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EU-Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket gegen Terror: Ver­stärkte Kon­trolle bei Feu­er­waffen

19.11.2015

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden.

Die Vorschläge waren ursprünglich bereits im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda vom April dieses Jahres vorgelegt worden. Sie wurden angesichts der jüngsten Ereignisse nun erheblich beschleunigt.

Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, teilte die Kommission mit.

"Wir müssen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt."

Verbot von halbautomatischen Waffen

Die Kommission schlug strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor. Es gehe dabei um eine Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie, in der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind.

Konkret will die Kommission halbautomatische Feuerwaffen verbieten, die auch nicht nach einer endgültigen Deaktivierung in die Hände von Privatpersonen gelangen dürften. Die Vorschriften für Online-Waffenkäufe sollten verschärft werden, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen sowie EU-einheitliche Regelungen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen geschaffen werden, um eine bessere Rückverfolgbarkeit von Waffen gewährleisten zu können.

Kalaschnikow im Thalys aus Waffenteilen zusammengesetzt

Die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte darauf verwiesen, dass die Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, aus im Internet gekauften Waffenbestandteilen zusammengebaut worden sei.

Der Vorschlag umfasst zudem eine verpflichtende Vernetzung der nationalen Waffenregister sowie einen intensiveren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wurde. Auch einheitliche Regelungen für Schreckschusswaffen wie Signal- und Starpistolen seien erforderlich, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können.

Die Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.
Eigene Umsetzungsbestimmungen erstellte die Kommission bereits hinsichtlich einheitlicher Kriterien für die Deaktivierung von Altwaffen in Europa. Diese sollen insbesondere verhindern, dass aus mehreren, nach nationalen Bestimmungen unbrauchbar gemachten Waffen wieder funktionsfähige Modelle zusammengesetzt werden können. Bereits am Mittwochvormittag habe ein Gremium technischer Experten der Mitgliedstaaten dieser Vorlage zugestimmt. Sie soll nun in drei Monaten in Kraft treten.

Aktionsplan zu Waffen- und Sprengstoffhandel folgt

Die Kommission hat darüber hinaus angekündigt, dass sie einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ausarbeitet. Mit diesem Aktionsplan sollen der illegale Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt, die Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem Binnenmarkt - vor allem aus den Balkanländern und aus ehemaligen Kriegsgebieten – sowie die organisierte Kriminalität bekämpft werden.

Zwar falle der Waffenhandel hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, teilte die Kommission mit. Aufgrund der grenzüberschreitenden Problematik gelte es dennoch die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten besser zu koordinieren und den Import stärker zu kontrollieren.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket gegen Terror: Verstärkte Kontrolle bei Feuerwaffen . In: Legal Tribune Online, 19.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17598/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 19.11.2015 19:10, Zorro

    So ein selten dämlicher Aktionismus! Als wenn Terroristen sich Waffen von Sportschützen oder Jägern besorgen würden! Es wird mal wieder der rechtschaffende Bürger drangsaniert!

    • 30.11.2015 17:48, dietrich

      Nicht drangsaliert werden die Bürger, sonden schleichen entwaffnet, weil die Politiker angst vor den Bürgern haben.

  • 19.11.2015 22:47, James W

    In der Tat. Unter all den irren Terroristen und Killern der letzten Jahre habe ich keinen in lodengrün gesehen. Aber es ist ja leichter, Legalwaffenbesitzer zu drangsalieren, als illegale Strukturen zu zerschlagen. Und hört sich ja so weit gut an: Waffenrecht verschärfen, mehr Sicherheit blabla

  • 19.11.2015 22:55, Marek

    Aktionismus ist genau der richtige Begriff. Die haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass die Attentäter von Paris keine teilautomatischen Waffen verwendet haben, sondern vollautomatischen AK 47, die man als Privatperson gemäß Waffengesetz weder legal erwerben kann, noch besitzen darf. Mit einer Verschärfung des Gesetzes wird man solche Anschläge nicht verhindern können. Vollautomatische Waffen sind wahrscheinlich auf dem Schwarzmarkt leichter zu beziehen, als halbautomatische Sportwaffen.

    • 21.11.2015 18:20, Frank

      Und auf dem Schwarzmarkt sind Sie, (die Vollautomaten )auch noch um einiges billiger, als legale Sportwaffen!

  • 20.11.2015 10:04, Stephan

    Wenn du denkst es geht nicht mehr dunkler, dann kommt die EU

  • 20.11.2015 11:10, anonymous

    ja klar, ich verbiete es und dann halten sich Terroristen dran. Logisch, die zittern in ihren Stiefeln vor den Strafandrohungen für den illegalen Waffenbesitz und lassen dann deshalb auch das Morden sein. Moment mal: AK47 ist jetzt schon verboten und Morden auch; sag bloss die haben sich nicht dran gehalten. Böse Böse.

  • 20.11.2015 11:54, Chris

    Man merkt mal wieder, dass sich Leute damit auseinandersetzen, die null Ahnung von dem haben, was sie von sich geben. Ich kenne keine Sportwaffe, welche für die Disziplin Sportpistole, Standartpistole, Olympische Schnellfeuerpistole, etc. nötig ist, welche kein Halbautomat ist. Vollautomatische Waffen fallen schon seit jeher unter das Kriegswaffengesetz und sind verboten. Da kommt man auch nicht ran, wenn man noch so viele Anträge stellt. Es wäre und wird kein solcher Anschlag verhindert durch solch schwachsinnigen Verordnungen. Wer einen Anschlag plant, der hält sich nicht an Gesetze. Zudem ist es vermutlich wesentlich einfacher, illegal an eine Waffe zu kommen, als über den legalen Weg, hier sollte man eher anpacken. Zudem ist es meiner Meinung nach Sinnvoller, die Bevölkerung zu BEwaffnen als zu ENTwaffnen. Ein Volk, welches sich verteidigen kann, ist ein weniger interessantes Ziel als ein vollkommen hilfloses Volk.

