetzt gleich verknackt. Beim Deal sagte er im Gerichtssaal: Bei Geständnis nicht über 4 Jahre. Was wurde es? Genau 4 Jahre.
    Als die Aufzugtüren wieder offen waren, hat er sich nichts anmerken lassen.
    Solche widerlichen CSU Richter müssen endlich mal weg.
    Das Volk wird schon das richtige tun, denke ich.

    Ein anderer Ausbildungsrichter meinte: Tu in den Klausen und später nur fleißig ein Fahrverbote verhängen, es gibt eh zu viel Verkehr auf der Straße. Ist doch gut, wenn weniger Verkehr in München ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 16:54, Klausimausi

      Wieder ein Beispiel dafür, daß es unbedingt notwendig ist, korrupte CSU Richter namentlich zu nennen und auch kritisieren zu dürfen bzw. müssen.

    • 16.06.2017 18:03, Nafri-Cola

      BRAKStop, Klausimausi, Gunkel.. lass Dich bitte behandeln. Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, sich selbst unter jeweils anderem Namen zu antworten..

    • 16.06.2017 18:14, Hallo Waldfee

      Das selbe kann ich von dir sagen, Nafricola

    • 16.06.2017 19:17, Klaus

      CSU ist super.
      Zum Glück ht es bei ihnen offenbar für den Staatsdienst nicht gereicht.

    • 16.06.2017 20:22, Dochweg

      Die sog. CSU klammert sich offenbar an den letzten Strohhalm, und versucht hier noch Stimmung zu machen, aber nach der Wahl wird mit der "CSU" endgültig abgerechnet. Das Volk läßt sich nicht mehr länger von der "CSU" unterdrücken, überwachen und das Geld aus der Tasche ziehen.

      Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt weiß:
      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher

    • 19.06.2017 09:17, Jemand_NRW

      Klausimausi/sämtliche Synonyme:

      Tun Sie sich einen Gefallen und nehmen Sie Nafri-Colas Hinweis ernst!

      Zudem sollten Sie wissen, dass Sie hier auch niemand mehr ernst nimmt, egal unter welchem Namen Sie schreiben. Man merkt immer sofort, dass Sie hinter der Tastatur sitzen.
      Wenn Sie sich schon nicht behandeln lassen wollen, suchen Sie sich doch bitte ein anderes Forum zum trollen.

    • 23.06.2017 18:39, justizfreund

      Speziell für die Freunde der bayerischen Justiz:
      https://www.facebook.com/justizfreund

      Auch "Ochse", "Rindvieh" und "Kühe", die "saudumm" sind gibt es unter dem Link und unter dem unten stehenden Link zu lesen. Mich nannte eine Richterin mal "DAS NICHTS" als ich etwas sagen wollte. Üblich als Prolet ist aber, dass man sich natürlich nicht äussern kann, weil man kein Jurist ist, weil das was Juristen machen Proleten niemals verstehen können. usw.

      Nun gibt es wieder ein Urteil welches ich unten anfügen kann:
      Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

    • 22.08.2017 09:28, RA Würdinger

      Grüß Gott Justizfreund,

      freut mich, dass Ihnen meine Äußerung gefällt und Sie so ausführlich in den verschiedenen juristischen Foren darauf eingehen. Aber hinter dem Freisler-Vergleich verbirgt sich an sich eine völlig andere Geschichte. Die eigentliche Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich ist allerdings überaus komplex und überaus juristisch. Die eigentliche Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich ist - so viel darf ich verraten - alles andere als leicht durchschaubar. Man braucht schon sehr viel Sitzfleisch und sehr viel Zeit und sehr viel Energie, um sich in die eigentliche Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich einzulesen. Wenn man der Geschichte wirklich auf den Grund gehen wollte, müsste man sie eigentlich in ihrer Entwicklung seit dem Jahr 1997 erzählen. Die Entwicklung seit dem Jahr 1997 habe ich erzählt in einem 220 Seiten langen Manuskript, das kein Verlag - aus durchaus verständlichen Gründen - haben will. Von dem komplexen Sachverhalt abgesehen, ist die Geschichte auch für Nicht-Juristen absolut ungenießbar: Es wimmelt von Dingen wie einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz, dem fehlenden Verschulden nach der Kollegialgerichtsrichtlinie, der Statthaftigkeit eines Antrags im Ermittlungserzwingungsverfahren etc. etc. Nebenbei bemerkt sind solche Dinge auch einem durchschnittlichen Zeitungsjournalisten nicht so einfach und nicht so ohne weiteres zu vermitteln. Vielleicht sind Sie ja in der Lage, die eigentliche Geschichte hinter dem Freisler-Vergleich in verständlicher Form an wen auch immer zu verdolmetschen.

      Vielen Dank für Ihr Interesse und viele Grüße aus München

  • 16.06.2017 18:25, Schiller

    Ein Anwalt bezeichnet den 2. Strafsenat des OLG München als schlimmer als Freisler. Der 5. Strafsenat hält diese Aussage für nicht strafbar.

    Da fällt mir der Generalissimus Albrecht Wenzel Eusebius von Wallenstein ein: "Da(ran) erkenne ich meine Pappenheimer."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.06.2017 18:58, Oskar Derkatsch

    Die bayerische Strafjustiz hat in ihren Reihen ein großes Korruptionsproblem. Viele Richter sind von der CSU dort eingesetzt, um das Recht durch Politik zu unterlaufen. Das Gesetz existiert innerhalb der bayerischen Strafjustiz nur noch auf dem Papier und ist nicht einmal so viel wert wie das Material auf dem es verfasst ist. Viele Verteidigerkollegen außerhalb Bayerns können sich diese Umstände nicht vorstellen. Viele Strafrichter sind in München auch juristisch völlig unqualifiziert, was ihre juristischen Fähigkeiten angeht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.06.2017 20:20, Dochweg

      So ist es.
      Aber 33 % wählen immer noch diese Partei.
      Bitte helfen Sie mit und verhindern wir zusammen daß 4 oder 5 weitere Jahre unseres Lebens verloren gehen.

      Und nochwas, was viele Wähler vergessen: 7 Mrd Euro Loch im Staatshaushalt wegen der Verfassungswidrigen Brennelementesteuer, das heißt

      NACH der WAHL: Steuererhöhungen kommen !!!

      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher

    • 18.06.2017 21:45, Nafri-Cola

      Was sind denn so ihre Fähigkeiten? :D
      In Foren sich selbst antworten?

    • 21.06.2017 13:03, plumpaquatsch

      Sorry, so ein Quark. Alle R1-Richter (also praktisch jeder Amtsrichter und jeder Beisitzer am Landgericht) in Bayern sind nicht wegen irgendwelcher CSU-Affinität eingestellt, sondern weil sie überdurchschnittliche Examensnoten hatten. In manchen anderen Bundesländern gibt es auch noch eine Art Assessment-Center und Auswahlkommissionen, das ist das einzige mögliche Einfallstor für parteipolitisch motivierte Stellenvergaben.
      Bayern orientiert sich strikt an Noten, und auch die bekommt man nicht wegen der Parteizugehörigkeit oder wegen einer nachgewiesenen in die fünfte Generation reichenden bayerischen Blutsverwandschaft. Einzig die Vorsitzendenstellen am LG oder die OLG-Stellen könnten parteipolitisch motiviert vergeben werden, aber auch da zählen primär die dienstlichen Beurteilungen und werden nicht irgendwelche "CSU-Richter eingesetzt". Schon gar nicht heutzutage, wo die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit Konkurrentenklagen übergangener Bewerber zu tun haben und die Justizverwaltung nicht unbedingt vom VG geohrfeigt werden will.

    • 23.06.2017 19:02, justizfreund

      Die Notenkandidaten wissen aber besonders wie man sich gegenüber der Obrigkeit im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss, denn das haben die vorher auch schon besonders praktiziert, denn sonst hätten die keine so guten Noten.
      Man möchte ja auch schliesslich mal befördert werden und so steht auch bei den meisten die Karriere im Mittelpunkt. Und man möchte auch nicht in der kollegialen Familie unten durch sein, sondern gelobt, belobigt und belohnt werden:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      http://blog.justizfreund.de/prof-bausback-dienstaufsichtsbeschwerde-wieder-weggebuegelt-14-06-2017

      Es gab in einem Strafverfahren 3 Richter als Zeugen. Davon haben 2 durch positives Tun gelogen, dass die Schwarte kracht. Die dritte Richterin hat nur durch verschweigen gelogen. Die vorsitzende Richterin hat die Lügen als korrekt bestätigt.
      Von den 4 Richtern sind mittlerweile 3 befördert worden, nur die Richterin nicht die nicht durch positives Tun gelogen hat (fachlich würde ich ihr die Schulnote 5 geben) Die 3 besonders lügenden Richter hatten auch noch ein fachlich unterirdisches Niveau, so etwa Schulnote 6 minus.
      Das mag Zufall sein, gibt einem aber doch zu Denken. Denn mit entsprechenden Lügen schafft man auch Prozesse in kürzerer Zeit weg. Die Erledigungsziffer ist gerne Beförderungskriterium.
      Auch das Sammeln von sinnloser Verwaltungserfahrung im politischen Landesjustizministerium wird gerne als Beförderungskriterium angesehen.

  • 17.06.2017 12:51, Joachim Schwarzenau

    Der 2.Strafsenat des OLG München gilt in Bayern als der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften dort den größten Mist beantragen können und alles dort gehalten wird. selbst einige Kammern bei den Landgerichten verzweifeln auf Grund dieser Rechtsignoranzseit Jahren, aber niemand spricht das so aus.

    Daß diese Handhabe nicht von allen Senaten des OLG München abgesegnet wird, zeigt diese Entscheidung sehr exemplarisch. Es ist also in Bayern ein reines Glücksspiel zu welchem Senat man kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.06.2017 14:29, Klaus

      Selten so einen Mist gelesen...

    • 23.06.2017 19:09, justizfreund

      Systemfehler, Der Spiegel 51/2013, 16.12.2013
      Solche Vorgänge fielen weniger ins Gewicht, wenn die bayerische Justiz einer strengen Kontrolle unterläge. Doch für die Revisionen aus Bayern – und Baden-Württemberg – ist beim Bundesgerichtshof der erste Strafsenat zuständig. Der aber wird als „Olli-Kahn-Senat“ verspottet. Denn im Juristendeutsch werden Urteile aufgehoben oder eben gehalten – und so wie der ehemalige Torhüter des FC Bayern auch „unhaltbare“ Bälle hielt, so halte der Senat gern mal ein unhaltbares Urteil.
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Aber zum Glück gibt es diesen ganzen "Mist" in der Justiz nicht obwohl diejenigen die darin arbeiten es so erleben.

      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

      Erwin Tochtermann: „Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ und diesem „Nichtkönnen“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983
      http://blog.justizfreund.de/erwin-tochtermann-die-leichen-im-keller-der-bayerischen-justiz-und-diesem-nichtkonnen-der-bayerischen-strafjustiz-ist-das-vorliegende-buch-gewidmet/

  • 18.06.2017 15:36, MD

    Warum kommt die CSU hier in den Kommentaren so schlecht weg? Der Fall spielt rein zufällig in Bayern, er könnte sich aber auch in jedem anderen Bundesland ereignet haben.

