Bundespatentgericht (BPatG)

Bundespatentgericht (BPatG) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Coronavirus

Biontech siegt vorm Bundespatentgericht:

Corona-Impfstoffpatent von Curevac ist nichtig

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Es forderte danach unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten – und musste nun erneut eine Niederlage einstecken.

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Personalien

Zugang für die Patentrechtspraxis:

Allen & Overy gewinnt frühere Partnerin von Bird & Bird

Anna Wolters-Höhne schließt sich Allen & Overy an. Die Rechtsanwältin verstärkt das Team am Hamburger Standort der Kanzlei als Partnerin.

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Unternehmen

Rechtsstreit um Corona-Impfstoff:

Patentverfahren mit Biontech und Curevac ausgesetzt

Curevac beschuldigt den Wettbewerber Biontech, bei der Entwicklung eines Covid19-Impfstoffes geistiges Eigentum verletzt zu haben. Das LG Düsseldorf sieht noch Klärungsbedarf und setzt den Prozess aus.

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Bundespatentgericht (BPatG)

Jubiläum in München:

60 Jahre Bundespatentgericht

Unter dem Motto "jung genug für neue Herausforderungen" feiert das Bundespatentgericht am 1. Juli dieses Jahres seinen 60. Geburtstag.

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Lebensmittel

Im Schwarzwald geräuchert, in Niedersachsen geschnitten:

BGH entscheidet den Schinken-Streit

"Schwarzwälder Schinken" ist sei 1997 ein geschützter Begriff. Ob sich auch Schinken so nennen darf, der zwar im Schwarzwald produziert, aber in Niedersachsen geschnitten und verpackt wird, hatte nun der BGH zu entscheiden.

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Markenrecht

Bundespatentgericht zum "Black Friday":

Und er ist doch eine Marke – jedenfalls teilweise

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Wortmarke "Black Friday" zu Unrecht vollständig gelöscht: Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass ein Freihaltebedürfnis nur für bestimmte Bereiche bestehe.

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Markenrecht

Umstrittene Wortmarke "Black Friday":

Schwarzer Freitag für das Markenrecht

Der Freitag ist ein Festtag für Schnäppchenjäger: Geschäfte und Online-Shops locken am Black Friday mit besonders hohen Rabatten. Dabei tobt seit Jahren ein heftiger Rechtsstreit um die Marke "Black Friday". Ein Ende ist nicht absehbar.

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Markenrecht

Bundespatentgericht verhandelt über Löschung:

Gute Chancen für "Black Friday"

Das Bundespatentgericht sieht gute Chancen dafür, dass die Wortmarke "Black Friday" Bestand haben kann – wenn auch nicht uneingeschränkt. Der Markeninhaber hatte gegen die Löschung durch das Patentamt geklagt.

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Patente

BPatG erteilt Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament:

Mit Zwang zum Ziel

Das BPatG hat über einen Eilantrag mehrerer Medikamentenhersteller entschieden. Es ging um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Land. Elisa Beckamp zu einem Verfahren mit eklatanter Bedeutung für AIDS-Patienten in Deutschland. Artikel lesen

Markenrecht

BPatG gestattet Wortmarke "Troll":

"zwergenartige, kauzige Figur"

Das Markenamt hatte die Eintragung der Wortmarke "Troll" abgelehnt - unter Hinweis auf ein "wichtiges Wahrzeichen der Pfälzer Gastfreundschaft". Vor dem BPatG hatte der Antragsteller nun jedoch Erfolg. Artikel lesen

Markenrecht

BGH zu Streit um Farbmarken:

Bis auf Weiteres blau

Nach einem Urteil des BGH reicht es für die Verkehrsdurchsetzung, wenn mindestens jeder Zweite die Assoziation zwischen einem bestimmten Farbton und einer Marke herstellt. Ob das beim Nivea-Blau der Fall ist, ist noch offen. Von Valeska Töbelmann. Artikel lesen

Bundespatentgericht (BPatG)

BPatG zu Sparkassenrot:

Bekannte Signalfarbe soll keine Marke mehr sein

Das Bundespatentgericht hat am Freitag entschieden, dass das typische Sparkassenrot in Zeiten eines grenzübergreifenden Bankverkehrs als Marke keinen Bestand mehr haben soll. Eine BGH-Entscheidung zur Sache steht noch aus. Artikel lesen

Patente

BPatG zur dtv-Markenanmeldung:

Kurz vor knapp

So gerade aus der Affäre ziehen konnte sich der rechtliche Vertreter des Deutschen Taschenbuchverlages, der es versäumte hatte, rechtzeitig die dtv-Marke verlängern zu lassen. Mit einem Neuantrag "rettete" er die Marke. Artikel lesen

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Hoffmann Eitle:

Etappensieg für TrekStor im E-Reader-Streit

Das Bundespatentgericht hat im Dezember den deutschen Teil eines Europäischen Patents der Patentinhaberin E-Ink im von TrekStor angegriffenen Umfang für nichtig erklärt. Bird & Bird war für die TrekStor GmbH tätig, Hofmann Eitle hat E-Ink vertreten. Artikel lesen

Studium & Referendariat

Wahlstation beim Bundespatentgericht:

Eigenes Büro mit Blick über den juristischen Tellerrand

Am Bundespatentgericht in München ist vieles etwas anders: Der Samtbesatz der Richter ist blau, ein Teil von ihnen kennt juristische Staatsexamina nur vom Hörensagen und Referendare werden mit überaus offenen Armen empfangen. Christopher Illig... Artikel lesen

Staatsrechtliche Grundlage und Aufgabenkreis:

Das Bundespatentgericht ist auf Grund des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (6. ÜG) vom 23. März 1961 (BGBl I S. 274) mit Wirkung vom 1. Juli 1961 als unabhängiges und selbstständiges Bundesgericht errichtet worden. Es ist zuständig für die Entscheidung über Beschwerden und Einsprüche gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen, ferner nach dem Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) vom 11. Dezember 1985 (BGBl I S. 2170) für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Beschlussausschusses und des Präsidenten des Bundessortenamtes. Es erledigt die ihm übertragenen Aufgaben in 5 Nichtigkeits- und 25 Beschwerdesenaten (13 technische, 1 juristischer, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat, 1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen, 9 Marken-Beschwerdesenate).

