Hat der Waffenhersteller Haenel ein Patent vom Konkurrenten Heckler & Koch verletzt? Mit dieser Frage wird sich bald das OLG Düsseldorf beschäftigen.
Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die nächste Runde. "Wir haben Berufung eingelegt", sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht. Im November hatte die Waffenschmiede vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken müssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.
Nun muss das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht.
Der Düsseldorfer Patentstreit ist ein Seitenstrang im Dauerclinch zwischen den Waffenschmieden aus dem Schwarzwald und aus dem Thüringer Wald. Beide Firmen wollen unbedingt einen Großauftrag des Bundes über 120.000 Sturmgewehre haben. Hierbei sieht es gut aus für Heckler & Koch, Haenel zieht aber alle juristischen Register und will den Zuschlag doch noch bekommen. Im März soll ebenfalls das Düsseldorfer OLG in einem separaten Verfahren entscheiden, ob Haenel wieder in das Rennen um den Großauftrag einsteigen darf.
Bei dem Bundeswehr-Großauftrag geht es um ein Vollautomatik-Gewehr, also mit Dauerfeuer-Funktion. In dem Patentstreit wiederum, bei dem Haenel nun Rechtsmittel eingelegt hat, geht es um ein Halbautomatik-Gewehrmodell, das zum Beispiel die Polizei Sachsen und die Polizei Bremen benutzen.
Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - das nennt man "over the beach". In einem weiteren Strang der juristischen Auseinandersetzung will Haenel besagtes Patent vor dem Münchner Bundespatentgericht für nichtig erklären lassen. Würde das Patent gelöscht, könnte es auch keine Patentverletzung gegeben haben, so die Logik der Thüringer Waffenschmiede. Wann das Münchner Gericht hierzu entscheidet, ist noch offen - dies könnte noch dieses Jahr oder erst 2023 sein.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Berufung eingelegt: Patenstreit zwischen Haenel und Heckler & Koch geht weiter . In: Legal Tribune Online, 06.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47132/ (abgerufen am: 22.04.2024 )
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