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    • 18.06.2017 21:43, Nafri-Cola

      kommt sie nicht - das ist ein und dieselbe Person, die sich meistens selbst antwortet.
      Wahrscheinlich mal vor langer Zeit Referendar gewesen, dann die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, Frau weg gelaufen und jetzt viel Zeit inkl. Psychosomatik :D

    • 24.06.2017 14:27, justizfreund

      Solche Fälle gibt es sogar überall im Bundesgebiet. Bayern mit seinem CSU-Justizministerium und seiner Justiz ist aber besonders schlimm und das ist im System auch absichtlich so angelegt:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html
      Umgekehrt wird man dort als justizgeschädigter Mensch auch noch besonders mit Selbstbeweihräucherungssprüchen verspottet und angelogen, abgesehen davon, dass dort die Grundrechte der Menschen im Grunde nicht existent sind zB:
      http://blog.justizfreund.de/prof-bausback-dienstaufsichtsbeschwerde-wieder-weggebuegelt-14-06-2017
      Wenn "politische Verantwortung gefragt ist", dann will der Landesjustizminister auch mal bei der Justiz eingreifen. Aber im Grunde weiss jeder wie er sich im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss.
      Die fachliche Inkompetenz, die ich dort in Coburg und Bamberg bisher ausnahmslos erleben durfte ist an unbeschreiblicher fachlicher Inkomptenz nicht zu schlagen. Umgekehrt beweihräuchert man sich auch damit die fachlich am besten ausgebildesten Richter zu haben.
      Bei der CSU geht es im Grunde nur ums Geld und so viel zählt man dort als Bürger auch nur:
      Ecclestone-Prozess - Formel Frechheit
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

  • 19.06.2017 10:10, Mothar Latthäus

    Lustig wird es, wenn der 2. Strafsenat nun den 5. wegen Beleidigung, Strafvereitelung, rechtsbeugung, Begünstigung was auch immer anzeigt und es dann zum showdown kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2017 15:09, RA Würdinger

      Ich stelle schon auch Spekulationen darüber an, was wohl gerade in der Münchner Gerichtskantine geredet werden wird. Vermutlich werden die Richter des 5. Strafsenats den Richtern des 2. Strafsenats wortreich erläutern, wie elegant sie den Anlass meiner Äußerung - die Mauschelei innerhalb der Münchner Justiz - in ihrem Beschluss unter den Teppich gekehrt haben.

  • 22.06.2017 17:02, JvKirchmann

    Ich denke, der Freispruch war nicht gerechtfertigt. Wenn der anwaltliche Text richtig wiedergegeben wurde, hat das nichts mehr mit dem Kampf um Recht zu tun. Auch wenn ich gerade beim OLG München durchaus Dinge erlebt habe, angesichts derer ich mir ein gewisses Verständnis für den Kollegen nicht verkneifen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2017 17:46, RA Würdinger

      Es wurde ja auch nur ein vergleichsweise winziger Ausschnitt aus dem gesamten Text hier wiedergegeben. Für den gesamten Text müssen Sie das gesamte, 140 Seiten lange, Urteil des LG München I vom 30.11.2016 noch einmal durcharbeiten. Auf diesen 140 Seiten ist Schriftsatz für Schriftsatz nachzulesen, wie ich mich weiß Gott mit einer dezidierten Argumentation abgemüht habe. Lassen Sie sich also durch den vergleichsweise winzigen hier wiedergegebenen Textausschnitt nicht irritieren.

    • 23.06.2017 18:33, justizfreund

      Der Freispruch ist vollständig gerechtfertigt. In der Aussage steckt vielmehr Wahrheit wie Meinung. Das hätte man im Falle einer Verurteilung auch untersuchen müssen.
      Das weiss man aber erst wenn man von der Rechtsbeugerei mal richtig selbst betroffen ist.

      zB. auch:
      „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
      Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

      „Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
      Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

  • 23.06.2017 10:45, BEAMTENDUMM

    Eine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Auch ich werde gerade wegen so einem Vergleich strafrechtlich mal wieder verfolgt.
    ** Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können. **
    Obwohl bei diesem Satz überhaupt keine Person kritisiert worden sein kann, sondern ein Sachverhalt hat der Präsident eines Amtsgerichts eine Strafanzeige gegen mich rausgehauen. Es gibt übrigens nicht viele Amtsgerichte mit einem Präsidenten.
    Der Richter war damals am AG "B" tätig. Da passierte der Sachverhalt. Auch während dieser Zeit erschien mein Kommentar. Danach wechselte der Richter auf Probe zum AG "D". Dieser Präsident, der zu den beiden "Tatzeitpunkten" gar nicht der Vorgesetze des RIchters war, erstatte dann die Anzeige. Ob der überhaupt dazu berechtigt war, wenn er zu den Tatzeitpunkten gar nicht der Vorgesetze des Richters war?
    https://beamtendumm.wordpress.com/2017/06/23/anwalt-durfte-senat-schlimmer-als-freisler-nennen/

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    • 23.06.2017 11:49, RA Würdinger

      Auf Ihrer Homepage schreiben Sie: "Ein Rechtsanwalt, vermutlich aus Passau, schrieb an den Senat eines OLG." Der Satzteil "vermutlich aus Passau" ist unzutreffend, der Fall spielt in München. Bitte berichtigen Sie das auf Ihrer Homepage.

  • 23.06.2017 18:27, justizfreund

    „überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten.

    Was aber trotzdem nicht auszuhalten ist, ist die Wahrheit, daher ist es „überpointierte“ Kritik.
    Ich sehe in der Aussage aber mehr Wahrheit wie Pointe, wenn so gehandelt wird.

    Wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Rechts ergeht ist das schlimmer als wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Unrechts getätigt wird.

    Dies könnte missverständlich sein. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, ob die Äußerung des Anwalts sich zufällig auf einen Senat, eine Kammer oder einen Einzelrichter bezieht.

    Das sehe ich genau so auch, weil der Personenkreis klein und eindeutig umgrenzt ist und es daher keine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ sein kann. Was wäre denn dann auch wenn das Urteil ein Einzelrichter gemacht hätte und man hätte es genau so kritisiert.

    Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, ….

    Demnach ist der direkt Betroffene ja sogar noch freier in seiner Meinung und Kritik.

    Der Anwalt ist immer „mittelbar Betroffener“:

    § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
    (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

    Dem Anwalt müssen also immer genau die gleichen Rechte bezügl. der Meinungsfreiheit zustehen wie seinem Mandanten in dem jeweiligen Fall.

    Es kommt vielmehr darauf an:
    „OLG Karlsruhe 15.01.2015 (Az.: 6 U 156/14): Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig
    Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll. Damit setzt die Rechtsprechung die Grenzen der Schmähkritik sehr hoch an. Gerade aufgrund der die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung der Schmähkritik ist diese eng auszulegen.“

    und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.

    Was ist denn dann erst gegeben, wenn eine „Beleidigung“ nur dem Beleidigungsempfänger zugeht?

    Ich vermute eher, dass die Münchener Richter davon ausgehen, dass die Entscheidungen ohnehin wieder vom BVerfG kassiert werden. Das wäre dann eine fachliche Beleidigungspointe, weil die fachlich auch beim zweiten mal nichts auf die Reihe bekommen.
    Daher wird das ganze irgendwie eben mal schnell abgehakt wobei man es fachlich nicht so genau nimmt.

    Im übrigen hätte man auch Roland Freisler wieder als hochelitären Richter in den Justizdienst übernommen wie die vielen anderen Richter auch. Man konnte ihm keine Rechtsbeugung nachweisen. Vielleicht hätte er sogar ein Bundesverdienstkreuz erhalten.

    Jurist Paul Schossier vom OLG-Hamm, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.215.218, Bundesverdienstkreuz I. Klasse, mit Verstrickungen in die Greueltaten des Nationalsozialismus

    Orden für Justizminister Gaul, Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod: "Asoziale Elemente wie der Angeklagte müssen rücksichtslos ausgemerzt werden." 1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein. 1972 erhält er das Große Bundesverdienstkreuz am Bande.

    Österreichischer Ex-Justizminister Tschadek mit 28 Ehrenbürgerurkunden, Ehrenbürger von Kiel, Grossem goldenen Ehrenzeichen der Republik, vom Papst persönlich verliehenem Gregoriusoden der katholischen Kirche war ein „Blutrichter“ der NS-Justiz in Norddeutschland

    Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alleierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo

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  • 25.06.2017 14:01, RA Würdinger

    Diese Entscheidung wurde auch bereits in den Wikipedia-Artikel über den § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, eingearbeitet. Die aktuelle Fassung lautet:

    "Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen.

    Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, und des Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit dar.[1]

    Im Kampf um das Recht müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden.[2] Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird. An ihn dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Rechtsanwälte im Rahmen der Wahrnehmung von Mandanteninteressen.[3]

    Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten. [4]

    Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[5]"

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    • 26.06.2017 20:54, justizfreund

      Den letzten Absatz Nr. 5 würde ich aber als nonsens ansehen. Und der leitet Menschen in die Irre.
      Das Gericht hat das zwar so entschieden aber die Entscheidung hat fachliche Mängel.
      "Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus (BGH 1, 289; 11, 67; 16, 63; Bay NJW 83, 2040."
      Thomas Fischer StGB 185, Rn 4

      Vollendet ist die Beleidigung, sobald sie mit Willen des Täters zur Kenntnis des Beleidigten oder eines anderen kommt, der die Äußerung als Beleidigung auffasst (BGH 9, 17; NK-Zazyk 13. Ein darüber hinaus gehender sozialer Erfolg ist nicht erforderlich.
      Thomas Fischer StGB 185, Rn 14

      Auf die Anzahl Dritter, die von der Aussage Kenntnis erlangen kommt es nicht an.
      Selbst wenn die Aussage nur gegenüber dem Erklärungsempfänger allein erfolgt wäre, würde eine "Beleidigung" vorliegen, wenn es eine solche wäre.

      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar

    • 26.06.2017 20:58, justizfreund

      ...und mittlerweile ist die "Beleidigung" unter hunderten Lesern im Internet verbreitet worden. Somit würde diese ja jetzt evtl. vorliegen.

    • 27.06.2017 09:00, RA Würdinger

      An Ihrer Kritik an der Entscheidung des EGMR (III. Sektion) vom 12. Januar 2016 (Beschwerde Nr. 48074/10) in der Sache Rodriguez Ravelo/Spanien ist durchaus was dran. Es steckte aber seinerzeit in meinem Fall hinter dieser Entscheidung ein zusätzliches Verteidigungsargument zu meinen Gunsten: Weil ich den Freisler-Vergleich seinerzeit nicht an die große Glocke gehängt hatte, sondern "nur" die Richter des 2. Strafsenats direkt anging, war, so betrachtet, mangels "Außenwirkung" noch nicht einmal der TB der Beleidigung erfüllt. Denn mein Schriftsatz, der die Anhörungsrüge dargestellt hatte, war ja Akteninhalt geblieben, war seinerzeit nur den unmittelbar Prozessbeteiligten zugänglich und damit eben gerade der Öffentlichkeit unbekannt.