  • 20.11.2015 14:23, kris

    Alles Augenwischerei!!
    Wieder werden die eigenen Bürger gemaßregelt. Ebenso könnte man jetzt den VW-Golf und Fahrzeugverleih verbieten. Sind die nicht in einem geliehenen Golf gefahren? Da hab ich aber nochmal Glück gehabt, ich gehöre nicht zu den potentiellen Terroristen: ich habe keinen Golf und schon keinen Leihwagen.

  • 20.11.2015 14:49, Volker

    Bevor unbescholtene Bürger weiter diffamiert werden sollten zuerst einmal das illegale Gesindel aufgespürt und auf Waffen etc. Untersucht werden aber das scheint ja nicht möglich geschweige denn vollkommen ernsthaft gewollt zu sein sonst hätten wir nicht solche Probleme !

  • 20.11.2015 19:09, Manuel

    https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership?recruiter=430294950&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_page&utm_term=mob-xs-share_petition-no_msg Für jeden der
    gegen diesen blinden Aktionismus ist bitte unterstützen.

  • 21.11.2015 01:41, Simon

    So ein schwachsinniger Vorstoß!!! Ein Schelm wer böses dabei denkt.........

  • 21.11.2015 09:43, cicero

    Es ist traurig ein Aktionismus in dieser Form. Ich denke oft, was will man von sogenannten Fachleuten erwarten, die teilweise in
    ihren Kommentaren eine Pistole nicht von einem Revolver unterscheiden können. Und dann noch Halbautomat zu Vollautomat. Und dann noch Thema Internetkauf. Dieses Teilelager wurde obwohl verboten sicher in der Zeit angelegt als sich die Völkerwanderung noch nicht in Bewegung gesetzt hat.
    Heute kann sich jeder gewaltbereite Moslem über die Balkanstaaten mit einem kleinen Mitbringsel in Form einer HKS 47 versorgen.

  • 21.11.2015 10:48, Kurt Spindler

    Wie immer. Verfolgung und Bestrafung unschuldiger. Dabei braucht man den wirklich schuldigen nicht allzu nahe zu treten und kommt medienwirksam trotzdem gut an. Daß Massen loyaler Bürger dadurch ihre Loyalität zu ihren Staaten verlieren könnten (auf die diese Staaten in solchen Zeiten aber dringend angewiesen sind), wird billigend in Kauf genommen. Schädlicher geht es nicht mehr.

  • 21.11.2015 11:13, Trautner Willi

    Der Staat kann immer nur gegen seine eigenen Leute hart sein. Siehe Asylpolitik! Mit dem Kampf gegen den Terror kann man alle Sanktionen, alle Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen. Jeder Ammoklauf, jeder Terroranschlag hat uns das Waffenrecht verschärft! Keiner spricht von den irrsinnigen Spielen im Internet! Kinder schießen stundenlang im Cyperkrieg Menschen tot. Da geht niemand ran! Zwei der Attentäter kamen als Flüchtlinge in unser ach so hilfsbereites Euroland. Keine Kontrollen! Keiner weiß wer im Land ist. Unsere Merkel macht lustig weiter! Aber wir verschärfen jetzt halt mal das Waffengesetz. Sie gehen wieder gegen die eigene Bevölkerung vor. Das deutsche Gesetz ist scharf genug! Sollten sich die anderen EU-Länder erst mal hier anpassen. Die Gefahr geht nicht von den legalen Waffenbesitzern aus sondern von den offenen Grenzen und der nicht vorhandenen Kontrolle der Menschen die sich bei uns aufhalten. Paris ist nur der Anfang!

    • 24.11.2015 18:16, Engelhardt Klaus

      Kann ich nur voll zustimmen

    • 26.11.2015 14:26, Matthias

      Das mit den Spielen im Internet ist so nicht korrekt! Es wurde sehr wohl schon gegen solche Spiele vorgegnagen und wird es auch immer noch. Dafür gibt es nicht nur die USK, sondern viele Hersteller veröffentlichen teilweise Spiele in Deutschland nicht mehr, aus Angst, dass sie auf dem Index landen.
      Aber ob das Terroristen interessiert? Oder glaubt wirklich jemand, dass die ihr Waffentraining mit der Hilfe von Computerspielen absolviert haben? Auch das ist nur blinder Aktionismus, der wieder einmal die Hilflosigkeit der Politik kaschieren soll.

    • 21.12.2015 14:29, Grumbach, Klaus

      Willi spricht mir aus dem Herzen

    • 06.01.2016 14:10, matze

      Blinder Aktionismus
      Aber das drauf hauen auf sogenannte Killerspiele ist was anderes?
      Dann doch bitte besser machen.
      Aufklären Erklären Unterrichten
      Moralisch integer sein
      Aber manche sind halt lieber Bigott und Gutbürger.
      Was k.... mich sowas an.

      Ja ich finde auch das diese Verschärfung nicht viel Sinn erbringt.

