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Ministerpräsident Kurt Beck: Zweibrücken soll OLG-Sitz bleiben

15.08.2011

Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden.

Der Wegfall des Standorts Zweibrücken stehe nicht zur Diskussion, sagte der Regierungschef bei seinem Besuch in Zweibrücken dem "Pfälzischen Merkur" am Montag.

Die rot-grüne Landesregierung will die Oberlandesgerichte
(OLG) Koblenz und Zweibrücken zusammenlegen. Im Koalitionsvertrag ist
Zweibrücken als Sitz vorgesehen. Dies stößt vor allem in der Justiz
in Koblenz auf großen Widerstand.
In der vergangenen Woche kündigte
Beck an, dass eine Expertenkommission die bisherigen Pläne auf den
Prüfstand stellen soll und eigene Vorschläge machen kann
. Mit der
OLG-Fusion und der Schließung von einem der vier Verwaltungsgerichte
will die Regierung bis zu 2,7 Millionen Euro im Jahr einsparen.

dpa/cla/LTO-Redaktion

 

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Ministerpräsident Kurt Beck: Zweibrücken soll OLG-Sitz bleiben . In: Legal Tribune Online, 15.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4026/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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