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OLG Hamburg zu E-Books: Weiterverkauf darf untersagt werden

14.04.2015

Aus dem Internet heruntergeladene E-Books und Hörbücher dürfen nicht ohne die Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden. Entsprechende Klauseln in den AGB von Online-Händlern, die eine Weiterveräußerung untersagen, sind zulässig. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des OLG Hamburg hervor.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar sei. Der Weiterverkauf "gebrauchter" E-Books und Hörbüchern könne daher – anders als bei "echten" Büchern –  wirksam untersagt werden (Beschl. v. 24.03.2015, Az. 10 U 5/11).

Im vorliegenden Fall hatte das Hanseatische OLG die Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. Nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hatte das OLG Hamm bereits im Mai 2014 in einem gleich gelagerten Fall einem Online-Buchhändler Recht gegeben (Az. 22 U 60/13). Eine weitere Klage der Verbraucherzentrale sei bereits im Jahr 2011 durch das OLG Stuttgart abgewiesen worden (Az. 2 U 49/11). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels habe alle drei Verfahren auf Seiten der Online-Händler begleitet.

Noch unklar sei hingegen die Entwicklung auf europäischer Ebene. Ein niederländisches Gericht habe unlängst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen "gebrauchter" E-Books mit europäischem Urheberrecht geht. "Die Entscheidung des EuGH ist von großer Bedeutung, da sie unmittelbar auf die Rechtslage in Deutschland durchschlägt. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie sich an dem EuGH-Verfahren beteiligt und klar Stellung zugunsten der Urheber von E-Books bezieht. Es wäre ein Schlag für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft, wenn es gesetzlich erlaubt würde, digitale Inhalte weiterzuverkaufen", so Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamburg zu E-Books: Weiterverkauf darf untersagt werden . In: Legal Tribune Online, 14.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15236/ (abgerufen am: 15.07.2019 )

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Kommentare
  • 15.04.2015 11:38, Josef

    Und ich werfe die E-Bocks immer in die Restmülltonne, wenn ich sie gelesen habe!
    -ups-

  • 15.04.2015 13:49, Rechtsanwalt für IT- und Urheberrecht

    Das ist doch wieder typisch. So etwas nennt man eigentlich "Arbeitsverweigerung". Statt eigene Gedanken zu entwickeln, lehnt man sich an ein anderes OLG an, weil es der bequemere Weg ist und das in der Verlagsstadt Hamburg. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

    Weil sich das OLG also mal wieder technisch nicht auskennt und auch keine Ahnung von der Materie bzw. Vision der Zukunft hat, entscheidet es lieber Themen analog anderer OLG Ansichten in Deutschland, ohne sich mal über die politische Großwetterlage Gedanken zu machen.

    Nachdem der EUGH schon in der UsedSoft Entscheidung anklingen hat lassen, daß man europarechtlich den Download als Verkörperung der Sache angesehen und damit den Erschöpfungsgrundsatz angewendet hat, ist durchaus zu erwarten, daß das Gleiche bei E-Books und MP3s passieren wird.

    Das ist auch inhaltlich folgerichtig, um die rechtliche Bestandskraft der Erschöpfung und somit den Schutzbereich der Privatkopie auch in die Digitalisierung zu übertragen. Denn anders wird es nicht funktionieren, es sei denn man möchte das Urheberrecht zum Monopol bzw. Diktat der Rechteverwerter in der Digitatlisierung umwandeln. Das würde sich tatsächlich aber auf Dauer der Kunde nicht bieten lassen und der Schwarzmarkt wird zunehmen, wie schon zu beobachten.

    Bleibt darauf zu warten, daß der EUGH den dt. OLGs mal wieder eine europarechtliche "Vision" erteilt.

  • 15.04.2015 14:47, Blubi

    Ach, manche OLGs sind einfach nur faul. Im Falle UsedSoft war es das OLG München, dass in paar Sätzen die Berufung abgewiesen hat, bevor der EuGH durch den BGH ein anderes Urteil gesprochen hat. Hier ist es nun das OLG Hamburg.
    Mich wundert es nicht, dass bei so einer Rechtsprechung Hamburg (neben Berlin) zu den beliebten Gerichtsständen für die Rechteverwerter zählt.

