Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Innenminister verärgert über Friedrichs Pläne

24.05.2013

Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden wollten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine Neuausrichtung erreichen und Geschlossenheit demonstrieren. Jetzt gibt es aber neuen Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Bund und Länder sind bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes auf Kollisionskurs gegangen. Sie stimmen zwar grundsätzlich in der Notwendigkeit einer solchen Reform als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen NSU überein. Dazu sollten vor allem Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten  klarer formuliert sein. "Das bedeutet vor allem, dass der gegenseitige Austausch von wichtigen Informationen selbstverpflichtend, strukturierter und standardisierter zwischen Bund und Ländern erfolgen wird", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Boris Pistorius zum Abschluss in Hannover. Nach den Vorgängen rund um die NSU dürfe jetzt, so Pistorius weiter, kein Kompetenzgerangel zwischen dem Bund und den Ländern entstehen.

Doch genau über den Punkt der Kompetenzverteilung ist neuer Streit entbrannt. Die Innenminister der Länder lehnten am Freitag gemeinsam eine vom Bund geforderte Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, auf Kosten der Länder mehr Macht für das Bundesamt für Verfassungsschutz per Gesetz festschreiben zu wollen. Grund für den neuen Ärger ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der den Innenministern der Länder erst kurz vor Konferenzschluss vorgelegt wurde und der der dpa vorliegt.

Darin heißt es, das Bundesamt dürfe "im Benehmen" mit der jeweiligen, Landesbehörde "Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen" sammeln sowie die Koordinierung und die zentrale Auswertung übernehmen. Das Bundesamt müsste künftig bei Ermittlungen nicht mehr die Länder um Erlaubnis fragen. Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so die Länderminister, sehe aber anders aus. Das habe am Vortag auch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus klar in ihrem Abschlussbericht gefordert.

Friedrich scheitert am Widerstand der Länderkollegen

Mit seinem Ärger ist Jäger also weder allein noch ist dieser neu. Zuletzt war Friedrich mit seinen Kompetenzvorstellungen für das Bundesamt bei einem vorherigen Treffen im vergangenen Jahr mit Gegenstimmen aller Länder gescheitert. Wie damals sind noch immer alle Länderressortchefs in diesem Punkt gegen Friedrich - auch die aus den Reihen der Union. Es wäre schön, wenn Friedrich seine Entwürfe künftig ein paar Tage früher vorlegen könnte, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

"Wir hätten uns das anders gewünscht", moniert auch der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Leider sei dies bei Friedrich kein Einzelfall: "Das gleiche gilt für den Gesetzentwurf zur leichteren Ausweisung von Extremisten und Salafisten." Auch hier sei der Entwurf den Länderministern erst am Morgen "auf die Tische gelegt worden".

Friedrich wies jede Kritik von sich, den Entwurf absichtlich erst kurz vor Konferenzende vorgelegt zu haben. "Ich habe lediglich Gesetzestexte zu den unterschiedlichen Problemstellungen anfertigen lassen", sagte er. Zwar gebe es keinen Konsens über den angesprochenen Punkt. Aber darüber könne auch noch später und in Ruhe gesprochen werden. Am Inhalt will er aber nicht rütteln lassen: "Ich halte es für unabdingbar, dass das Bundesamt eine solch spezielle Zuständigkeit bekommt." Ohnehin solle das Bundesamt seine Kompetenzen nur in "besonders gravierenden Fällen" ausschöpfen - und immer auch zum Nutzen der Länder.

dpa/asc/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Innenminister verärgert über Friedrichs Pläne . In: Legal Tribune Online, 24.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8803/ (abgerufen am: 21.04.2024 )

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