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Kachelmann-Prozess: Am Ende nur Ver­lierer

Die erste Instanz gegen Jörg Kachelmann ist vorüber. Noch nie haben Öffentlichkeit und Medien einen Prozess nicht nur derart verfolgt, sondern auch beeinflusst. Medien wurden zu Machern, die Staatsanwaltschaft verbiss sich, das Gericht mauerte. Volker Boehme-Neßler über den "Freispruch zweiter Klasse" und zwei Welten, die aufeinander prallen.

Das Verfahren gegen Jörg Kachelmann ist zu Ende - jedenfalls vorläufig.  Er ist freigesprochen worden. Die Richter in Mannheim halten ihn nach 43 langen Verhandlungstagen für unschuldig. Es gebe keine Beweise, die - für sich gesehen – die Schuld oder Unschuld des Angeklagten belegten. Die Belastungszeugin war offenbar nicht hinreichend glaubwürdig, die Gutachter konnten das Geschehen nicht klären. Vom Tatvorwurf ist nichts übrig geblieben.

Die Causa Kachelmann war kein normaler Strafprozess. Sie enthielt alles, was eine klassische Tragödie ausmacht. Es gibt einen tragischen Helden, der scheiterte. Das Publikum erlebte ein Wechselbad großer Gefühle. Am Ende stand das Strafgericht der Götter, das den Helden verurteilte, in diesem Fall frei sprach.

Zur Katharsis des Publikums aber hat das nicht geführt. Die Bilanz für das Recht und für die Gesellschaft ist am Ende keine positive.

Der Gerichtshof der Öffentlichkeit

Das Interesse der Öffentlichkeit war von Anfang an riesig. Die Medien stürzten sich auf den Fall – und verloren schnell ihre professionelle Distanz. Sie beobachteten nicht mehr. Sie ermittelten, klagten an oder verteidigten gar selbst. Die Causa Kachelmann wurde in allen Details im Gerichtshof der Öffentlichkeit verhandelt.

Manche Medien waren nicht mehr Berichterstatter, sie waren Macher. Sie hatten plötzlich eine Mission. Sie mussten einen Vergewaltiger zur Strecke bringen und die Ehre einer Frau retten. Andere Medien verfolgten – ebenso engagiert und parteiisch – das entgegengesetzte Interesse: Sie mussten einen prominenten Mann vor den falschen Anschuldigungen einer rachsüchtigen Ex-Geliebten retten. Auf der Strecke bleiben letztlich beide, der Mann und die Frau. Sie stehen völlig nackt in der Öffentlichkeit. Ihre soziale Existenz ist vernichtet.

Ein wichtiger Grundpfeiler der Zivilisation wird dabei eingerissen. Die Unschuldsvermutung spielt im Gerichtshof der Öffentlichkeit keine Rolle. Dass jeder Verdächtige als unschuldig gelten soll, bis ein Gericht rechtskräftig seine Schuld festgestellt hat, lässt sich der Öffentlichkeit kaum vermitteln. Die Medienöffentlichkeit spricht ihr Urteil schnell und emotional.

Freispruch zweiter Klasse?

Das Landgericht Mannheim hat Jörg Kachelmann freigesprochen. Es war nach dem langen und ausführlichen Prozess nicht zweifelsfrei von seiner Schuld überzeugt. Eine ganze Armada von Zeuginnen und Gutachtern konnte nicht wirklich aufklären, was geschehen ist. In einer Situation, in der Aussage gegen Aussage steht, kommt ein Gericht an die Grenzen seiner Erkenntnismöglichkeit.

Ist das ein Freispruch zweiter Klasse? Selbstverständlich nicht. Das deutsche Recht kennt keinen Freispruch zweiter Klasse. Freispruch ist Freispruch. Ein Gericht darf nur verurteilen, wenn es nach der Hauptverhandlung keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. In allen anderen Fällen muss es freisprechen. Und das haben die Mannheimer Richter hier getan.

Ist das ein gutes, vielleicht sogar: ein gerechtes Urteil? Schwer zu sagen. Die Öffentlichkeit konnte den Prozess ja in den entscheidenden Teilen nicht verfolgen. Fast alles, worauf die Mannheimer Richter ihr Urteil stützen, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert worden.

Gerechtigkeit und Wahrheit sind im Strafprozess nur Utopien. Aber für Rechtsfrieden müssen Gerichte schon sorgen. Und sie müssen das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat immer wieder gewinnen und bestärken.

