Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Rich­ter­bund drängt auf Umset­zung des NetzDG

01.06.2017

Der Deutsche Richterbund drängt auf eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz, sieht aber noch Verbesserungspotential. So sollen die Ermittlungsbehörden gestärkt und Bußgelder verschärft werden.

 

Der Deutsche Richterbund drängt die Regierungskoalition aus Union und SPD, ihr geplantes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), noch vor der Bundestagswahl Ende September zu beschließen. "Die Anbieter sozialer Netzwerke müssen ihrer schon heute bestehenden gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen, strafbare Inhalte kurzfristig von ihren Plattformen zu entfernen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus Sicht der Justizpraxis sei das Ziel, strafbare Inhalte rasch zu löschen, nachdrücklich zu begrüßen.

Zugleich müsse das Gesetz aber nachgebessert werden, um die Ermittlungsbehörden zu stärken, sagte Rebehn. Teilweise reagierten die Anbieter wie Facebook oder Twitter bei Anfragen von Polizei und Justiz gar nicht oder nur schleppend. Sie sollten daher verpflichtet werden, innerhalb von 48 Stunden auf Auskunftsersuchen der Strafverfolger zu reagieren und eine Auskunftsverweigerung zu begründen, schlägt der Richterbund vor. Wenn eine Kooperation ohne hinreichende Begründung verweigert werde, müssten scharfe Bußgelder drohen.

Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz sieht vor, dass strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand der Anbieter, aber auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Richterbund drängt auf Umsetzung des NetzDG. In: Legal Tribune Online, 01.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23090/ (abgerufen am: 21.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.06.2017 20:06, Klaus

    Dann sollte der Richterbund endlich einmal die schwarzen Schafe aus seiner Gemeinschaft nehmen, statt nach Zensur zu schreien. Besonders in Bayern hat der Richterbund genügend Mitglieder, die bewusst und absichtlich Verfahren beeinflussen, Menschen abwerten und aktive Beihilfe bei Prozessbetrug durchführen. Ein Beispiel ist dafür das Verfahren 10 O 22703/11 am Landgericht München, wo richter Bartel aktiv alles unternommen hat, das Verfahren zu seinem eigenen Vorteil zu beeinflussen und alle Maßnahmen von abgelehnten Anträgen, verschwundenen Unterlagen, Absprachen mit Anwälten usw. unternoimmen hat, um eine finaziell schwächere Partei zu benachteiligen.
    Der Richterbund sollte erst einmal seine eigenen schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen und wirklich einen verfassungskonformen Rechtsstaat abliefern, statt von Hasskommentaren zu reden, damit zukünftig sich niemand mehr traut, öffentlich gegen Leute wie den Bartel zu Felde zu ziehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2017 08:29, Guido Asshoff

    Man muss dazu erwähnen, dass der DRB eine Stellungnahme zum Entwurf des BMJ eingereicht hat aus dem man erkennt, dass man sich wohl nur äußerst oberflächlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Dort findet sich nämlich kein Wort zur Frage, ob der Entwurf verfassungskonform bzw europarechtskonform ist, obwohl die Regelungen eindeutig in die Pflichten des 10 TMG eingreift und man sich auch fragt, ob hier in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingegriffen wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2017 11:30, BakerBoy

    Eine längst überfällige Maßnahme, um eine schlagkräftige Rechtsdurchsetzung gegen Plattformen wie Facebook aber vor allem auch gegen die Kommentatoren und eigentlichen Rechtsverletzer selbst zu erreichen. Wenn es freiwillig nicht funktioniert, dann eben per Gesetz. Ich finde es nach wie vor erstaunlich, wie schnell Facebook & Co. bspw. nackte Brüste auf Bildern von anerkannten Kunstobjekten (automatisch) löscht; auf der anderen Seite aber nicht Willens und/oder in der Lage ist, verleumderische Hasskommentare herauszunehmen. Das Auskunftsrecht als wesentliches Element sollte deshalb größtmöglich ausgestaltet sein.

    Wir reden hier nicht von einer Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit, die im übrigen dort ihre Grenzen hat, wo sie in Rechte anderer eingreift (Grundkurs Jura). Es geht vielmehr um einen geregelten Prozess der Überprüfung bei unwahren Tatsachenbehauptungen und der schnellen Löschung bei ehrverletzenden und verleumderischen Kommentaren.

