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EuGH zum Asylrecht: Über­stel­lung eines Asyl­be­werbes erst nach Zustim­mung durch EU-Staat

31.05.2018

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Das geht nur mit deutscher Zustimmung, urteilt der EuGH.

EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben. Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilte der EuGH am Donnerstag (Urt. v. 31.05.2018, Az. C-647/16).

Hintergrund war ein Fall mit deutscher Beteiligung. Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen.

Dieser wehrte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Lille. Bevor Deutschland nicht auf das Wiederaufnahmegesuch geantwortet habe, dürfe seine Überstellung den Dublin-Regeln zufolge nicht angeordnet werden, argumentierte er. Das Gericht in Lille rief daraufhin den EuGH zur Auslegung der gültigen EU-Regeln an.

Der EuGH stellte nunmehr fest, dass sich aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Ziel der Dublin-III-Verordnung eindeutig ergebe, dass eine Überstellungsentscheidung erst erlassen und dem Betroffenen zugestellt werden dürfe, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat seiner Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt habe. Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläuterte, sei dies auch deshalb geboten, damit der Betroffene die Möglichkeit habe, wirksam Rechtsbehelfe einzulegen.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zum Asylrecht: Überstellung eines Asylbewerbes erst nach Zustimmung durch EU-Staat . In: Legal Tribune Online, 31.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28897/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 31.05.2018 15:37, DerPhilosoph

    Im Irak herrscht übrigens Frieden. Genau so wie im Iran. Zumindest dort hin kann man abschieben.

    • 31.05.2018 22:42, Linksabbieger

      Und du wirst es nicht glauben: Der Adi ist schon lange tot. Du kannst wenigstens aufhören, diesen zu verehren.

  • 03.06.2018 09:41, RA Setzer

    Hier kann er auch nicht bleiben, schliesslich ist er aus dem sicheren Österreich nach Deutschland eingereist. Dort muss er wieder zurück: Es ist kein Menschenrecht, aus einem sicheren Drittstaaat illegal und ohne Asylanspruch in einen anderen Staat einzureisen, sondern schlicht eine Straftat. Das ist auch in Deutschland bereits geltendes Recht, vgl. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wird nur leider in der Praxis nicht effektiv verfolgt.

  • 03.06.2018 09:58, RA Nissen

    Der Asylbewerber hat aus seiner Sicht wohl folgerichtig gehandelt. Seit dem 1. Juni 2009 gibt es in Frankreich für Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts die soziale Mindestsicherung RSA (Revenu de solidarité active). Diese kann im Einzelfall für alleinstehende Asylanten finanziell attraktiver sein als das deutsche System (erst Leistungen nach dem AsylbewLG und dann Hartz4). Gerade wenn Krankenversicherungsleistungen (Zahnsanierung u dgl) keine allzu grosse Rolle spielen. Er hätte sich dann aber in Deutschland nicht registrieren lassen dürfen.

  • 05.06.2018 18:14, RA Schmidt-Kempe

    Ist es mit den europäischen Menschenrechten oder mit dem christlichen Glauben vereinbar hinzunehmen, dass Menschen aus lauter Not oder Angst Schleusern in die Hände fallen und im Mittelmeer ertrinken?
    Ist es mit diesen Ansprüchen vereinbar, zuzusehen, dass Menschen in Lybien gefoltert und gedemütigt werden und in ihren Heimatländern größte Not herrscht, deren Ursache uns keinster Weise interessiert, bzw. die wir selbst mit zu vertreten haben? Deutsche Politiker berufen sich gerne auf rechtsstaatliche Entscheidungen, weshalb Abschiebungen nach erfolglosen Asylverfahren gerechtfertigt sein sollen. Was für ein Rechtstaat ist Deutschland, was für Rechtsstaaten sind die anderen EU-Länder, wenn wir es nicht einmal für nötig erachten, die Not der Menschen zu verifizieren und einen Anspruch auf Bleiberecht poltitisch zu vereinbaren für die Menschen, die aus den ärmsten Ländern dieser Welt kommen, ihr Leben aufs Spiel setzten um dort nicht zu verhungern und für ihre Kinder und für sich selbst eine Zukunft sichern möchten. Recht und Rechtsstaatlichkeit finden ihren Ursprung in dem Wunsch nach Gerechtigkeit. Wann begreifen wir das endlich!, wann Herr Kollege begreifen Sie das? Vergessen wir bitte auch nicht, dass unsere Eltern und Großeltern ebenfalls auf der Flucht waren und nicht überleben konnten ohne Menschen, die über eine soziale Intelligenz verfügten und ihre Herzen geöffnet haben.

  • 06.06.2018 22:58, RA Klumpf

    Langfristig betrachtet ist Deutschland einer der attraktivsten Asylstandorte in Europa. Die volle Übernahme aller Wohnungskosten (auch in Meteopolen) und die Krankenversicherung ist unschlagbar. Ausserdem ist das Asylrecht faktisch sehr leicht zu erlangen. Die Asylbegründung muss sorgfältig erarbeitet werden, aber dann klapt es auch. Das Verfahren wird meist von der Prozesskostenhilfe getragen. Staaten mit noch höheren Sozialleistungen (Schweden und Dänemark) haben längst dicht gemacht.

  • 06.06.2018 22:58, RA Klumpf

    Langfristig betrachtet ist Deutschland einer der attraktivsten Asylstandorte in Europa. Die volle Übernahme aller Wohnungskosten (auch in Meteopolen) und die Krankenversicherung ist unschlagbar. Ausserdem ist das Asylrecht faktisch sehr leicht zu erlangen. Die Asylbegründung muss sorgfältig erarbeitet werden, aber dann klapt es auch. Das Verfahren wird meist von der Prozesskostenhilfe getragen. Staaten mit noch höheren Sozialleistungen (Schweden und Dänemark) haben längst dicht gemacht.