EuGH zur Homosexualität und Freizügigkeit: EU-Staaten müssen gleich­ge­sch­lecht­liche Ehe zu Auf­ent­halts­zwe­cken aner­kennen

von Tanja Podolski

05.06.2018

Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.

Natürlich seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei darin, Regeln über gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu treffen. Doch selbst wenn die Homo-Ehe in einem Mitgliedstaat verboten ist, gewährt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Ehegatten ein Aufenthaltsrecht, urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof am Dienstag (EuGH, Urt. v. 05.06.2018, Az. C-673/16).

Ein Rumäne und ein US-Bürger hatten in Brüssel geheiratet und wollten nach Rumänien umziehen. Die dortigen Behörden wollten dem US-Bürger indes nur ein Aufenthaltsrecht für drei Monate gewähren, denn in Rumänien ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht anerkannt.

Das spielt aber auch keine Rolle, urteilte nun der EuGH. Der Begriff "Ehegatte" in der Richtlinie über die Ausübung der Freizügigkeit sei geschlechtsneutral und könne somit den gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers einschließen. Zwar könne der Nicht-EU-Gatte aus dieser Richtlinie nicht sein Aufenthaltsrecht ableiten, denn die regelt allein die Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthaltes eines EU-Bürgers in einem Mitgliedstaat. Doch könne der Ehegatte ein solches aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) erlangen.

Die Sache mit den Grundrechten

Danach haben Unionsbürger unmittelbar das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Voraussetzungen, nach denen auch die Ehegatten ein Aufenthaltsrecht ableiten können, dürfen in der einen Regelung nun nicht strenger sein als in der anderen , befanden die Luxemburger Richter.

Zwar könne die Personenfreizügigkeit Beschränkungen unterliegen, die von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängig sind. Diese müssten aber auf objektiven Erwägungen des Allgemeinwohls beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimer Weise verfolgten Zweck stehen, so der EuGH.

Das führe dazu, dass die nationale Regelung nicht zu einer Beeinträchtigung der Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers führen dürfe, indem seinem Nicht-EU-Partner der Aufenthalt verweigert werde. Das bedeutet auch keine Einschränkung der rumänischen Regeln zur gleichgeschlechtlichen Ehe und auch nicht, dass diese dort erlaubt werden muss, betonte der Gerichtshof. Es bedeute aber sehr wohl die Pflicht, eine gleichgeschlechtliche Ehe zum Zweck der Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts anzuerkennen.

Hinzu komme, dass eine Einschränkung der Freizügigkeit nur denkbar sei, wenn sie mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundrechten vereinbar ist. Aus Art 7 der Charta folgt das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Und das gelte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für gleichgeschlechtliche Paare genauso wie für verschiedengeschlechtliche.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuGH zur Homosexualität und Freizügigkeit: EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehe zu Aufenthaltszwecken anerkennen . In: Legal Tribune Online, 05.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28967/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

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Kommentare
  • 05.06.2018 15:53, Jurist

    Die Bildbezeichnung ist sehr schön.

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  • 06.06.2018 11:09, Dr. Peus

    Das Interesse mancher Völker, Nationen und Staaten, in DIESER EU nicht mehr mitzumachen, wird immer begreiflicher. EU-Diktat soll Verfassung brechen. Und das mit Rabulistik-Methoden, die - wie Rüthers mit der "unbegrenzten Auslegung" belegt hat - die Nazis exemplarisch durchexerziert haben. "Ehegatten" se geschlechtsneutral? Aber gewiss - es können ja sein ein Mann neben seiner Fra wie auch eine Frau neben ihrem Mann. Aber was eine "Ehe" ist - das wird nunmehr durch "unbegrenzte Auslegung" umdefiniert. Und dann noch Völkern des bewusst christlichen Abendlandes aufs Auge gedrückt. Schlimm!

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    • 08.06.2018 12:49, ULLRICH DOBKE

      Sie haben völlig recht! und wie umfassend und umgänglich Sie das Geschreibsel von "das" 07.06.2018 auseinandernehmen, ist wirklich alle Bewunderung wert. Nicht nur ich, sondern, wie ich meine viele andere liegen auf Ihrer Linie.

  • 07.06.2018 07:34, @Peus

    Er wird überhaupt nicht umdefiniert. Der Begriff hat sich einfach gewandelt oder haben sie die Reform in Deutschland verschlafen?

