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LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab: Apple und HTC gewinnen im Streit um Mobilfunkpatent

28.02.2014

Das LG Mannheim hat am Freitag die Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC abgewiesen. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk scheiterte mit seiner Milliarden-Forderung, hat aber bereits Berufung angekündigt.

Aufatmen bei Apple: Der Konzern ist der Milliarden-Klage eines deutschen Patentverwerters entgangen. Das Landgericht (LG) Mannheim urteilte, Apple und der taiwanische Hersteller HTC hätten ein wichtiges Mobilfunk-Patent nicht verletzt. Der jetzige Patentinhaber IPCom hatte von Apple 1,57 Milliarden Euro als Schadenersatz verlangt. Eine Begründung der Urteile wurde zunächst nicht veröffentlicht (Urt. v. 28.01.2014, Az. 2 O 53/12, 2 O 95/13 und 7 O 30/12).

"Die Urteile zeigen, dass es nicht einfach ist, solche Patente durchzusetzen", sagte der Patentexperte Florian Müller der Nachrichtenagentur dpa. Es sei zu erwarten, dass beide Seiten den juristischen Streit weiter fortsetzten - IPCom hat bereits Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe angekündigt. Die Handy-Hersteller können hingegen versuchen, das Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100 vom Bundespatentgericht (BPatG) für unwirksam erklären zu lassen. Im Januar hatte das Europäische Patentamt (EPA) in München dieses Schutzrecht für gültig erklärt, allerdings in einer eingeschränkten Fassung.

Geforderte Summe war beispiellos hoch

Die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien äußerten sich zunächst nicht zu den Urteilen. IPCom-Geschäftsführer Bernhard Frohwitter hatte den Anspruch auf Schadenersatz mit Investitionen von Bosch im Wert von vier Milliarden Dollar begründet. Die Handy-Hersteller nutzten diese technische Erfindung für den Mobilfunk aber kostenfrei. "Da muss ein Ausgleich her", sagte der IPCom-Geschäftsführer nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Mannheim am 11. Februar.

Bei Apple war inoffiziell zu hören, dass die Entscheidung des Mannheimer Gerichts mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden sei. Die von IPCom geforderte Schadenersatzsumme ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien der Mobilfunk-Branche. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple 2012 im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über 920 Millionen Dollar (rund 675 Mio Euro). Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab: Apple und HTC gewinnen im Streit um Mobilfunkpatent . In: Legal Tribune Online, 28.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11195/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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