OLG Hamm zu Ärztebewertungsportal: Jameda muss Falsch­be­haup­tungen löschen

13.03.2018

Eine Patientin verbreitete auf dem Online-Bewertungsportal Jameda falsche Anschludigungen gegen eine Ärztin, doch die Betreiber der Seite wollten diese nicht löschen. Müssen sie aber, entschied das OLG Hamm.

Verbreiten Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte, so müssen die Betreiber der Seite diese löschen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Urt. v. 13.03.2018, Az. 26 U 4/18).

Eine Zahnmedizinerin war im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Portal jameda.de vorgegangen, weil sich die Betreiber weigerten, die Rezension einer Patientin zu löschen. Auf Jameda können registrierte Nutzer - auch anonym - die Leistung ihrer Ärzte kommentieren und in einem an Schulnoten angelehnten System bewerten. Lediglich bei schwerwiegenden Vorwürfen untersagen die Nutzungsrichtlinien der Website eine Veröffentlichung. Im konkreten Fall hatte die Patientin auf der Seite folgendes geschrieben:

"Nicht vertrauenswürdig! Die Kommunikation von Frau [...] ist problematisch: Sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau [...] waren zum Teil falsch [...] Ich habe die Zahnärztin als eine herrische, sehr emotional auf Kritik reagierende Persönlichkeit kennengelernt."

Außerdem bewertete sie die Medizinerin im Bereich Behandlung mit 5,0, in puncto Aufklärung ebenfalls mit 5,0 und mit einer 6,0 was das Vertrauensverhältnis angeht.

Vertrag verpflichtet Portal zur Löschung

Die Ärztin fühlte sich durch die Bewertung ungerecht behandelt und war der Ansicht, dass Jameda diese löschen müsse. Die Website-Betreiber weigerten sich allerdings. Auf Antrag der Medizinerin gab das Landgericht (LG) Essen den Betreibern schließlich auf, die Aussagen betreffend die mangelnde Aufklärung sowie die falschen Prothetik-Lösungen zu löschen (Urt. v. 07.11.2017, Az. 9 O 254/17).

Jameda, so stellte das Gericht damals fest, sei aus dem Vertrag mit der Ärztin verpflichtet, Bewertungen auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und sie ggf. zu löschen. Die untersagten Behauptungen stellten zum Einen erhebliche Vorwürfe dar, welche nach den Nutzungsrichtlinien ohnehin zu löschen seien. Zum anderen verletzten sie das Persönlichkeitsrecht der Ärztin.

Dem schloss sich nun auch das OLG Hamm in Teilen an. Allerdings, so der 26. Zivilsenat, habe man im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht feststellen können, dass auch die Behauptung der Patientin, die Prothetiklösungen seien teilweise falsch gewesen, erwiesenermaßen falsch seien.

Im Übrigen habe die Medizinerin überzeugend nachgewiesen, dass sie die Patientin ausreichend aufgeklärt habe. Das Münchener Unternehmen müsse diese Passage daher löschen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Jameda sorgt nicht zum ersten Mal für Ungemach in der Ärzteschaft. Erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Portal das Profil einer Ärztin auf ihr Verlangen hin löschen müsse.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Ärztebewertungsportal: Jameda muss Falschbehauptungen löschen . In: Legal Tribune Online, 13.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27503/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.03.2018 20:16, Dr. Peter Gorenflos

    Jameda löscht nun Vergleichslisten zahlender Kunden auf den Profilen von Zwangsteilnehmern und umgeht damit das Urteil des Bundesgerichtshofs, welches ausdrücklich eine Profil-Löschung zulässt. Aber damit ist Jameda immer noch kein „neutraler Informations-Vermittler“ sondern nimmt der Obszönität unlauteren Wettbewerbs nur die Spitze. Eine 6.500-Fall-Statistik aus der ZEIT von letztem Monat beweist, dass Kunden die besseren Noten haben, denn sie werden offensichtlich von schlechten Bewertungen verschont. Ist das ihrem schönen Profil-Foto zu verdanken? Wahrscheinlicher ist, dass Jameda aus Profitabilitäts-Gründen die Bewertungs-Durchschnitte manipuliert und die Interpretierbarkeit dessen, was eine „Schmähkritik“ oder „Tatsachenbehauptung“ ist - beides obsolet – missbraucht, um schlechte Bewertungen bei Kunden zu blockieren. Bei Zwangsteilnehmern sind schlechte Bewertungen erwünscht, denn das Portal lebt von der Diskrepanz der Notendurchschnitte zugunsten der zahlenden Kundschaft. Mit Neutralität hat das nichts zu tun, man könnte eher von Schutzgeld-Erpressung der Zwangsteilnehmer sprechen, deren guter Ruf auf dem Spiel steht. Nur mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann man diesem Spuk ein Ende bereiten. Wirklich neutrale Bewertungsportale ohne kommerzielle Interessen, wie die „Weisse Liste“ sind jedoch wünschenswert. Die Anonymität bei Bewertungen, diese „digitale Burka“, sollte aber unterbleiben, denn sie leistet Feigheit und Intrige Vorschub.