Nur Verlierer

Im Fall Kachelmann aber gibt es nur Verlierer. Trotz seines Freispruchs wird der 52-Jährige nicht mehr dasselbe Leben in der Öffentlichkeit führen können wie vor dem Prozess. Zwar gab Radio Basel bekannt, er werde dort wieder nun wieder auf Sendung gehen und auch der von dem Schweizer gegründete  Wetterdienst Meteomedia gab bekannt, er werde wieder voll einsteigen. Die Wahrnehmung des ehemals freundlichen Wettermoderators aber ist eine andere, sein Name wird in den Köpfen auf lange Zeit verknüpft sein mit dem Vergewaltigungsvorwurf - und dem "Freispruch zweiter Klasse", der schon Minuten nach dem Urteil überall kolportiert wurde.

Seine Ex- Geliebte, die den Stein ins Rollen brachte, hat alles verloren. Sie steht da als rachsüchtige Lügnerin, die von der Öffentlichkeit bestenfalls noch bemitleidet wird. Und auch juristisch wird ihre Aussage womöglich noch ein Nachspiel haben, auch wenn die Kammer erklärte, dass auch nicht zwangsläufig von einer Falschbeschuldigung auszugehen sei.

Die Staatsanwaltschaft hat sich blamiert bis auf die Knochen. Sie hat sich voreilig festgelegt und einerseits übereifrig, andererseits einseitig ermittelt und am Ende auch ebenso einseitig plädiert. Das war kein Ruhmesblatt für die "objektivste Behörde der Welt". Sie hat ihren gesetzlichen Auftrag verletzt. Die Strafprozessordnung verpflichtet sie unmissverständlich, nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln und offenzulegen.

Der Rechtsstaat, das Gericht und Verschwörungstheorien

Hoffentlich gehört nicht auch der Rechtsstaat zu den Verlierern. Das Gericht hat einen wenig souveränen Eindruck gemacht. Verheerend für das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine funktionierende Rechtspflege ist vor allem die Öffentlichkeitsstrategie des Gerichts gewesen. Die Kammer hat exzessiv die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wenn Gutachter und Zeuginnen befragt wurden.

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Das geht nur, wenn das Volk auch sehen kann, wie diese Urteile entstehen. Kein Zweifel: Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein unverzichtbares Instrument, um die Persönlichkeit und die Intimsphäre von Zeugen, erst recht von Opfern zu schützen. Gerade in Vergewaltigungsprozessen ist das wichtig. Aber ein Strafgericht muss eine schwierige und heikle Balance schaffen. Es muss so viel Öffentlichkeit wie möglich schaffen. Die Allgemeinheit darf nur so weit ausgeschlossen werden, wie das unbedingt nötig ist.

Das Landgericht Mannheim aber hat Raum geschaffen für Spekulationen und Misstrauen in seine Entscheidung. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat - und fördert Verschwörungstheorien.

Zwei Welten

Warum ist der Kachelmann-Prozess zum Spektakel geworden - und gescheitert? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Medien und Justiz sind zwei völlig unterschiedliche Welten, die nach völlig verschiedenen Logiken funktionieren. In den Medien geht es um Tempo, Gefühle und Dramatik. Der Gerichtshof der Öffentlichkeit wird vom schnellen (Vor-)Urteil dominiert.
Die Justiz arbeitet diametral entgegengesetzt. Sie muss entdramatisieren. Ihr Ideal sind langsame und akribische Ermittlungen und Befragungen, an deren Ende ein sorgfältig ausgewogenes, nicht aber spektakuläres Urteil steht. Für Gerichtsverfahren gilt nicht nur die Unschuldsvermutung. Angeklagte dürfen auch lügen oder schweigen, ohne dass die Richter daraus negative Schlüsse ziehen. Solche Maximen widersprechen der alltäglichen Intuition. Sie sind der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und wenig glamourös. Aber das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann und seine mediale Vorgeschichte zeigen, was bei einem Zusammenprall dieser Welten passieren kann. Wechselseitiges Misstrauen und gegenseitiges Unverständnis führen zu aggressiven Überreaktionen.

Die Revision als neue Chance

Boulevard-Medien schimpfen unqualifiziert auf die Justiz und machen die Suche nach der Wahrheit noch schwieriger. Das Gericht schottet sich völlig ab und lässt Berichterstatter festnehmen - unter dem absurden Verdacht, die Beratungen der Richter heimlich belauscht zu haben. Für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist das pures Gift.

