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Urteilsabsetzungsfrist nicht eingehalten: BGH hebt Mor­dur­teil des LG Köln auf

16.06.2016

Ein Mordprozess muss komplett neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil aus 2015 auf, weil die Kölner Kammer sich verrechnet hat.

Es war kein einfacher Fall. 30 Verhandlungstage dauerte es, bis das Landgericht (LG) Köln im August 2015 einen Mann wegen Mordes und Totschlags verurteilte. Die Arbeit dürfte größtenteils vergebens gewesen sein. Man hat sich verrechnet - und das Urteil ist hinfällig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 03.05.2016, Az. 2 StR 157/16) wurde am Donnerstag veröffentlicht, das LG bestätigte den Vorgang.

Gemäß § 275 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) berechnet sich die Frist, innerhalb derer ein Urteil mit Stempel und Unterschrift bei den Akten sein muss, nach der Zahl der Verhandlungstage. Nach Angaben eines Kölner Gerichtssprechers gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sei es dabei zu einem "Rechenversehen" bei der zuständigen Kammer gekommen - die Frist wurde gerissen. Nun muss der Prozess komplett von vorne beginnen. Demnach müssen auch alle Zeugen noch mal vernommen werden. Der BGH entschied, dass dafür eine andere Kammer des Landgerichts zuständig sein soll.

Das LG hatte am 25. August 2015 einen damals 53-Jährigen wegen Mordes und Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, in Bergisch Gladbach eine Bekannte mit einem Beil erschlagen zu haben, nachdem sich die beiden um die Rückzahlung seiner Schulden gestritten hätten. Als sich die 84 Jahre alte Mutter der Frau genähert habe, soll der Angeklagte auch ihr mit dem Beil den Schädel zertrümmert haben. Der Vorsitzende Richter Heinz Hemmers sprach damals von einer "Gewaltexplosion", die Kammer stellte eine besondere Schwere der Schuld fest.

Nach 30 Hauptverhandlungstagen sei die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist am 10. November 2015 abgelaufen, stellte nun der BGH fest. Tatsächlich sei das Urteil aber erst am 23. November bei den Akten gewesen. Damit liege der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vor.

nas/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Urteilsabsetzungsfrist nicht eingehalten: BGH hebt Mordurteil des LG Köln auf . In: Legal Tribune Online, 16.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19694/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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Kommentare
  • 16.06.2016 19:05, Gast

    judex non calculat

    • 16.06.2016 19:43, Machts Sinn

      Was macht ein Richter überhaupt - oder besser gefragt, treffen ihn irgendwelche Konsequenzen, wenn er sich innerhalb von 4 Monaten um nur 2 Wochen verrechnet? Wer trägt die Kosten, die Staatskasse?

    • 16.06.2016 20:02, D-DorfStudent

      Wer soll die Kosten denn sonst tragen? Eine Haftung des Richters aus §839 BGB wird gem Art. 34 S. 1 GG auf den Staat übergeleitet. Das mag einem als Steuerzahler natürlich unfair vorkommen für Fehler der Staatsbediensteten aufzukommen, aber man überege nur mal wie entscheidungsunfreudig Gerichte und Verwaltung wären, müssten sie den Schaden alle einzeln tragen.

  • 16.06.2016 20:54, Gast

    Und wie kommt der BGH auf den 10. November?

    Nach § 275 StPO grundsätzlich 5 Wochen, bei mehr als 3 Verhandlungstagen (+2 Wochen) bei mehr als 10 Tagen (+ 2 Wochen) und für alle weiteren 10 zusätzlichen Verhandlungstage (jeweils +2 Wochen).

    Macht das nicht bei 30 Verhandlungstagen 13 Wochen und damit den 24. November? :S

    • 16.06.2016 22:18, Malia Jones

      Sie lesen § 275 StPO nicht richtig.

      Grundsätzlich 5 Wochen
      4-10 Verhandlungstage 7 Wochen
      11-20 Verhandlungetage 9 Wochen
      21-30 Verhandlungstage 11 Wochen
      erst ab 31 Verhandlungstagen sind es 13 Wochen

    • 16.06.2016 23:14, Cage_and_Fish

      So wie Sie (Gast) hatte das LG Köln offensichtlich auch gerechnet. Die Fristberechnung des § 275 StPO ist tückisch.