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  • 16.03.2018 15:02, Mike

    Was denkst Du über Ghostwriting? Meine Freunde meine Essays auf dieser Website https://schriftle.com/ und sie sagen, dass alles anonym ist und dass niemand wissen wird.

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  • 05.06.2018 20:55, Dr. Peter Gorenflos

    Neutralität von Portalen versus konstruiertes Echtheits-Postulat, manipulierte Bewertungs-Durchschnitte und unlauteren Wettbewerb
    Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ist konstruiert und führt in die Irre. Das beweist eine WDR Sendung vom 8.11.2017 und eine RBB Sendung vom 7. Mai dieses Jahr. Beliebige Passanten einer Einkaufsstraße in Köln und Berlin haben Ärzte bewertet, die sie gar nicht kannten, und diese Bewertungen sind im Profil der Ärzte tatsächlich veröffentlicht worden. Jeder kann diesen Test mit unbekannten Ärzten/Zahnärzten selbst durchführen – die Empirie entscheidet über den Sachverhalt, nicht die Suggestion - und wird dabei ggf. nur dann auf Probleme stoßen, wenn er einen Jameda-Kunden schlecht bewertet, denn das ist nicht im Geschäfts-Interesse des Portals.
    Wenn Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ernst gemeint wäre, dann würde man bei jeder Bewertung einen Behandlungs-Nachweis verlangen. Das ist ganz einfach: man legt der Bewertung ein Smartphone-Foto von einem Rezept, einer Krankschreibung oder einer Überweisung bei und auf Nachfrage des betroffenen Arztes/Zahnarztes leitet man es anonymisiert an diesen weiter. Wenn das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geht, dann muss die Anonymität des Bewerters aufgehoben werden, andernfalls gäbe es eine Lizenz zu Intrige und Verleumdung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Apropos Datenschutz: ist der Web-Auftritt Jamedas überhaupt mit der DSGVO vereinbar, mit der man uns in den Praxen das Leben schwermacht?
    Bewertungsfabriken sind jedenfalls nur die Spitze des Eisberges und wenn Jameda gegen diese vorgeht, macht man sich nur vom Bock zum Gärtner. Denn der ZEIT-Artikel vom 18. Januar legt nahe, dass nicht nur die Bewertungs-Durchschnitte manipuliert werden, er legt auch nahe, dass zahlende Kunden selbst für zahlreiche Positiv-Bewertungen sorgen. Das merkt man u.a. auch an der Einförmigkeit und der Standardisierung der Texte. Jameda kann also kein Interesse an der Echtheit der Bewertungen haben. Das wäre nicht im Interesse seiner Kunden, die wenigstens teilweise ihren Ruf aufpolieren (lassen), nicht im wirtschaftlichen Interesse des Portals, dass von seinen zahlenden Kunden lebt, aber keineswegs von der Echtheit der Bewertungen. Natürlich können das auch zwangsrekrutierte Kollegen im Portal tun und sei es aus Notwehr. Aber die Anzahl der schlechten Bewertungen - darin liegt der eigentliche Schlüssel der Bewertungsdurchschnitts-Manipulation – verringern sie nur dann signifikant, wenn sie „Schutzgeld“ bezahlen, wie das die Rechtsanwältin von Astrid Eichhorn formulierte. Es bleibt dabei: Jameda muss sein Werbe-Portal strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungs-Portal - mit gleichen Spielregeln für alle – trennen. Andernfalls müssen alle Teilnehmer ausdrückliche Zustimmung erteilen. Wenn das nicht geschieht, kommt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung, wie das der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, Wolfgang Büscher, in seinem wegweisenden Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ formuliert. Hier sind die Kammern gefragt. Wenn sich Jameda daran nicht hält, stattdessen Patienten täuscht und Kollegen korrumpiert, dann muss das Portal zerschlagen werden.