Muss der Rechtsstaat in der Mediengesellschaft neu erfunden werden?  Vielleicht. Eines hat der Kachelmann-Prozess jedenfalls gezeigt: Auf die Anforderungen und Zumutungen der Mediengesellschaft sind Rechtsstaat und Justiz noch nicht vorbereitet. Aber sie haben die Möglichkeit zu lernen.

Der Kachelmann-Prozess könnte in die Revision gehen und dann – diese Prognose ist nicht schwierig – vor einem anderen Gericht noch einmal aufgerollt werden. Die Justiz bekäme dann eine neue Chance. Sie könnte zeigen, dass sie auch in einem aufgewühlten Medienumfeld funktioniert.

Der Autor Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer.pol. Volker Boehme-Neßler lehrt u.a. Medienrecht in Berlin.

 

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Zitiervorschlag

Volker Boehme-Neßler, Kachelmann-Prozess: Am Ende nur Verlierer . In: Legal Tribune Online, 31.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3405/ (abgerufen am: 14.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2011 12:24, herbert kreutz

    Der Verfasser gibt die Aussagen des Urteils nicht präzise wieder. Das Gericht ist entgegen der Darstellung im Artikel nicht von der Unschuld des Angeklagten überzeugt. Ebenfalls unzutreffend ist die Darstellung, nach Auffassung des Gerichts sei von dem Anklagevorwurf nichts übrig geblieben. Das Gericht hat vielmehr ausdrücklich erklärt, der Anklagevorwurf habe sich im Laufe des Prozesses nur abgeschwächt, nicht aufgelöst.
    Wer die Art der medialen Kommentierung dieses Prozesses (zu Recht) kritisiert, sollte sich ein wenig mehr nüchterne und präzise Berichterstattung aneignen.
    Das Gericht hat das Recht und die Pflicht, seine Überzeugung zum Tatvorwurf im Urteil zu artikulieren. Dazu gibt es insbesondere Veranlassung, wenn ansonsten die Gefahr bestünde, dass aus einem Freispruch falsche Schlüsse gezogen werden. Insbesondere die Gefahr bestünde, dass die Aussagen der Zeugin, die angibt, Opfer einer Straftat Kachelmanns gewesen zu sein, als erwiesene Falschaussagen verstanden werden.
    Das Bemühen eines Strafgerichts, einen Sachverhalt jenseits aller begründeten Zweifels aufzuklären, ist leider nicht immer erfolgreich. Die verbleibende Unklarheit muss in einem Rechtsstaat hingenommen werden. Dies zu vermitteln, wäre eine anspruchsvolle und angemessene Aufgabe für Medien.

  • 01.06.2011 17:28, Charly Pauli

    Der Prozeß hat den Rechtsstaat nicht beschädigt, sondern bestätigt, daß der real existierende Rechtsstaat Lichtjahre von seinem eigenen Anspruch und seiner eigentlichen Aufgabe entfernt ist. Man könnte auch sagen: Deutschland ist das Land der (ungestraft) durchgeknallten Staatsanwälte, nicht selten sind Richter auch ehemalige Staatsanwälte. Daraus erklärt sich dann deren Affinität zu Unsachlichkeit, Verfolgungs- und Verurteilungswahn.
    Das was jeden Normal-Bürger an diesem Fall entsetzt, ist die begründete Eindruck, daß man als solcher ohne Star-Anwälte und dickem Bankkonto keine Chance auf Gerechtigkeit gehabt hätte und nach "kurzem Prozeß" für Jahre im Knast verschwunden wäre- ohne die geringste Notiz der Presse.
    Ohne Medieninteresse wäre der Prozeß zum Exzess gegen Kachelmann geworden.
    Der Rechtsstaat täte gut daran, endlich zuförderst Hygiene in den eigenen Reihen herzustellen, bevor die Schuldigen bei den Medien gesucht werden. Sicherlich: Alice Schwarzer war das Gegenteil dessen was man als Berichterstatter bezeichnen kann. Nur gegen die Pseudogerichtsshows in den Medien hat sich aus den Reihen der Justiz auch noch keine kritische Stimme erhoben, da sitzen Richter, die im wahren Leben selbst massiv gefehlt haben und ein völlig verzerrtes Bild vom wirklichen, geschweige den vom idealen Rechtsstaat vermitteln.
    Sinnvollerweise müßte sich auch hier ein Ethikrat der Sache annehmen, die Politik (größte Juristenlobby im Bundestag) ist eindeutig befangen.

