Axel Springer Verlag strebt Revision an: Kachel­mann bald vor dem BGH?

15.08.2016

Im Streit mit Jörg Kachelmann will Springer das jüngste Gerichtsurteil des OLG Köln nicht hinnehmen und hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Gefragt ist nun der BGH. Der Bild gehe es nicht nur um Schmerzensgeld, so ein Verlagssprecher.

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und dem Springer-Konzern gehen weiter. Das Medienunternehmen strebt im Streit wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, wie ein Sprecher der Axel Springer SE am Montag in Berlin sagte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte den Verlag Mitte Juli zur Zahlung von 395.000 Euro Schmerzensgeld an Kachelmann verurteilt. "Es hat Revision nicht zugelassen. Wir haben dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt."

Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten dürfe nicht durch Strafzahlungen in dieser Größenordnung sanktioniert werden, argumentierte der Sprecher. Andernfalls sei eine einschüchternde Wirkung auf die Presse zu befürchten.

Das OLG hatte die Höhe des Schmerzensgeldes bereits deutlich verringert. Das Landgericht (LG) Köln hatte Kachelmann in erster Instanz 635.000 Euro zugesprochen. Der Wettermoderator war 2011 nach einem von großem Medieninteresse begleiteten Strafverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

Zwischen Neugier und Berichterstattungsinteresse

Die Bild hatte in der Berichterstattung über den Prozess nach Ansicht der Richter in ihrer gedruckten Ausgabe und online mehrfach die Grenzen des Erlaubten überschritten und Kachelmanns Persönlichkeitsrecht schwer verletzt. Unter anderem hielt das OLG Fotos nicht für zulässig, die Kachelmann als Häftling im Gefängnishof zeigen.

Vor allem mit einem Bild, auf dem Kachelmann mit nacktem Oberkörper zu sehen sei, sei dieser "unter Missachtung seiner Würde zur bloßen Belustigung beziehungsweise Befriedigung der Neugier des Publikums vorgeführt worden". Dem Gericht zufolge hat andererseits ein "erhebliches Berichterstattungsinteresse" am Kachelmann-Prozess bestanden, unter anderem aufgrund seiner Prominenz und der Schwere des Verdachts. Es sei deshalb Aufgabe der Medien gewesen, darüber zu berichten.   

Inklusive Zinsen hat Kachelmann nach der OLG-Entscheidung seinem Anwalt Ralf Höcker zufolge Anspruch auf 512.785 Euro Schmerzensgeld. Doch auch eine gute halbe Million Euro könne den Schaden nicht wiedergutmachen, den Springer in Kachelmanns Leben durch seine unzähligen falschen, vorverurteilenden und intimsphärenverletzenden Berichte angerichtet habe, sagte Höcker am Montag: "Das war kein Journalismus, sondern blanke Hetze."

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Axel Springer Verlag strebt Revision an: Kachelmann bald vor dem BGH? . In: Legal Tribune Online, 15.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20297/ (abgerufen am: 21.04.2018 )

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Kommentare
  • 15.08.2016 19:01, Dimitria

    Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer pro Monat 3.612 Euro brutto. Das entspricht einem Jahresgehalt von rund 43.300 Euro. Quelle: https://www.absolventa.de/karriereguide/arbeitsentgelt/durchschnittsgehalt
    Akademische Wetterfrösche verdienen wahrscheinlich etwas mehr. Das Gericht hat ein Schmerzensgeld von mehreren Jahresgehältern festgelegt. Nun frag ich mich, ist da das Mindereinkommen durch einen Karriereknick drin oder gibt es einen Extra Posten "Wirtschaftlicher / finanzieller / materieller Schaden".

    Ich fand die Berichterstattung damals derart daneben, geschmacklos und sensationsgeil, dass ich daraus statt Herrn Kachelmann eher seine Ex für das Opfer der Presse gehalten habe - von Anfang an schienen mir ihre Aussagen nicht von der Wahrheit sondern von der persönlichen Verletztheit diktiert und die Presse hat das weidlich ausgeschlachtet. Mein Respekt für Herrn Kachelmann ist nicht kleiner geworden, seine meteorologische Arbeit finde ich deswegen keinen Deut schlechter und seine Privatangelegenheit ist eine Privatangelegenheit.

