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LG Arnsberg zum Kronkorken-Streit: Ein Bier­kasten, fünf Gewinner

02.03.2017

Über ein Kronkorken-Gewinnspiel gelangte ein Mann an einen Neuwagen, den er bald verkaufte. Den Bierkasten, der den Gewinn enthielt, hatten allerdings seine Freunde mitbezahlt - entsprechend stehe diesen ein Anteil zu, so das LG Arnsberg.

Fünf Freunde fuhren gemeinsam weg, weil sie ein Wochenende am nordhessischen Edersee verbringen wollten. Die Kosten, unter anderem für zwei Kästen Bier, teilten sie sich. In einem der Kronkorken verbarg sich ein Sofortgewinn, ein neuer Audi. Einer der Fünf tauschte den Korken gegen den Neuwagen ein. Die Gruppe zerstritt sich daraufhin, eine der Frauen verlangte schließlich vor Gericht ihren Anteil, der ihr ihrer Auffassung nach zustünde.

Mit ihrer Klage war sie am Donnerstag erfolgreich. Denn wenn schon die Kosten für die Reise geteilt worden sind, hätte die Gruppe auch den Preis des Gewinn-Kronkorkens unter sich aufteilen müssen, entschied das Landgericht (LG) Arnsberg (Urt. v. 02.03.2017, Az. I-10 O 151/16).

Der Mann aus dem sauerländischen Schmallenberg, der das entscheidende Autosymbol auf der Innenseite eines achtlos auf den Tisch geworfenen Kronkorkens entdeckt hatte, ließ sich von der Brauerei einen von insgesamt 111 ausgelobten Audi A3 Sportback übergeben. Er fuhr den Wagen auch eine Weile, bevor er ihn verkaufte.

Freunde als Miteigentümer am Kronkorken

Die Richter schlugen deshalb vor, den Betrag für das für 17.500 Euro weiterverkaufte Auto einfach durch die Anzahl der Freunde zu teilen - rund 3.500 Euro für jeden. Das war der klagenden Frau aber nicht genug, sie klagte auf 5.736 Euro Anteil, das Gericht sprach ihr nun rund 4.300 Euro zu. Das entspricht einem Fünftel des Marktwertes für den neuen Wagen, nicht aber des Neuwertes des Autos.

Der Fall hatte eine spannende juristische Debatte ausgelöst: Die Klägerin argumentierte zunächst, dass die Freunde vor der Fahrt faktisch eine gemeinsame Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet hätten - und zwar "mit dem Zweck eines Umtrunkes". Schließlich habe man ja auch vereinbart, sämtliche Kosten zu teilen.

Diesen Weg wählte die Kammer aber nicht, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Es fehle am Rechtsbindungswillen, außerdem sei das Gewinnspiel, anders als etwa bei Lottogemeinschaften, nicht Zweck der vermeintlichen GbR gewesen. Vielmehr seien alle Beteiligten Miteigentümer an dem Kornkorken geworden. Der beklagte Mann hätte den Kronkorken deswegen nicht alleine einlösen dürfen. Indem er es trotzdem tat, habe er sich ersatzpflichtig gemacht.

Übrige Mitreisende könnten nun auch klagen

"Es war auch ein Spiel untereinander, weil immer der Zufall mit im Raum stand", argumentierte Matthias Schütte, der Anwalt des beklagten Gewinners, vor der Entscheidung. Das sah Melanie Schulze, Anwältin der klagenden Frau, anders: "Wir meinen, dass es nur fair ist, dass bei geteilten Kosten auch alle am Gewinn beteiligt werden."

Für den beklagten Schmallenberger könnte es noch teurer werden: Er muss damit rechnen, dass auch die anderen drei - mittlerweile ehemaligen - Freunde ihren Anteil am Gewinn einklagen werden. Teil des Freundeskreises sei er nämlich nicht mehr, so die Anwältin der Frau.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Arnsberg zum Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22255/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.03.2017 10:20, Gast

    Was war denn die AGL? 816 hinsichtlich Verkaufserlös und Auflösungsanspruch Bruchteilsgemeinschaft auf Wert des Autos?
    Was ist zB mit Schadensersatz bzgl. des Wertverlustet durch Gebrauch?

    • 04.03.2017 09:48, F...

      Der Wertverlust wurde doch berücksichtigt. Sie kriegt 4.300€, "...das entspricht einem Fünftel des Marktwerts für den neuen Wagen." Sonst hätte sie ja nur die vorgeschlagenen 3.500€ bekommen.