  • 26.06.2017 07:25, RA Würdinger

    Die Entscheidung ist jetzt auch mit redaktionellen Leitsätzen versehen, die wie folgt lauten:  

    "1) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11)  

    2) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten. (Rn. 11 und 14)  

    3) Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können. (Rn. 14)  

    4) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)“

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2017 07:14, RA Würdinger

    Eines der Probleme der Diskussion besteht darin, dass etliche Mitdiskutanten den zugrundeliegenden Sachverhalt schlicht ignorieren. Der zugrundeliegende Sachverhalt besteht hier darin, dass ein Münchner Anwalt sich gegen das Paktieren der Münchner Justiz zur Wehr setzt.  Der zugrundeliegende Sachverhalt ist also an sich ohne größeren intellektuellen Aufwand durchaus erfassbar. Nur aus diesem Kontext heraus macht meine Äußerung Sinn. Nur aus diesem Kontext heraus erschließt sich, dass der Freispruch in vorliegendem Fall alternativlos war. Wäre der Fall beim BVerfG gelandet, hätte es eine weitere Ohrfeige für die Münchner Justiz gesetzt. Und dies mit noch weit größerer Öffentlichkeitswirkung. Aus Sicht der Münchner Justiz stellt sich der Freispruch durch das OLG mithin schlicht als Akt der Schadensbegrenzung dar.   

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  • 29.06.2017 12:41, RA Kühnl

    Jeder Rechtsanwalt in Bayern weiß, daß wir einen Schein-Rechtsstaat haben. Jedoch schauen alle weg, weil sie Angst haben. In der bayerischen Justiz wird nur zum Schein nach den Noten ausgewählt. Deswegen werden auch nie Stellen ausgeschrieben und die Noten der eingestellten Bewerber nie veröffentlicht. Wenn es da nichts zu verheimlichen gäbe, könnte man das doch auch anonysmisiert tun.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.10.2017 12:52, justizfreund

      Die Noten geben nur eine Tendenz vor. Über die wirkliche fachliche Qualifikation sagen diese letztlich nichts aus, denn in vielen Rechtsgebieten muss man sich später doch selbst noch einarbeiten und da helfen einem die guten Noten für andere Sachen häufig gar nichts.
      Gute Noten können aber auch ein tendenzielles Kriterium für eine ganz besondere Obrigkeitshörigkeit sein alles zu erfüllen was einem von oben vorgegeben wird und das auch noch mit Bestnote zu machen.
      Ein anderes Problem, auf das ich stetig treffe, ergibt sich daraus, dass viele Staatsjuristen mit besten Noten "glauben" aufgrund ihrer Noten alles zu können und alles zu wissen und das alles was diese rechtlich und sachlich verkünden die Wahrheit mit Absolutsanspruch darstellt, die dann auch noch mit der vorhanden Gewalt allen eingehämmert wird. Das geht bis in die komplette menschenschädigende Absurdität gerade in Strafsachen. Und die Kollegen decken es dann auch gerne noch ab auch weil das was der Kollege festgestellt hat ohnehin die Wahrheit mit Absolutheitsanspruch sein muss. Was aber auch mit dem Ansehen der Person des Beschwerdeführers verknüft ist. Das Ansehen der Person hat in der Justiz höchsten Stellenwert.

      In der Justiz erlebt man fachlich nichts anderes wie ein Postbote, der als Oberarzt arbeitet: https://www.youtube.com/watch?v=GA9jiTL-_I0

      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

      Wenn man ohnehin schuldig ist, ist das nicht so schlimm. Wenn man aber Unschuldig ist, dann wird es teilweise vollständig krank, weil ja die Staatsanwaltschaft sozusagen schon die Schuldigkeit festgestellt hat und es entsteht eine kognitive Dissonanz aufgrund derer nichts anderes möglich ist, weil Juristen mit besonders guten Noten auch immer alles besonders gut richtig machen und keine Fehler machen. Das muss man aber erlebt haben wie gar nichts anderes mehr möglich ist und welche schwachsinnigen Absurditäten dann an den Tag gelegt werden in der schizophrenen Welt im Gerichtssaal mit denen den Kollegen die Richtigkeit bestätigt wird. Alles andere wäre auch eine Beleidigung und wenn man darüber berichtet was da praktiziert wird, dann ist das auch eine Beleidigung.

      Die Justiz ist ohnehin teilweise eine geistige Krankheit vom System her, weil Fehler nicht vorgesehen sind und es daher auch keine gibt oder geben darf.
      Um Fehler zu verbessern müssen diese ja erstmal da sein.
      Überall ergibt sich eine qualitativ hochwertige Arbeit nur daraus, dass Fehler verbessert werden nur nicht in der Justiz. Bereits bei dem Vorgang als solchen spielen Noten gar keine Rolle.

      19. Nazimörder hatten es gut; auch beim Bundesgerichtshof. Einer bekam für jeden Mord weniger als drei Stunden Gefängnis. Auf RAF-Täter wurde da ganz anders eingedroschen. Fünf Karriererichter haben eine Qualifikation im Sinne glänzender Examina, blütenreiner Personalakten und heftiger Protektion; was ihr Sensorium für Gerechtigkeit anbelangt, sind sie allesamt miserable Richter. Eine angeblich demokratische und rechtsstaatliche Qualifikationsauslese filtert Richter heraus, die das Glasperlenspiel der Jurisprudenz perfekt beherrschen, denen aber das Gefühl für das rechte Maß und insbesondere für die Prinzipien des Rechts fehlt. Es wiederholt sich die historische Tatsache, daß die tatsächliche Qualifikation die Pervertierung des Rechts nicht verhindert, sondern offenbar fördert.
      Dr. jur. Lamprecht

  • 04.07.2017 07:39, RA Würdinger

    Zu dieser Entscheidung gibt es derzeit zwei erwähnenswerte Blog-Beiträge: Zum einen den Blog-Beitrag von Herrn Kollegen Burhoff und den Blog-Beitrag von Herrn RiAG Krumm.

    1) Der Blog-Beitrag von Herrn Kollegen Burhoff ist mittlerweile nach 21 Kommentaren am 26. Juni geschlossen worden. Herr Kollege Burhoff führte zur Begründung aus, die wesentlichen Argumente seien - nach einer kontroversen Diskussion - vorgetragen worden. Dies ist zutreffend.

    2) Der Blog-Beitrag von Herrn RiAG Krumm ist noch zur Kommentierung offen. Allerdings hat Herr RiAG Krumm am 3. Juli die Kommentare nach dem Maßstab seiner politischen Präferenzen sehr bewusst und sehr gezielt gelöscht. Er hat damit seine Moderatorenstellung missbraucht. Ich werde deshalb in Zukunft nicht mehr mit Kommentaren an Blog-Beiträgen von Herrn RiAG Krumm teilnehmen. Zudem habe ich Herrn RiAG Krumm nahegelegt, seine diesbezügliche "Experten"-Tätigkeit einzustellen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2017 10:54, RA Würdinger

      Frau Kollegin Jessika Kallenbach bespricht diese Entscheidung in Anwaltsblatt 2017, 783.

    • 12.07.2017 09:45, RA Würdinger

      Zu dieser Entscheidung entwickelt sich gerade auf law blog eine Diskussion:
      http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/11/schlimmer-als-freisler-das-endet-natuerlich-vor-gericht/

    • 13.07.2017 13:14, RA Würdinger

      Den Weg zum Freispruch können Sie am besten dort nachverfolgen: 
      http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html

    • 02.08.2017 09:11, RA Würdinger

      Diese Entscheidung wurde jetzt auch in DVBl 2017, 979 veröffentlicht.

    • 23.08.2017 14:56, RA Würdinger

      Der hauseigene Kommentar zu der vorliegenden Entscheidung lautet:

      "OLG München zur Strafbarkeit wegen eines Vergleichs mit Freisler - eine Anmerkung von Bünnigmann

      Kurznachricht zu "Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 31.05.2017" von Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 15, 979 - 984.

      Die Anmerkung bezieht sich auf den Beschluss des OLG München vom 31.05.2017 (Az.: 5 OLG 13 Ss 81/17). Der beschuldigte Anwalt hatte in einer Anhörungsrüge wegen der Verwerfung eines Klageerzwingungsverfahrens den Richter mit Roland Freisler verglichen. Das OLG hat die landgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. In ihrer Anmerkung beschäftigt sich die Verfasserin mit der zu treffenden Abwägung zwischen der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG geschützten Ehre. Sie geht dabei zunächst auf die Frage ein, ob eine Schmähkritik vorliegt, die den Meinungsschutz zurückdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990, Az.: 1 BvR 1165/89). Dabei ist, so die Autorin, auf den Durchschnittsrezipient abzustellen und es sind neben dem Wortlaut auch die Begleitumstände zu berücksichtigen. Sie führt weiter aus, dass auch das OLG die Äußerungen als Beleidigung gewertet hat, jedoch bei der Abwägung der berechtigten Interessen i.S.v. § 193 StGB berücksichtigt, dass sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens getätigt worden ist und im Ergebnis nicht auf den Richter sondern auf dessen Entscheidung gerichtet war. Zudem wurde berücksichtigt, dass die Tochter des Betroffenen in dem Verfahren von ihm vertreten wurde und es sich nur um schriftliche Äußerungen handelte. Die Verfasserin sieht die Entscheidung des OLG im Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 10.10.1995, Az.: 1 BvR I 476/91 und BVerfG, Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR I 384/16).

      Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon."

    • 31.08.2017 10:23, RA Würdinger

      Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weiteren Fall eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG, Art. 10 EMRK aufgehoben, Beschluss vom 6.6.2017, 1 BvR 180/17, NJW 2017, 2606.

    • 31.08.2017 12:13, RA Würdinger

      Der Link zur aktuellen Entscheidung des BVerfG zu Art. 5 GG:
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

    • 31.08.2017 12:59, RA Würdinger

      Es handelt sich hierbei um einen stattgebenden Kammerbeschluss: Es liegt nach dem Judikat des BVerfG eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" vor.

    • 31.08.2017 13:35, RA Würdinger

      Das BVerfG führt insbesondere aus:

      "Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 <3197>). Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen."

    • 05.10.2017 13:15, RA Würdinger

      Am 25. September 2017 wurde diese Entscheidung des OLG München vom 31. Mai 2017 auch auf der Seite von Herrn Kollegen Dr. Damm eingestellt:
      http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-rechtsanwalt-darf-richter-mit-volk...
      und zutreffend in den Kontext zu der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG gesetzt. Herr Kollege Dr. Damm merkt hierzu an:

      "Das OLG München hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Richter mit Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler vergleichen darf. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung müsse die hierin liegende Beleidigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sei und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte diene. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder BVerfG, Beschluss vom 06. 06.2017, Az. 1 BvR 180/17." 