  • 21.11.2015 14:42, Pauschert

    Wie gehabt....die Bürger werden bestraft. Es ist doch überall bekannt von wem. ..oder von welchen Leuten man illegal Waffen bekommt...das ist in Großstädten kein Geheimnis, auch bei den Behörden nicht.In den angrenzenden Ländern im Osten neben Bayern z.B ... gibt es diese Gesetzeslücken sowie das Angebot. Es ist nur wieder ein Gesetz von vielen, die uns beruhigen sollen. Aber wer was vor hat, besorgt sich eine illegale Waffe.

  • 21.11.2015 16:06, Here

    Raus aus der EU!
    Schützen kann uns die EU nicht. Aber die möglichkeit sich selber zu schützen will sie uns auch noch nehmen.

  • 21.11.2015 23:12, Volker

    Man kommt aus dem Kotzen nicht mehr raus! Wer stoppt diese bebrillten EU-Schwachköpfe? Sind wir - das Volk dem diese Leute ihre Macht zu verdanken haben die Terroristen? Für mich sind diese Leute die uns da maßregeln nicht mehr zurechnungsfähig.

  • 22.11.2015 14:27, münchhausen

    Die EU will und kann uns nicht schützen.Aber wer Schützt uns vor der EU?? Das Kind braucht doch nur einen Namen siehe Atom oder Energiekosten der Grund ist da und alle springen auf den fahrenden Zug auf , nur keiner weiß wo er hinfährt und wann er endet.In der Öffentlichkeit wird man ja schon schief angemacht wenn man Sportschütze ist.Alles wird auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen der sich NOCH nicht wehrt gegen diese überbezahlten Schwachmaten.

  • 23.11.2015 13:20, Tom Krauß

    Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes nach den Terroranschlägen in Paris vom 18. November ist nicht nur populistisch, sondern ist auch eine Beleidigung unserer Freiheitsrechte und der Intelligenz aller Bürger der EU! Bitte schaut euch mal diese Petition an:
    https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership

  • 23.11.2015 17:21, Jens

    Denn Sie wissen nicht .......
    Bei den sogen. Deko-Waffen ist der Lauf und Verschluss hin. Ein Laufrohling muss auf einer Drehbank auf die passende Größe gefertigt werden. Das Patronenlager muss mit div. Sonderwerkzeug angefertigt werden. Der Verschluss muss neu auf einer CNC Bank gefertigt werden - und gehärtet werden. Im Patronenlager müssen sogen. Entlastungsrillen eingeschnitten werden damit im sogen. Auto- Betrieb die Hülse nicht im Lager kleben bleibt und der Verschlusskopf abreißt usw. usw.

    Der Aufwand ist enorm -. und selbst wenn man hier nun den Lauf und Verschluss aus einer zivilen Fertigung wie AR 15 usw. nimmt - also im Zusammenhang mit einem M16 Griffstück - es fehlen die Entlastungsrillen im Patronenlager!!! Nach 3 - 4 Schuss klemmt die Waffe oder der Verschlusskopf reißt

    Man kann auch nicht einen abgeflexten Verschlusskopf einfach mit Schweißlot neu aufbauen. Durch das erneute Erhitzen wird der Verschlusskopf brüchig!!!

    Haben die denn keine Ahnung!

    Wenn es hier wirklich Umbauten gab oder gibt - ist die Frage - woher kommen die Läufe und Verschlüsse!

    Hier gibt es echt viel Unwissen in der EU
    Aber in Israel gab es einen Amoklauf mit einem Messer in einer Bar - Drei Tote evtl. sollten wir das Gesetz mit den Messern auch noch überarbeiten!

  • 24.11.2015 18:44, Manni

    Ich muss bei dem Gedanken lächeln, wie sich potentielle Attentäter, Terroristen und ähnliches Gesindel über Wochen Schreckschusswaffen und unbrauchbare Dekowaffen zusammen kaufen um daraus funktionsfähiges Material zu tüfteln....
    Und die entsprechende Munition basteln diese sich dann aus Silvesterfeuerwerk oder aus Dekomunition ?
    Übrigens ist nachgewiesen, dass 100% aller Unholde Wasser zu sich genommen haben, ich würde dieses Teufelzeug gleich mit verbannen ....
    Aber es wird der Tag kommen, an dem auch dem blindesten Politiker klar wird, dass sich niemand vor der Realität verstecken kann und es nicht das geringste nützt, dem eigenen Volk Ketten anzulegen, welches (so dachte ich einst) der Nährboden Ihrer legitimen Herrschaft ist.
    Demokratie = Volksherrschaft ?????????

    • 24.11.2015 19:24, JENS

      Bis 1972 war der Waffenerwerb in Deutschland frei !!!!!
      Ich bin in ein Geschäft gegangen und habe mir einfach eine Winchester gekauft ohne Bedürfniss, ohne WBK ohne Waffenschein

      Dann kam die erste Novelle wegen der RAF

      Die Waffen der RAF kamen von der STASI - egal -

      Aber somit sind seit damals sind nun doch viele nicht registrierte Waffen im Umlauf - weil leider damals sehr viele nicht ihre Waffen nachträglich angemeldet haben - Die genaue Zahl ist unbekannt und daher nun die große Angst

      Seither wird das Gesetz immer weiter eingeschränkt

  • 24.11.2015 21:46, S.Weber

    Jean-Claude Juncker ist das beste Beispiel wie sich ständiger Drogenkonsum auf das Gehirn auswirkt.
    Keine einzige legal besessene Waffe ist Kriegstauglich.
    Bei der Gesetzesverschärfung geht es ausschließlich darum in Europa den legalen Waffenbesitz noch weider zu reglementieren.
    Die Terroristen brauchen keine Waffen von LWB. Die bringen ihre eigenen mit.
    Aus den Kriegsgebieten. Die Waffen die hier in legalen Besitz sind, sind für die Terroristen - Spielzeug. Mir kommt das Ko................ wenn ich diese Lakaien da in Brüssel oder auch in Berlin sehe.

