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Reform des Verfassungsschutz: Innenminister stellt erste Ergebnisse vor

04.07.2013

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen stellten am Mittwoch in Berlin Ergebnisse der Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Neuerungen sind Konsequenz aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsextremen NSU.

Bereits Anfang September 2012 startete im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Reformprozess. Wichtige Punkte seien dabei eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine gemeinsame V-Leute-Datei und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum.

Mit der Reform will das BfV nicht nur Lehren aus dem NSU-Komplex und der Aktenvernichtung ziehen, sondern sich auch für neue Herausforderungen zukunftsorientiert aufstellen. Weitere Ziele sind die Stärkung der Cyberkompetenz sowie der Ausbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Ganz geräuschlos verläuft die Reform jedoch nicht: Im Mai kam es zu Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

age/LTO-Redaktion

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Reform des Verfassungsschutz: Innenminister stellt erste Ergebnisse vor . In: Legal Tribune Online, 04.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9078/ (abgerufen am: 21.06.2021 )

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