  • 17.07.2017 10:19, RA Würdinger

    Der Freisler-Vergleich ist kein Selbstzweck. Eigentlich wollte ich damit von Anfang an folgende überlegung auslösen: Was veranlasst einen sonst unauffälligen Münchner Anwalt dazu, zu einem solch drastischen Mittel zu greifen? Interessant ist also nicht der Freisler-Vergleich an sich, sondern die Frage, was mich dazu veranlasst haben mag. Meine Antwort ist: Ich will darauf hinweisen, in welcher Art und Weise die Münchner Justiz in meinem Fall paktiert. ich will darauf hinweisen, dass die Münchner Justiz meine Amtshaftungsklage unter fadenscheinigen Vorwänden abgewiesen hat und in keinem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat. Das Paktieren der Münchner Justiz liegt offen sichtbar auf der Hand. Genau darauf will ich mit meinem Freisler-Vergleich hinweisen.    

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    • 01.08.2017 09:31, RA Würdinger

      Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich als Staatsbürger an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht höflich, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Das habe ich nach Ablauf der Drei-Monats-Frist mit Schriftsatz vom 1.8.2017 getan: Ich habe mich an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht München gewandt mit der Bitte, die Staatsanwaltschaft München I anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.         

    • 03.08.2017 12:33, RA Würdinger

      Ich habe das OLG dabei für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über meinen Antragsschriftsatz vom 1.8.2017 durchzuführen. Dies ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.  

    • 12.08.2017 13:00, RA Würdinger

      Ich habe inzwischen weitere Schriftsätze an das OLG gerichtet: Mit Schriftsatz vom 10. August wies ich darauf hin, dass der erste Verfahrensschritt zunächst die dienstliche Stellungnahme auf das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des 2. Strafsenats sein müsse. Und mit Schriftsatz vom 11. August regte ich an, die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I beizuladen gem. §§ 65, 66 VwGO analog.

    • 14.08.2017 10:17, RA Würdinger

      Schließlich richtete ich an das Gericht - gewissermaßen in Ergänzung meines Aufsatzes HRRS 2016, 29 - folgenden Schriftsatz:

      "Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: 

      I.      Funktionalität

      Das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten - hier die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.  

      II.    Differenziertheit

      Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO, die ja auch auf das vorliegenden Verfahren Anwendung findet. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.    

      III.  Rechtsstaatlichkeit

      Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht."     

    • 15.08.2017 12:21, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Aufsatz HRRS 2016, 29:
      https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9

    • 17.08.2017 11:21, RA Würdinger

      Sofort nach Lektüre der aktuellen NJW legte ich mit einem weiteren Schriftsatz nach:

      "Die Bundesrepublik Deutschland hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Es ist deshalb die Verpflichtung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, die Vorgaben der EMRK umzusetzen. Die EMRK sieht in ihrem Art. 6 I das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung vor. Die Umsetzung des Gebots des Art. 6 I EMRK in nationales Recht erfolgt in vorliegendem Ermittlungserzwingungsverfahren durch die Beachtung und Anwendung des § 101 I VwGO, der Vorschrift über das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung.

      Zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK ist zuletzt das Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) ergangen. Die in dieser Entscheidung des EGMR zu Art. 6 I EMRK aufgestellten und bekräftigten Grundsätze führen in dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren zwingend zu einer Anwendung der Vorschrift des § 101 I VwGO und damit zwingend zum Erfordernis einer mündlichen Verhandlung."

    • 17.08.2017 13:48, RA Würdinger

      Die Karteikarte zum Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017):
      https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10

    • 21.08.2017 12:58, RA Würdinger

      Schauen Sie sich folgende fünf Parallelfälle an: 

      https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath 
      https://de.wikipedia.org/wiki/Tennessee_Eisenberg 
      https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Peggy_Knobloch 
      https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp 
      https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Genditzki

      Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch entschieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle"  interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.    

    • 22.08.2017 12:40, RA Würdinger

      Die Statthaftigkeit der vorliegenden Antragsschrift ergibt sich - neben § 75 VwGO - im übrigen auch aus einer analogen Anwendung des § 27 EGGVG, der lautet:

      „(1) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch gestellt werden, wenn über einen Antrag, eine Maßnahme zu treffen, oder über eine Beschwerde oder einen anderen förmlichen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden ist. Das Gericht kann vor Ablauf dieser Frist angerufen werden, wenn dies wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.

      (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über die Beschwerde oder den förmlichen Rechtsbehelf noch nicht entschieden oder die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird der Beschwerde innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

      (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung der Beschwerde oder seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.“

    • 23.08.2017 17:20, RA Würdinger

      Mein heutiger Schriftsatz:

      "Ich habe die Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO bereits angeregt. Diese Anregung möchte ich im einzelnen näher begründen wie folgt:

      Durch eine förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird massiv in die Rechte eines Beschuldigten eingegriffen. Es ist deshalb das Recht des Beschuldigten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte muss prozessual in die Lage versetzt werden, dass nicht über seinen Kopf hinweg über den Eingriff in seine Rechte verhandelt und entschieden wird.

      Insbesondere verfügt der Beschuldigte hierbei über das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Es liegt hierbei ganz und gar nicht im Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht des Beschuldigten respektieren will oder nicht. Vielmehr hat das Gericht genau dasjenige Verfahren zu wählen, das das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG effektiv gewährleistet.

      Zu diesem Problemkreis enthalten die primär anwendbaren Vorschriften der §§ 172 ff StPO indes nur folgende schmale Vorschrift, den § 173 II StPO, der lautet:

      „(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.“

      Am Beispiel der Beiladung zeigt sich eine der Funktionen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO: Die Vorschriften der VwGO haben bezüglich der Beiladung den Sinn und Zweck, das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG in einfaches Verfahrensrecht umzusetzen. Denn nur die §§ 65, 66 VwGO vermögen das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG zur Verteidigung seiner Rechte sicherzustellen.

      Als Ergebnis dieser Überlegungen ist also festzustellen: Es ist zwingend erforderlich - ohne dass dem Gericht hierbei ein „Ermessen“ zukäme - neben der Vorschrift des § 173 II StPO die §§ 65, 66 VwGO auf das vorliegende Gerichtsverfahren ergänzend anzuwenden und die Beschuldigten zum Verfahren beizuladen."

    • 25.08.2017 11:24, RA Würdinger

      Ich stelle nicht nur hier, sondern auch auf Wikipedia meine Rechtsmeinung zu den prozessualen Fragen dieser Angelegenheit zur Diskussion. Mein Textvorschlag auf Wikipedia zur Einfügung in den Wikipedia-Artikel über das Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO lautet demgemäß:

      "Im Wikipedia-Artikel über das Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO lautet ein Absatz:

      "Einer vereinzelt gebliebenen Mindermeinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.[1] Dies hätte prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen müsste und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzte. [2] Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen."

      Ich beabsichtige daran anschließend sinngemäß folgende Einfügung:

      "I. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen

      „Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen […], wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt […]. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.“[3] Der Gesetzgeber ist daher „nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art 19 Abs 4 S 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben.“

      II. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG

      Auf eine Strafanzeige gegen einen Amtsträger reagiert die zuständige Staatsanwaltschaft drei Monate lang in keiner Weise: Es erfolgt keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Vor allem aber handelt es sich um einen Fall eines Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Das BVerfG judizierte hierzu in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26. Juni 2014:

      "c) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man wendet sich also an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man kann sich übrigens auch an den § 27 EGGVG erinnern. Auch nach § 27 EGGVG gilt die Drei-Monats-Frist.

      III. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK

      Zudem gilt hierbei für das weitere Verfahren: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über den Antragsschriftsatz des Verletzten i.S.d. § 172 StPO durchzuführen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.[4]

      IV. Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO

      Die Beschuldigten sind gem. §§ 65, 66 VwGO analog beizuladen und ihnen der verfahrenseinleitende Schriftsatz zuzustellen. Begründung: Durch eine förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird massiv in die Rechte eines Beschuldigten eingegriffen. Es ist deshalb das Recht des Beschuldigten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte muss prozessual in die Lage versetzt werden, dass nicht über seinen Kopf hinweg über den Eingriff in seine Rechte verhandelt und entschieden wird.

      Insbesondere verfügt der Beschuldigte hierbei über das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Es liegt hierbei ganz und gar nicht im Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht des Beschuldigten respektieren will oder nicht. Vielmehr hat das Gericht genau dasjenige Verfahren zu wählen, das das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG effektiv gewährleistet.

      Zu diesem Problemkreis enthalten die primär anwendbaren Vorschriften der §§ 172 ff StPO indes nur folgende schmale Vorschrift, den § 173 II StPO, der lautet:

      „(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.“

      Am Beispiel der Beiladung zeigt sich eine der Funktionen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO: Die Vorschriften der VwGO haben bezüglich der Beiladung den Sinn und Zweck, das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG in einfaches Verfahrensrecht umzusetzen. Denn nur die §§ 65, 66 VwGO vermögen das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG zur Verteidigung seiner Rechte sicherzustellen.

      Als Ergebnis dieser Überlegungen ist also festzustellen: Es ist zwingend erforderlich - ohne dass dem Gericht hierbei ein „Ermessen“ zukäme - neben der Vorschrift des § 173 II StPO die §§ 65, 66 VwGO auf das Gerichtsverfahren ergänzend anzuwenden und die Beschuldigten zum Verfahren beizuladen.

      V. Ergänzende Anwendung der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO

      Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts ergibt sich hierbei im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

      VI. Funktionalität

      Das Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten, z.B. die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.

      VII. Differenziertheit

      Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.

      VIII. Rechtsstaatlichkeit

      Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf ein solches Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht.

      Fußnoten:
      1. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO
      2. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
      3. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 = NVwZ 2011, 1062
      4. Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10 "

    • 28.08.2017 07:08, RA Würdinger

      Mein heutiger Schriftsatz:

      "Die prozessuale Sachlage in vorliegendem Verfahren ist dieselbe wie bei der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 über meine Verfassungsbeschwerde wegen der Untätigkeit des Oberlandesgerichts München im Verfahren 2 AR 26/15:

      Ich erstattete bei der StA eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich stellte beim OLG einen sog. Ermittlungserzwingungsantrag: Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die GenStA weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.

      Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH zusammen. Ich stützte mich vor allem auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG. Der BayVerfGH wies meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen mein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 IV GG verstoßen sollte.

      Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen.

      Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist."

    • 28.08.2017 07:23, RA Würdinger

      Der Link zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015:
      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

    • 29.08.2017 09:09, RA Würdinger

      Mein morgiger Schriftsatz zum OLG wird lauten:

      "Beachten Sie bitte die aktuelle Entscheidung des BVerfG, 2. Senat, 2. Kammer mit dem Entscheidungsdatum 22.05.2017 und dem Aktenzeichen 2 BvR 1453/16. Die beiden - für das vorliegende Verfahren relevanten - Leitsätze dieser Entscheidung lauten nämlich:
      1) Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden.
      2) Eine gerichtliche Kontrolle ist auch bei Nichtbescheidung geboten."