  • 25.11.2015 12:35, ..das ist die Lösung !

    ja endlich haben die Profis was greifbares gefunden...Man verschärft - wenn das überhaupt noch möglich ist - das Waffengesetzt für Sportschützen und Jäger und schon ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Terrorbekämpfung getan , Respekt !
    Ich frag mich immer wieder, haben wir diese " Superhirne" tatsächlich alle gewählt ?? Angst macht mir nur zu sehen, mit welchen Ideen unsere Regierung hier aufwartet, armes Deutschland.

  • 25.11.2015 22:09, Jens

    Ich erfahre gerade - es ist bereits eine Minute vor Zwölf.

    Junker - genau der, der für das Bankgeheimnis in Luxemburg jahrelang stand und somit Schwarzgeld gern verwaltet hat - will es durchziehen. Die EU glaubt, dass der Vorschlag über die Weihnachtsferien Gesetz wird.

    Heute (25.11.) bespricht der "EU Sicherheitsrat" u.a. die vorgeschlagene Waffenrechtslinie.
    Am 7.12. wird sie dem unwissenden Parlament von 16:20-16:45 vorgestellt und im Januar,
    nach den Weihnachtsferien, soll sie beschlossen werden.

    Einige EU-Parlamentarier stempeln Freitag früh und dann am
    Montag um 17:30 ihre Karten und werden die Vorstellung am Montag nicht einmal mitbekommen.
    Dann werden sie sich in den Ferien keinen Kopf machen und im Januar die Pläne derbeiden Kommissionen (DG Home und DG Growth) zustimmen.
    Wenn von 28 EU Mitgliedsstaaten (MS) nicht 18 ablehnen, wird der Entwurf Gesetz.
    B7 Halbautomaten sollen komplett verboten werden.

    FI, SK, CZ, SE, HU und
    sicherlich auch die Schengen-Länder CH/NO werden das B7 Verbot nicht mitmachen, denn eigentlich ist das nationales Recht, da hat keine EU rumzupfuschen aber
    Hunderttausende Waffen werden somit über nacht nun illegal. Siehe hierzu die 500.000 Euro teure EU-EFFECT Studie,
    die im Februar erscheint und von Marini in Auftrag gegeben wurde.

    Um es positiv auzudrücken die EU ist von keiner Sachkenntnis getrübt..,.. denn das der IS Unterstützung von den Saudis bekommt und Waffen aus der Türkei bezieht d.h. gegen Öl weiß jedes Kind - daran ändert ein neues Waffengesetzt in der EU nichts -aber es interssiert die EU einfach nicht.

    Wie auch immer, Info zum aktuellen Vorhaben findet man auf
    http://www.firearms-united.com/images/download/marini.pdf

    EU Listen mit Briefadressen findet man hier:
    http://volkert.caliber-corner.de/2015/11/20/es-wird-zeit-zum-handeln-eu-will-waffenrechte-verschaerfen/
    Bedenken zu der Gesetzesinitiative der EU sollte man
    mit eigenen, persönlichen Worten, nicht mit Satzbausteinen schreiben - denn solche werden als
    Fake zurückgewiesen.
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de

    Einen Link zum Gesetzestext findet man auch auf dieser Petitions-Seite, zu deren
    Unterschrift DJV, DSB, VDB, Umarex u.v. andere auffordern:www.dieEU.de

    Dieser Vorschlag ist so hirnrissig wie die Gurkenverordnung und es liegt an uns, die EU-Parlamentarier von dieser
    Hirnrissigkeit zu überzeugen - zumindest die deutschen MEPs und Parteien.
    Die kleinen, neuen Mitgliedsstaaten und Finnland werden ein VETO einlegen.
    Aber wir benötigen 17 Länder, nicht nur sieben.

  • 26.11.2015 19:19, Rainer Thesen

    Politik ist in der Regel das Gegenteil von Sachkunde. Quod erat demonstrandum!

  • 26.11.2015 20:45, Matthias

    Und warum lassen wir das geschehen? Sollen diese ... nicht unsere Interessen vertreten? Aber wir sind wieder das dumme Vieh, das sich willig zur Schlachtbank führen lässt - aber vorher werden wir noch ordentlich gemolken und geschoren, damit die feinen Damen und Herren ihre Diäten auch ja bekommen.

  • 27.11.2015 14:40, Hans

    Alle Feuerwaffen sollten in den Händen von Privatpersonen verboten werden.

    • 27.11.2015 22:43, Paul

      Sie koennen gerne nach Nordkorea
      umziehen dort ist das verboten.