    An Schmerzensgeld reich zu werden ist in meinen Augen aber auch der falsche Weg.
    Herr Kachelmann sollte seinen plausiblen Verdienstausfall bekommen, dazu eine umfangreiche Richtigstellung, wenn er das wünscht, die einschlägige Presse eine Strafe zugunsten eines Opferschutzvereins, der Leute unterstützt, die sich keinen Anwalt leisten können. Mit einer halben Million könnte solch ein Verein eine Menge für schwächere Mitbürger tun, die falsch angeschuldigt werden.

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    • 15.08.2016 21:36, Reibert

      "An Schmerzensgeld reich zu werden ist in meinen Augen aber auch der falsche Weg."

      Das ist mit - Verlaub gesagt - auch ziemlicher Blödsinn. Jörg Kachelmann stebt durch seine Prozessiererei etwas immaterielles an, ob man das als Gerechtigkeit, Recht oder einfach nur Rache bezeichnen möchte sei jedem selbst überlassen.

      Fakt ist, reich wird er damit nicht. Kein Prozess ist kostendeckend zu führen, man zahlt immer drauf weil nie alle Kosten übernommen werden. Vorallem aber leistet sich Jörg Kachelmann ein Top-Team von Anwälten bei dem einem die Gebührenvereinbarungen die Schuhe ausziehen werden. Wirtschaftlich betrachet macht er also mit jeder Instanz und jedem Schriftsatz kräftig Miese.

      Mal davon ab, dass der "Schadensersatz" kaum das abdeckt, was er als Wettermoderator weiter verdient hätte, wäre er nicht zu Unrecht beschuldigt werden. Das sich der Ehr- und Ansehensverlust den Herr Kachelmann erlitten hat nicht wieder gut machen lässt (weder durch Gegendarstellungen, noch durch Geld) dürfte sich verstehen.

  • 22.08.2016 16:29, Andreas L

    Wäre hier nicht der sog. "Strafschadenersatz" sinnvoll? Leider gibt es den nicht in Deutschland, aber in den USA sind die sog. "punitive damages" (angelsächsisches Englisch: "exemplary damages") weit verbreitet. Das bedeutet, Springer müßte kräftig zahlen, das bekommt aber Kachelmann nicht (der bekommt nur normalen Schadenersatz, aber nicht den Strafschadenersatz). Der obige Vorschlag, Springer müßte kräftig an einen Opferschutzverein zahlen, geht in diese Richtung.

    Ich halte es für eine riesige Lücke, daß es im deutschen Recht keinen Strafschadenersatz gibt. Die Amerikaner haben mit den punitive damages seit jeher gute Erfahrungen gemacht.

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  • 30.08.2016 08:51, Publicity Agent

    Der Strafschadensersatz "punitive damages" müsste auch endlich mal in Deutschland eingeführt werden. Es ist unerträglich wenn man durch Rechtsanwälte nachgestellt werde, die unrechtmäßig Gebühren eintreiben und damit denen einmal die Grenzen aufzeigen. Gerade bei IT- recherchen ist man unverhofft auf eine Homepage gestoßen und die war versteckt. Das wurde und wird von Rechtsanwälten, die als Zwangspfänder für dubiose Firmen arbeiten, noch ausgenutzt. Aber nicht nur in diesen Fällen. Auch bei Zwangspfändung, wenn es aus einem formell nicht rechtmäßig erwirkten Urteil vorgenommen worden ist. Wenn kurz vor 22 Uhr 2 Polizeibeamte mit Handfeuerwaffen, ein Zivilbeamter, eine Gerichtsvollzieherin und ein Schlüsseldienst vor der Wohnungstür stehen und pfänden wollten. Das ist leider geschehen. Ist das kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ? - Verfassungsmäßigkeit im engeren Sinne ??? Wäre ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- Euro gegenüber den Rechrtsanwälten nicht angemessen !!

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