LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen: Der eingetretene Ausnahmefall

Nach dem Skandal um den Verkauf von Klausurlösungen ist man im niedersächsischen Justizministerium mit der Aufarbeitung beschäftigt: Die Examensklausuren für den April wurden kurzfristig ausgetauscht, die Arbeiten seit 2011 werden durch ein Sonderprüfungsteam systematisch durchkämmt. Auch das System zur Geheimhaltung wird überprüft - dabei gleicht es schon heute einem Hochsicherheitstrakt.

Der Fall von Jörg L., dem niedersächsischen Richter und Referatsleiter im dortigen Landesjustizprüfungsamt (LJPA), der Informationen zu Klausuren des Staatsexamens an Prüflinge verkauft haben soll, sorgt bundesweit für Aufsehen.

Das erklärt sich zum einen sicherlich aus der filmreifen Inszenierung von L.s Festnahme: In einem Hotel in Mailand, in Begleitung einer jungen Frau und auf der Flucht vor der Polizei, mit 30.000 Euro und einer geladenen Waffe im Gepäck. Das ist das schreiende Gegenteil der vertrockneten Lebensunlust, die man üblicherweise mit dem juristischen Prüfungswesen assoziiert.

Doch es gibt einen weiteren Grund: Was Jörg L. getan hat, ist ausgesprochen selten, nicht nur in den farbigen Details, sondern ganz grundsätzlich. "Das ist ein absoluter Einzelfall", zitiert die dpa den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes. In 34 Jahren Amtszeit könne er sich an keine derartige Situation erinnern.

Auch in anderen Bundesländern bleibt ein Durchsickern von Examensinformationen die absolute Ausnahme: Berlin schrieb etwa 2007 Schlagzeilen, weil dort ein Richter Klausurthemen vorab bekannt gegeben haben soll, wobei nur drei Klausuren betroffen und die Informationen vergleichsweise vage waren. In Niedersachsen war bereits im Frühjahr 2013 wegen möglicher Indiskretionen ermittelt worden, der Verdacht ließ sich damals aber nicht erhärten.

Dass Informationen über die Aufgaben im Staatsexamen nur ausgesprochen selten nach außen dringen, liegt wohl auch an dem rigiden System, mit dem ihre Geheimhaltung (eigentlich) sichergestellt wird, und welches das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage von LTO erläutert hat.

Einzige Schwachstelle: Der Mensch

Die Examensklausuren und Aktenvorträge würden von insgesamt sieben hauptamtlichen Prüfern etwa drei Monate im Voraus erstellt. Eine Woche, bevor sie an die einzelnen Klausurstandorte verschickt würden, prüfe der zuständige Referatsleiter, ehemals also Jörg L., die Aufgaben und gebe sie zur Vervielfältigung frei. Dabei sei L. vor allem für die Klausuren des Ersten Staatsexamens zuständig gewesen, habe aber auch Einsicht in jene des Zweiten nehmen können.

Die Speicherung erfolge ausschließlich in verschlüsselten Ordnern. Sofern die Beamten die Sachverhalte mitnehmen wollten, stünden ihnen hierfür ebenfalls verschlüsselte Laptops zur Verfügung. Selbst der Drucker, mit dem die Klausuren vervielfältigt werden, sei eigens gesichert: Er stehe in einem gesonderten Raum, zu dem nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe. Außerdem sei er bewusst nicht ans Netz angeschlossen. Die Klausuren würden mittels USB-Sticks angeliefert, die gleichfalls verschlüsselt seien.

Kurzum: Das ganze System gleicht einem Hochsicherheitstrakt, dessen einzige potenzielle Schwachstelle die Menschen sind, die in ihm verkehren. Und auch unter diesen treffen die Landesjustizprüfungsämter meist eine strenge Auswahl: Als hauptberufliche Prüfer werden oft Richter abgeordnet, die sich über Jahre bewährt haben und durch gute Leistungen aufgefallen sind - also nicht gerade Kandidaten, denen man hohe kriminelle Energie zutraut.

Zehntausende Klausuren müssen geprüft werden

Überprüfen will man das System trotzdem, doch gegenwärtig hat man in Niedersachsen dringlichere Sorgen: Alle Examina seit Eintritt von Jörg L. im Jahr 2011 sollen untersucht werden, so Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch gegenüber der dpa, "es geht nichts anders." Geprüft werden müssten etwa 2.000 Examina. Damit hat die Behörde eine herkulische Aufgabe vor sich: Selbst wenn man pro Examen "nur" sechs Klausuren (entsprechend dem Pensum in der Ersten Juristischen Staatsprüfung) veranschlagt, müssten 18.000 Arbeiten gesichtet werden. Hierzu hat die Behörde ein zwölfköpfiges Sonderteam eingesetzt, fertig sein will sie bis zum Sommer.