    • 28.11.2015 09:02, S.Weber

      Sie können sich gleich mit bei der EU Kommission eingliedern.
      Wie sollen denn alle Feuerwaffen verboten werden. Die legalen vielleicht.
      Ist ihnen überhaupt bekant das es in D z.B. mindestens 20 Millionen illegale gibt.
      Tendenz zunehmend. Wie wollen Sie das den bei den schönen offenen Grenzen
      verbieten. Wer denkt man könne Waffenbesitz mit Gesetzen verbieten, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Selbst im dritten Reich wo auf illegalen Waffenbesitz KZ haft stand, oder in der DDR - Bautzen war das sicher. Hatten die Leute noch Waffen aus dem 1 WK und in der DDR aus dem 2 WK.
      Feuerwaffen für Privatpersonen verbieten. Die Realität sind anders aus.
      Träumen Sie weiter von Märchen. Das einzige was durch Gesetze verboten werden kann ist der legale Waffenbesitz. Und wer hat dann noch Waffen, richtig die die sie nicht haben sollten. In England wurden z.B. vor einigen Jahren Kurzwaffen verboten.
      Nach dem Verbot stiegen die Straftaten genau mit diesen Waffen um 500 %. Jährlich.

    • 28.11.2015 09:56, Matthias

      Jeder darf natürlich seine eigene Meinung haben, aber es wäre schon interessant zu wissen, woher diese kommt. Als aktiver Sportschütze kann ich diese Meinung nämlich nicht nachvollziehen.
      Zudem wäre es interessant zu erfahren, was das an der derzeitigen Situation verändern oder verbessern soll. Wie schon mehrfach geschrieben sind Terroristen nicht auf legale Waffen angewiesen. Diese Kreaturen geben sich nicht mit halbautomatischen Waffen zufrieden, die nutzen vollautomatische Sturmgewehre. Und die beziehen sie nicht von Sportschützen, Jägern oder Sammlern, sondern günstiger und problemloser über illegale Quellen.
      Da hat es der anständige Sportschütze nicht so leicht: eine Waffensachkundeprüfung muss abgelegt (und bezahlt) werden, es muss eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein bestehen, jede Waffen muss beantragt und behördlich genehmigt werden (was auch wieder Geld kostet), dann muss diese Waffe für viel Geld erworben werden, man muss ein andauerndes Bedürfnis nachweisen (also aktiv im Verein sein), die Aufbewahrung unterliegt strengen Richtlinien (Waffentresor für eine gute Stange Geld, Aufbewahrung der Waffe getrennt von der Munition) und zudem darf man sich darauf gefasst machen, dass man jederzeit kontrolliert werden darf.
      Wenn Sie aber schon enmal schlechte Erfahrungen mit registrierten Waffenbesitzern gemacht haben, dann wäre es interessant, diese zu hören.

    • 30.11.2015 20:50, Pauschert

      ... und alles ist wieder gut und wir haben uns alle lieb. Therapeutisch gesehen könnte es ... ne jeden seine Meinung...aber das ist ist genauso wenn jedes Brotmesser verboten wird. Die Einstellung zur Nächstenliebe muss überlegt werden. Humor ist wichtig.

    • 01.12.2015 23:29, flenz

      Hans, Ist der IS und seine "Mitarbeiter" jetzt privat eingestuft oder schon als staatliche Institution?

  • 28.11.2015 23:44, Boris Mansion

    Wie ein Verbot von legal besessenen Halbautomaten die Benutzung von illegal besessenen Vollautomaten einschränken soll, kann wahrscheinlich nur die EU erklären. Wären nicht alle Grenzen weggefallen, hätte man vielleicht noch eine Chance, illegale Waffenimporte zumindest einzuschränken. Aber so.....

  • 29.11.2015 13:56, Gerd

    So ein Schwachfug! Ich kann denen nur zustimmen, die feststellen, dass Terroristen bestimmt keine Waffen legal erwerben. Ich habe auch noch nie gehört, dass ein Jäger oder Sportschütze einen Terroranschlag verübt hat. Die Waffen, die ich als Sportschütze kaufen kann, sind wohl kaum geeignet, einen derartigen Anschlag zu begehen. Hier wird immer wieder zutreffend darauf hingewiesen, dass Terroristen ihre Anschläge mit vollautomatischen Waffen begehen. Auch der in dieses Fällen verwendete Sprengstoff wird wohl kaum von Sportschützen mit Schwarzpulverschein stammen. Die hier in Rede stehenden Waffen unterfallen sämtlich dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Besitz ist als Verbrechen strafbar. Es soll mir mal jemand den Jäger oder Sportschützen zeigen, der mit einer Kriegswaffe oder mit Sprengstoff unterwegs ist.
    Wenn dieser EU-Blödsinn hier als blinder Aktionismus bezeichnet wird, dann kann ich dem nur zustimmen. Ich hoffe, dass sich die EU-Größen jetzt besser fühlen. Sicherer werden sie sich auf keinen Fall fühlen können. Denn hier wird wieder einmal das falsche Schwein geschlachtet.

  • 30.11.2015 19:32, Pauschert

    So...ist schon ein Witz von den Politikern...alles was ich so gelesen habe entspricht fast alles der Wahrheit...wir als Waffenbesitzer sind die A.... , wir sind aber auch Wähler...und das sind nicht wenig.

  • 30.11.2015 19:40, Pauschert

    So... Waffen gibt es genug beim Bund...wie gefährlich ist das wenn Übungen gefahren werden , wo alle mit Mündungdämpfer und Platzpatronen herum laufen.. in Gruppen...wie schnell können da diese Soldaten überfallen werden....wieviel Munitionslager sind nicht ausreichend bewacht.... das ist die Gefahr . Da muss man Angst haben. Nicht der Bürger mit seinem Sport ist es....die Dummheit der Behörden und Politiker die keine Ahnung haben sind die Gefahrenpunkte .

