Pekinger Sicherheitsgesetz: Keine bri­ti­schen Richter mehr am Obersten Gericht Hong­kongs

30.03.2022

Seit der Einführung des chinesischen Sicherheitsgesetzes werden die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong systematisch unterdrückt. Jetzt reagiert Großbritannien: Es zieht alle britischen Richter vom Obersten Gericht Hongkongs ab.

Die frühere Kolonialmacht Großbritannien zieht überraschend ihre Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. Der Abzug ist eine Reaktion der britischen Führung auf die Beschränkungen Hongkongs durch das Pekinger Sicherheitsgesetz. ‘"Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong‘", begründete die britische Außenministerin Liz Truss am Mittwoch in London einer Mitteilung zufolge den Schritt.  

Laut der britischen Außenministerin hat "die Situation einen Kipppunkt erreicht, an dem es nicht länger haltbar für britische Richter ist, Teil des führenden Hongkonger Gerichts zu sein." Man riskiere ansonsten, die Unterdrückung in Chinas Sonderverwaltungsregion zu legimitieren, heißt es aus London. Die britische Regierung habe in Kooperation mit dem Supreme Court, dem höchsten britischen Gericht, die Situation kontinuierlich geprüft und sei zu der Entscheidung gekommen, die britischen Richter abzuziehen, hieß es in der Mitteilung.

Schon in den vergangenen Jahren hat China die Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger sowie die unabhängige Gesetzgebung und Rechtsprechung eingeschränkt, auf die sich Peking und London im Jahr 1984 in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 geeinigt hatten. Mit der Einführung des chinesischen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 werden die Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong nun aber systematisch unterdrückt.

Dem Obersten Gericht (Court of Final Appeal) kommt die finale Interpretation und Auslegung von Gerichtsurteilen und Gesetzen zu - wenn auch nicht des seit 1997 geltenden Grundgesetzes. Es besteht aus drei permanenten Richtern und bis zu 30 nicht dauerhaften Richtern aus Hongkong und auch aus anderen Common-Law-Ländern wie Großbritannien, Australien oder Südafrika.

sl/dpa/LTO-Redaktion

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Pekinger Sicherheitsgesetz: Keine britischen Richter mehr am Obersten Gericht Hongkongs . In: Legal Tribune Online, 30.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47991/ (abgerufen am: 01.12.2022 )

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