    • 17.05.2017 10:17, Gast

      Als AGL kommt §§ 280 I, III, 283, 749 I in Betracht.

  • 10.03.2017 00:01, Jochen Bauer

    LG Arnsberg, Urt. v. 02.03.2017 – 1 O 151/16

    Endlich liegen die mit Spannung erwarteten schriftlichen Entscheidungsgründe zum Gewinnkorkenstreit vor. Im Vorfeld wurde in Fachkreisen ja schon heftig diskutiert. So wurde u.a. ein fehlender Rechtsbindungswillen für eine erwartete Klagabweisung bemüht, andere wiederum sahen einen Anspruch nach §§ 721 I, 718 I BGB aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (geltend gemacht im Wege der actio pro socio) für gegeben. Problematisiert wurden auch Eigentumserwerb an Flaschen und Kork, der Kork als Inhaberpapier (WP, § 807 mit Verweis auf § 793 I,§ 794 BGB) und vieles mehr.

    Das Gericht hat im Ergebnis eine vertretbare Entscheidung getroffen und der Kl. einen Anspruch aus §§ 745 Abs. 2 BGB i.V.m. 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB bzw. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) zum Ersatz in Höhe von 4.268,00 EUR zuerkannt.

    Dabei hat es den viel diskutierten Lösungsweg über die Annahme einer GbR mangels entsprechendem Rechtsbindungswillens im Hinblick (nur auf eine Gewinnspielteilnahme) zwar abgelehnt, der Kl. allerdings einen Anspruch aus der Verletzung des Gemeinschaftsverhältnis einer Bruchteilsgemeinschaft i.S. der §§ 741 ff. BGB zuerkannt.

    Durch die pflichtwidrige Benutzung des Kronkorkens zur Gewinnvereinnahmung habe sich der Bekl. entsprechend schadensersatzpflichtig gemacht.

    1. Das Gericht hat verneint, daß die Beteiligten eine GbR zum gemeinsamen Zweck an einem gemeinsamen Gewinnspiel teilnehmen zu wollen rechtsgeschäflich begründet hätten. Dies entspricht am ehesten einer lebensnahen Auslegung des Sachverhalts; gleichwohl hätte man die Verabredung zu einem gemeinsamen Umtrunk auch als Gründung einer GbR erblicken könnnen. Beides ist vertretbar, und beide Wege führen zum gleichen Ergebnis.

    2. Zunächst stellt sich insbesondere die Eigentumsfrage am Kronkorken.

    Dieser war zunächst Bestandteil einer einzelnen Bierflasche aus den durch den U für die Gemeinschaft gekauften zwei Kästen Bier. Stillschweigend sei, so das LG Arnsberg, eine Miteigentumsgemeinschaft aller Beteiligten an dem streitgegenständlichen Kronkorken begründet worden, weil die Bierkästen samt Inhalt unstreitig für die Gemeinschaft und für alle Beteiligten zum gemeinsamen Umtrunk erworben wurden.

    Das Gericht konnte dabei die (bisweilen komplizierten) Eigentumsfragen an den Bierkästen und Pfandflaschen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.7.2007 – II ZR 233/05) ausdrücklich offen lassen, da dies nicht entscheidungserheblich war.

    Jedenfalls hat es zutreffend einen Eigentumserwerb der Bruchteilsgemeinschaft an den jeweiligen Kronkorken nach Öffnung angenommen und mithin Miteigentum der insoweit aus §§ 1011,1008 BGB aktivlegitimierten Kl.

    Der Gewinnkronkorken, war zwar nach der Trennung von der Flasche durch das Öffnen derselben, eine eigenständig bewegliche Sache gem. § 97 II S. 2 BGB geworden, da die Trennung des Zubehörstücks Kronkork (§ 97 I BGB) von der Hauptsache Flasche auf Dauer, die Zubehöreigenschaft aufgehoben hat.

    Er wurde aber dabei nicht herrenlos, weil das Gericht eine Dereliktion i.S. § 959 BGB nicht feststellen konnte. Hierzu hätten die Bruchteilseigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Kronkorken aufgegeben hätten.

    Dazu hätte es gem. § 745 I BGB eines Mehrheitsbeschlußes der Miteigentümer – also der Parteien des Rechtsstreits und der übrigen drei bedurft.

    „Eine solche übereinstimmende Willenserklärung aller Beteiligten ist weder vorgetragen noch erkennbar.“ LG Arnberg, a.a.O.

    Der Bekl. hätte zwar vortragen können, es sei eine stillschweigende Beschlußfassung aller Miteiegntümer dergestalt erfolgt, daß die Bierkronkorken entsorgt werden sollen – was ja auch regelmäßig dem natürlichen Gang der Dinge entspricht. Gleichwohl hätte dies nichts genutzt, da die Beweislast für eine „konkludente Beschlußfassung“ zur Zustimmung bzw. Genehmigung i.S. § 185 BGB der Dereliktion durch einen Bruchteilsmiteigentümer bei dem Bekl. liegt.

    „Die Dereliktion ist eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, weshalb es für die Auslegung auf den tatsächlichen Willen des Eigentümers ankommt (Fischer, a.a.O., Rdnr. 6 u. 7 zu § 242; Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 242). Verfolgt der Eigentümer etwa bestimmte Verwendungszwecke mit einer Sache, liegt keine Dereliktion vor ( MK-Oechsler, BGB, 5. Aufl. 2009, Rn. 4 zu § 959 BGB). So ist in der Rechtsprechung für an der Straße abgestelltes Sammelgut, das für eine Sammelorganisation bestimmt war, die Dereliktionsabsicht verneint worden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1987, 500; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.1992, Justizmitteilungsblatt NRW 1992, 191 – 192). Ebenso schließt Vernichtungsabsicht bei der Hingabe in den Müll die Dereliktionsabsicht aus (vgl. Staudinger-Gursky, a.a.O., Rn. 3 zu § 959 BGB m.w.N.).“ Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 21.06.2001 – 9 U 17/00

    Ein lebensnaher Wille der Miteigentümer, in Form der Bruchteilsgemeinschaft war zwar damals bei der „Wegnahme“ des Kronkorkens durch den Bekl. vom Tisch (also im Gewahrsamsbereich der Bruchteilsgemeinschaft) für niemand erkennbar. Dieser ist allerdings, wenn nicht schon am Abend des „Deckel/Gewinnfundes“, spätestens durch die außergerichtliche Inanspruchnahme des Bekl. virulent geworden.

    Für die Ausübung der Sachherrschaft ist es ausreichend, dass sich ein Beherrschungswille auf die auf dem Tisch befindlichen und der Bruchteilsgemeinschaft gehörenden Korken bezieht, wobei ein ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft an den einzelnen Gegenstand nicht erforderlich ist. Diesen Gewahrsam hat der Bekl. zwar gebrochen und neuen, eigenen Gewahrsam begründet, als er den Kronkork vom Tisch nahm und einsteckte. Dies erfolgte allerdings sicher nicht in rechtswidriger Zueignungsabsicht.

    In dubio pro reo muß hier zugunsten des Bekl. auch im Zivilprozeß unterstellt werden, daß er sich jedenfalls nach h.M. in einem tatbestandsausschließenden Irrtum gem. § 16 StGB über die Rechtswidrigkeit seiner Zueignungsabsicht i.S. § 242 I StGB befunden hat. Andere nehmen hier einem Erlaubnistatbestandsirrtum (Verbotsirrtum) gem. § 17 S. 1 StGB an, der allerdings unvermeidbar gewesen sein dürfte.

    Eine Eigentumsaufgabe scheitert jedenfalls bereits daran, dass der Beteiligte H, der den Korken achtlos auf den Tisch geworfen oder gelegt hat, nicht einseitig einen Verzicht für die komplette Bruchteilsgemeinschaft erklären konnte, da hierfür ein einstimmiger Beschluss oder eine Vereinbarung aller Gemeinschaftsteilhaber erforderlich gewesen wäre (vgl. Palandt 16. Aufl. 2016, § 959 Rdn. 1; BGH, Beschluss v. 10.05.2007 – V ZB 6/07 –juris).

    „Eine solche übereinstimmende Willenserklärung aller Beteiligten ist weder vorgetragen noch erkennbar. Darüberhinaus fehlt es auch an einer Besitzaufgabe, da der streitgegenständliche Korken sich noch in greifbarer Nähe für alle Beteiligten befand. „Die Miteigentumsgemeinschaft am Kronkorken ist auch nicht durch Realteilung gemäß § 752 BGB beendet worden, da eine Übertragung des Eigentums am Kronkorken auf einen der Beteiligten – insbesondere den Beklagten- gerade nicht ersichtlich ist.“ LG Arnsberg, a.a.O.