Ohne ein Geständnis von L. wird die volle Tragweite des Skandals wohl erst im Zuge dieser Überprüfung klar werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht man im LJPA aber nur von Einzelfällen aus. Weitgehend bekannt war die Möglichkeit zum Lösungskauf jedenfalls nicht: Ein niedersächsischer Referendar gab gegenüber LTO an, dass der Name von Jörg L. zwar geläufig gewesen sei, aber dass weder er selbst noch irgendjemand aus seinem Bekanntenkreis von der Möglichkeit gewusst habe, sich bei ihm Informationen über die Prüfungen zu verschaffen. Die Kandidaten, die im April ins Examen gehen, hätten zudem ein Schreiben vom LJPA erhalten, wonach sämtliche Klausuren kurzfristig ausgetauscht worden seien.

Damit dürften Schummeleien zumindest für die Zukunft ausgeschlossen sein. Frühere Examina, die nachweislich in Kenntnis der Musterlösung geschrieben wurden, würden nachträglich als Täuschungsversuche gewertet, so das Landesjustizprüfungsamt.

Eine Sperre ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen - sofern es sich also um den ersten Versuch gehandelt habe, könnten die Betroffenen ihr Examen erneut angehen. Im Falle eines Verbesserungsversuchs blieben sie wohl sogar Volljuristen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen: Der eingetretene Ausnahmefall . In: Legal Tribune Online, 04.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11572/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.04.2014 16:15, Kommentator

    "Das ist ein absoluter Einzelfall", zitiert die dpa den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes. In 34 Jahren Amtszeit könne er sich an keine derartige Situation erinnern.

    Was ja nun mal gar nix heisst. Diese richterliche Selbstgerechtigkeit. Immer wieder eine Freude.

  • 04.04.2014 22:30, h0rrrst

    Für mich als Examenskandidaten auf jeden Fall eine Lichtgestalt. Bei diesem stilvollen Ende bekommt man glatt Lust, doch das Richteramt anzustreben.

  • 04.04.2014 22:39, Dipl.Jur

    Liebe LTO,

    worauf mir in diesem Sachverhalt bislang von Seiten der Presse zu wenig eingegangen wurde, vermutlich auch aus Unwissenheit über das Studium der Rechtswissenschaften seitens der Mainstream-Presse, ist die Rolle des verkaufenden Repititorors - möglicherweise sogar des Repititoriums?.
    Ich würde ich freuen, wenn Ihr diese Rolle als Fachpresse übernehmen könntet.

    • 04.04.2014 22:41, Dipl.Jur

      *Repetitors

  • 06.04.2014 09:05, <a target="_blank" href="http://www.strafakte.de" >www.strafakte.de</a>

    www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.strafakte.de/selbstleseverfahren/selbstleseverfahren-band-51/">Ver­kauf von Ex­amens­lö­sun­gen in Nie­der­sach­sen: Der ein­ge­tre­tene Aus­nah­me­fall</a>

  • 07.04.2014 09:18, robelz

    Nun, vielleicht hätte man den Zweitversuch, aber wäre da nicht bei den meisten die Frist abgelaufen?

    Und sieht die Justizprüfungsordnung Niedersachsens wirklich nicht vor, in besonders schweren Betrugsfällen die Prüfung als endgültig nicht bestanden zu werten? Offen gesagt widerstrebt es mir zutiefst, zu wissen, dass solche "Kollegen" künftig meinen Berufsstand teilen.

  • 09.04.2014 23:06, Jurastudentin

    Wie soll das überprüft werden, ob jemand tatsächlich betrogen hat?
    Niemand von denen wird die Musterlösung eins zu eins wiedergeben, wer wäre so blöd?.... Und jemand, der 13,14, 15 Punkte hat, der kann ja zufälligerweise auch einfach verdammt gut sein. Soll es ja geben ;-)

    • 10.04.2014 16:26, Max

      Die Fälle die von sich aus Verdacht erweckt haben, taten das weil es eine (erhebliche) Diskrepanz zwischen den Vor- bzw. Stationsnoten, den Examensklausuren und der mündlichen Prüfung gab. Solche auffälligen Ausreißer lassen sich mit sehr wenig Aufwand aus den nun zu prüfenden Examina heraussuchen (nachdem jemand sehr mühselig die einzelnen Noten in eine Tabelle übertragen hat.
      Danach folgt die Einzelfallbetrachtung, ob es sich hier um einen statistischen Ausreißer handelt, oder ob er "ruchbar" bleibt.

      Um es auf Dein Studium zu übertragen: alle kleinen Klausuren und Hausarbeiten 4-5 Punkte*, 5x durch BGB AT durchgefallen, es wird kritisch für die Zwischenprüfung und, siehe da, im letzten Versuch auf einmal 8+ Punkte im BGB AT.
      (* Ohne die Absicht hier eine junge Kollegin abwerten zu wollen. Allerdings werden die auffälligen zweiten Examina eben gerade nicht die, von üblicherweise sehr guten Kandidaten sein, sondern von denen, die sich im (unteren) ausreichenden Bereich bewegten / wähnten.)