  • 01.12.2015 10:26, Bürger

    Dazu nur ein Zitat von Jean-Claude Juncker, den der Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Gute Nacht Freiheit Willkommen in der EU Diktatur......... Nur dumme Schweine wählen ihren Metzger selber...

    • 01.12.2015 12:49, S.Weber

      Bürger, vollkommen richtig Ihre Darstellung. Als ehemaliger DDRler und Teilnehmer der Demos 1989 in Leipzig kommt mir diese EU vor wie das Politbüro der SED.
      Und Jean-Claude Juncker ist der wiedergeborene Erich Honecker.
      Ich hoffe mal das es wenn es zur Verabschiedung dieser Waffengesetz Verschärfen kommt, es hier zu einem Aufschrei / Aufstand kommt. Dieses Gebilde EU und deren willfährigen Unterstützer besonders die deutsche Regierung hat uns in diese Lage gebracht. Und als dann die Terroristen mit nicht legalen vollautomatischen Waffen die Leute ermorden, will man den eh schon über die Maßen gegängelten Sportschützen , Jägern und Waffensammlern ihr Sportgeräte oder Sammlerwaffen konfiszieren. Und noch schlimmer, mann will sie alle 5 Jahre zum Doktor schicken, ob ihr Bedürfnis überhaupt noch besteht. Wenn dann der 75 Jährige ansonsten Gesund aber etwas aufgeregt zu Test kommt, ist die Zuverlässigkeit vermutlich erst mal weg. Ich befürchte Terroristen und Besitzer illegaler lachen sich Tod, wenn dieser Schwachsinn Gesetz wird.

  • 01.12.2015 12:33, Ralph

    Am schwersten ist für mich zu ertragen, dass wir offensichtlich von Leuten regiert werden, die schon lange zu denken aufgehört haben!

  • 08.12.2015 00:21, Dr.House

    Wer hat denn die waffen von der NVA verscheuert, das waren AK 47!!!!!!!!!

  • 08.12.2015 06:54, Michael

    Damit doch sinnlos erstens Terroristen kaufen nicht legal die kaufen ob Internetseiten wo die Behörden keinen Zugriff drauf haben zweitens die Waffen waren illegal wie soll das Verbot legaler Waffen da was bewirken die kommen doch eh immer wieder an illegale warscheinlich verbieten sie bald alles und wie entwickeln uns zurück so kommt es mir vor.

  • 08.12.2015 07:20, Michael

    müsst mal bei lets shooter auf den Kanal bei YouTube wer das nicht möchte und die Schritte dagegen machen

  • 09.12.2015 16:55, Franz

    es ist nicht zu glauben, was diese EU uns noch aufzubürden versucht und auch tut,
    bedenke doch jeder mal das die Demokratie nur mit Waffengewalt erreicht wurde, und diese uns jetzt durch die EU wieder genommen wird.
    Wenn jeder Waffenbesitzer zum Verbrecher gestuft wird, dann werden wohl nur
    noch Verbrecher Waffen tragen.
    Warum schaffen wir denn nicht einfach diese EU wieder ab.

  • 09.12.2015 19:32, S.Weber

    Sehr gut finde ich zu dem ganzen EU Schwachsinn den Kommentar unserer Tschechischen Mitstreiter

    EU-Waffengesetz
    Offener Brief an alle Waffenrechtsunterstützer in Europa
    Nicht nur an Waffenbesitzer

