LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Haftung für Links: Nach­for­schungen können unzu­mutbar sein

20.10.2017

Im vergangen Jahr sorgte das LG Hamburg mit dem deutschlandweit ersten Urteil zur Linkhaftung für Furore. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, der haftet, entschied das LG. Nun entschärft es seine Rechtsprechung.

 

Das Landgericht (LG) Hamburg sorgte im Dezember vergangenen Jahres für Aufsehen, als es im einstweiligen Verfügungsverfahren entschied, dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann.

Das Urteil war das erste Urteil in Deutschland zur Linkhaftung, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2016 geurteilt hatte, dass schon das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn auf der verlinkten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht ist. Dies gelte laut EuGH zumindest dann, wenn der entsprechende Link mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurde und der Linksetzende vorher keine Nachprüfung vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der verlinkten Webseite nicht unbefugt veröffentlicht wurde.

Im Lichte dieses EuGH-Urteils entschied die 10. Zivilkammer des LG Hamburg dann Ende 2016, dass auch ein Textlink auf einer Webseite, der auf ein unberechtigt genutztes Foto führt, eine Urheberrechtsverletzung ist. Auch dann, wenn das Foto auf der verlinkenden Seite eigentlich gar nicht zu sehen ist. Für das vom EuGH herangezogene Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht sollte es ihres Erachtens nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen ankommen.

LG Hamburg korrigiert sich: Nachforschungen können unzumutbar sein

In einem Urteil vom Juni dieses Jahres, dessen Entscheidungsgründe kürzlich veröffentlicht wurden, hält das LG an dieser Auffassung aber explizit nicht mehr fest (Urt. v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17, Rn. 68). Es müsse auch dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf zu berufen, dass die Linksetzung im Rahmen eines Geschäftsmodells erfolgte, bei dem Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren, so die 10. Zivilkammer jetzt.

Ein oberlandesgerichtliches Urteil zur Linkhaftung steht weiter aus. Laut einer Twitter-Meldung eines Teilnehmers der Tagung "Heidelberger Wettbewerbstage" soll Thomas Koch, Richter im u.a. für das Urheberrecht zuständigen 1. Zivilsenat am Bundesgerichtshof, am Freitag gesagt haben, dass er die vorherige, strengere Auffassung des LG Hamburg aus dem Jahr 2016 für "konsequent" und nach der Rechtsprechung des EuGH folgerichtig hält. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein. In: Legal Tribune Online, 20.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25157/ (abgerufen am: 20.11.2017)

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Kommentare
  • 20.10.2017 20:02, McMac

    Das Urteil aus 2016 ist aus mehreren Gründen realitätsfern. Zum einen eben weil es dem Linksetzenden oft kaum möglich ist in ERfahrung zu bringen ob bei Werken auf der verlinkten Seite rechtlich alles ok ist. Zum anderen weil es bedeuten würde, dass man jeden gesetzten Link regelmäßig kontrollieren muss, denn das Linkziel ist ja nicht statisch, sondern kann sich im Laufe der Zeit verändern. Bei Websites mit vielen ausgehenden Links ist es unmöglich, das zu leisten - das Urteil käme einem Verlinkungsverbot gleich. Zu erklären ist das nur damit, dass die Richter weder die Problematik noch die Tragweite ihrer Entscheidung verstanden haben. Wie so oft bei Urteilen zum Thema Internet.

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    • 21.10.2017 19:05, Cage_and_Fish

      Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass das Gericht das Internet nicht verstanden hat. Mag jemand für den gewerblichen Rechtsschutz mich korrigieren, aber wenn ich als Redakteur in einem Zeitungsartikel schreiben würde, dass es bei Tattoo-Kalle auf dem Flohmarkt Raubkopien zu kaufen gibt, könnte dann jemand von mir Unterlassung verlangen?

      War es nicht immer der Grundsatz der Rechtsverletzungen im Internet, dass derjenige, der im echten Leben Verbotenes tun würde, das auch im Internet nicht dürfen soll? Und mit welcher Begründung weiten die Gerichte das eigentlich auf dem umgekehrten Weg aus? Warum soll im Internet verboten sein, was im echten Leben erlaubt wäre?

      Oder anders gesagt: Was hat denn die strenge Auffassung mit "konsequent" zu tun, wenn sie die Grundlagen völlig verkennt? Fällt den Gerichten nicht auf, dass Sie regelmäßig Ausführungen im Umfang einer halben Dissertation benötigen, um darzulegen, warum Links, Framing, Einbetten etc. dem Wiedergeben fremder Werke gleichstehen?

      Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Vielleicht sollte die Gegenseite jeweils rügen, dass das Gericht nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, und dann Herrn Berners-Lee als Sachverständigen benennen.

  • 21.10.2017 20:56, McMac

    "aber wenn ich als Redakteur in einem Zeitungsartikel schreiben würde, dass es bei Tattoo-Kalle auf dem Flohmarkt Raubkopien zu kaufen gibt, könnte dann jemand von mir Unterlassung verlangen?"

    Ja, Tattoo Kalle könnte Sie dann belangen - sofern die Information nicht stimmt.

    Im Kern stimme ich Ihnen zu: Zu viele dieser Urteile demonstrieren, dass die Richter gar nicht verstehen, worum es geht.

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