LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Intimes Foto vom Oralverkehr veröffentlicht: OLG Hamm redu­ziert Sch­mer­zens­geld um 13.000 Euro

01.06.2017

Weil er ein intimes Foto seiner Ex-Freundin im Internet verbreitet hat, muss ein junger Mann seiner Verflossenen 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, so das OLG Hamm. Die Vorinstanz hatte ihr noch 20.000 Euro zugesprochen.

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einer betroffenen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen, wie nun bekannt wurde (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15).

Das Foto entstand im Jahr 2011. Damals waren die klagende Frau und der beklagte Mann 16 Jahre alt und führten eine Liebesbeziehung. Nachdem diese zwei Jahre später in die Brüche ging, stellte der Mann das Foto auf einer Internet-Plattform online, die auch von Freunden und Bekannten der beiden benutzt wurde. Obwohl er ihrer Aufforderung, das Bild wieder zu entfernen, nachkam, war es bereits zu spät - das Bild hatte sich schon unkontrollierbar verbreitet.

Das OLG entschied nun, dass der Mann seiner Ex-Freundin einen Gesundheitsschaden zugefügt habe, indem er das intime Foto ohne ihre Zustimmung im Internet veröffentlicht hatte. Hierdurch habe sie verschiedene, sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckende, auch schwere psychische Erkrankungen erlitten. Das von der Vorinstanz zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro war dem Senat jedoch zu hoch gegriffen. Insbesondere gegen die Höhe dieser Summe hatte sich der Mann mit seiner Berufung wehren wollen.

OLG: Frau nicht mehr mit Foto konfrontiert, Mann war jung und wohl alkoholisiert

Die Klägerin habe sich wegen des Fotos längere Zeit zurückgezogen, die Öffentlichkeit gescheut und sich zunächst nicht in der Lage gesehen, eine Berufsausbildung zu beginnen, so das Gericht. Hinzu komme, dass die Bildveröffentlichung zu einer massiven Bloßstellung der aufgrund ihres jungen Alters besonders verletzlichen Klägerin gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Personen, u.a. aus ihrem nahen Umfeld, geführt habe.

Ebenfalls zu berücksichtigen sei jedoch, dass der sein Tun stark bereuende Ex-Freund das Bild - vermutlich stark alkoholisiert - im Zuge einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen habe und wohl auch wegen seines jungen Alters die weitreichenden Folgen seines Handelns nicht überdachte.

Zudem sei aufgrund des mittlerweile erfolgten Schulabschlusses und dem Wohnortwechsel der Betroffenen nicht mehr zu erwarten, dass sie auch künftig weiterhin mit dem Bild konfrontiert werde. Der Senat ging dazu davon aus, dass das Bild im gegenseitigen Einvernehmen entstand. Insgesamt rechtfertigten die Umstände für die Hammer Richter damit ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Intimes Foto vom Oralverkehr veröffentlicht: OLG Hamm reduziert Schmerzensgeld um 13.000 Euro . In: Legal Tribune Online, 01.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23088/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.06.2017 14:37, Nachfrage

    Soweit kein Gesundheitsschaden vorgelegen hätte, wäre doch auch ein immaterieller Schaden über Art. 1, 2 GG statthaft. Hier ist ja offenbar die Intimsphäre als sonstiges Recht verletzt. Wieso geht das Gericht darauf nicht ein?

    • 01.06.2017 15:02, Aras Abbasi

      Ist der Beklagte Grundrechtsverpflichteter? Nein. Also kein Artt. 1,2 GG

    • 01.06.2017 15:37, @Aras Abbasi

      Der Kommentator vor Ihnen bezieht sich auf §823 Abs. I BGB i.V.m Art. 1 i.V.m Art 2 Abs. I GG. Dies liegt in der Carolin von Monaco Entscheidung begründet.

    • 02.06.2017 09:15, @Aras Abbasi

      Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das Privatrecht (Mittelbare Drittwirkung) war außerdem schon (erstmalig) Gegenstand einer Entscheidung des BVerfG im Jahr 1958 (!), sog. Lüth-Urteil.

