LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

EuGH zu Überstellungsfristen und unerlaubter Wiederkehr: Bin wieder da!

25.01.2018

Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen.

Für Flüchtlinge und Asylbewerber sind die Bedingungen in einigen Ländern besser als in anderen. Dabei gilt grundsätzlich nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung (VO): Das Land der Europäischen Union (EU), in dem Ausländer erstmals europäischen Boden betreten haben, ist für ihr Asylverfahren zuständig. Die Flüchtlinge interessiert das wenig bis gar nicht, sie bewegen sich weiter in ihr Wunschland.

Vorgesehen ist für diese Fälle, dass die Betroffenen wieder in das Land ihrer ersten Einreise überstellt werden. Und auch wenn das passiert, machen sich manche Flüchtlinge noch einmal auf den Weg ins Wunschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, wie in diesen Fällen vorzugehen ist und wie die Fristen zu berechnen sind (Urt. v. 25.01.2018, Az. C-360/16).

In dem Fall hatte ein Syrer in Italien internationalen Schutz beantragt und war dann nach Deutschland weiter gereist. Die deutschen Behörden ersuchten Italien um Wiederaufnahme des Syrers. Die Antwort blieb - wie bei Anfragen an die Italiener zu dieser Zeit üblich – aus. Die deutschen Behörden hatten daher die Zustimmung fingiert. Der Asylantrag des Syrers wurde abgelehnt, der Mann nach Italien überstellt, doch er kehrte im gleichen Monat illegal nach Deutschland zurück.

Das BVerwG wollte vom Gerichtshof in diesem Zusammenhang wissen, welche Bedeutung die illegale Rückkehr für die Frage der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags hat und wie ggfs. weiter vorzugehen ist. Der EuGH hat die Verantwortlichkeiten am Donnerstag deutlich verteilt: Ein EU-Land muss sich an Fristen und Regeln halten, sonst geht die Zuständigkeit über.

Wiederaufnahmegesuch vor Rückführung

Zunächst stellte der EuGH klar, dass für die gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem angerufenen Gericht oder, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet, der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das Gericht über die Klage entscheidet. Das ergebe sich aus der Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-VO und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Vor allem aber muss das Zweitland nach einer erneuten Einreise zunächst ein Wiederaufnahmeverfahren durchführen, was aus Art. 24 Dublin-III VO folge. Ohne ein solches könne der Ausländer nicht erneut ins Erstland überstellt werden, so der EuGH. Das Wiederaufnahmegesuch müsse innerhalb der Frist des Art. 24 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt werden. Sie beginnt nicht zu laufen, bis der Zweitstaat von der Rückkehr des Ausländers in sein Hoheitsgebiet Kenntnis erlangt hat. Stelle der Zweitstaat dann kein Aufnahmegesuch, so gehe die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf ihn über, das folge aus Art. 24 Abs. 3 Dublin-VO. Der Ausländer könne erneut einen Asylantrag stellen - und das sogar dann, wenn bereits ein Rechtsbehelfsverfahren gegen den Erstbescheid im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhängig ist.

Stellt der Ausländer diesen Asylantrag nicht und hat auch die Behörde nicht innerhalb der zwei Monate nach Kenntnis des Erstantrags im anderen Land ein Wiederaufnahmegesuch gestellt, so geht das Spiel von vorne los: Die Frist für das Wiederaufnahmegesuch beginnt erneut zu laufen, was sich aus Art. 24 Abs. 3 Dublin-III-VO ergebe. Ohne ein solches Gesuch ist die Überstellung nicht gestattet, entschieden die Luxemburger Richter.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu Überstellungsfristen und unerlaubter Wiederkehr: Bin wieder da! . In: Legal Tribune Online, 25.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26703/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2018 20:03, Deutscher

    Der Genderwahn der rot-grünen Bessermenschen scheint eine EU weite Seuche zu sein.

    Alles zu Lasten des Deutschen Volkes.
    Oder gab es schon eine Fall das einer aus Deutschland nach Italien wollte?

    • 26.01.2018 09:26, Schweizer

      Man merkt, Herr Deutscher kennt sich in der Materie aus. Ihre Regelungsvorschläge zum Wohl des deutschen Volkes möchte ich lieber nicht kennenlernen.

  • 26.01.2018 09:07, esfehltdiegründlicheReform

    Mir erschliesst sich nicht, was der Fall mit dem zweifellos existenten Genderwahn zu tun hat, aber ich denke auch, daß es mit dem EuGH so nicht weiter gehen kann.

    • 11.06.2018 17:51, Hazard

      Sie haben Recht. Mit dieser unabhängigen Justiz, die ihre Entscheidungen am europäischen Recht orientiert, kann es so nicht weitergehen. Stattdessen wünschen sie sich wieder einen Volksgerichtshof herbei, wie es ihn in den guten alten Zeiten gab, nicht wahr? ;-)
      Immer wieder faszinierend, wie genau diejenigen, die bei Ausländern mangelnde Akzeptanz deutscher Demokratie und Grundwerte kritisieren, immer wieder unsere Grundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Da fragt man sich doch, welche Grundwerte sich diese Foristen wirklich wünschen. Die der rechtsstaatlichen Bundesprepublik oder die des Reiches im Jahr 1941?

  • 26.01.2018 12:25, Elmar

    Ja, man muss die Dinge eben vom Ende her denken, sagte schon die weise Angela.

  • 27.01.2018 21:36, tüdelütütü

    Unklar kann sein, wie aus illegaler Einreise ohne erkennbare Gefahr subjektive Rechte hinsichtlich formaler Zuständigkeiten, Fristen etc. erwachsen können sollen.
    Das kann doch schon rechtsmissbräuchlich widersprüchlich scheinen, wenn man sich selbst eben nicht an das Recht hält, das Recht missachtet und gerade daraus zulässig subjektiv Rechte ableiten will .

  • 02.02.2018 18:03, RA Ranft

    Unglaublich .... Die USA haben Syrien gerade wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft.

    Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist.

    Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien noch immer in Deutschland aufzunehmen. Nicht nur, weil es keinen Asylgrund mehr für sie gibt. Sie werden vor allen Dingen auch beim Wiederaufbau ihres Landes benötigt. In Deutschland schwer integrierbar, in Syrien händeringend gebraucht. Wenn wir jetzt weitere Menschen aus Syrien zu uns lassen, richten wir doppelten Schaden an: bei uns und in ihrem Heimatland.

  • 21.02.2018 06:28, Unfassbar

    Einfach nur widerlich die braunen Kommentare hier.
    Syrien ein friedliches Land... unfassbar.
    Den Verfasser würde ich liebend gerne dort hin schicken. Er hat es verdient in Angst und Furcht zu leben.

    Der EuGH hat nur die schon anfängliche Umsetzung der Dublin Verordnungen betätigt.
    Nachdem es often versäumte Fristen gab, wurde auf eine andere Auslegung gehofft, die zum Glück nicht kommt.

  • 26.02.2018 15:57, RA Üzel

    Hier wird sehr deutlich, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch ins deutsche Sozialsystem einklagen ....