Justizreform Rheinland-Pfalz: Exper­ten­gruppe lotet Pläne für Gerichts­sch­lie­ßung aus

13.12.2011

Nach den Oberlandesgerichten Koblenz und Zweibrücken besucht die Expertengruppe zur Justizreform an diesem Mittwoch das Verwaltungsgericht Mainz. Das achtköpfige Gremium unter dem früheren rheinland-pfälzischen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU) will die bisherigen Pläne der rot-grünen Landesregierung ausloten, eines der vier Verwaltungsgerichte im Land zu schließen.

Die Landesregierung plant, wegen der Schuldenbremse etwa 2,7 Millionen Euro pro Jahr in der Justiz zu sparen. Die Kommission will bis zum Frühjahr Einsparvorschläge prüfen. Bei einer Anhörung im Landtag Anfang Dezember hatten Betroffene der Justizreform die Pläne kritisiert. Die Vereinigung der Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz schlug eine "Altersabschmelzung" beim Personal oder den Verzicht auf die Wiederbesetzung der Stellen neuer Ruheständler vor, um eine Schließung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu verhindern.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Meyer, hatte sich grundsätzlich offen für eine Schließung in Mainz gezeigt - wenn auch in anderen Justizbereichen die Strukturen auf den Prüfstand kommen.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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Justizreform Rheinland-Pfalz: Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus . In: Legal Tribune Online, 13.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5092/ (abgerufen am: 05.07.2022 )

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