  • 05.06.2011 12:11, Torsten Gallus

    Der Prozess hat doch vor allem die Bissigkeit deutscher Staatsanwälte gezeigt, die offenbar vollkommen neben sich standen, als ihnen dann auch mal auf die Finger gesehen wurde. Gewöhnlich schalten und walten diese in ihren juristischen Elfenbeitürmen und lassen kaum zu, dass ihrer Meinung noch widersprochen wird. Ich habe leider oft genug erleben müssen, dass Staatsanwälte vollkommen einseitig ermittelten und zur Not sogar ihnen bekannte Fakten, die zur Entlastung geführt hätten, still, heimlich und leise unter den Tisch fallen ließen. Zwar mag der Gedanke im Kopf mancher Menschen hängen, man könne Anzeigen wegen Rechtsbeugung oder Strafvereitelung als Regulativ verstehen. Jedoch ist faktisch davon auszugehen, dass insbesondere Staatsanwälte als unantastbar gelten und der gewöhnliche Bürger kaum eine Chance hat, den Rechtsstaat als ausgeglichen festzustellen. Am Ende gewinnt doch immer der Staat. Somit darf sich über Wahlverdrossenheit und Erstarkung extremistischer Poritionen in unserer Gesellschaft kaum noch jemand wundern.

    Anders sieht es mit Richtern aus. Gegen diese ist nahezu kein Kraut gewachsen, da sie sich noch vielmehr einer wirksamen Überwachung ihrer eigenen Arbeit entziehen. So sind die Möglichkeiten anhand eines Verhandlungsprotokolls einen Sachverhalt aufzuklären schlicht bei Null angesiedelt, da die Protokollierung Lichtjahre hinter den technischen Möglichkeiten liegt. In ähnlichem Umfang sollten aber bspw. Polizisten Zeugenbefragungen niederschreiben. Dann wären es die Richter selbst, die den Niedergang des Rechtsstaates feststellen würden, da bei gleichem Umfang nahezu keine haltbaren Informationen enthalten wären.

    In so manchen Urteil fanden sich schon Begründungen, die auf Aussagen beruhten, die nie jemand in der Hauptverhandlung getätigt hat. Trotzdem ist ein Richter nicht zu greifen, da aus dem Protokoll gar nicht hervorgeht, ob eine Aussage wirklich getätigt wurde oder nicht. Ebenso kann ein Richter den Angeklagten zur Annahme des Urteils drängen, was letzten Endes im Protokoll in dieser Weise gar nicht festgehalten wird. Es wird allein das Ergebnis festgeschrieben, aber nicht der Weg dorthin.

    Wenn weite Teile der Bevölkerung die Rechtsprechung als "verlängerten Arm der Politik" oder als "finanzielle Schröpfmaschinerie des Staates" betrachten, so sollte die Justiz sich langsam Gedanken darüber machen, inwiefern sie noch dem Bürger und nicht nur allein sich selbst bzw. dem Staat dient.

    Mediale Justizgroßveranstaltungen wie der Kachelmann-Prozess eigen sich doch vor allem, um dem Bürger seine Hilflosigkeit gegenüber der allmächtigen Justiz vor Augen zu führen. Welcher Normalsterbliche kann schon mehrere Gutachter bezahlen und die besten Anwälte verpflichten, die dann auch entsprechend Tatdrang erkennen lassen und sich gegen Richter und Staatsanwälte auch versuchen durchzusetzen? Im gewöhnlcihen Gerichtsalltag wäre Jörg Kachelmann ohne Wimpernzucken verurteilt worden, hätte den Begriff "Unschuldsvermutung" allenfalls von "Wer wird Millionär?" gekannt und würde in irgendeinem Gefängnis versauern, während man sich beim Revisionsgericht darüber kaputtgelacht hätte, dasss es immer noch Bürger gibt, die glauben, ddie Revision wäre ein brauchbares Rechtsmittel.

    Die Justiz sollte dringend Regularien suchen und auch finden, die dem Bürger den Glauben an die Justiz wieder näherbringt, bevor immer mehr Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingehen, die dann "von außen" den deutschen Justizzirkus einzudämmen versuchen.