LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Kleiderordnung vor Gericht: Alles für die Robe

von Tanja Podolski

30.06.2015

Robe muss sein. Und der Anwalt sich samt Partei nach Hause schicken lassen, wenn er sie nicht anzieht. So entschied es am Dienstag das Landgericht Augsburg.

Es gibt die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Und das Amts- (AG) und das Landgericht (LG) Augsburg. Und dort hat der Anwalt in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit in Zivilsachen die Robe zu tragen. Das hat das LG Augsburg am Dienstag entschieden (Az.: 031 O 4554/14).

Geklagt hatte der Münchner Rechtsanwalt Norman Synek. Er war vergangenes Jahr in einem Zivilprozess vor dem AG Augsburg ohne Robe erschienen. Der Richter weigerte sich daraufhin, die Verhandlung durchzuführen, schickte die Beteiligten nach Hause und setzte einen neuen Termin an.

Sitzung nach zwei Minuten beendet

Daraufhin verklagte der Anwalt den Freistaat Bayern auf Schadenersatz in Höhe von 770,50 Euro nebst Zinsen. Synek macht Fahrtkosten und einen Verdienstausfall von drei Stunden geltend, da er am 10. November 2014 "unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten musste", wie er in seiner Klage schreibt.

Nach nur zwei Minuten hatte der Richter die Sitzung beendet. "Wie Schuljungen" seien sein Mandant und er nach Hause geschickt worden, ärgert sich der Anwalt, der unter anderem schon den Schauspieler Fritz Wepper vor Gericht vertreten hat. Dem Richter warf er eine Verletzung der Amtspflichten vor.

Robe ist Gewohnheitsrecht

Nichts gibt es, entschied nun das LG Augsburg. Es würde dem Gewohnheitsrecht –  also dem Recht, das durch längere tatsächliche Übung entstanden ist, die dauernd und ständig, gleichmäßig und allgemein war und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wurde – entsprechen, dass vor den Gerichten nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch Rechtsanwälte eine Robe tragen müssten.

In der BORA steht etwas anderes: Dort heißt es in § 20: "Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht." Darüber, ob diese dem anwaltlichen Berufsrecht entstammende Regelung eine gegenteilige, gewohnheitsrechtlich begründete Pflicht ausschließt, scheiden sich die Geister.*  Für die Kleidung unterhalb der Robe gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

Gute Tradition in Bayern – aber in Strafverfahren

So hat das Oberlandesgericht (OLG) München bereits 2006 entschieden, unter der Robe seien Oberhemd und Krawatte zu tragen. Die Richter hatten ihre Entscheidung seinerzeit auf eine Bekanntmachung des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahre 1956 gestützt. Und tatsächlich war es das Landgericht, das einen Verteidiger ausgeschlossen hatte, der unter seiner Robe nur ein T-Shirt trug. Ebenso wurde ein Strafverfahren vor dem LG München 2011 vom Richter wegen fehlender Robe vertagt.

Synek jedenfalls hatte in dem Verhalten des Richters eine amtliche Pflichtverletzung gesehen und es als Arbeitsverweigerung eingeordnet. Nach seiner Auffassung sind Rechtsanwälte nicht verpflichtet, vor dem AG in Zivilsachen in Robe aufzutreten. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage", sagt er.

Anders wäre auch gut

Vergessen hatte er seine Robe im vergangenen November nicht. "Ich habe vor dem Amtsgericht und bei Zivilprozessen nie eine Robe dabei. Aber noch nie hat mich ein Richter deshalb gerügt, geschweige denn einen Prozess abgebrochen." Auch am AG Augsburg sei dies zuvor noch nicht moniert worden.

Es gibt viele gute Gründe dafür, die Robe als Berufstracht zu tragen: eine klare Einordnung der am Prozess beteiligten Organe der Rechtspflege, die Ernsthaftigkeit und Neutralität, mit der vor Gericht gearbeitet werden soll. Die Augenhöhe, auf der sich Anwalt, Richter und gegebenenfalls Staatsanwalt begegnen. Oder etwa die Stärkung des Vertrauens in die am Verfahren beteiligten Fachleute und das Ausblenden von Äußerlichkeiten.

Dagegen steht § 20 BORA.

* Anm. d. Red.: Wir haben klargestellt, dass die Regelung in der BORA möglicherweise durch eine gegenteilige gewohnheitsrechtliche Praxis verdrängt werden könnte. Geändert am 6.7.2015, 12:18.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Kleiderordnung vor Gericht: Alles für die Robe . In: Legal Tribune Online, 30.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16040/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.06.2015 17:48, J. breckwoldt

    Das Gericht nimmt seinen Auftrag nicht ernst, rechtzeitig Rechtsschutz zu gewähren, wenn es auf derartige Formalien abstellt.

  • 30.06.2015 18:07, JKE

    Kann es sein, dass sich die Autorin mit der Rechtsnatur der BORA vertan hat? Es handelt sich um die Berufsordnung für Rechtsanwälte und ist damit Innenrecht, welches keinen Gesetzesrang hat. Oder irre ich mich da? Sofern ich recht habe, kann Innenrecht durchaus durch Gewohnheitsrecht verdrängt werden, sofern man die "Robenpflicht" denn zum Gewohnheitsrecht zählen mag.

