Nach verpasster Urteilsabsetzungsfrist: Beil­mörder-Fall erneut vor dem LG Köln

Erst ein Streit mit den Chefs, dann eine Raserfahrt durch Darmstadt: Zunächst klagte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes an, ließ das aber fallen. Das LG verurteilte den Raser nun wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten Anklage erhoben. Den Angeklagten werden diverse Angriffe auf aus ihrer Sicht Rechtsextreme vorgeworfen, darunter auch Taten am sogenannten Tag der Ehre in Ungarn. 

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.

Naila Widmaier über den Reiz der Strafverteidigung, verschiedene Blickwinkel auf die Richterbesoldung und fehlende Demut in der juristischen Ausbildung.