    • 29.08.2017 09:15, RA Würdinger

      Auch hier der Link zur Entscheidung des BVerfG vom 22.05.2017, Az. 2 BvR 1453/16:
      http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE420181701&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

    • 29.08.2017 11:03, RA Würdinger

      Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 mit dem Az. 2 BvR 1453/16 ist auch dort im Volltext nachzulesen:
      http://www.rebiblion.de/docid/rs_bverfg_20170522_n_2bvr145316

    • 29.08.2017 11:26, RA Würdinger

      Das BVerfG führt in seiner Entscheidung aus:

      "[10] b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.

      [11] Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – 5 AR (VS) 29/13 –, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.

      [12] c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht."

    • 30.08.2017 10:52, RA Würdinger

      Inzwischen habe ich meinen Textvorschlag für die deutschsprachige Wikipedia weiter ausgebaut wie folgt:

      "Im Wikipedia-Artikel über das Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO lautet ein Absatz:

      "Einer vereinzelt gebliebenen Mindermeinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.[1] Dies hätte prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen müsste und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzte. [2] Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen."

      Ich beabsichtige daran anschließend sinngemäß folgende Einfügung:

      I. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen

      Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.[3] Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben. Anderer Ansicht ist in diesem Punkt wohl die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015.[4] Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf jedenfalls nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nämlich vielmehr auch bei einer Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft geboten. [5]

      II. Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 im einzelnen

      "[10] b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.

      [11] Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – 5 AR (VS) 29/13 –, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.

      [12] c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht."

      III. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO

      Auf eine Strafanzeige gegen einen Amtsträger reagiert die zuständige Staatsanwaltschaft drei Monate lang in keiner Weise: Es erfolgt keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Vor allem aber handelt es sich um einen Fall eines Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Am 26. Juni 2014 fasst das Bundesverfassungsgericht mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung einen Nichtannahmebeschluss.[6] Das BVerfG judizierte:

      "c) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man wendet sich also an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man kann sich übrigens auch an den § 27 EGGVG erinnern. Auch nach § 27 EGGVG gilt die Drei-Monats-Frist.

      IV. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK

      Zudem gilt hierbei für das weitere Verfahren: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über den Antragsschriftsatz des Verletzten i.S.d. § 172 StPO durchzuführen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.[7]

      V. Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO

      Die Beschuldigten sind gem. §§ 65, 66 VwGO analog beizuladen und ihnen der verfahrenseinleitende Schriftsatz zuzustellen. Begründung: Durch eine förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird massiv in die Rechte eines Beschuldigten eingegriffen. Es ist deshalb das Recht des Beschuldigten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte muss prozessual in die Lage versetzt werden, dass nicht über seinen Kopf hinweg über den Eingriff in seine Rechte verhandelt und entschieden wird.

      Insbesondere verfügt der Beschuldigte hierbei über das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Es liegt hierbei ganz und gar nicht im Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht des Beschuldigten respektieren will oder nicht. Vielmehr hat das Gericht genau dasjenige Verfahren zu wählen, das das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG effektiv gewährleistet.

      Zu diesem Problemkreis enthalten die primär anwendbaren Vorschriften der §§ 172 ff StPO indes nur folgende schmale Vorschrift, den § 173 II StPO, der lautet:

      „(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.“

      Am Beispiel der Beiladung zeigt sich eine der Funktionen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO: Die Vorschriften der VwGO haben bezüglich der Beiladung den Sinn und Zweck, das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG in einfaches Verfahrensrecht umzusetzen. Denn nur die §§ 65, 66 VwGO vermögen das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG zur Verteidigung seiner Rechte sicherzustellen.

      Als Ergebnis dieser Überlegungen ist also festzustellen: Es ist zwingend erforderlich - ohne dass dem Gericht hierbei ein „Ermessen“ zukäme - neben der Vorschrift des § 173 II StPO die §§ 65, 66 VwGO auf das Gerichtsverfahren ergänzend anzuwenden und die Beschuldigten zum Verfahren beizuladen.

      VI. Anwendung der VwGO

      Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts ergibt sich hierbei im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

      VII. Funktionalität

      Das Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten, z.B. die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.

      VIII. Differenziertheit

      Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.

      IX. Rechtsstaatlichkeit

      Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf ein solches Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht.

      X. Einzelnachweise

      1. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO
      2. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
      3. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 = NVwZ 2011, 1062
      4. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) - Vf. 32-VI-15 - vom 17. November 2015 http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true
      5. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE420181701&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
      6. BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10
      7. Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10"

    • 25.09.2017 07:50, RA Würdinger

      Das OLG hat mir unterdessen mit Verfügung vom 20.9.2017 unter dem Az. 2 Ws 1235/17 KL  die angemahnten richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilt. Darauf werde ich innerhalb der bis zum 5.10.2017 eröffneten Schriftsatzfrist erwidern.

    • 26.09.2017 09:21, RA Würdinger

      Mein heutiger Schriftsatz:

      "Sie hatten mit Verfügung vom 20.9.2017 in drei Punkten richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilt. Allerdings hatte ich alle drei Punkte bereits ausführlich in den Ihnen vorliegenden Schriftsätzen im einzelnen erörtert. Zudem stelle ich fest, dass sich alle drei Punkte Ihrer richterlichen Hinweise auf prozessuale Fragen beziehen. Materiellrechtliche Fragen sind demnach bereits jetzt unstreitig. Ich erkenne deshalb auch keinen Hinderungsgrund, warum die Staatsanwaltschaft München I nicht meinem Klagebegehren nachkommen sollte und das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I nicht förmlich einleiten sollte. Auf die richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO nach der Verfügung vom 20.9.2017 erwidere ich deshalb noch einmal zusammenfassend wie folgt:

      A. Auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kommt es für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht an

      I. Materiellrechtlicher Anspruch

      Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter ist in vorliegendem Fall ganz eindeutig gegeben. Er beschreibt nämlich abstrakt einen individuellen einklagbaren Anspruch einer Person auf die Verfolgung einer Straftat eines Dritten durch den Staat. Ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter besteht in Deutschland grundsätzlich nicht. In besonderen Fällen gewährt die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen. Eine solche Ausnahme liegt hier ganz eindeutig vor.

      II. Grundsatz

      Im deutschen Strafprozessrecht besteht grundsätzlich kein Anspruch des Verletzten einer Straftat auf die Verfolgung der Tat durch den Staat. Dies bedeutet, dass der Verletzte nicht das Recht hat, von den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung der Person des Täters, der Tatumstände und Tatfolgen, die Anklage durch die Staatsanwaltschaft und Verurteilung durch ein staatliches Gericht zu verlangen und dieses Recht gegebenenfalls vor Gericht einzuklagen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Strafmonopol des Staates: Straftaten sollen nicht von Bürgern aus eigenem Interesse (Selbstjustiz), sondern vom Staat im Interesse der Gesellschaft verfolgt werden.

      III. Reflexrecht

      Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens. Danach kann der Verletzte einer Straftat unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn die Staatsanwaltschaft das Bestehen eines Anfangsverdachts beziehungsweise eines hinreichenden Tatverdachts zu Unrecht verneint, durch einen Antrag an das Gericht die Anordnung der Ermittlungen beziehungsweise die Erhebung der öffentlichen Klage erreichen. Durch diese Verfahren kann der Verletzte erreichen, dass die Straftat vom Staat verfolgt wird. Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht. Daraus folgert die Rechtswissenschaft, dass ein bloßes Reflexrecht des Verletzten und kein echtes Recht auf Strafverfolgung besteht.

      IV. Ausnahme

      Der oben dargestellte Grundsatz scheitert in Fällen, in denen die Tat von einem Vertreter des Staates, also von einem Amtsträger begangen wird: Hier kann der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, um den im Verhältnis zwischen zwei Bürgern gebrochenen Rechtsfrieden wieder herzustellen, weil er selbst „Partei“ ist. Um auf diese Weise das zum Erhalt des Strafmonopols des Staates erforderliche Vertrauen der Gesellschaft in die effektive Strafverfolgung durch den Staat aufrechtzuerhalten, muss diese bei von Amtsträgern begangenen Straftaten durch ein echtes Recht auf Strafverfolgung einer besonderen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:

      „Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimm­ung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden“

      V. Voraussetzungen des Anspruchs

      Die Rechtsprechung postuliert drei Fallgruppen, in denen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung bestehen kann:

      a) Erhebliche Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person,
      b) Delikte von Amtsträgern (ein Amtsträger wird verdächtigt, in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine Straftat begangen zu haben) und schließlich
      c) Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden.

      Die Anspruchsgrundlage findet sich daher in den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Grundrechtsbindung des Staates, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG.

      VI. Der Inhalt des Anspruchs

      Der Inhalt des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter besteht in einer effektiven staatlichen Strafverfolgung dergestalt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Befugnissen Gebrauch machen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern. Es muss jedoch nicht zwangsläufig Anklage erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus:

      „Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

      Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

      Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.“

      Der Anspruch wird im Wege des Ermittlungs- oder Klageerzwingungsverfahrens durchgesetzt. In der Praxis wird der Anspruch relevant, wenn offensichtliche Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden. Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.

      VII. Entwicklung durch die Rechtsprechung

      Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 1999. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, insbesondere wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates richtet.

      In der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung ging das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal von einem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter aus. Im konkreten Fall, der sich auf die fahrlässige Tötung eines Schülers durch einen Polizeibeamten bezog, war die Staatsanwaltschaft diesem Anspruch durch Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Aufklärung des Sachverhalts nach Ansicht des Gerichts gerecht geworden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der auf Erzwingung der Anklage gerichtete Antrag war zu Recht abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht gewährte hier zum ersten Mal das Recht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts; mangels Rechtsverletzung wurde sie jedoch zurückgewiesen.

      In drei weiteren Kammerentscheidungen (Gorch Fock, Lokalderby und Kundus) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in der Konstellation der Tat durch einen der Amtsträger. In jedem Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe.

      VIII. Entwicklung durch die Wissenschaft

      Die Rechtswissenschaft begleitete die Entwicklung des Anspruchs durch die Rechtsprechung, indem sie effektivere Rechte für die Verletzten einer Straftat bei gleichzeitiger Stärkung des Vertrauens in die staatliche Strafverfolgung forderte. In diesem Zusammenhang wird, neben der verfassungsrechtlichen Grundlage, insbesondere auf Art. 2 EMRK als Rechtsgrundlage hingewiesen.