  • 30.06.2015 19:34, Kritiker

    Was die Robe angeht, gebe ich meinem Vorredner Recht. Innenrecht ist nun mal Innenrecht. Außerdem könnte die Robenpflicht auch bundesweites Gewohnheitsrecht, damit selbst Bundesrecht sein und die BORA verdrängen.
    Das Urteil halte ich gleichwohl für falsch, weil Zivilsachen vor dem Amtsgericht keinen Anwaltszwang kennen und der Richter daher mit dem Mandanten hätte verhandeln müssen.

  • 30.06.2015 22:35, Opho

    Mh, die Berufsordnung ist eine öffentlich-rechtliche Satzung, die auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruht. Das es entgegenstehendes landesrechtliches Gewohnheitsrecht geben finde ich zumindest seltsam, aber natürlich gibt es entsprechende Rechtsprechung. Ich vermute mal, der Kollege will die Sache bis zum Ende durchziehen, dafür hat er sich genug geärgert.

    Im übrigen macht sich mE die Justiz in Augsburg lächerlich.

  • 01.07.2015 09:51, ssebb

    Robenzwang oder nicht, spielt hier doch eigentlich keine Rolle:
    Vor dem AG in Zivilsachen besteht kein Anwaltszwang, der Mandant des Kollegen Synek war persönlich im Termin erschienen. Deshalb hat es wohl auch kein VU gegeben. Aber auf welcher Grundlage vertagt ein Richter in einer solchen Situation? Persönliche Beleidigtheit? Er hätte doch problemlos mit dem erschienen Mandanten verhandeln können. Wie man da keine Amtspflichtverletzung sehen kann, ist mir schleierhaft.
    Aber in Augschburg gehen die Uhren noch etwas anders. Dann muss es eben jetzt das OLG München richten.

  • 01.07.2015 15:06, KiKaKalle

    Laut Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 16. Oktober 1956 Az.: 3152 – VI - 14136/56, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. April 1968 (JMBl S. 48)*) gilt folgendes: "Die Amtstracht der Richter, der Staats- und Amtsanwälte, der Urkundsbeamten sowie der Rechtsanwälte besteht aus einer Robe von schwarzer Farbe.(...) Die Amtstracht ist in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen der Gerichte zu tragen." Was hat das mit "Gewohnheitsrecht" zu tun? Egal, der Ausschluss des Anwalts aus der Sitzung ist natürlich beim Amtsgericht Humbug. Auch egal, denn dagegen geht man in Beschwerde und klagt nicht auf Schadenersatz.

  • 02.07.2015 19:08, Opho

    @ KiKaKalle: Ist dies denn eine Rechtsverordnung oder eher nur eine Verwaltungsvorschrift (Anordnung o. ä.). Eine Justizverwaltungsvorschrift bindet einen Rechtsanwalt nicht. Auch bleibt es bei der Frage nach § 20 BORA, die mE als Bundesrecht das Landesrecht verdrängt. Ich vermute mal, wir werden vom BGH was dazu hören.

  • 05.07.2015 12:17, Herr K. aus C.

    Ich stimme sseb zu, gehe aber noch etwas weiter: Auch wenn eine Robenpflicht bestehen sollte, verliert der Rechtsanwalt weder seine Funktion als Prozessbevollmächtigter noch seine Stellung als Rechtsanwalt dadurch, dass er gegen diese Pflicht verstößt. Deshalb spielt es m.E. auch keine enstcheidende Rolle, dass der Mandant anwesend war. Ebenso spielt es keine Rolle, dass kein Anwaltszwang bestand.

  • 07.07.2015 20:16, Schöffe

    Gehen in Berlin die "Uhren" anders? 2014 habe ich als Schöffe einer Großen Strafkammer beim LG Berlin an einem relativen Großverfahren (16 Verhandlungstage) teilgenommen. Der inhaftierte Angeklagte wurde von einem Pflicht- (mit Robe) und einem Wahlverteidiger (ohne Robe) verteidigt. Der Wahlverteiger war im Wesentlichen der Wortführer der Verteidigung, hielt auch den Schlussvortrag (ohne Robe).

    Dem Vernehmen nach (Vorsitzender) soll es in Berlin eine (geduldete) Regelung geben, wonach es Strafverteidigern freisteht, bei der Verhandlung eine Robe zu tragen. Jedenfalls haben wir es (als Kammer) zu Beginn der HV nicht auf eine sanktionsbewehrte "Eskalation" wegen des Nichttragens der Robe ankommen lassen.

  • 25.07.2015 14:42, Gregor Samimi

    Die Robe stellt ein Relikt aus der Postkutschenzeit dar. Richter haben keine gesetzliche Disziplinargewalt über Anwälte. Diese obliegt der zuständigen Kammer. Dies wird oft verkannt. Der gegenständliche Fall dürfte an Willkür grenzen. Lesenswert ist das Interview mit dem Kollegen Johannes Eisenberg im Berliner Anwaltsblatt "Ein gerüttelt Maß an Empirie" (googeln). Der eine oder andere Richter wäre selbst froh keine Robe tragen zu müssen. Es gibt aber auch Kolleginnen und Kollegen, denen das Trage der Robert "sehr wichtig" ist...