Die Nichtigkeitssenate treffen ihre Entscheidungen in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und drei technischen Mitgliedern. Die 13 technischen Beschwerdesenate, die jeweils für ein bestimmtes technisches Fachgebiet zuständig sind, beschließen in der Besetzung mit einem technischen Mitglied als Vorsitzender, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied. Der juristische Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Der Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat trifft seine Entscheidungen in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und einem technischen Mitglied bzw. mit einem rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern oder mit drei rechtskundigen Mitgliedern; der Vorsitzende muss ein rechtskundiges Mitglied sein. Der Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern bzw. mit zwei rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern. Die neun Marken-Beschwerdesenate beschließen in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

Die Besetzung der Spruchkörper und die Verteilung der Geschäfte regelt das Präsidium des Bundespatentgerichts. Es besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und zehn von der Richterschaft gewählten richterlichen Mitgliedern, zu denen mindestens ein juristisches Mitglied gehören muss.

Die Aufgaben der Justizverwaltung werden durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Präsidialabteilung, die Verwaltung und die Geschäftsstelle erledigt.

Oberstes Bundesgericht für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ist nach Art. 96 Abs. 3 GG der Bundesgerichtshof.

Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über Beschwerden und Einsprüche gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Beschlussausschusses und des Präsidenten des Bundessortenamtes entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist in den in § 100 Abs. 2 des Patentgesetzes i.d.F. vom 16. Dezember 1980 (BGBl 1981 I S. 1) genannten Fällen zuzulassen. Ohne Zulassung kann Rechtsbeschwerde unter den in § 100 Abs. 3 des Patentgesetzes genannten Voraussetzungen eingelegt werden.

Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.

Das Bundespatentgericht gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.

Organisation

Rechtsprechung
- Nichtigkeitssenate
  - 1. Senat
    Vorsitzende Richterin: Beate Schmidt , Präs des BPatG
  - 2. Senat
    Vorsitzende Richterin: Vivian Sredl
  - 3. Senat
    Vorsitzender Richter: Walter Schramm
  - 4. Senat
    Vorsitzender Richter: Rainer Engels
  - 5. Senat
    Vorsitzende Richterin: Elisabeth Klante
  - 6. Senat
    Vorsitzender Richter: Thomas Voit
- Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat
  - 7. Senat
    Vorsitzender Richter: Joachim Rauch
- Technische Beschwerdesenate
  - 8. Senat
    Vorsitzender Richter: Stefan Zehendner
  - 9. Senat
    Vorsitzender Richter: Klaus-Peter Hilber
  - 10. Senat
    Vorsitzender Richter: Norbert Lischke
  - 11. Senat
    Vorsitzender Richter: Siegfried Höchst
  - 12. Senat
    Vorsitzender Richter: Klaus-Ludger Schneider
  - 14. Senat
    Vorsitzender Richter: Roman Maksymiw
  - 15. Senat
    Vorsitzender Richter: Friedrich Feuerlein
  - 17. Senat
    Vorsitzender Richter: Wolfgang Morawek
  - 18. Senat
    Vorsitzende Richterin: Marina Wickborn
  - 19. Senat
    Vorsitzender Richter: Volker Hartung
  - 20. Senat
    Vorsitzender Richter: Norbert Mayer
  - 21. Senat
    Vorsitzender Richter: Klaus Maximilian Häußler
  - 23. Senat
    Vorsitzender Richter: Klaus Strößner
- Marken-Beschwerdesenate
  - 24. Senat
    Vorsitzender Richter: Hans-Christian Metternich
  - 25. Senat
    Vorsitzender Richter: Helmut Knoll
  - 26. Senat
    N.N.
  - 27. Senat
    Vorsitzender Richter: Friedrich Albrecht
  - 28. Senat
    N. N.
  - 29. Senat
    Vorsitzende Richterin: Ariane Mittenberger-Huber
  - 30. Senat
    Vorsitzender Richter: Franz Hacker
- Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
  - 35. Senat
    Vorsitzende Richterin: Susanne Werner
- Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
  - 36. Senat
    Vorsitzender Richter: Susanne Werner
Verwaltung
- Personal richterlicher Dienst, Fortbildung und Dienstreisen, Zentrale Vergabestelle, Patentanwaltsangelegenheiten
  Thomas Voit , Richter am BPatG
  - Justitiariat
    Regina Kortge , Richterin am BPatG
- Haushalt, Organisation, IT-Grundsatzfragen
  Ina Schnurr , Richterin am BPatG
- Personal nichtrichterlicher Dienst, Bezüge, Entgelte, Nebenleistungen, Aus- und Fortbildung, Dienstreisen
  Carsten Kortbein , Richter am BPatG
- Informationstechnik (IT-Planung u. -Entwicklung, IT-Betrieb)
  Norbert Mayer , Vorsitzender Richter am BPatG
- Pressesprecher(in), Öffentlichkeitsarbeit, Internationale Angelegenheiten, Informationsdienste, Bibliothek, Dokumentation
  Ariane Mittenberger-Huber , Richterin am BPatG
  - Juris
    Walter Schramm , Vorsitzender Richter am BPatG
- Geschäftsstelle, Innerer Dienst
  Thomas Kleinschmidt , Richter am BPatG

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