    Die Sanktionen bei Nichtkooperation seitens der Betreiber können meiner Meinung gar nicht drastisch genug ausfallen. Im Falle der Weigerung zur Kooperation sollte man die Seite m.E. im schlimmsten Falle komplett abschalten lassen in D.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.06.2017 13:59, Unfug ...

      Es geht um sog "Hasskommentare", also politische Meinungsäußerungen, die die Asylpolitik der Groko-Einheitsregierung kritisieren. Letztlich soll damit ein Wahlerfolg der Opposition (AfD) verhindert werden. Lesen (des Gesetzesentwurfs) und Nachdenken über den politischen Kontext (anstehende Bundestagswahl) würde Ihnen helfen.

  • 03.06.2017 13:37, Lanzelot

    Stell Dir vor, Du bist Dienstleister für oder Angestellter von Facebook oder Twitter. Du weißt, dass Deinem Arbeitgeber Millionenstrafen drohen, wenn Du Deinen Job nicht ordentlich machst. Und der besteht darin, Recht von Unrecht zu trennen, Hasskommentare von solchen, die strafrechtlich irrelevant sind. Während Deiner Arbeit begegnet Dir nun ein Kommentar wie dieser: "Heiko Maas ist ein Selbstjustizminister, er gehört aus dem Ministerium geworfen!"

    Ist das nun ein Hasskommentar? Oder gar ein Aufruf zur Gewalt, denn schließlich will man Maas ja aus dem Ministerium werfen, was wörtlich gemeint sein könnte? Oder handelt es sich um eine legitime Meinungsäußerung? Du weißt, dass nicht nur Dein Arbeitgeber eine hohe Strafe zahlen muss, wenn der deutsche Staat die Sache anders bewertet als Du. Du weißt, dass auch Du dann mit ziemlicher Sicherheit Deinen Job los wärest. Und wenn es ganz schlecht für Dich läuft, wirst sogar Du selbst vom Staat bestraft.

    Also, was wirst Du nun tun, mit dem Selbstjustizminister-Kommentar? Löschen oder nicht?

    Beispiele wie dieses zeigen, wo das Konfliktpotential beim NetzDG liegt. Immenser Druck wird nicht nur auf die sozialen Netzwerke aufgebaut, sondern auch auf deren Mitarbeiter. Der Artikel 5 des Grundgesetzes verlöre seine Geltung in dem Moment, in dem die persönliche und berufliche Zukunft davon abhinge, Kommentare zu löschen oder auch nicht. Der Zensur wäre damit Tor und Tür geöffnet.

    Die AfD prüft aus diesen und einigen weiteren Gründen die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Für sie hat der Schutz des Grundgesetzes und damit der Meinungsfreiheit oberste Priorität.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2017 13:47, Was genau ....

    ... haben diese "Richter" an dem Satz "Eine Zensur findet nicht statt" (Art 5 Grundgesetz) nicht verstanden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.06.2017 12:27, Boris

      Was genau haben Sie an den Schranken des Art 5 GG nicht verstanden? Würden Sie es bspw hinnehmen, wenn man Sie auf irgendeiner Plattform völlig unbewiesen, vorsätzlich und zu Unrecht einer Straftat bezichtigt?

    • 07.06.2017 18:31, Olav Parnem

      @Boris,
      dafür gibt es den Rechtsweg, auf den doch sonst so gern verwiesen wird.

      Wenn ich auf der Straße von jemandem beschimpft werde, kann ich auch nicht hergehen, mich bei irgend einer Privatfirma beschweren und die kümmert sich dann darum.
      Ich muss Anzeige erstatten und hoffen, dass die Sache nicht "wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen wird".

      Ich finde es falsch, dass irgendwelche Angestellte von Privatfirmen gezwungen sind, eine juristische Bewertung vorzunehmen, und auch gleich das Urteil zu vollstrecken. Das ist ein harter Schlag in unsere Grundprinzipien, hier der Gewaltenteilung.

  • 03.06.2017 13:54, Das ist doch nur ....

    .... ZENSUR ...
    Man kann es nicht oft und laut genug wiederholen: Was derzeit auf Veranlassung von Heiko Maas im Bundestag diskutiert wird - und man ist überrascht: es gibt seit Langem tatsächlich mal wieder so etwas Ähnliches wie eine Diskussion! - ist ein Frontalangriff auf eines der wesentlichsten Grundrechte einer jeden freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Meinungsfreiheit.

    Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

    Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden.

