OLG Frankfurt a. M. zur Werbung über spezielle Behandlungsmethoden: Es darf keine zwei Mei­nungen geben

25.06.2018

Ein Arzt hatte auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie geworben. Dies dürfe er aber nur, soweit die Wirksamkeit wissenschaftlich unumstritten ist, so das OLG Frankfurt a. M.

Werbung mit Aussagen zur Wirksamkeit medizinischer Behandlungen ist nur dann erlaubt, wenn diese auch wissenschaftlich gesichert sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. in einem Berufungsverfahren gegen einen Arzt entschieden, der auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie wirbt, wie am Montag bekannt wurde. Künftig darf er nicht mehr mit der Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben (Urt. v. 21.06.2018, Az. 6 U 74/17).

Ein gewerblicher Unternehmensverband hatte den Mediziner auf Unterlassung verklagt, da er die osteopathische Behandlung als alternativmedizinische Heilmethode ohne wissenschaftlich nachgewiesene Wirksamkeit ansah.

Während das Landgericht (LG) Frankfurt die Klage im März 2017 noch abgewiesen hatte (Az. 2-06 O 302/16), hat der Unternehmerverband vor dem OLG einen Teilerfolg erzielt. Der Arzt darf zwar weiterhin Werbung für die Wirksamkeit von Osteopathie und Säuglingsosteopathie machen, nicht aber für das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie.

Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie nicht nachgewiesen

Das OLG betonte zunächst die allgemeinen Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung. Werbung mit bestimmten Wirkaussagen einer medizinischen Behandlung sei nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspreche. Grundsätzlich seien strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für den einzelnen Patienten verbunden sein können.

Den Wirksamkeitsnachweis müsse der beklagte Arzt jedoch erst führen, wenn der Kläger hinreichend konkret darlege, dass die Werbebehauptung wissenschaftlich umstritten sei oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehle. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Nicht ausreichend sei es dagegen, sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu berufen.

Bei der Craniosakralen Osteopathie habe der klagende Unternehmerverband nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode an jeglicher tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle, was der beklagte Arzt letztlich nicht widerlegen konnte.

Bei der Behandlung mit Osteopathie spürt der Therapeut mit den Händen Bewegungseinschränkungen des Patienten auf und korrigiert sie. Ziel ist es, Selbstheilungskräfte des Körpers zu aktivieren. Bei Craniosakraler Osteopathie stehen Schädel und Wirbelsäule im Zentrum dieser Berührungen. 

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt a. M. zur Werbung über spezielle Behandlungsmethoden: Es darf keine zwei Meinungen geben . In: Legal Tribune Online, 25.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29349/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.06.2018 17:36, Baerbrumm

    Was hat man sich unter einem "gewerblichen Unternehmensverband" als Kläger vorzustellen?
    Wer steht hinter diesem Verband, mit welchen Interessen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.06.2018 23:33, Ano Nym

    Warum soll man „meinen“ können sollen, was nicht der Fall ist? Die durch werbliche Heilungsversprechen angesprochenen Verkehrskreise sind ohnehin schon strafrechtlich (§ 263 StGB) schutzlos, weil der Täter, wenn er vorgibt, selbst zu glauben, was er sagt, nicht täuscht [1]. M.E. sollte für Approbierte eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des Inhalts eingeführt werden, dass der Approbierte die Studienlage seiner Methoden kennt.

    Als Überschrift des Artikels hätte ich mir eine aufgeklärtere Formulierung gewünscht, etwa „Gericht nimmt Quacksalberei aufs Korn“.

    [1] https://www.strafrechtsblogger.de/wunderheiler-begeht-keinen-betrug/2014/09/

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  • 26.06.2018 13:18, Humbug

    Physiotherapie an Geräten lasse ich mir noch angehen, da dort eine gewisse Haltung erlernt wird. Ebenso können Massagen gut tun. Letztlich müssen Fehlstellungen und Verspannungen aber äthiologisch angegangen werden. Was nützt die "Wegmassage" der Problematik, wenn die Ursache bestehen bleibt? Vorsicht auch vor Einrenkmanövern im HWS-Bereich. Osteopathie mitsamt Physiotherapie sind in meinen Augen aber generell eher dem Bereich Voodoo, TCM & Kaffeesatzleserei zuzuordnen.

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