    Liebe Kollegen,
    da ich Ihnen aus der Tschechischen Republik schreibe, möchte ich Sie zunächst bitten, mir zu erlauben, Ihnen mein Land vorzustellen.
    In unserer Republik ist der Besitz und das Tragen/Führen von Feuerwaffen rechtmäßig und durch Gesetze garantiert, solange man volljährig, geschäftsfähig und rechtschaffen ist. Eine Feuerwaffenlizenz ist eine „Soll-Vorschrift“, soll heißen, jeder, der diese vom Gesetz gegebenen Voraussetzungen erfüllt, hat das Recht auf die Erteilung dieser Erlaubnis.
    Die Genehmigung einer Kategorie-B-Feuerwaffe muss erteilt werden, genauso wie die Genehmigung, diese Waffen verdeckt tragen zu dürfen. Wir besitzen Handfeuerwaffen, wir benutzen sie zum sportlichen Schießen, und wir tragen sie zum Selbstschutz. Wir besitzen halbautomatische Gewehre mit militärischem Anschein, wir schießen sie in verschiedenen sportlichen Disziplinen und bei Wettkämpfen, und wir trainieren mit ihnen, falls unser geliebtes Heimatland Bürger braucht, um dieses zu verteidigen. Unsere Jagdtradition reicht weit über ein Jahrtausend zurück in unserer Geschichte, und unsere Sportschützen kehren selten ohne Medaillen von Olympischen Spielen heim.
    Unser Land ist auch das zehntsicherste Land der Welt (laut Global Peace Index). Unsere Gewaltverbrechensrate ist niedrig (160 pro 100.000), und die Verbrechen mit Schusswaffen sind fast nicht existent (5,8 pro 100.000). Neben der Schweiz, deren Tradition bestehend aus dem Glauben an Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit wir hoch schätzen, steht unsere Republik als Beispiel dafür, dass man nur den starken Willen, die Überzeugung und den Glauben des Volkes braucht, dass diese Werte nicht verhandelbar sind, um ein Land und seine Bevölkerung bewaffnet, friedliebend und frei zu halten.
    Ich bin mir sicher, dass Sie sich der gegenwärtigen Situation bewusst sind. Als Reaktion auf die Terrorattacken in Paris, die mit bereits verbotenen vollautomatischen Waffen (und definitiv illegalen Sprengstoffen) verübt wurden, möchte uns die Europäische Kommission vorgaukeln, die Bürger der Europäischen Union zu beschützen, indem sie den Besitz von legalen Waffen massiv beschränkt.
    Unter anderem sind folgende Einschränkungen vorgesehen: das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen, die in ihrem Aussehen an automatische Waffen erinnern – das ist ein Verbot von Waffen, die überhaupt nicht bei den Attentaten in Paris eingesetzt wurden, sondern von Waffen, die für die militärische Verteidigung vieler Staaten importiert werden; das Verbot von Feuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen, die zu Dekozwecken deaktiviert (also als Waffen unbrauchbar gemacht) wurden, aber in ihrem Aussehen noch an automatische Waffen erinnern; all die Sammlungen derartiger Dekowaffen wären damit illegal, eventuell mit Ausnahme der Sammlungen in Museen, aber diese würden sich genötigt sehen, ihre Ausstellungsstücke noch weiter über alle Maßen unwiederbringlich zu deaktivieren und damit permanent ihren historischen und kulturellen Wert zu zerstören; das Verbot beziehungsweise die Umkategorisierung von allen anderen deaktivierten Feuerwaffen, einhergehend mit Schreckschusswaffen, Signalwaffen, Paintball- und Airsoft-Replikas und so weiter zu Kategorie-C-Feuerwaffen, die damit erlaubnispflichtig würden.
    Die Kommission erwartet von allen Mitgliedsstaaten, diese Richtlinien und Anweisungen tatsächlich zu vollstrecken – zum Besipiel alle damit verbotenen Feuerwaffen einzuziehen, zu konfiszieren und zu zerstören/verschrotten – bei all dem soll der EU-Haushalt allerdings nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, was wiederum bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten gezwungen sind, selbst für die Entschädigungszahlungen aufzukommen, die durch die Beschlagnahmung anfallen würden, oder es gibt eine Enteignung ganz ohne Entschädigung.
    Hier würde ich mich gerne mal mit Jägern und olympischen Schützen unterhalten. Mit den Worten der Europäischen Kommission selbst: „Wir fordern das Verbot von überaus gefährlichen halbautomatischen Waffen in Privatbesitz. Die übrigen halbautomatischen Feuerwaffen, die zu jagdlichen und sportlichen Zwecken genutzt werden, dürfen weiterhin im Besitz von Privatpersonen bleiben, unterliegen aber einer Genehmigung.“
    Mit anderen Worten möchte die Kommission, dass Du sagst: „Hui, was für ein Glück – sie kommen nicht, um mir meine Waffen wegzunehmen!“
    Aber denke bitte daran, genauso hat es mit den drakonischen Waffengesetzen in England 1987 angefangen: Verbot von halbautomatischen Waffen mit militärischem Aussehen, weil „es keine Sportwaffe ist, es ist keine Jagdwaffe. Niemand braucht sowas.“ Ich glaube, dass dieses Beispiel (und viele andere werden folgen) sehr genau verdeutlicht, wie diese politisch nicht korrekten „Black Rifles“ als Puffer missbraucht werden, bevor es zu einem kompletten Verbot Deines Jagd- oder Sportgewehres und Deiner Pistole kommt. Sobald erst das „Black Rifle“ aus dem Weg ist, bist Du als nächstes dran.
    Ich aber bin der Überzeugung, dass  Jäger und Sportschützen ehrbare und ehrliche Menschen sind, die Recht und Gesetze respektieren und bereit sind, für ihre und die Rechte anderer aufzustehen – und nicht nur Quislinge, die gerne dazu bereit sind, andere vor die Wölfe zu werfen, so wie es der Europäischen Kommission vielleicht recht wäre.
    Keines der oben genannten Verbote und Einschränkungen hätte das Massaker in Paris verhindern können.
    Aber es gibt ein Schlupfloch in der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie, ein Schlupfloch, das den Terroristen erlaubt hat, sich mit Waffen auszustatten, die für den Privatmann schon lange verboten sind. Die Europäische Kommission behauptet, dass die Feuerwaffen, die bei dem Massaker in Paris benutzt wurden, weder als legale vollautomatische oder halbautomatische Waffen gekauft wurden, noch wurden sie von außen in die EU geschmuggelt, sondern sie wurden als deaktivierte Dekowaffen gekauft, und aufgrund mangelhafter Deaktivierungsstandards konnten sie von den Terroristen leicht reaktiviert und in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden.
    Dies steht aber im Widerspruch zur Europäischen Feuerwaffenrichtlinie: Hier wird ganz klar beschrieben, dass deaktivierte Feuerwaffen irreversibel in einen funktionsuntüchtigen Zustand versetzt werden müssen.
    Die Mitgliedsstaaten hätten die Methoden anpassen und umsetzen müssen, um genau diese Art von Ereignissen zu verhindern. Doch ein bestimmter Staat beschließt, dass es ausreiche, zwei Stahlstifte durch den Lauf zu treiben, was offensichtlich nicht genug war. Durch die Feuerwaffenrichtlinie wurde veranlasst, dass ein gemeinsamer Minimalkonsens zur Waffendeaktivierung gefunden wurde und umzusetzen wäre, um sicherzugehen, dass die deaktivierte Feuerwaffe auch wirklich irreversibel unbrauchbar werde.
    Und das Organ, dessen Aufgabe  und Verantwortung es war, diese gemeinsamen Vorgaben zur Verpflichtung zu machen und deren Umsetzung zu überprüfen und sicherzustellen, war… die Europäische Kommission.
    Ja, sie haben richtig gelesen. Überprüfen Sie es selbst – DIRECTIVE 2008/51/EC, Article 1/13 sagt aus:
    „Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards und -techniken, um sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar sind.“
    Im nächsten Absatz ist zu lesen:
    „Die Mitgliedsstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 28. Juli 2010 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
    Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedsstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedsstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
    Das bedeutet, dass die Kommission seit fünf Jahren von dem Problem wusste und nichts getan hat. Erst vergangene Woche hat die Kommission hastig die neuen Richtlinien vorgelegt, damit prahlend, dass man dadurch ein weiteres Massaker verhindern könne – in der Hoffnung, dass die Menschen übersehen würden, dass sogar schon das Massaker in Paris hätte verhindert werden können, wenn die Kommission nicht über fünf Jahre lang sehenden Auges ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt hätte!
    Soweit uns bekannt, ist die Kommission fest entschlossen, ihre Pläne um jeden Preis und so schnell wie möglich durchzusetzen. Wenn wir diese Pläne stoppen wollen, brauchen wir jede Stimme.
    Was kannst Du tun?
    Kontaktiere Deinen Innenminister und Justizminister und bitte sie darum, ihre Zweifel an der Richtlinie zu äußern und darauf hinzuweisen, dass einzig und allein die Vereinheitlichung von Deaktivierungsstandards eine positive Auswirkung auf die Sicherheitslage haben wird, während der Rest des neuen Entwurfes nur eine Verletzung der Rechte gesetzestreuer Bürger darstellt.
    Kontaktiere Deine Abgeordneten im Europaparlament und bitte sie darum, der Richtlinie aus den zuvor erwähnten Gründen zu widersprechen.
    Schließe Dich den Waffenrechtsverbänden an. Bedenke: Man muss kein Waffenbesitzer sein, um dieses wichtige Bürgerrecht zu unterstützen.
    Sollte der Vorschlag der Richtlinie dennoch durchgesetzt werden, sei bereit, nicht zu gehorchen. Ja. Wenn die Kommission vorhat, gesetzestreue Bürger nicht nur für die Terroranschläge und -verbrechen zu bestrafen, sondern auch für ihre eigene Nachlässigkeit, Inkompetenz und Unfähigkeit, ihre gesetzmäßigen Pflichten zu erfüllen, dann haben wir jedes Recht, damit aufzuhören, gesetzestreu zu sein, und ruhig, aber entschlossen „nein“ zu sagen. Wir sind weder Kriminelle noch Terroristen. Wir sind ehrliche Leute, die Waffen besitzen, um unser Leben, das Leben unserer Lieben und unser Land zu schützen.
    Wir haben das moralische Recht und die Verpflichtung, uns gegen derartige Akte von Ungerechtigkeit zu wehren. Ich glaube fest daran, dass wir uns am Ende durchsetzen, wenn wir uns vereint gegen diese bürokratische Unterdrückung erheben.
    Im Namen der LEX – Die tschechische Vereinigung zum Schutz des Waffenrechts,
    David  Karásek, Sprecher
    Übersetzung aus dem Englischen von Melissa Burkhard.

