LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen: Amtierende Richter durch Betrug im Amt?

15.05.2014

Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. "Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Überprüfung der Abschlüsse von rund 2.000 Juristen seien bereits eine Reihe von Auffälligkeiten festgestellt worden. Darunter sind auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

Stein des Anstoßes ist der Verdacht gegen einen leitenden Beamten im niedersächsischen Justizprüfungsamt. Der 48-jährige Mitarbeiter soll Klausurthemen und Lösungen an Examenskandidaten verkauft haben. Ende März war der Richter nach Mailand geflohen, kurz zuvor waren sein Büro in Celle und seine Privatwohnung durchsucht worden.

Wann er von Italien nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen. "Wir haben nicht die Erwartung, dass das so ganz schnell zu Ende geht. Es wird derzeit geprüft, ob man nicht eine Videovernehmung mit ihm durchführen kann", sagte die Ministerin. Bei seiner Festnahme hatte der Richter eine geladene Pistole und 30.000 Euro bei sich.

Derzeit untersuchen 84 Sonderprüfer die Abschlüsse aller Juristen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr zweites Staatsexamen gemacht habe.

Justizministerium wegen angeblicher Ermittlungspanne in der Kritik

"Die Justizministerin muss jetzt schnellstmöglich hierbei für Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe. Schließlich dürften nicht Richter täglich Recht sprechen, die möglicherweise ihren Titel zu Unrecht erworben haben.

Niewisch-Lennartz wehrt sich gegen aufkommende Kritik und verteidigt die Arbeit aller beteiligten Ermittler. "Das Ermittlungsverfahren ist unter Hochdruck und unter Nutzung aller zulässigen Ermittlungsmaßnahmen geführt worden. Alles Notwendige hat mein Haus veranlasst", betonte sie. CDU und FDP werfen dem Justizministerium Ermittlungspannen vor.

Ein Durchsickern von Examensinformationen galt bis dahin als absolute Ausnahme. Grund hierfür ist ein komplexes Sicherheitssystem, das lediglich den Menschen als Schwachstelle kennt.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen: Amtierende Richter durch Betrug im Amt? . In: Legal Tribune Online, 15.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11991/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.05.2014 16:28, <a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2014/05/das-wird-lustig-amtierende-richter-durch-betrug-im-amt/">LTO</a>

  • 30.12.2017 07:38, BLUBB

    Die gesamte deutsche Justiz repräsentiert ein Geflecht, welches sich auf der Basis von Vetternwirtschaft, systematischer Korruption und gewerbsmäßigem Betrug legitimiert.

    Diese Verbrecher verfälschen amtliche Urkunden gewerbsmäßig. Oft enthalten Haftbefehle falsche oder gar frei erfundene Tathergänge, Rechtsmittel werden von den Fachgerichten oft so behandelt, dass eine Prüfung des vom beschwerten Betroffenen vorgetragenen Sachverhaltes überhaupt nicht vorgenommen wird.
    Darüber hinaus werden von zahlreichen Richtern die in Strafverfahren von vernommenen Zeugen am Landgericht vorgetragenen Aussagen in den schriftlichen Urteilsgründen vorsätzlich falsch widergegeben mit der Folge, dass die Strafsenate beim Bundesgerichtshof sich dumm stellen und die von den Angeklagten bzw. von deren Strafverteidigern eingelegten Revisionen willkürlich verwerfen können.

    Die Justiz der BRD ist nichts anderes, als eine Gruppe von Menschen, welche sich zu einer Bande verbunden hat, um fortgesetzt Straftaten zu begehen, welche von den Ministerien bzw. von den Regierungen - mittels rechtswidrigen Weisungen und durch verfälschte Berichterstattungen in der Medien - verschleiert werden.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt, wo gewerbsmäßig handelnde Verbrecher in höchsten Positionen sitzen und mit manipulierten (Straf)Verfahren Menschen aus dem bürgerlichen Umfeld systematisch um ihr Geld betrügen, weil sie sich für ihr rechtwidriges Vorgehen - auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes - fürstlich entlohnen lassen.
    Und das tun diese Verbrecher seit dem Bestehen der BRD bis heute, wobei fast die gesamte Bevölkerung taten- und widerstandslos dabei zuschaut, wie Kriminelle sie um ihre Rechte und um ihr Erspartes betrügen und - durch konsequente Manipulationen - das Märchen vom angeblich existierenden Rechtsstaat simulieren.

  • 30.12.2017 07:57, BLUBB

    Auch der sogenannte “Verfassungsschutz“ schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern verschleiert systematisch die von der Exekutive vollzogene Korruption.

    Der Verfassungsschutz der BRD repräsentiert ebenso, wie die Exekutive nebst der Justizbehörden, nichts anderes als eine Gruppe von Menschen, welche explizit eigene Interessen verfolgt und - im Auftrag der Regierungen - systematisch Straftaten begeht, um die Verbrechen von Exekutive sowie Justiz zu verschleiern.

    Was hier in der BRD hinter verschlossenen Türen täglich tatsächlich abläuft, ist einfach unglaublich. Der mit solchen Vorgängen persönlich nicht befasste Normalbürger vermag sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, wie die BRD tatsächlich strukturell beschaffen ist und welcher Menschenschlag hierzulande wichtigste Positionen bekleidet.

    Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch, dass die nach dem zweiten Weltkrieg neu geschaffene Bundesrepublik von Ex-Nazis (z. B. Dr. Hermann Höpker-Aschoff, Dr. Willi Geiger u. A.) durchsetzt gewesen ist, die sich beste Positionen in politischen Funktionen, insbesondere im Parlamentarischen Rat, sowie beim Bundesgerichtshof und beim damals neu gegründeten Bundesverfassungsgericht verschafft haben, aus welchen heraus diese Verbrecher das System geschaffen haben, auf dessen Basis die heutige Justiz nebst der Exekutive systematisch weitere Verbrechen begehen.