LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden: Staats­an­walt­schaft ermit­telt wieder gegen Ass­ange

13.05.2019

Amerikaner und Schweden machen sich im Fall Assange Konkurrenz: Beide wollen den Wikileaks-Gründer wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Finger bekommen. Nun ist es an den Briten, zu entscheiden.

Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder auf. Dies gab die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Marie Persson, am Montag bekannt. Sie will in Kürze einen europäischen Haftbefehl anstreben, mit dem Ziel, dass der 47-Jährige nach Verbüßung seiner aktuellen Haftstrafe in Großbritannien an Schweden ausgeliefert wird.

Assange wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Er hat die Vorwürfe stets bestritten. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Die Schweden hatten die Ermittlungen vor zwei Jahren eingestellt, weil es ihnen nicht gelungen war, Assange ausführlich zu verhören. Die Schuldfrage blieb ungeklärt.

Ecuador entzog Assange das Asyl

Der Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Er fürchtete, später an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen wird. Einen Auslieferungsantrag aus Amerika gab es damals aber noch nicht. Manning hatte Wikileaks 2010 - damals noch als Bradley Manning - Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Durch die Festnahme Assanges im April dieses Jahres änderte sich nun die Lage. Ecuador entzog dem Wikileaks-Gründer das Asyl und die britische Polizei griff zu. Assange wurde zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte. Nun stellten die Amerikaner offiziell einen Auslieferungsantrag.

Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson sieht darin ein politisches Spiel. "Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft. Der ganze Fall sei von Anfang bis Ende politisch ausgeschlachtet worden.

Konkurrenz zwischen europäischen Haftbefehl und amerikanischen Auslieferungsantrag

Für den Fall, dass Assange nach Schweden ausgeliefert wird, sagte Hrafnsson: "Es gäbe Assange die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen." Assange habe immer gesagt, er sei bereit, sich den Vorwürfen zu stellen - vorausgesetzt, die schwedischen Behörden garantierten, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert werde.

Die schwedische Staatsanwältin betonte, dass die Entscheidung über eine Auslieferung ganz bei den Briten läge. "Eine eventuelle Konkurrenzsituation zwischen dem europäischen Haftbefehl und einem amerikanischen Auslieferungsbegehren soll voll und ganz von den britischen Behörden entschieden werden", sagte Persson. Ungeachtet dessen strebe sie eine Vernehmung Assanges an, möglicherweise auch in Großbritannien.

Die Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors stimmte laut Medienberichten einer Durchsuchung des Zimmers des Wikileaks-Gründers in der Londoner Botschaft des Landes zu. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollen an die USA weitergegeben werden, berichtete die spanische Tageszeitung El País am Montag unter Berufung auf ein Dokument, das der Zeitung vorliegt. Demnach soll der versiegelte Raum am 20. Mai durchsucht werden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen Assange . In: Legal Tribune Online, 13.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35355/ (abgerufen am: 14.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag