Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den vakanten Präsidentenposten des Oberlandesgerichts Koblenz überraschend doch wieder besetzen. Das teilte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.
"Ich besetze neu", sagte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. "Dann kann sich jeder bewerben." Dies werde er unabhängig von einem noch laufenden Verfahren dazu machen. Der Streit um den Posten hatte den früheren Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) vor der Landtagswahl 2011 unter Druck gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Ernennung im vergangenen Jahr gekippt und gefordert, die Stelle wiederzubesetzen. Sie blieb aber vakant, weil Rot-Grün eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken plant.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Landesregierung im Juli aufgefordert, bis Ende August neu zu entscheiden, sonst drohe ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Dagegen legte das Justizministerium Beschwerde ein. Der ehemals unterlegene Mitbewerber für den Posten, der Koblenzer Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen, hatte sich an das Verwaltungsgericht gewendet.
Vielen gilt die Personalquerele als Grund für die geplante Zusammenlegung der Gerichte.
dpa/ssc/LTO-Redaktion
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Justizreform Rheinland-Pfalz: OLG-Präsidentenposten soll wieder besetzt werden . In: Legal Tribune Online, 09.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3978/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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