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    • 07.06.2018 09:28, Dr. Peus

      Zu Herrn oder Frau "07.06.2018 07:34, @Peus": In der Tat, in der Sache haben Sie Recht. Die Beobachtung und Darlegung der juristischen Methode trifft zu, jedenfalls ihrer Wirkung und Bezeichnung. Man soll ja nach in diesen Tagen gängiger Meinung gerade "die 12" Jahre nicht aussparen. ( Genau diese hat ja Rüthers im Blick auch!). So hat das "gesunde Volksempfinden" ja auch bis 1935 und nach den dann neuen Gesetzen den Begriff "Bürger" und "Reichsbürger" gesehen, diese "Reform" konnte eigentlich niemand verschlafen. Man kann dazu auch sagen , der "Begriff" des einschränkungslos vollberechtigten "Menschen" ( § 1 BGB) habe sich "einfach gewandelt". Das "sich wandeln" spart leider etwas aus,dass der Begriff sich nicht im luftleeren Raum "aus sich selbst heraus" gewandelt hat, sondern da Menschen, Ideologien, wirksam geworden sind, letztlich also menschliche Absicht. So ist das "sich wandeln" auch eine begriffliche Vernebelung des realen Geschehens. Oder ein Euhemismus. Inden gewünschten "12 Jahren" gab es das ja vielfach. Massenmord vornehmlich aus rassischen Gründen - im sog. Wannseeprotokoll, im INternet in Textkopie lesbar, heißt das Januar 1942 "Endlösung" einer Frage. Der auch heute tagesaktuelle Begriff "Mensch" , Art. 1 GG, lässt sich auch "wandeln". Daher "hat er sich nicht gewandelt", sondern da steckt Ideologie drin, wenn ein Goebbels in einem Film sagen lässt :" wie Ratten unter den Tieren, so ...... unter den Menschen". Noch begriffsschärer lässt sich auch der "Begriff einfach wandeln", wenn man die Kategorie des "Untermenschen" produziert ( Himmler, Heydrich). Wohl noch Mensch, aber der Begriff des "Menschen" hat "sich gewandelt" - er ist kategorisierbar in wohl normale und "Untermenschen". Neuerdings allerdings hat ein CDU-Ministerpräsident öffentlich, nicht in hektischer Rede, sondern einem Interview, formuliert: "Das sind keine Menschen , die so etwas tun, das sind Verbrecher". ( Bezogen auf zwei Vorgänge, in denen - ja wer oder was? "Menschen" sollen es ja nun nicht sein, vielleicht "Lebewesen" - diesem Herrn unliebsam gerichtete Meinungen vortrugen , in dem einen der zwei Fälle freilich durchaus verbunden mit einem Branddelikt). Seien Sie gewiss: "verschlafen" habe ich nichts, vielmehr genau registriert. In der juristischen Methodik ist das, was Sie "Reform" nennen , eine "unbegrenzte Auslegung", wie von Rüthers analysiert, momentan vor allem der Begriffe "Ehe" ( Art. 6 GG, europäische diverse zitierte Abkommen und Regelungen) , sowie "Mensch", Art. 1 GG. Dabei mag es so sein, dass man einfach gesetzlich Dinge auch in den generell durch solche Begriffe nach klassischem Verständnis erfassten Bereichen ändern kann, so wie gewisse Paarungen gegenüber Art. 6 GG oder 1935 gewisse Unterteilungen gegenüber dem gleichberechtigten Menschen und Staatsbürger. Unter verfassungsorientierten Juristen allerdings kommt das Problem auf, dass man eigentlich wohl nicht ohne die grundgesetzlich qualifizierten Anforderungen der Mehrheiten den Inhalt der verfassungsrechtlichen Regelung ändern darf, indem man einfach den regelungsinhaltsbestimmenden Begriff "uminterpretiert", also grenzenlos auslegt. Zur staatsrechtlichen Kompetenz haben wir ja auch das "Vorbild" einer "Reform", die man damals nicht "verschlafen" sollte: "Der Führer schützt das Recht." ( 1934 ). Was dieser vom "formalen Recht" hielt, hat er ja klar im Reichstag am 26.4.1942 ( letzte Reichstagssitzung) vorgetragen. Strukturell gleich wurde im Deutschen Bundestag am 6. Juni 2018 vorgetragen, 2015 habe Deutschland vor einer humanitären Ausnahmesituation gestanden ( den Ausnahmecharakter machten der Führer und sein staatsrechtlicher Kommentator auch 1934 geltend, der Redner vom 26.4. 1942 auch die Ausnahmebedürfnisse des Krieges). Und Deutschland habe diese humanitäre Anforderung bestanden. Nur eines ist verfehlt: weder 1934, noch 1942 noch 2015 hat ein Abstraktum wie der Staat oder "Deutschland" gehandelt. So müsste es lauten: "Die Kanzlerin schützt die Humanität." Es wäre nach Auffassung augenscheinlich vieler, wenn auch nicht di Fabios oder Papiers, verfehlt, entgegen der Inanspruchnahme wie aus der Rede vom 26.4.1942 für solch edle schützende Tat dafür auch noch Beachtung formalen Rechts zu verlangen.

  • 08.06.2018 14:00, ULLRICH DOBKE

    Wer kennt sie nicht, die Witze über die Bordziege bei der Marine!
    Sodomie wäre als gelebte Sexualität denn letztlich auch noch denkbar, wenn man nur immer weiter definiert und unter Beachtung auch des Tierschutzes einer Bordziege eine rechtliche Betreuung zuteil werden läßt im Zusammenhang mit einer vorausgehenden tiermedizinischen und tierpsychologischen Beurteilung. Grenzüberschreitungen in tatsächlicher oder geistiger Art sind Grenzüberschreitungen -
    oder?

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