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Roland Freisler: Williger Vollstrecker im Namen des Führers

Er verurteilte die Mitglieder der "Weißen Rose" ebenso wie Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli. Roland Freisler sah sich vor allem als politischen Soldaten. Das Schlachtfeld seines Fanatismus' war der Gerichtssaal. Vor 70 Jahren kam der Präsident des Volksgerichtshofs bei einem Bombenangriff ums Leben. André Niedostadek wirft einen Blick zurück.

Es ist der 25. Januar 1985. In wenigen Wochen jährt sich zum 40. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main muss sich an diesem Freitag Michael Kühnen verantworten. Er soll neonazistische Propagandamittel hergestellt und verbreitet haben. Das Gericht verurteilt den bekannten 29-jährigen Neonazi zu drei Jahren und vier Monaten Haft.

Zur selben Zeit befassen sich in Bonn die Abgeordneten des Bundestags mit der Drucksache 10/2368. Es geht um den Umgang mit der NS-Justiz. Wie steht man zum staatlich verordneten Rechtsterror des Volksgerichtshofs, der für Tausende von Todesurteilen bis 1945 verantwortlich ist?

Die Parlamentarier beschließen auf Empfehlung des Rechtsausschusses, sämtliche Urteile für null und nichtig zu erklären. "Die als Volksgerichtshof bezeichnete Institution", so heißt es in dem einstimmigen Beschluss, sei "kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft".

Vom Gerichtssaal zum Schafott

Bis heute ist vor allem ein Name mit der nationalsozialistischen Unrechtswillkür verbunden: Roland Freisler, einer der letzten Präsidenten des Volksgerichtshofs. Mehr als 5.000 Todesurteile hat die Institution in seiner Zeit gefällt, manchmal mehr als ein Dutzend an einem Tag. Allein für etwa die Hälfte davon ist der von Freisler geführte Erste Senat verantwortlich. Schon leise Zweifel am Endsieg konnten direkt vom Gerichtssaal zum Schafott führen.

Roland Freisler wird am 30. Oktober 1893 im beschaulichen Celle, dem Tor zur Lüneburger Heide, geboren. Das Elternhaus ist akademisch geprägt, der Vater Ingenieur und Studienrat. Nach dem Abitur beginnt Freisler zunächst in Kiel ein Jurastudium. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs meldet er sich freiwillig zum Kriegsdienst, gerät aber schon bald in russische Gefangenschaft. Den Rest des Krieges bleibt er interniert. Ob Freisler zu jener Zeit wirklich Gefallen an Marx, Lenin und dem Bolschewismus gefunden hat, weiß man nicht. Das Stigma wird ihm aber nachhängen. Als die Gefangenenlager nach Kriegsende aufgelöst werden, bleibt er noch zwei Jahre in der Sowjetunion.

Wieder nach Deutschland zurückgekehrt schließt er sein Studium in Jena ab, wird mit "Summa cum laude" promoviert und gründet zusammen mit seinem zwei Jahre jüngeren Bruder Oswald 1924 eine Anwaltskanzlei. Ein Jahr später wechselt das Chamäleon die Farbe. Auf die rote folgt die braune Karriere: Freisler tritt unter der Mitgliedsnummer 9679 der NSDAP bei. Er verteidigt straffällig gewordene Parteigenossen ebenso wie SA-Schergen. Er gilt sogar als "angenehmer Verteidiger". Ein Charakterzug, den man kaum glauben mag. Als Präsident des Volksgerichtshofs wird er sich später ausgiebig einer Gossensprache bedienen und nicht zögern, Angeklagte als "Ratte", "Jämmerling" oder "widerwärtige Kreatur" zu bezeichnen. Im März 1928 führt Freisler die achtzehnjährige Marion Russegger zum Traualtar. Das Paar bekommt zwei Söhne.

Vorkämpfer der NS-Rechtslehre

Roland Freisler beginnt sich politisch zu engagieren, zunächst im Stadtrat, ab 1932 als Abgeordneter im Preußischen Landtag. Auch seine juristische Karriere nimmt Fahrt auf: 1934 wird er als Staatssekretär ins Reichsjustizministerium beordert. Dort ist er jetzt zuständig für das Strafrecht, das Erbhofrecht, die Organisation des Justizwesens – und den Volksgerichtshof. Der wurde gerade auf Initiative von Adolf Hitler neu geschaffen, als Gegengewicht zum Reichsgericht.