      IX. Literatur zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter

      1) Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 17.
      2) Mehmet Daimagüler, Der Verletzte im Strafverfahren, Beck-Verlag, München 2016.
      3) Albin Dearing, Justice for Victims of Crime: Human Dignity as the Foundation of Criminal Justice in Europe, Springer-Verlag, 2017.
      4) Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4.
      5) Robert Esser und Felix Lubrich, Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter: Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in: StV 2017 Heft 6, S. 418-423.
      6) Oliver Harry Gerson, Das Recht auf Beschuldigung: Strafprozessuale Verfahrensbalance durch kommunikative Autonomie, DeGruyter, Berlin 2016.
      7) Heinz Giehring, Das Recht des Verletzten auf Strafverfolgung und dessen Bedeutung für das Ermittlungsverfahren.
      8) Wilfried Holz, Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2007.
      9) Karl Kröpil, Anspruch auf Strafverfolgung, JURA 2015, 1282.
      10) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO: "Verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte".
      11) Michael Sachs, Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters, JuS 2015, S. 376–378.
      12) Christoph Safferling, Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter, Kammerbeschluss des BVerfG vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11.
      13) Klaus Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess, 2. Auflage 2016.
      14) Helge Sodan, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage 2015, Rnrn. 23a und 34a zu Art. 2 GG.
      15) „Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines Strafverfahrens“, NJW-Spezial 2015, 57.
      16) Thomas Weigend, „Die Strafe für das Opfer“? – Zur Renaissance des Genugtuungsgedankens im Straf- und Strafverfahrensrecht, RW 2010, S. 39–57.
      17) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, S. 29-38.

      X. Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:

      1) EGMR, Urteil vom 20. Mai 1999, Az. 21554/93, NJW 2001, 1991.
      2) BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 – Tennessee Eisenberg.
      3) BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az. 2 BvR 1568/12, NJW 2015, 150 – Gorch Forck.
      4) BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015, Az. 2 BvR 1304/12 – Lokalderby.
      5) BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015, Az. 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 – Kunduz.
      6) Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2016, Az. VerfGH 63/14.
      7) OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 Ws 284/16, Rn. 12.
      8) OLG Bremen, Beschluss vom 18. August 2017, Az. 1 Ws 174/16, S. 5-7.

      XI. Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I

      Auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kommt es für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ganz eindeutig nicht an. Es muss dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will. Zugunsten des Verletzten ist vor allem immer das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten. Es war dem Verletzten deshalb in der vorliegenden Fallgestaltung nicht zuzumuten, einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft abzuwarten. Im Übrigen gelten ergänzend folgende Erwägungen, die ich allesamt bereits schriftsätzlich dargelegt habe:

      XII. Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO

      Die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts sind entsprechend anzuwenden. Dies hat prozessual vor allem zur Folge, dass das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO erteilen muss. Anderenfalls verletzt das Gericht das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

      XIII. Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen

      Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus. Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben. Anderer Ansicht ist in diesem Punkt wohl die – wie dargelegt absurde - Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015. Die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf jedenfalls nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Eine gerichtliche Kontrolle ist nämlich vielmehr auch bei einer Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft geboten.

      XIV. Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 im einzelnen

      „[10] b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.
      [11] Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 – 5 AR (VS) 29/13 –, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch stillschweigend – durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens – ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.
      [12] c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht.“

      XV. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG

      Auf eine Strafanzeige gegen einen Amtsträger reagiert die zuständige Staatsanwaltschaft drei Monate lang in keiner Weise: Es erfolgt keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Vor allem aber handelt es sich um einen Fall eines Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter. Bereits am 26. Juni 2014, also vor gut drei Jahren, fasste das Bundesverfassungsgericht mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung bekanntlich die grundlegende Entscheidung. Das BVerfG judizierte darin vor allem:

      „c) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man wendet sich also an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht mit dem Antrag, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Man kann sich übrigens auch an den § 27 EGGVG erinnern. Auch nach § 27 EGGVG gilt die Drei-Monats-Frist.

      XVI. Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gem. § 101 I VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK

      Zudem gilt hierbei für das weitere Verfahren: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über den Antragsschriftsatz des Verletzten i.S.d. § 172 StPO durchzuführen. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört. Anderenfalls verletzt das Gericht das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

      XVII. Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO

      Die Beschuldigten sind gem. §§ 65, 66 VwGO analog beizuladen und ihnen der verfahrenseinleitende Schriftsatz zuzustellen. Begründung: Durch eine förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird massiv in die Rechte eines Beschuldigten eingegriffen. Es ist deshalb das Recht des Beschuldigten, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Der Beschuldigte muss prozessual in die Lage versetzt werden, dass nicht über seinen Kopf hinweg über den Eingriff in seine Rechte verhandelt und entschieden wird.

      Insbesondere verfügt der Beschuldigte hierbei über das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Es liegt hierbei ganz und gar nicht im Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht des Beschuldigten respektieren will oder nicht. Vielmehr hat das Gericht genau dasjenige Verfahren zu wählen, das das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG effektiv gewährleistet.

      Zu diesem Problemkreis enthalten die primär anwendbaren Vorschriften der §§ 172 ff StPO indes nur folgende schmale Vorschrift, den § 173 II StPO, der lautet:

      „(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.“

      Am Beispiel der Beiladung zeigt sich eine der Funktionen der ergänzenden Anwendung der Vorschriften der VwGO auf das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO: Die Vorschriften der VwGO haben bezüglich der Beiladung den Sinn und Zweck, das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG in einfaches Verfahrensrecht umzusetzen. Denn nur die §§ 65, 66 VwGO vermögen das Grundrecht des Beschuldigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG zur Verteidigung seiner Rechte sicherzustellen.

      Als Ergebnis dieser Überlegungen ist also festzustellen: Es ist zwingend erforderlich – ohne dass dem Gericht hierbei ein „Ermessen“ zukäme – neben der Vorschrift des § 173 II StPO die §§ 65, 66 VwGO auf das Gerichtsverfahren ergänzend anzuwenden und die Beschuldigten zum Verfahren beizuladen.

      XVIII. Anwendung der VwGO

      Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts ergibt sich hierbei im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

      XIX. Funktionalität

      Das Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten, z.B. die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.

      XX. Differenziertheit

      Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.

      XXI. Rechtsstaatlichkeit

      Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf ein solches Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht.

      XXII. Literatur zu diesem Abschnitt:

      1) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO.
      2) Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.

      XXIII. Rechtsprechung zu diesem Abschnitt:

      1) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011, Az. 1 BvR 857/07, NVwZ 2011, 1062.
      2) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10.
      3) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2015, Vf. 32-VI-15.
      4) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16.
      5) Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455.

      B. Grundsätzlich zum Ermittlungserzwingungsverfahren

      I. Statthaftigkeit

      Ein Ermittlungserzwingungsverfahren bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Ermittlungserzwingungsverfahren hat Erfolg, soweit die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt entweder gar nicht oder unzureichend ermittelt hat. Nach einem erfolgreichen Ermittlungserzwingungsantrag verpflichtet das zuständige Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen. Die Möglichkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens ist in der Strafprozessordnung nicht normiert. Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO analog angewandt. Dies wird damit begründet, dass § 172 StPO geschaffen wurde, als im Gesetz noch die so genannte gerichtliche Voruntersuchung geregelt und mit erfasst war. Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1981 bejaht – in dem Beschluss des OLG Zweibrücken, GA 1981, 96 - und ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt. Das Ermittlungserzwingungsverfahren entspricht dem Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO. Es ist diesem gegenüber ein Minus, kein Aliud. Antragsberechtigt ist der Verletzte. Die Anordnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschieht dann, wenn diese entweder gar nicht oder in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat nur unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen vom Oberlandesgericht für notwendig gehalten werden. In einigen Fällen, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern, hat der Verletzte einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft ist dann verpflichtet, die abgelehnten Ermittlungen aufzunehmen, bis zur Entscheidungsreife fortzuführen und dann erneut über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.

      Schließlich: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München führte bereits im Jahr 2007 aus (abgedruckt in NJW 2007, 3734):

      „Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 III und 175 StPO. Dennoch ist in Fällen, in denen -wie hier- die StA den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das gegebenenfalls auch mit der Anweisung an die StA enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.“

      II. Literatur zum Ermittlungserzwingungsverfahren:

      1) Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 244.
      2) Mirko Laudon, Ermittlungserzwingungsverfahren.
      3) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu § 172 StPO.
      4) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.

      III. Rechtsprechung zum Ermittlungserzwingungsverfahren:

      1) OLG Zweibrücken, GA 1981, 96
      2) OLG Braunschweig, wistra 1993, 31
      3) OLG Koblenz, NStZ 1995, 50
      4) OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 308 = NZV 2001, 387
      5) OLG Hamm, StV 2002, 128
      6) OLG Köln, NStZ 2003, 682
      7) OLG Rostock, Beschluss vom 12. März 2004, Az. I Ws 120/03
      8) OLG München, NJW 2007, 3734
      9) OLG Nürnberg, openJur 2010, 589
      10) KG, NStZ-RR 2014, 14
      11) OLG Bremen, OLGSt, § 175 Nr. 1

      C. Zum Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

      Da sich die Besetzung des Senats zwischenzeitlich grundlegend geändert hat, verfolge ich mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht weiter."

    • 02.10.2017 10:36, RA Würdinger

      Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war seinerzeit zuletzt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 ​ergangen. Der prozessuale Sachverhalt war dabei seinerzeit  folgender:
       
      Das Oberlandesgericht München schrieb auf Seite 4 seines rechtskräftigen Beschlusses vom 5.1.2015:
       
      „Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Ergänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen eine Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“
       
      Ich habe deshalb in meiner Verfassungsbeschwerde zum BayVerfGH vom 22.1.2015 folgenden Beschwerdegegenstand bezeichnet:
       
      „5)  Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5.1.2015“
       
      Rn. 21 der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Bezeichnung des Beschwerdegegenstands hin:
       
      „2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2014 richtet, ist sie ebenfalls unzulässig.“
       
      Der BayVerfGH hat also darauf, ausschließlich darauf, die Zurückweisung meiner Verfassungsbeschwerde als unzulässig gestützt.
       
      Und zur evident vorliegenden Gehörsverletzung führte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 22.1.2015 aus:
       
      „VII.     Das „Gericht“ hat in Erfüllung des Straftatbestands der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in entscheidungserheblicher Art und Weise die pflichtwidrig vom LG unterlassene Vernehmung der im klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 benannten Zeugen negiert
       
      Seite 4, Nummer 2, Satz 1 des Beschlusses des „Gerichts“ vom 5.1.2015 lautet:
       
      „Weder das Landgericht noch der Senat haben entscheidungserhebliche Beweisanträge des Klägers übergangen.“
       
      Das ist falsch. Richtig ist demgegenüber folgendes:
       
      Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amts-pflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungs-prozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämtlichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnahme – mit allen Zeugen-vernehmungen! - zum Beweisthema des Ausgangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.
       
      Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen einer versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klägerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behauptet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! - unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 angebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Beweisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.
       
      Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“
       
      Rn. 17 der  Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 lautet auf diese Rüge der Gehörsverletzung hin:
       
      „Schließlich sei die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet, weil die Gerichte die entscheidungsrelevanten Zeugenbeweisangebote der Klägerseite übergangen hätten.“
       
      Der BayVerfGH hat also die Rüge der Gehörsverletzung seinerzeit zutreffend als solche erkannt.

