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LG Hamburg hält sich bedeckt: Im Zweifel keine Links zur Gerichts-Home­page

12.12.2016

Die Inhalte auf der Webseite des LG Hamburg sind zwar rechtmäßig. Doch rechtsverbindlich erklären möchte das Gericht dies nicht und belässt das Haftungsrisiko entsprechend seiner aktuellen Entscheidung beim Linksetzenden.

Im November hat das Landgericht (LG) Hamburg als erstes deutsches Gericht nach dem EuGH-Urteil zur Linkhaftung eine Entscheidung getroffen. Die Richter entschieden, dass für Urheberrechtsverletzungen haftet, wer den Link zu einer Seite mit urheberrechtlich geschützten Bildern ohne Einwilligung des Rechteinhabers setzt. In weitestmöglicher Auslegung der EuGH-Rechtsprechung erachtete die Kammer es für ausreichend, dass der Linksetzende mit seiner Seite insgesamt eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt - nicht nur mit dem Hyperlink.

Vor diesem Hintergrund sah sich die Nachrichten-Webseite heise online herausgefordert, ihren Prüfpflichten nachzukommen und gelangte zu folgendem Ergebnis: Eine Linksetzung zum Landgericht Hamburg wird es nicht geben. Da der Linksetzende dazu verpflichtet ist nachzuforschen, ob die Inhalte der verknüpften Webseite rechtmäßig sind, verlangte heise online diese Auskunft vom Landgericht Hamburg. Das LG versicherte zwar, es gehe von der Rechtmäßigkeit der Online-Inhalte aus. Eine rechtlich verbindliche Erklärung wolle man jedoch nicht abgeben.

Das LG sieht also Nachprüfungspflichten von Linksetzenden, lässt sich zur Erfüllung dieser aber aber nicht zu einer klaren Aussage verleiten. Um ganz sicher zu gehen, müssten gewinnorientierte Webseitenbetreiber von Links auf die Seite des Hamburger Gerichts absehen.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Hamburg hält sich bedeckt: Im Zweifel keine Links zur Gerichts-Homepage . In: Legal Tribune Online, 12.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21436/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.12.2016 18:48, Skibbadee

    Habt ihr deshalb keinen Link zum Artikel von Heise Online gesetzt?

    • 12.12.2016 19:17, LTO-Redaktion

      Lieber Skibbadee,

      zweiter Absatz direkt nach der ersten Nennung hinter dem Doppelpunkt. ;-)

      Mit herzlichem Gruß
      Die LTO-Redaktion

  • 12.12.2016 19:44, equality

    Warum dürfen eigentlich Richter, die offensichtlich keinerlei Ahnung von der Materie haben, weiter Urteile wie dieses zur Linksetzung sprechen? Warum findet keine Kompetenzprüfung statt? Das passiert bei Internet-Themen andauernd. Das Ergebnis ist Rechtsunsicherheit, wieder mal. Die einzigen, die sich freuen, sind dann die Abmahnanwälte, die wieder den Ruf der ganzen Branche beschädigen.

    • 13.12.2016 07:03, Paddington

      Der Umstand das Sie das Urteil und seine Gründen nicht nachvollziehen können, sollte Sie nicht dazu verleiten zu behaupten das "Richter, die offensichtlich keinerlei Ahnung von der Materie haben, weiter Urteile wie dieses zur Linksetzung sprechen". Das Landgericht Hamburg ist aus "bekannten Gründen" sehr häufig mit Themen des "Presse- und Internetrechts" befasst. Es hat seine eigene (bekannte) Auffassung, teilweise "bestätigt" durch BGH und EuGH. Insofern mag das bei Ihnen für Empörung sorgen, es wäre jedoch passender gewesen das Mittel des "fliegenden Gerichtsstandes" anzuprangern.

  • 12.12.2016 23:01, Keller

    "Das LG sieht also Nachprüfungspflichten von Linksetzenden, lässt sich zur Erfüllung dieser aber aber nicht zu einer klaren Aussage verleiten."

    Nein, so ist es nicht. Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Der umstrittene Beschluss vom 18.11.2016 ist von einer Kammer des Landgerichts gefasst worden und damit von der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt. Die Auskunft an Heise stammt von der Justizverwaltung und damit von der - wenn auch in diesem Fall beim Gericht selbst angesiedelten - Exekutive, die letztlich dem Hamburger Justizsenator untersteht. Die beiden Bereich sind streng zu trennen. Sollte man auf einer juristischen Fachseite eigentlich wissen.

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