Freisprüche im Deutsche-Bank-Prozess wahrscheinlich: Staats­an­walt­schaft mit "Ver­mu­tungen ins Blaue hinein"

12.04.2016

Im Prozess um versuchten Betrug im Fall Kirch spricht der Richter deutliche Worte: Das Verfahren habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, sagt er. Die Anklagebehörde habe vielmehr "Vermutungen ins Blaue hinein" angestellt.

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier ehemalige Top-Banker des Frankfurter Geldhauses können nach fast einem Jahr als Angeklagte auf einen Freispruch hoffen. Die bisherige Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Vorwürfe der Anklage im Fall Kirch nicht zutreffend seien, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag vor dem Landgericht (LG) München. Einen Antrag der Anklagebehörde auf eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank wies er ab. "Der Antrag lässt jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme vermissen", sagte Noll und warf der Staatsanwaltschaft "Vermutungen ins Blaue hinein" vor.

Die Staatsanwaltschaft hat Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Die fünf sollen im Jahr 2011 nach einem gemeinsamen Tatplan Richter hinters Licht geführt haben, um die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen.

Verteidiger: Staatsanwaltschaft setzt auf Verzögerungstaktik

Die Staatsanwaltschaft hält aber bis zuletzt an ihrer Auffassung fest. Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe in vollem Umfang bestätigt, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig zum Auftakt seines Plädoyers, mit dem er am Nachmittag auf Aufforderung des Richters begann. Das Urteil in dem Verfahren soll voraussichtlich Ende April gesprochen werden.

Ursprünglich war der Abschluss des Verfahrens schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, hatte sich durch etliche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft aber immer weiter verzögert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Breuer, Norbert Scharf, warf Chef-Anklägerin Christiane Serini erneut vor, das Verfahren absichtlich mit immer neuen Beweisanträgen gestört zu haben und Breuer mit blindem Eifer zu verfolgen, weil sie in einem früheren Verfahren gegen ihn "keinen Stich gemacht habe".

Auch Fitschens Anwalt Hanns Feigen sprach von einer Verzögerungstaktik, mit der die Staatsanwaltschaft sich auf eine Niederlage vorbereiten wolle. "Seit Monaten ist die Staatsanwaltschaft darum bemüht, Revisionsgründe zu sammeln - weil sie weiß, wie dieses Verfahren enden wird, nämlich mit einem Freispruch, und zwar für alle fünf Herren."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Freisprüche im Deutsche-Bank-Prozess wahrscheinlich: Staatsanwaltschaft mit "Vermutungen ins Blaue hinein" . In: Legal Tribune Online, 12.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19049/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

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