Dem wollte Hitler nicht weiter die politischen Straftaten überlassen. Im Prozess um den Reichstagsbrand hatte das Reichsgericht zwar den mutmaßlichen Täter Marinus van der Lubbe zum Tode verurteilt. Weitere Angeklagte, die der Kommunistischen Partei angehörten, hatte man jedoch freigesprochen. Als Sondergericht sollte der zunächst aus drei Senaten bestehende Volksgerichtshof nun Hoch- und Landesverräter regimetreu aburteilen – als erste und letzte Instanz und ohne Möglichkeit auf Rechtsmittel.

Freisler verschreibt sich ganz der NS-Rechtslehre und Rechtspolitik. Unaufhörlich ereifert er sich für die nationalsozialistische Rechtsordnung, hält Vorträge und publiziert. Die Rasse ist für ihn "Träger und Ziel der deutschen Volksrechte". Und Richter seien die autorisierten Sprecher des nationalsozialistischen Volksgewissens. Im Januar 1942 ist er Teilnehmer an der Wannseekonferenz zur Endlösung der Judenfrage. Er gehört zum inneren Zirkel.

Richter und politischer Soldat

Als der bisherige Präsident des Volksgerichtshofs Otto Georg Thierack im August 1942 neuer Reichsjustizminister wird, ernennt Hitler Roland Freisler zu dessen Nachfolger. Für den Juristen mit politischen Ambitionen soll es eine Enttäuschung gewesen sein. Er soll sich selbst Hoffnungen auf das Ministeramt gemacht haben.

Doch so gut war Hitler auf Freisler, der "ja in seiner ganzen Art ein Bolschewik" sei, nicht zu sprechen.  Vielleicht schwang auch noch nach, dass Hitler dessen Bruder Oswald schon vor einigen Jahren kurzerhand aus der Partei geworfen hatte. Im so genannten Berliner Katholikenprozess 1937 gegen den Widerstandskämpfer Joseph Cornelius Rossaint hatte Oswald Freisler als Verteidiger den Freispruch für einige Mitangeklagte erreicht. Als zwei Jahre später gegen ihn Ermittlungen laufen, begeht er unter nie ganz geklärten Umständen Selbstmord.

Roland Freisler ist um die Gunst Hitlers bemüht. Nach der Ernennung bedankt er sich beim Führer: "Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, dass Sie mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden". Er unterzeichnet mit "in Treue Ihr politischer Soldat Roland Freisler".

Und der politische Soldat kämpft. Sein Kriegsschauplatz ist dabei nicht nur der Gerichtssaal. Freisler wettert vor allem gegen Defätismus. Wer wagt es, den Krieg verloren zu geben? Einen feindlichen Radiosender zu hören, den Führer zu kritisieren, eine abfällige Bemerkung zu machen oder bloß eine bestimmte mentale Haltung an den Tag zu legen, macht Tausende zu politischen Feinden. Schon ein Witz kann zum Verbrechen werden.

Zitiervorschlag

André Niedostadek, Roland Freisler: Williger Vollstrecker im Namen des Führers . In: Legal Tribune Online, 03.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14559/ (abgerufen am: 27.05.2019 )

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Kommentare
  • 03.02.2015 12:48, Ozelot

    Freisler, Reichardt, etc., die Liste der regimetreuen Mörder ist lang. Und dennoch hätten oder hatten sie (im Falle Reichardts) einen Pensionsanspruch, bzw. eine Chance in der Justiz weiter beschäftigt zu werden. Diese Bewertung ist meiner Ansicht nach einfach juristisch und menschlich unerträglich. Worin soll der Unterschied zwischen einem verurteilten Mauerschützen und regimetreuen Mörder des NS-Regimes bestehen? Beide handelten aufgrund von Rechtssätzen eines Unrechtsstaates, aber nur die rangniedrigen Fußsoldaten an der Grenze der ehemaligen DDR werden bestraft. Hier liegt ein schier unerträglicher Wertungswiderspruch vor, der nur vermuten lässt, dass die ursprüngliche Bewertung heutigen Rechtsmaßstäben nicht mehr standhalten dürfte. Aber lieber tot und begraben, als aufgeklärt und gesühnt, scheint hier die Parole zu sein. Ein weiteres Mosaikteil in einer oberflächlichen Aufarbeitung der Beteiligung der damaligen Justiz an den NS-Morden.