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  • 10.06.2018 03:07, gorenflos@t-online.de

    Sollen drei Alibis unlauteren Wettbewerb vertuschen?
    Nun gibt es also drei Jameda-Kunden, die wegen schlechter Bewertungen gegen Jameda geklagt haben und zumindest teilweise verloren haben. Man fragt sich, weshalb sie zahlende Kunden einer Firma sind, die ihre Interessen so gravierend verletzt, dass sie prozessieren. Sie könnten den Vertrag doch fristgerecht kündigen. Liegt hier ein abgekartetes Spiel vor, ein Täuschungsmanöver?
    Tatsache ist, dass die Statistik zählt und nicht drei Einzelfälle, die bestenfalls als Alibi dienen. Allein die zwangsrekrutierte Dermatologin aus Köln, Astrid Eichhorn, hatte wegen siebzehn (!!!) Bewertungen juristische Auseinandersetzungen mit Jameda und sie ist nur eine von vermutlich einigen hunderten von prozessierenden Kollegen (oder sogar noch mehr? Man müsste das statistisch genau untersuchen!), die bei Jameda zwangsrekrutiert sind, also ohne Einwilligung und vermutlich unter Verletzung der DSGVO beim Portal aufgeführt werden.
    Statistik ist das Stichwort und deren Ergebnisse lassen sich mit drei Einzelfällen, drei Alibis, nicht aufheben. Prüfen Sie das bitte selbst. Innerhalb der Web-Page Jamedas kann man beliebige Arztgruppen in beliebigen Städten nach den offensichtlich manipulierten Bewertungs-Durchschnitten 4, 5 und 6 sortieren. Nur mit sehr viel Glück finden Sie dann einen Jameda-Kunden, leicht erkennbar am Profil-Foto. Der inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung durch Kombinations-Portale Werbung/Bewertung muss endlich – auf der Grundlage des Artikels des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher - eine Absage erteilt werden, juristisch, politisch und gesellschaftlich. Andernfalls versinkt das Gesundheitswesen der Bundesrepublik in Korruption.

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  • 30.06.2018 09:03, Dr. Peter Gorenflos

    Unlauterer Wettbewerb ist strafbar, Ablenkungsmanöver sind obsolet!
    Wenn ein Auto über hervorragende technische Eigenschaften verfügt, über ein gutes Design und einen geringen Benzinverbrauch, dann darf man damit werben, um einen angemessen Kaufpreis zu erzielen. Wenn dieses Auto jedoch gestohlen ist, dann macht man sich der Hehlerei schuldig, obwohl die Aussagen zur technischen Qualität korrekt sind.
    Wenn ein Restaurantbesitzer mit seiner hervorragenden Speisekarte wirbt, mit der schönen Lage seines Restaurants und dem netten Personal, dann ist das regulärer Wettbewerb in der Gastronomie-Szene. Wenn er aber auch ein Dieb ist, dann kommt er vor Gericht und wird verurteilt. Vor Gericht sind seine Argumente zu seinem – legalen – Gastronomiebetrieb wertlos und wenn er ständig darauf besteht, wie hervorragend sein Restaurant sei, dann wäre das ein plumpes Ablenkungsmanöver, das nicht nur von jedem Richter sofort durchschaut würde.
    Jameda betreibt unlauteren Wettbewerb: zahlende Ärzte haben statistisch die besseren Bewertungsdurchschnitte als zwangsrekrutierte Ärzte, die nach Jameda-Lesart das Portal nicht verlassen dürfen, ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher in seinem wegweisenden Aufsatz „Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“. Ob die Bewertungsdurchschnitte durch Jameda nun manipuliert werden, was wahrscheinlich ist, was leicht zu handhaben ist und für das Portal sehr lukrativ ist, oder ob es mit den Profilfotos der „Kunden“ zusammenhängt und deren höherer Aufmerksamkeit: ein Portal bei dem zahlende Kunden besser abschneiden, als zwangsrekrutierte Teilnehmer ist obszön und inakzeptabel, verzerrt den Wettbewerb und setzt Teilnehmer unter Druck, nötigt sie, Kunde zu werden, um Rufschädigungen zu vermeiden.
    Jameda soll ruhig werben, eine Plattform für Online-Terminvergabe sein, eine Video-Sprechstunde einrichten, denn Werbung und fairer Wettbewerb sind erlaubt und sogar erwünscht. Aber eine solche Werbe-Plattform muss strikt getrennt werden von einer Bewertungs-Plattform, wie es der Ex-BGH-Vorsitzende Büscher fordert, denn sonst kommt es zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb und der ist strafbar; auch dürfen bei einem Werbeportal auf keinen Fall Teilnehmer zwangsrekrutiert werden, die quasi zum unfreiwilligen Hebel werden, um die zahlende Kundschaft in ein besseres Licht zu stellen (dass es mittlerweile drei offizielle „Alibis“ gibt, ist statistisch völlig irrelevant). Ein gestohlenes Auto darf nicht verkauft werden, das ist Hehlerei, ein Dieb kommt auch dann vor Gericht, wenn er ein legales Restaurant betreibt und Jameda muss sein Werbe-Portal von dem Bewertungs-Portal trennen, weil sonst unlauterer Wettbewerb die zwangsläufige Folge ist. Hält sich Jameda nicht an die Spielregeln, dann muss das Portal zerschlagen werden. Die Kammern sind hier in der Pflicht, die Wettbewerbsbehörden einzuschalten.

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