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VW-Anlegerklagen: LG Stutt­gart hält zustän­digen Richter nicht für befangen

08.06.2018

Bei den "Dieselgate"-Klagen von Anlegern vor dem LG Stuttgart muss Volkswagen vorerst weiter mit dem zuständigen Richter Fabian Reuschle Vorlieb nehmen. Der Konzern hatte ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gestellt.

Wie zunächst die Kanzlei Tilp, die zahlreiche Kläger vertritt, mitteilte, hat das Landgericht (LG) Stuttgart die Ablehnungsgesuche von Volkswagen als unbegründet abgelehnt (Beschl. v. 05.06.2018, Az.: 22 AR 2/17 Kap). Ein Gerichtssprecher bestätigte das.

Die Vertreter von VW hätten das Ablehnungsgesuch mit der Verfahrensleitung von Dr. Fabian Reuschle und anderen Verhaltensweisen begründet, die ihrer Auffassung nach "eine Besorgnis der Befangenheit begründen", heisst es in dem Beschluss. Es bestehe zudem der Eindruck, der Richter strebe seit Beginn der Verfahren nach medialer Aufmerksamkeit. Er wolle sich als vermeintlicher "Vater des KapMuG" inszenieren und persönliche Reformvorschläge erproben, zitieren die Stuttgarter Richter in ihrem Beschluss aus dem Ablehnungsgesuch der VW-Anwälte.

Sie entschieden allerdings, dass Volkswagen den Richter unter anderem wegen § 43 ZPO nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen kann, da der Konzern sich bereits bei ihm in eine Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt habe. Dass Reuschle sich in einem Telefonat mit einem VW-Anwalt als "Gesetzgeber" bezeichnet haben soll und dass die Presse vielfach über den Richter berichtet hatte, sei ebenfalls kein valider Ablehnungsgrund.

Volkswagen teilte mit, man halte die Entscheidung des Gerichts für nicht nachvollziehbar. "Wir werden die Entscheidungsgründe nun zunächst sorgfältig prüfen und behalten uns vor, anschließend Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einzureichen", hieß es. Der Richter habe "erhebliche Zweifel an der gebotenen Objektivität, Unvoreingenommenheit und Distanz zum Verfahrensgegenstand erweckt".

Unterdessen wurde bekannt, dass Reuschle in dem Zivilprozess um die Anlegerklagen, der im Herst starten wird, zahlreiche prominente Zeugen vernehmen will. Laut der Stuttgarter Zeitung sollen amtierende oder ehemalige Topmanager von VW und dem Zulieferer Bosch sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) aussagen. Die Beweisaufnahme soll klären, wer den damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn über den Einsatz einer Betrugssoftware in Kenntnis gesetzt hat und vor allem wann dies geschehen ist.  

ah/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

VW-Anlegerklagen: LG Stuttgart hält zuständigen Richter nicht für befangen . In: Legal Tribune Online, 08.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29047/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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Kommentare
  • 10.06.2018 21:21, Korrekt

    Spannend. Hoffen wir, dass die Zeugen auch alle von der Klägerseite als solche benannt wurden und die unter Beweis getellten Behauptungen tatsächlich erheblich sind für den Ausgang des Verfahrens. Denn sonst wäre die geplante Vernehmung nicht ZPO-konform.

  • 20.07.2018 10:31, Stuttgarter Paragraphenreiter

    Erstaunlich - andernorts (gerade auch in dieser Ausgabe der LTO) wird lauthals darüber geklagt, wie wenig die Justiz doch noch zu sagen hätte; wird lamentiert, es gäbe eine Verweigerungshaltung von Politik und Behörden gegenüber der Justiz und einen politisch mitivierten Willen, gerichtliche Entscheidungen gerne auch zu ignorieren. Das Diesel-Fahrverbot oder der Fall Sami A. sind prominente Beispiele. Fast sehnsüchtig wird nach den USA geschielt, wo sich jeder noch so große Konzern selbst vor dem unbedeutendsten Einzelrichter klein macht. Weil er die Macht der Justiz kennt und zu Recht fürchtet.
    Und nun tritt hier Verwunderung darüber auf, dass das Stuttgarter Landgericht durch einen (aus persönlicher Erfahrung so eingeschätzten) kompetenten und regelmäßig sehr gut vorbereiteten Richter Vernehmungen durchführen will, die bis in die Vorstandsetagen und Ministerien reichen? Warum? Weil die Vernehmung der Bosse bei so vielen Gerichten als Pfui-pfui verpönt ist? Weil man (wie man aus den Vernehumgen des Herrn Piech noch weiß) diese sich ohnehin auf ihr Fußvolk und Bodenpersonal herausreden werden?
    Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, den zunehmend die Politik diktierenden Konzernen einmal aufzuzeigen, dass Recht und Gesetz auch in den Vorstandsetagen gilt. So eine Ladung zur Zeugenvernehmung ist da ein guter Anfang.
    Dass sich die Beklagtenseite mit Befangenheitsanträgen und allen in der ZPO zu Gebote stehenden Mitteln wehrt, ist ihr gutes Recht. Ein spannendes, hochinteressantes Verfahren in mehrfacher Hinsicht.

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