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EU-Patentgericht: Experten beraten über Verfahrensordnung

26.11.2014

Die Patenrechtswelt schaut am Mittwoch nach Trier. Vertreter von über 70 Organisationen treffen sich, um über die Verfahrensordnung des EU-Patentgerichts zu beraten. Ab 2016 soll das Gericht Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für fast alle EU-Staaten treffen. 

Die Europäische Union bekommt ein einheitliches Patentgericht. Im Februar 2013 hatten nach jahrelangen Verhandlungen 25 Mitgliedstaaten sich auf einen besseren Schutz von innovativen Erfindungen geeinigt. Teil des Abkommens ist die Errichtung eines einheitlichen Patentgerichts, dessen Zentralkammer in Paris sitzen soll mit Abteilungen in London und München. Daneben haben die deutschen Lokalkammern ihren Sitz in Hamburg, Mannheim und Düsseldorf. Offen ist noch die genaue Ausgestaltung der Verfahrensordnung.

Zu ebendieser sollen am Mittwoch in der Europäischen Rechtsakademie in Trier rund 100 Experten angehört werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind unter ihnen Vertreter der betroffenen Industie- und Berufsverbände und der Patentrichterschaft. Über 70 Organisationen aus dem Gebiet der EU, aber auch aus patentaktiven Ländern außerhalb Europas sind eingeladen. Die Veranstaltung wird auf der Webseite der Europäischen Rechtsakademie als Webcast übertragen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an das Expertentreffen: Es solle "den entscheidenden Input für die endgültige Fassung" bringen. "Erstmals wird es eine europäische Prozessordnung geben, die die unterschiedlichen Rechtstraditionen der EU-Mitgliedstaaten zusammenführt – ein Meilenstein für die Rechtsentwicklung in der EU", so der Minister.

Grundlage der Anhörung wird ein von einer Expertengruppe ausgearbeiteter Entwurf der Verfahrensordnung sein, welchen die Rechtsgruppe des Vorbereitenden Ausschusses zur Errichtung des einheitlichen Patentgerichts unter dem Vorsitz von Johannes Karcher vom BMJV überarbeitet hat.

una/LTO-Redaktion

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EU-Patentgericht: Experten beraten über Verfahrensordnung . In: Legal Tribune Online, 26.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13918/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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