LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nationales Waffenregister: Start für Januar 2013 geplant

19.11.2012

Zum 1. Januar 2013 wird in der Bundesrepublik ein Nationales Waffenregister eingeführt. Damit reagiert die Politik auf Vorgaben der EU, aber auch auf den Druck der Bevölkerung nach dem Amoklauf eines Schülers in Winnenden im Jahr 2009. In der Datenbank sollen alle sieben bis zehn Millionen legalen Waffen in Deutschland erfasst werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet vom neuen Nationalen Waffenregister einen "erheblichen Sicherheitsgewinn" für Deutschland. Es gehe wie geplant zum 1. Januar 2013 an den Start, sagte Friedrich bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Berlin. Damit könnten die Sicherheitsbehörden künftig auf einen einheitlichen Datenpool zugreifen, der stets aktuell gehalten werde, sagte der CSU-Politiker.

Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 551 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Zum Teil werden die Daten noch auf Karteikarten festgehalten.

Das Waffenregister wird damit zwei Jahre früher als von der Europäischen Union (EU) gefordert eingeführt. Allerdings tritt zunächst nur eine erste Stufe in Kraft: die Registrierung der legalen Waffen. In einer zweiten Stufe sollen auch Hersteller, Händler, Importeure und die Reihe der Besitzer dokumentiert werden. Bis dahin werden nach Friedrichs Angaben noch "ein bis zwei Jahre" vergehen. Nach der EU-Waffenrichtlinie ist spätestens bis Ende 2014 ein computergestütztes Register zu schaffen.

Lob und Kritik von Polizei und Linken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einrichtung des zentralen Waffenregisters. Der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte: "Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung." Noch größere Sorgen bereiteten der Polizei allerdings illegale Waffen, die durch Wegfall der Grenzen und der Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien.

Kritik kommt aus den Reihen der Linken: "Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern", sagte der Innenexperte der Fraktion Frank Tempel. Es sei mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister Anfang 2013 tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nationales Waffenregister: Start für Januar 2013 geplant . In: Legal Tribune Online, 19.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7585/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag