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Nach verpasster Urteilsabsetzungsfrist: Beil­mörder-Fall erneut vor dem LG Köln

06.10.2016

Das LG Köln verpasste die Frist zur Urteilsabsetzung, weshalb der Prozess des Kölner Beilmörders jetzt erneut stattfindet. Der BGH hatte im Mai beschlossen, die Sache an eine andere Kammer des LG zu vergeben.

Am Donnerstag wird der Prozess eines zunächst verurteilten Mannes wegen eines Formfehlers neu aufgerollt. Das Landgericht (LG) Köln verpasste die Abgabefrist für das Urteil, der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache daraufhin zurück an die Kollegen - einer anderen Kammer. Im vergangenen Jahr war der Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der zuerst zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Streit über seine Schulden in Bergisch-Gladbach eine Bekannte und deren 84-jährige Mutter mit einem Beil getötet hat. Doch das schriftliche Urteil ging zu spät bei der Geschäftsstelle ein. Warum die elf Wochen lange Frist verpasst wurde, konnte der Sprecher des Landesgerichts nicht erklären.

dpa/joh/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach verpasster Urteilsabsetzungsfrist: Beilmörder-Fall erneut vor dem LG Köln . In: Legal Tribune Online, 06.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20782/ (abgerufen am: 23.07.2019 )

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Kommentare
  • 06.10.2016 13:48, Jemand_NRW

    Sehr schlimme Sache, dass diese Frist versäumt wurde.

    Andererseits stellt sich allerdings auch die Frage, ob die Rechtsfolge dieses Formfehlers angebracht ist - dass ein ganzer langwieriger Prozess neu aufgerollt werden muss, kann doch wirklich niemand wollen.

    Damit will ich nicht die Wichtigkeit, der mehr-oder-weniger zeitnahen Urteilsabsetzung infrage stellen - nur der Weg, den jeweiligen Richter zur Einhaltung dieser Frist zu drängen, sollte nicht die drohende Gefahr der Annulierung des gesamten Verfahrens sein.

    • 06.10.2016 22:06, DerechoRomano

      Ernst gemeinte Frage: Was wäre denn die Alternative?

    • 11.10.2016 10:26, Jemand_NRW

      Eine Sanktion gegen den/die verantwortlichen Richter.

      Vielleicht kann man über Amtshaftung nachdenken; grob fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht?! Alternativ hätte ich de lege ferenda auch nichts gegen eine Art Geldstrafe sui generis, wenn man bedenkt, dass die Kosten eines ganzen neuen Prozesses vielleicht unverhältnismäßig wären...

      Das sind nur erste, nicht weiter vertiefte Gedanken; dass man das *irgendwie* anders handhaben könnte, scheint mir jedenfalls nicht unmöglich.