Seit Jahren macht sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, für ein NPD-Verbot stark. Die Rückendeckung aus den Reihen der Ministerpräsidenten kommt dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz recht. Doch mahnt er Rechtssicherheit an, damit es nicht wie beim Verbotsverfahren 2003 zu einer Pleite kommt.
Die Innenminister der Länder sehen sich nach dem klaren Bekenntnis einiger Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsantrag in ihrem Verfahrensvorbereitungen bestärkt. Wie der Chef der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier (CDU) am Montag in Schwerin sagte, läuft noch bis Ende September die Materialsammlung zu den verfassungsfeindlichen Umtrieben der rechtsextremen Partei.
"Ich bin sicher, dass wir mit den offen zugänglichen Quellen die kämpferisch-aggressive Haltung der NPD nachweisen können und genügend Stoff für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren haben werden", betonte Caffier im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Seit Jahren plädiert der Unionspolitiker für ein neues Verbotsverfahren, anfangs auch gegen Widerstände aus der eigenen Partei.
dpa/age/LTO-Redaktion
NPD-Verbot: Caffier begrüßt Vorstoß von Regierungschefs . In: Legal Tribune Online, 13.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6826/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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