    • 02.06.2017 16:17, Aras Abbasi

      Lüth ist mir sehr gut bekannt. "Nachfrage" hatte aber nur die Grundrechte ohne die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage benannt. Somit war meine Antwort korrekt.

  • 01.06.2017 15:26, RA Albers

    823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 1,2 GG ist die Anspruchsgrundlage bei Verletzung des Perönlichkeitsrechts.

    • 01.06.2017 15:44, RA Albers

      Anyway ... auf jeden Fall natürlich Schutz der Persönlichkeitsrechts und der Privatspähre und Schmerzensgeldanspruch über 823 BGB.

  • 01.06.2017 16:25, Mark

    Sehr interessanter Fall. Hier ist es sicherlich immer ratsam, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. http://www.kanzlei-am-markt-hoexter.de/

    • 01.06.2017 18:58, Theopa

      Eine Kanzlei die auf derart billige Werbemaßnahmen zurückgreift wirkt natürlich in höchstem Maße seriös und Vertrauen erweckend.

  • 01.06.2017 16:32, Stud. jur.

    Die Herren suchen wohl § 253 II BGB ;)

    • 01.06.2017 17:16, @Stud. Jur

      Eben nicht. §253 II nimmt eben nicht Bezug auf eine Verletzung der Intimsphäre. Daher Herleitung aus der Verfassung.

    • 01.06.2017 22:18, Stud Jur

      Vorliegend macht die Klägerin aber doch gerade eine Gesundgeitsschädigung geltend. Die Verletzung der Intimsphäre führte zu einer psychischen Erkrankung.

  • 01.06.2017 16:50, N.

    Solange ein Gesundheitsschaden nachgewiesen ist, tritt die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sonstiges Recht zurück. Daher auch keine Erwähnung.

  • 01.06.2017 18:03, Julian

    Verstehe nicht so recht warum die Hintergründe des Beklagten eine Rolle für die Höhe des Schmerzensgeldes spielen.

    "Ebenfalls zu berücksichtigen sei jedoch, dass der sein Tun stark bereuende Ex-Freund das Bild - vermutlich stark alkoholisiert - im Zuge einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen habe und wohl auch wegen seines jungen Alters die weitreichenden Folgen seines Handelns nicht überdachte."

    Vielmehr schuldet der Beklagte doch eine billige Entschädigung in Geld, also ist doch auf den tatsächlichen Schadenseintritt abzustellen. Dieser fällt doch nicht geringer aus, weil der Beklagte alkoholisiert war?

    • 01.06.2017 21:24, Alexander Rafalski

      >> also ist doch auf den tatsächlichen Schadenseintritt abzustellen. Dieser fällt doch nicht geringer aus, weil der Beklagte alkoholisiert war? <<

      Nach Auffassung des Gerichts ist der Schaden eben um so geringer zu bemessen, je weniger Gewicht die mit der vorsätzlichen Tat verbundene individuelle Schuld des Täters aufweist. Das könnte man zwar einerseits als ziemlich fragwürdige Vermengung straf- und zivilrechtlicher Maßstäbe ansehen, andererseits könnte das aber auch die derzeit akuten finanziellen Probleme der Versicherungswirtschaft lösen. Wer für eine nicht soooo verwerfliche vorsätzliche Tat Restitutions - Rabatt erhält, muss für leichte Fahrlässigkeit folgerichtig überhaupt nicht mehr einstehen.

    • 02.06.2017 00:05, Zivilist

      Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte ist der Verschuldensgrad des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mit zu berücksichtigen.

      Das lässt sich im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Billigigkeit" des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. 2 BGB und den Zweck der Regelung (Sanktion des Schädigers, Restitution des Geschädigten) auch sehr gut vertreten.

  • 08.06.2017 10:12, Tja

    Wenn man das so liest, muss man erstmal schlucken...