  • 17.06.2016 11:50, Jemand_NRW

    Muss man verstehen, warum der Gesetzgeber aus einer solchen, vergleichsweise läppischen Formvorschrift einen ABSOLUTEN (!) Revisionsgrund macht???

    • 17.06.2016 15:08, GrafLukas

      Sinn und Zweck: Man kann sich nach Monaten und Wochen nicht mehr so gut an den Verlauf der Verhandlung erinnern, schließlich wird ja in Deutschland nicht vernünftig protokolliert.

      Gesetzliche Vermutung: Nach Ablauf der Frist des § 275 StPO kann sich der Richter nicht mehr verlässlich erinnern.

      Wenn es ein relativer Revisionsgrund wäre, müsste dann - weitere Monate später - im Revisionsverfahren Beweis erhoben werden, ob die Richter sich noch erinnert haben. Das erscheint unpraktikabel.

      Fristen dienen der Rechtssicherheit - und es sollte möglich sein, sie zu berechnen und einzuhalten, auch als Schwurgerichtskammer am Langsamsten Gericht (LG) Köln.

    • 18.06.2016 15:10, Reibert

      Eben. In Ergänzung zum Vorredner: Wie soll man sich das ganze als einen relativen Revisionsgrund den vorstellen. Wie soll denn ein Urteil darauf beruhen, dass es nach (!) seiner Verkündung verzögert abgesetzt wurde.

      Der Gesetzgeber hatte also nur die Möglichkeiten § 275 StPO als absoluten Revisionsgrund oder als bloße ordnungsvorschrift - deren Verletzung keine Wirkung nach siech zieht- auszugestalten.

      Darüber hinaus ist das ganze nur fair. Verpennt der Angeklagte bzw. sein Verteidiger die Frist des § 345 I StPO, ists Essig mit der Revision. Verpennt das Gericht die Frist des § 275 StPO ists eben Essig mit dem Urteil.

      Fristen sind einzuhalten. Das sollte jedem Juristen in Fleisch und Blut übergegangen sein...

  • 17.06.2016 12:10, Milos Moorhuhn

    Der Pressesprecher des LG Köln sagte dazu (laut Kölner Stadtanzeiger), „die Berechnung nach Paragraf 275 der Strafgesetzordnung ist komplex. Dabei ist uns ein Fehler unterlaufen.“
    Also kein Grund zur Richterschelte! Selbst wenn man (anders als in Köln) die Frist nicht nach der Strafgesetzordnung, sondern der Strafprozessordnung berechnen wollen würde, müsste man doch tatsächlich bis 30 zählen können und mathematische Spezialkenntnisse in einer Grundrechenart (Addition) auf dem Niveau der 2. Grundschulklasse haben. Vor dem Hintergrund, dass eine Schwurgerichtskammer mit nur 3 Berufsrichtern besetzt ist, eine fast unmögliche Herkulesaufgabe.

  • 18.06.2016 12:04, Dolo.Agit

    Die Rechnung des LG Köln mag nach praktisch unumstrittener Ansicht "falsch" sein. Sie entspricht aber immerhin dem Wortlaut: § 275 StPO sagt nicht, dass die ersten 10 Tage, die mit "5+2" abgegolten sein sollen, bei der Erhöhung nach dem letzten Halbsatz der Norm ("für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen") nicht mehr mitgezählt werden. Interessanter Aufsatz dazu: Löffler, NStZ 1987, 318.

    Auf jeden Fall ein schönes Beispiel dafür, dass mathematische Formeln in Gesetze zu gießen nicht einfach ist...

    Whatever, als LG sollte man mit einschlägigen Kommentierungen eigentlich "richtig" rechnen können...

  • 22.06.2016 22:35, Hihi

    Die amüsantere Frage wäre, wie Sie darauf kommen, dass es einen 0. Verhandlungstag gibt ;) .

  • 23.06.2016 18:05, Roland Bernards

    Ein Blick z. B. in den Karlsruher Kommentar zur StPO hätte genügt. Dort wird exakt die Frist angegeben für Dauer 5 Wochen HV etc.

  • 23.06.2016 18:07, Roland Bernards

    Konsequenzen treffen nicht den Richter, sondern den Steuerzahler und die Kollegen, die alles wiederholen dürfen. Eventuell noch Haftentlassung des Beschuldigten.

  • 23.06.2016 18:17, Roland Bernards

    Konsequenzen allenfalls durch Hohn und Spott z. B. in der schönen Gerichtskantine. Aber Judex non calculat.