  • 10.04.2014 22:45, Clayton Webb Kahrmann

    Die Frage von Jurastudentin bleibt leider unbeantwortet. Auch mir erschließt sich nicht, wie man hier ernsthaft einen Täuschungsversuch nachweisen will.
    Natürlich ist es sehr verdächtig, wenn jemand erst durchfällt und dann 12 Punkte schreibt. Aber das dürfte m.E. kaum ausreichen, um jemandem sein Examen abzuerkennen. Im Zweifel werden die betroffenen Personen behaupten, für den ersten Versuch nicht gelernt zu haben und das vielleicht irgendwie versuchen zu begründen. Und schon wäre ein Notensprung wesentlich plausibler.

    • 11.04.2014 07:09, Max

      Nun gehöre ich nicht der mit der Prüfung beauftragten Kommission an, aber die Muster anhand derer Betrugsversuche beurteilt werden, dürften sich nicht von denen unterscheiden, mit denen sonst gearbeitet wird. Das wären zB:
      - Deutliche Abweichungen insb. zwischen den Klausuren und der mündlichen Prüfiung (ein im technischen Sinne guter oder vollbefriedigender Klausurbearbeiter ist im Mündlichen nicht auf einmal knapp ausreichend. Auch nicht an schlechten Tagen, glauben Sie mir.)
      - Bewegt sich die Lösung in Ihrem Aufbau in verdächtiger Nähe / Identität zu den herausgegebenen Musterlösugen?
      - Bewegt sich die Lösung sprachlich in verdächtiger Nähe zur herausgegebenen Musterlösung? Wurden besonders prägnante Formulierungen wörtlich übernommen (Viele Menschen merken sich sich Formulierungen dann besonders gut, wenn sie eher ungewöhnlich sind - also die Formulierungen).

      Und dann läuft es am Ende des Tages darauf hinaus, ob es zur richterlichen Überzeugung, dass getäuscht wurde, reicht. Die angesprochene Frage der Plausibilität ist dann, wie üblich, im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung zu beantworten.

  • 11.04.2014 13:48, Stefan K.

    Selbst wenn es Notensprünge gab, hat denn jemand, der über drei Ecken gehört hat was evtl. in den Arbeiten geprüft werden könnte, betrogen? Bzw. kann man so jemanden seine Prüfungsleistung aberkennen, der vielleicht nur in der Bibo zufällig mitgehört hat, dass sich Leute (die dann vielleicht über die Lösungen verfügten) darüber unterhalten was drankommen könnte?

  • 16.05.2014 13:26, A.

    @Max:
    Nein, das glaube ich Ihnen nicht. Ich hatte selbst im ersten Staatsexamen in den Klausuren einen Durchschnitt von 11,8 und habe in der mündlichen gerade einmal knapp 5 Punkte erreicht. Im zweiten war es dann genau andersherum. Und ich weiß zufällig aus zuverlässiger Quelle, dass ich weder im ersten noch im zweiten Examen irgendwie geschummelt habe.
    Es erschließt sich mir auch nicht, was eine "verdächtige Nähe" zur Musterlösung sein sollte - weshalb sollte eine Nähe zur Musterlösung verdächtig sein? Ist die Musterlösung eine Mindermeinung?
    Sprachliche Nähe hingegen stelle ich mir schon der Natur nach schwierig vor. Es gibt ja gerade im Gutachtenstil nicht so furchtbar viele Textpassagen, die sich nicht ohnehin schon an der Formulierung irgendeines schlauen erfahreneren Juristen orientieren.
    Ganz so einfach sollte es nicht sein (dürfen), einen "Betrugsversuch" zu bejahen.
    A.

  • 20.05.2014 18:31, XYZ

    Ich habe bereits viele Uniklausuren korrigiert und Täuschungsversuche festgestellt. Man kann das in vielen Fällen sehr sicher sagen.

    Wichtigstes Beweismittel ist die Klausur selbst: Die Kombination von Aufbau und Formulierungen kann der Lösungsskizze gleichen. Diskrepanz zu den Vornoten kann ein Indiz sein, ebenso Abweichung der Qualität von der der anderen Klausuren oder vom Stil. Manche Lösungsskizzen haben auch auffällige oder abwegige Ideen - wenn die sich wiederfinden, kann man genauer gucken. Kleine Missverständnisse, die nicht zu der Qualität der Restklausur passen. Es kommt auf den Gesamteindruck an.

    Ich sage: Es geht und wird in vielen Fällen rechtssicher nachzuweisen sein. (Eventuell haben die beim Richter zuhause auch Beweismittel gefunden.)