    • 02.10.2017 10:59, RA Würdinger

      Der Link zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15:
      https://openjur.de/u/863971.html

    • 08.10.2017 13:01, justizfreund

      Auf meiner Internetseite gibt es noch wesentlich mehr wie die 5 Fälle.
      Dabei sind die bekannten Fälle Witte und Becker noch "besser", weil in beiden Fällen wusste nur die Staatsanwaltschaft, dass beide Unschuldig sind. Das hat die Staatsanwaltschaft aber verschwiegen und die haben die weiter einsitzen lassen, weil man "nur" ein rechtskräftiges Urteil rechtlich korrekt weiter vollstreckt.
      ZB. im Fall Witte hatte das Vergewaltigungsopfer in einem anderen Fall angegeben wieder mehrfach vergewaltigt worden zu sein. In dem Fall gab es eine ärztliche Untersuchung bei der festgestellt wurde, dass das Opfer noch Jungfrau ist und dadurch wurde das Opfer als notorische Lügnerin entlarvt. Das haben die gleichen Staatsanwälte aber Herrn Witte, seinem Verteidiger oder dem Gericht nicht verraten.

      Aber um das alles zu verstehen muss man eben einmal selbst Opfer dieses Systems geworden sein und nicht nur sogar juristischer Profiteur sein, denn Greifen heisst Begreifen.

    • 16.10.2017 07:03, RA Würdinger

      Mein heutiger Schriftsatz:

      "Ich versichere anwaltlich, dass der Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL, mir heute, am 16.10.2017, zugegangen ist. Ich erhebe deshalb hiermit Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO bezüglich folgender drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:

      1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
      2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
      3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.

      Alle Gehörsrügen betreffen das Ermittlungserzwingungsverfahren gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13.

      Weiter erkläre ich hiermit bereits jetzt die Ablehnung der Richter Dr. Meier-Kraut, Gliwitzky und Ledermann wegen Besorgnis der Befangenheit. Ich werde mich zu den vorliegenden drei Anhörungsrügen und zum Ablehnungsgesuch sehr ausführlich im einzelnen noch weiter schriftsätzlich äußern."

    • 17.10.2017 09:36, RA Würdinger

      Der Beschluss des OLG Bremen, Az. 1 Ws 55/17 vom 21. September 2017 lautet auszugsweise:

      „1. Der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.03.2017 sowie der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 24.01.2017 werden aufgehoben.

      2. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen wird angeordnet.

      G R Ü N D E:

      Die dargelegten Umstände begründen nach Auffassung des Senats damit einen Anfangsverdacht im Sinne des Vorliegens der mit der Strafanzeige und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung behaupteten strafbaren Handlung, ohne dass sich die Anweisung zur Erhebung der öffentlichen Klage im gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigte, da Ermittlungen bisher nicht durchgeführt worden sind.
      Beim Fehlen jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt ausnahmsweise die Anordnung in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.08.1982 – Ws 71/82, vom 10.07.1989 – Ws 22/89 sowie vom 18.07.2007 – Ws 50/07). Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1980 – 1 Ws 424/79, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 26.03.1990 – 4 Ws 220/89, juris Ls.; OLG Brauchschweig, Beschluss vom 23.09.1992 – Ws 48/91, juris Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.1994 – 1 Ws 164/94, juris Ls.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.1998 – 1 Ws 227/98, juris Rn. 12 – 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.03.2001 – 1 Ws 83/01, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2002 – 1 Ws 85/02, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 27.06.2007 – 2 Ws 494/06 Kl, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2008 – 1 Ws 125/07, juris Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2013 – 3 Ws 504/12, juris Rn. 19 – 20; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2014 – 1 Ws 513/13, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2015 – 6 Ws 2/15, juris Rn. 66; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2016 – 2 Ws 1/16, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2016 – 4 Ws 284/16, juris Rn. 12).

      Die Möglichkeit bzw. – wie im gegebenen Fall – die Notwendigkeit einer solchen Anordnung ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Sie folgt jedoch aus dem Sinn und Zweck der Regeln über das Klageerzwingungsverfahren. Das Gesetz geht dabei offensichtlich von dem Verfahrensgang aus, der bei der gerichtlichen Kontrolle des Legalitätsgrundsatzes nach den §§ 172 ff. StPO die Regel bildet, dass nämlich die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die nach ihrer pflichtgemäßen Auffassung erforderlichen Ermittlungen durchgeführt und dann unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses das Verfahren eingestellt hat. Dabei weisen die §§ 172 ff StPO dem Gericht grundsätzlich lediglich die Kontrollfunktion zu, ob die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Ermittlungsbehörde entsprechend dem Legalitätsprinzip verfahren ist. An dieser grundsätzlichen Aufgabenverteilung, die der Gesetzgeber durch Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung durch das 1. StVRG vom 09.12.1974 noch bestätigt hat, sollen die §§ 172 ff. StPO ersichtlich nichts ändern. In der Regel hat das Oberlandesgericht daher allein aufgrund der von der Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung geführten Ermittlungen zu entscheiden, ob diese das Ermittlungsverfahren zu Recht eingestellt hat oder ob Anklage zu erheben ist (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).

      Zu einer anderen Beurteilung gibt auch § 173 Abs. 3 StPO keine Veranlassung, wonach das Oberlandesgericht zur Vorbereitung der vorgenannten Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen ersuchten oder beauftragten Richter betrauen kann. Unter Berücksichtigung der prinzipiellen strafprozessualen Rollen- und Aufgabenverteilung kann das Oberlandesgericht nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet oder berechtigt sein, ein eigenständiges umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und den seiner Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt in vollem Umfang oder aber jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen in eigener Regie und unter Anwendung aller strafprozessualer Ermittlungsmöglichkeiten selbst und anstelle der nach den gesamtsystematischen Regelungen dazu allein berufenen Staatsanwaltschaft aufzuklären. Der das Ermittlungsmonopol der Staatsanwaltschaft einschränkende § 173 Abs. 3 StPO ist vielmehr eng auszulegen und erlaubt dem Gericht daher zur Vorbereitung seiner Entscheidung nur lückenschließende Ermittlungen begrenzten Umfangs, mit denen das von der Staatsanwaltschaft schon gewonnene Ermittlungsergebnis nur noch zusätzlich ergänzt werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., 2017, Rn. 3 zu § 173; OLG Braunschweig, a.a.O., OLG Hamm, a.a.O.).

      Hat die Staatsanwaltschaft demgegenüber aus Rechtsgründen keinerlei Ermittlungen angestellt, weil sie diese nicht für erforderlich hielt, oder völlig unzureichende Ermittlungen getätigt, sodass derartige „ergänzende“ Ermittlungen i.S.d. § 173 Abs. 3 StPO ersichtlich nicht ausreichen, verbleibt dem Gericht ausnahmsweise nur die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft durch eine das Klageerzwingungsverfahren abschließende Entscheidung anzuweisen, die gebotenen – grundlegenden – Ermittlungen durchzuführen und danach erneut über Einstellung oder Anklageerhebung zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, a.a.O., OLG Koblenz, a.a.O., OLG Bremen, a.a.O.).

      Der entgegenstehende Rechtsauffassung, dass eine Anordnung der Durchführung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen des eindeutigen Wortlautes der §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175 StPO nicht erfolgen könne (so OLG München, Beschluss vom 04.06.2014 – 3 Ws 656/13 Kl, juris Rn. 3; KK-Moldenhauer, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 175, Rn. 3), kann aus den oben genannten Erwägungen des Vorliegens einer Regelungslücke gerade nicht gefolgt werden.

      Auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet die Anordnung von Ermittlungen in diesem Fall. Art. 19 Abs. 4 GG überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des Rechtswegs den jeweils geltenden Prozessordnungen. Der Zugang zu Gerichten darf jedoch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16, juris Rn. 6). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 7). Ein solcher Widerspruch würde aber gerade dadurch entstehen, dass man sich nur allein auf den Wortlaut der oben genannten Normen beruft.

      Über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist. Ein solches vorgelagertes behördliches Verfahren darf daher nicht so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 9). Wenn eine Anordnung der Durchführung von Ermittlungen unzulässig wäre, hätte es die Staatsanwaltschaft in der Hand, durch das Unterlassen der Ermittlungen insgesamt die gerichtliche Kontrolle ihres Handelns zu unterbinden. Dies würde aber zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes führen.

      Trotz der Anordnung der Aufnahme der Ermittlung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts bleibt die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens, da sie zwar nicht entscheiden kann, ob weitere Ermittlungen durchzuführen sind, jedoch in welchem Umfang sie die erforderlichen Ermittlungen durchführt.

      Durch die Anordnung der Durchführung von Ermittlungen erwachsen der Antragstellerin auch keine Nachteile, da sie erneut das Klageerzwingungsverfahren betreiben kann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen wiederum die Erhebung der Anklage ablehnt.“

    • 19.10.2017 08:02, RA Würdinger

      Mein heutiger Schriftsatz:

      "Im Anschluss an meinen Schriftsatz vom 16.10.2017 begründe ich die Anhörungsrügen und das Ablehnungsgesuch weiter wie folgt:

      I. Weitere Begründung des Ablehnungsgesuchs

      Die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs richtet sich nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Demgemäß ist z.B. auch ein Ablehnungsgesuch gegen den Strafsenat beim OLG gem. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO zulässig. Es darf keinesfalls von dem Spruchkörper, gegen den sich das Ablehnungsgesuch richtet, verbeschieden werden. Niemand darf Richter in eigener Sache sein. Für die Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kommt es nicht auf die subjektive Rechtskenntnis des zuständigen Strafsenats am OLG oder andere subjektive Befindlichkeiten an. Es kann dem Strafsenat des OLG nicht gestattet sein, sich in objektiv willkürlicher Weise selbst zu entlasten und die Entscheidung der Sache entgegen Recht und Gesetz an sich zu ziehen. Es liegt sonst ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vor.

      Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich hier aus der Häufung von Verfahrensfehlern. Die Fallgruppe der Häufung von Verfahrensfehlern ist in der Rechtsprechung als Fallgruppe anerkannt, die die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig auslöst. Dem Ablehnungsgesuch ist deshalb zwingend stattzugeben.

      II. Grundsätzlich zum Ermittlungserzwingungsverfahren

      Der Beschluss des OLG Bremen, Az. 1 Ws 55/17 vom 21. September 2017 befasst sich lehrbuchartig mit dem Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss lautet auszugsweise:

      „1. Der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.03.2017 sowie der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 24.01.2017 werden aufgehoben.

      2. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen wird angeordnet.

      G R Ü N D E:

      Die dargelegten Umstände begründen nach Auffassung des Senats damit einen Anfangsverdacht im Sinne des Vorliegens der mit der Strafanzeige und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung behaupteten strafbaren Handlung, ohne dass sich die Anweisung zur Erhebung der öffentlichen Klage im gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigte, da Ermittlungen bisher nicht durchgeführt worden sind.

