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Weil Ehefrau VW verklagt hat: LG erklärt Stutt­garter Diesel-Richter für befangen

30.04.2019

Lange hat die VW-Porsche-Holding versucht, den für einen Großteil der Diesel-Klagen am LG Stuttgart zuständigen Richter loszuwerden. Das LG erklärte ihn jetzt für befangen, weil seine Ehefrau gegen VW geklagt hat.

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht (LG) Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Grund sei, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das LG Stuttgart verhandelt die Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die PSE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die PSE weist die Vorwürfe ebenso wie VW selbst zurück. In zwei der Verfahren hatte Richter Dr. Fabian Reuschle die Porsche SE im Oktober 2018 zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 47 Millionen Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten haben Berufung dagegen eingelegt. Die PSE kritisierte damals unter anderem, dass Reuschle allein und nicht mit einer vollständigen Kammer über die Fälle entscheide. Das war auch in den mündlichen Verhandlungen immer wieder thematisiert worden. Zudem sieht die Holding durch die ihrer Ansicht nach überraschend gesprochenen Urteile im Oktober ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Die PSE strebte daraufhin seine Ablösung an und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Weil Ehefrau VW verklagt hat: LG erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen . In: Legal Tribune Online, 30.04.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35133/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

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