  • 21.04.2015 09:28, Kay Marek

    Technisch wäre dies ganz einfach zu lösen:

    Es muss zu jedem Buch einen jeweiligen Code geben, mit dem das Buch zu “öffnen” sprich zu lesen ist. Wenn ich das Buch verkaufe, geb ich den Code mit. Das Buch wird auf einem neuen Gerät "installiert"/geöffnet und daraufhin wird ein für dieses Gerät gültiger, neuer Code erzeugt. Gleichzeitig wird der Code für das alte Gerät ungültig. (Das Buch kann somit auf dem bisherigen Gerät nicht mehr geöffnet werden)
    Somit ist gewährleistet, dass das erworbene Buch nur immer auf einem Gerät zu lesen ist.

    Und bevor Jetzt der Aufschrei der Familien kommt, auch hier kann man über "Familienfreigaben" nachdenkenden, wird aber das Buch auf einem andern Gerät, das nicht zu, Familienverbund gehört, mit dem Code geöffnet, wird dieser durch einen neuen ersetzt. Technisch sicherlich gar kein Problem, aber da die Verlage ja am liebsten gar keinen Weiterverkauf/Weitergabe wollen, wird an so einer technischen Umsetzung erst gar nicht gearbeitet.

    Gäbe es ein entsprechendes Urteil, dass die Weitergabe erlaubt, wäre sicherlich ganz schnell so ein Codesystem programmiert.

    Anmerkung: Ein Buch nutzt sich ab, ein ebook nicht. Dem könnte man dadurch Rechnung tragen, dass die ersten 3 Code pro Buch "frei" sind, ab dem 4. Weiterverkauf ist eine "Gebühr" an den Verlag von 10 oder 15% des Verkaufspreises zu entrichten um einen neuen Code zu bekommen.

  • 21.04.2015 19:24, Baer54

    Und genau deshalb kaufe ich keine E-Books. Warum soll ich einen fast genauso hohen Preis wie bei einem Papierbuch zahlen und da E-Book geht nicht in meinen Besitz über!

  • 22.04.2015 10:13, Hartmut

    Gute Gedanken von Kay Marek. Und technisch sollte es ja heutzutage auch möglich sein, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein legal erworbenes eBook nur dann öffnen lässt, wenn es nicht schon auf einem anderen Lesegerät geöffnet ist.

    Das funktioniert ja bei gedruckten Büchern schließlich auch, denn nur der, der das Buch in der Hand hält, kann es lesen.

    Damit würde man allen Interessen gerecht werden können.

  • 22.04.2015 11:31, Gaby

    Über Grund, Nutzen und Nutznießer solcher 'Urteile' braucht man ja nicht zu fabulieren, der liegt klar auf der Hand. Leider ist ON- VB in dieser Hinsicht abgestumpf und beachtet die Tragweite solcher Entscheidungen gar nicht, da er von der s. g. 'Rechtssprechung' in diesem Staat ohnehin allerhand gewohnt ist. Denn wenn sein Gerät, auf dem er die eBooks liest, den Geist aufgibt (und das geschieht heute eher früher als später) verliert er die eBooks i. d. R.
    Wenn überhaupt, würde ich solche Entscheidungen nur dann halbwegs nachvollziehen können, wenn eBooks wesentlich günstiger als TB wären- das ist aber nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Somit ist dies eine weitere Unverschämtheit dem VB gegenüber, der eine zuvor erworbene Sache einfach so verliert und nicht mal weiterveräußern darf.
    Aber was kann man schon von so einem Staat verlangen, bei dem es normal ist, dass Leistungen vor!!! Inanspruchnahme eingetrieben werden oder man Inhabern von gastronomischen Einrichtungen, aber auch allen anderen per 'Gesetz' vorschreiben darf, wie sie diese Einrichtungen führen dürfen. Hier ist- wie fast immer- die Lethargie und Unwissenheit der VB Schuld und das macht man sich schamlos zu Nutze. Nur ein völliger Verzicht auf den Besuch solcher Einrichtungen bzw. den Erwerb solcher Produkte und DL etc. würde ein rasches Umdenken bewirken- so wie Baer54!
    Gaby