  • 03.02.2015 15:50, Tobias Blomtraht

    Super Beitrag. Frage mich nur, wie man einem Klausurbearbeiter "nicht vertretbar" an den Klausurrand schreiben kann. Bei deutschen Juristen scheint ja eigentlich sehr viel vertretbar zu sein

  • 03.02.2015 20:13, Der Rechtsstudent

    Ein wirklich interessanter und gut lesbarer Beitrag zu einem düsteren Kapitel deutscher Rechtsgeschichte.

  • 04.02.2015 13:11, nur ein Leser

    Eine Anmerkung: Bei dem Angeklagten Generalfeldmarschall handelte es sich um Erwin von Witzleben, nicht um Erich von Witzleben.

  • 05.02.2015 17:59, MHR

    Bei der Bewertung der Person Freislers sollte man nicht übersehen, dass er nicht nur als NS-Richter tätig, sondern auch als Angehöriger einer sog. Einsatzgruppe des SD selbst an der Ermordung von Juden und anderen Opfern hinter den Frontlinien beteiligt war. Als Erwin von Witzleben seine Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof mit "den vielen Morden" begründete und deshalb von Freisler laut schreiend als "unverschämter Lump" bezeichnet wurde, wußte Freisler also ganz genau und aus eigener Erfahrung, was für Morde hier durch von Witzleben angesprochen wurden. Vor solch einem Ausmaß an perfider Gemeinheit und Brutalität kann man sich wahrlich nur angewidert abwenden!

    • 05.05.2015 17:16, Br. Placidus OSB

      Es nhandelt sich nicht in dem geschilderten Prozess um die Person von Witzleben sondern umd den zu Tode verurteilten Grafen von Schwerin von Schwanenfeld.

      Br. Placidus OSB

  • 09.02.2015 13:48, Hans Berger

    Sehr geehrter Prof. Dr. André Niedostadek,

    vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Beitrag. Zum Thema »Hitlers willige Vollstrecker« wäre noch folgendes anzumerken:

    Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der terminus technicus »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig davon ist die Art des Befehls und die Zeit, in der ein solcher Befehl Hitlers exekutiert wird.

    Demzufolge trifft eine solche Feststellung auch zu auf Exekutoren¹ z.B. des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 und anderen heute noch exekutierten Gesetzen und Einzelnormen, welche in der Zeit des Nationalsozialismus unter verfassungswidriger Umgehung des Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung (»Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«) auf der Grundlage des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933 von Adolf Hitler oder seiner Usurpatorenregierung »erlassen« wurden.²

    Damit steht auch die Entscheidung des BGH vom 09.02.1957 – 2 StR 508/56 – im Einklang, wonach der Richter »den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt (ist); (und) wo eine Tatsache auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, (…) für eine richterliche Feststellung und Überzeugungsbildung naturgemäß kein Raum mehr« ist. Zu erweitern ist diese Feststellung auch auf Amtsträger in der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt.

    ¹ Unter Exekutoren werden in diesem Zusammenhang nicht nur Amtsträger der vollziehenden Gewalt, sondern auch die Personen der Gesetzgebung und Rechtsprechung verstanden.

    ² Vgl. dazu die Expertise der Grundrechtepartei zur Frage: »Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?«; http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general.

  • 09.02.2015 23:09, Joachim Schäfer

    Für alle, die das Thema Freisler interessiert, kann ich nur den Fernsehfilm empfehlen, den der MDR am 17. Februar 2015 um 21:15 Uhr zeigt, mehr zur Sendung unter:
    http://www.mdr.de/geschichte-mitteldeutschlands/filme/rueckblick/2013/freisler/roland-freisler-gmd100.html
    Außerdem das im Nomen Verlag erschienene Buch von Helmut Ortner dazu unter:
    http://www.nomen-verlag.de/main.php?page=katalog

    JS

  • 29.08.2017 00:57, friedrich nietzsche

    "Williger Vollstrecker im Namen des Führers" ( Falsch!!! )
    Gehorsamer Vollstrecker im Namen Gottes" ( "Gott mit uns" )

  • 01.11.2017 10:16, Reinr Schönenberg

    Mir ist's unbegreiflich,wie dt.Juristen sich
    derart verhielten. War doch kaum Einer
    fähig seine Tätigkeit v. Gericht nieder zu
    legen, um auf das grassierende Unrecht
    hinzu weisen.
    Meine Eltern beriefen sich während der
    68'er Studenten-Unruhen genau auf dieses Rechtssystem, was mir als
    Gymnasiast furchtbare Auseinandersetzg
    m. dem Nazi-Vater bescherte...!

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