  • 10.12.2015 18:18, Detlef Grambow

    Leute wie David Karasek gehören in Politik und Verwaltung und nicht rückratlose Schleimer die sich in ihrem Parteienuniversum hochdienen mussten und jetzt jeder Scheiße zugetan sind, die Ihrer Karriere nützen. Diese Asozialen werden noch die Helmpflicht beim Duschen einführen. Kein Wunder, das immer mehr Menschen die Achtung vor diesen Leuten verlieren und leider nicht mehr zur Wahl gehen (was denn wieder den radikalen Rattenfängern nützt). Ich besitze seid 23 Jahren legal Waffen. Ich werde diese auch nicht an Terroristen ausleihen - die sind besser versorgt und ich werde mich mit allen Mittel wehren, wenn Leute, die ich so langsam verachte, mir mein Hobby nehmen wollen. Viele Grüße nach Brüssel und schaut doch einmal in Eure Brüsseler Problemviertel und versucht doch einmal herauszufinden, wie es soweit kam. Wahrscheinlich braucht die geballte Unfähigkeit der Politiker dazu wieder eine hochbezahlte "Expertenkommission".

  • 12.12.2015 22:30, Simon

    Zu allem Verdruss über diesen von Halbwissen und dummen Aktionissmus geprägten Gesetzesentwurfs, kommt noch die Erkenntniss hinzu, dass genau durch dieses Handeln der EU-Kommission die Terroristen/Fundamentalisten schneller als gedacht, ihr Ziel, unsere "freie Lebensweise" und freiheitliche Grundordnung zu zerstören, verwirklichen konnten. Somit machen sich Teile der EU-Politik zu willfährigen Erfüllungsgehilfen. Nur weiter so!

  • 18.12.2015 15:49, Europa

    Hiermit verabschiede ich mich von Bürgerrechten und Demokratie!

  • 26.12.2015 20:11, Thomas

    Das trifft wieder nur die Falschen.
    Die EU wird es beschließen, aber Deutschland als einziger umsetzen.
    Sinnvoller wäre es, Munition besser zu kontrollieren.
    In Zeiten von 3D Druckern und youtube die einzig ware Lösung.