      Beim Fehlen jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt ausnahmsweise die Anordnung in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.08.1982 – Ws 71/82, vom 10.07.1989 – Ws 22/89 sowie vom 18.07.2007 – Ws 50/07). Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1980 – 1 Ws 424/79, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 26.03.1990 – 4 Ws 220/89, juris Ls.; OLG Brauchschweig, Beschluss vom 23.09.1992 – Ws 48/91, juris Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.1994 – 1 Ws 164/94, juris Ls.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.1998 – 1 Ws 227/98, juris Rn. 12 – 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.03.2001 – 1 Ws 83/01, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2002 – 1 Ws 85/02, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 27.06.2007 – 2 Ws 494/06 Kl, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2008 – 1 Ws 125/07, juris Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2013 – 3 Ws 504/12, juris Rn. 19 – 20; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2014 – 1 Ws 513/13, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2015 – 6 Ws 2/15, juris Rn. 66; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2016 – 2 Ws 1/16, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2016 – 4 Ws 284/16, juris Rn. 12).

      Die Möglichkeit bzw. – wie im gegebenen Fall – die Notwendigkeit einer solchen Anordnung ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Sie folgt jedoch aus dem Sinn und Zweck der Regeln über das Klageerzwingungsverfahren. Das Gesetz geht dabei offensichtlich von dem Verfahrensgang aus, der bei der gerichtlichen Kontrolle des Legalitätsgrundsatzes nach den §§ 172 ff. StPO die Regel bildet, dass nämlich die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die nach ihrer pflichtgemäßen Auffassung erforderlichen Ermittlungen durchgeführt und dann unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses das Verfahren eingestellt hat. Dabei weisen die §§ 172 ff StPO dem Gericht grundsätzlich lediglich die Kontrollfunktion zu, ob die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Ermittlungsbehörde entsprechend dem Legalitätsprinzip verfahren ist. An dieser grundsätzlichen Aufgabenverteilung, die der Gesetzgeber durch Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung durch das 1. StVRG vom 09.12.1974 noch bestätigt hat, sollen die §§ 172 ff. StPO ersichtlich nichts ändern. In der Regel hat das Oberlandesgericht daher allein aufgrund der von der Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung geführten Ermittlungen zu entscheiden, ob diese das Ermittlungsverfahren zu Recht eingestellt hat oder ob Anklage zu erheben ist (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).

      Zu einer anderen Beurteilung gibt auch § 173 Abs. 3 StPO keine Veranlassung, wonach das Oberlandesgericht zur Vorbereitung der vorgenannten Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen ersuchten oder beauftragten Richter betrauen kann. Unter Berücksichtigung der prinzipiellen strafprozessualen Rollen- und Aufgabenverteilung kann das Oberlandesgericht nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet oder berechtigt sein, ein eigenständiges umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen und den seiner Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt in vollem Umfang oder aber jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen in eigener Regie und unter Anwendung aller strafprozessualer Ermittlungsmöglichkeiten selbst und anstelle der nach den gesamtsystematischen Regelungen dazu allein berufenen Staatsanwaltschaft aufzuklären. Der das Ermittlungsmonopol der Staatsanwaltschaft einschränkende § 173 Abs. 3 StPO ist vielmehr eng auszulegen und erlaubt dem Gericht daher zur Vorbereitung seiner Entscheidung nur lückenschließende Ermittlungen begrenzten Umfangs, mit denen das von der Staatsanwaltschaft schon gewonnene Ermittlungsergebnis nur noch zusätzlich ergänzt werden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., 2017, Rn. 3 zu § 173; OLG Braunschweig, a.a.O., OLG Hamm, a.a.O.).

      Hat die Staatsanwaltschaft demgegenüber aus Rechtsgründen keinerlei Ermittlungen angestellt, weil sie diese nicht für erforderlich hielt, oder völlig unzureichende Ermittlungen getätigt, sodass derartige „ergänzende“ Ermittlungen i.S.d. § 173 Abs. 3 StPO ersichtlich nicht ausreichen, verbleibt dem Gericht ausnahmsweise nur die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft durch eine das Klageerzwingungsverfahren abschließende Entscheidung anzuweisen, die gebotenen – grundlegenden – Ermittlungen durchzuführen und danach erneut über Einstellung oder Anklageerhebung zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, a.a.O., OLG Koblenz, a.a.O., OLG Bremen, a.a.O.).

      Der entgegenstehende Rechtsauffassung, dass eine Anordnung der Durchführung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen des eindeutigen Wortlautes der §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175 StPO nicht erfolgen könne (so OLG München, Beschluss vom 04.06.2014 – 3 Ws 656/13 Kl, juris Rn. 3; KK-Moldenhauer, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 175, Rn. 3), kann aus den oben genannten Erwägungen des Vorliegens einer Regelungslücke gerade nicht gefolgt werden.

      Auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet die Anordnung von Ermittlungen in diesem Fall. Art. 19 Abs. 4 GG überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des Rechtswegs den jeweils geltenden Prozessordnungen. Der Zugang zu Gerichten darf jedoch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16, juris Rn. 6). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen würde (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 7). Ein solcher Widerspruch würde aber gerade dadurch entstehen, dass man sich nur allein auf den Wortlaut der oben genannten Normen beruft.

      Über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist. Ein solches vorgelagertes behördliches Verfahren darf daher nicht so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 9). Wenn eine Anordnung der Durchführung von Ermittlungen unzulässig wäre, hätte es die Staatsanwaltschaft in der Hand, durch das Unterlassen der Ermittlungen insgesamt die gerichtliche Kontrolle ihres Handelns zu unterbinden. Dies würde aber zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes führen.

      Trotz der Anordnung der Aufnahme der Ermittlung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts bleibt die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens, da sie zwar nicht entscheiden kann, ob weitere Ermittlungen durchzuführen sind, jedoch in welchem Umfang sie die erforderlichen Ermittlungen durchführt.

      Durch die Anordnung der Durchführung von Ermittlungen erwachsen der Antragstellerin auch keine Nachteile, da sie erneut das Klageerzwingungsverfahren betreiben kann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen wiederum die Erhebung der Anklage ablehnt.“

      III. Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017

      Ich habe zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2017 alle paar Tage folgendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft gerichtet:

      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg - eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte - gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen - für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! - enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Dieses Schreiben ergäbe keinen Sinn, wenn ich von der Staatsanwaltschaft eine „Verfügung vom 14.6.2017“ erhalten hätte. Habe ich aber nicht.

      Bei der angeblichen „Verfügung vom 14.6.2017“ scheint es sich um ein bloßes Internum der StA gehandelt zu haben, das nie das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Die StA scheint dann ihr Internum ohne weitere Erläuterungen dem Senat vorgelegt zu haben. Über die Absichten der Staatsanwaltschaft hierbei lässt sich nur spekulieren. Ich selbst kann allerdings zu der angeblichen „Verfügung vom 14.6.2017“ keinerlei Angaben machen, weil mir eine solche Verfügung der StA schlicht unbekannt ist. Es lässt sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur so viel sagen, dass die „Verfügung vom 14.6.2017“ offenbar weder verkündet noch zugestellt wurde. Die „Verfügung vom 14.6.2017“ hat deshalb – mangels Verkündung und Zustellung - keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Die „Verfügung vom 14.6.2017“ stellt somit ein juristisches Nullum dar.

      Die Qualifizierung der „Verfügung vom 14.6.2017“ als juristisches Nullum hat folgende weitere juristische Konsequenzen:

      Das Verhalten der StA stellt sich objektiv als Untätigkeit dar. Der unmittelbare Gang zu Gericht war deshalb – nach Ablauf der Drei-Monats-Frist – gem. §§ 75 VwGO, 27 EGGVG zulässig und geboten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist ganz offensichtlich gegeben. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG, überhaupt kein krasserer Fall denkbar, in dem der Grundgedanke des Art. 19 IV GG Anwendung finden könnte.

      Die Zurückweisung des Antrags als unzulässig wird deshalb – wegen Fehlens einer „Verfügung vom 14.6.2017“ im Rechtssinne - schlicht hinfällig.

      Die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung i.S.d. Art. 103 I GG und dem Inhalt, dem Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung ist deshalb ganz offensichtlich gegeben. Die gerichtliche Entscheidung ist ganz offensichtlich kausal auf die Gehörsverletzung zurückzuführen.

      Das Verfahren ist deshalb fortzuführen. Die nächsten Verfahrensschritte werden deshalb die Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Ansetzung eines Termins für die mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO sein.

      IV. Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO

      Der klägerische Vortrag hat – wie auch der Senat weiß – keinerlei Lücken. Sollte der klägerische Vortrag aber Lücken aufweisen, wäre es die Verpflichtung des Senats, diese Lücken konkret zu benennen. Diese richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO sind hierbei so konkret zu fassen, dass der klägerische Vortrag ggf. ergänzt werden kann. Allgemein gehaltene Leerfloskeln – so wie es der Senat praktiziert hat – sind jedenfalls keine richterlichen Hinweise i.S.d. § 86 III VwGO. Es ist also zunächst festzustellen, dass richterliche Hinweise i.S.d. § 86 III VwGO fehlen.

      Der Senat stellt die wahrheitswidrige Behauptung auf, der Klagevortrag habe den Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB nicht hinreichend dargetan. Wie auch der Senat weiß, ist das exakte Gegenteil in Wahrheit der Fall. Der Klagevortrag legt in Wahrheit selbstverständlich den Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB in aller Ausführlichkeit dar.

      Die Kausalität zwischen richterlichen Hinweisen und Urteilsinhalt liegt auf der Hand: Unterlässt der Senat die nach § 86 III VwGO erforderlichen Hinweise, hindert dies den Antragsteller daran, etwaige Lücken des Klagevortrags zu schließen und dadurch auf ein stattgebendes Urteil hinzuwirken. Das pflichtwidrige Unterlassen der nach § 86 III VwGO erforderlichen Hinweise hindert also den Antragsteller daran, eine ihm günstige Entscheidung herbeizuführen.

      V. Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO

      Art. 6 I EMRK ordnet sinngemäß an, dass jede Prozesspartei irgendwann einmal im Laufe eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat. Besteht das gesamte Gerichtsverfahren – wie hier – nur aus einer einzigen Instanz, liegt es auf der Hand, dass die öffentliche Verhandlung in dieser einen und einzigen Instanz durchgeführt werden muss. Diesen konventionsrechtlich verbürgten Anspruch setzt § 101 I VwGO in einfaches Prozessrecht um.

      Auch hier liegt die Kausalität zwischen dem Unterlassen der mündlichen Verhandlung und dem Urteilsinhalt auf der Hand: Die öffentliche Verhandlung verschafft dem Antragsteller die Möglichkeit, den Senat im mündlichen Vortrag von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen und so zu seinen Gunsten auf eine stattgebende Entscheidung hinzuwirken. Wird also dem Antragsteller die erforderliche mündliche Verhandlung genommen, wird der Antragsteller damit um seine prozessuale Möglichkeit gebracht, den Inhalt der Entscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

      VI. Schlusssatz

      Der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO ist deshalb abzuhelfen und das Verfahren fortzuführen."

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