    Beide Maßnahmen zusammengenommen werden aus schierer ökonomischer Notwendigkeit zu der von Heiko Maas beabsichtigten Lösch-Orgie führen. Rechtswidrig, nicht rechtswidrig - völlig egal, schnell löschen, damit bloß kein irrsinniges Bußgeld fällig wird.

    Geprüft wird da gar nichts mehr - und schon gar nicht von Gerichten, denen dies in einem Rechtsstaat vorbehalten ist, sondern ohnehin nur von normalen Mitarbeitern der sozialen Netzwerke, die das zum Teil komplizierte juristische Hintergrundwissen gar nicht haben können.

    Juristische Laien bei Facebook & Co. als Diskurswächter und Schnell-Löscher - man wähnt sich in einem Orwell'schen Alptraum. In diesem sehe ich gerade ein kleines Männchen vor mir, das 80 Millionen Menschen in Deutschland einen "maasgefertigten" Maulkorb verpassen will.

    Diesem Mann - oder sollte man eher sagen: diesem Bundeszensurmännchen - ist offensichtlich die zentrale juristische Hauptsicherung durchgebrannt. Was braucht es großen juristischen Sachverstand, um Artikel 5 Abs. 1 GG zu verstehen! Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vollkommen klar und verständlich formuliert, lautet dieser:

    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT."

    Herr Maas, für Sie nochmal gaaaaaaanz langsam zum Mitschreiben:

    Erstens: Eine Zensur findet NICHT statt. Zweitens: Das ist ein GRUNDRECHT.

    KEINE ZENSUR. EIN GRUNDRECHT.

    Sogar das ZENTRALE GRUNDRECHT für jeglichen demokratischen Diskurs!

    Wollen Sie, Herr Maas, diesen demokratischen Diskurs etwa unterbinden?

    Soll alles, was nicht von Ihnen abgesegnet oder von Steffen Seibert - Merkels hochflexibles Sprachrohr - salbungsvoll verkündet wurde, in Zukunft als "hate speech" gelten? Alles, was nicht im Staatsfernsehen mit sorgenvoller Miene vom Teleprompter abgelesen wurde, als "fake news"?

    Nebenbei: Fühlen Sie sich als Bundesminister unserem schönen Vaterland nicht einmal verbunden genug, um DEUTSCHE Worte für zu regelnde Sachverhalte zu finden - was soll Ihr Gefasel von "hate speech" und "fake news"? Glauben Sie, die Bürger mit Ihren dümmlichen Imponier-Anglizismen in irgendeiner Form beeindrucken zu können?

    Und immer mehr Bürger werden auf Ihr fieses Treiben aufmerksam und durchschauen, was Sie eigentlich im Schilde führen: Sie wollen gar nicht strafrechtlich vorgehen gegen echte Täter, die beispielsweise zu konkreter Gewalt aufrufen - Sie wollen einfach nur, dass gelöscht wird.

    Schnell. Viel. Geräuschlos.

    Einfach weg sollen sie sein, all die Inhalte, die Ihnen und Ihrem gesinnungsneurotischen Sozenverein nicht in den Kram passen - weil die Bürger nämlich mehr und mehr die wahren Verursacher der zum Teil unhaltbaren Zustände in diesem Land erkennen, nämlich die SPD und die von Merkel sozialdemokratisierte CDU.

    Um es ganz konkret zu machen, Herr Maas: Was sagen Sie zu dem Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

    Vielleicht ist das schon eine "Beschimpfung von Religionen" und damit "hate speech"? Oder doch eher eine völlig normale, subjektive Meinungsäußerung, die vielleicht zu Schnappatmung bei Ihresgleichen führt, aber von weit mehr als der Hälfte der Bundesbürger unterschrieben wird? Oder eventuell sogar eine objektiv belegbare Feststellung, da der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt und somit viele Koran-Suren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, und zwar wohlgemerkt auf politischer Ebene?

    Das könnte ein intellektuell herausfordernder Diskurs werden - mit unangenehmen Belegen gegen den rot-grünen Multikulti-Wahn. Also am besten ganz schnell löschen - nicht wahr, Herr Maas?

    Liebe Leser, ich frage mich: Was ist nur aus dieser Bundesregierung geworden, dass sie einen solchen Gesetzentwurf allen Ernstes dem Parlament vorlegt, ohne vor Scham im Berliner Boden zu versinken? Und noch mehr, was ist nur aus der ehemals stolzen Sozialdemokratie geworden, die doch in ihrer eigenen Historie selbst schwerste Phasen der Meinungsunterdrückung durchleiden musste?

    Mit diesem Gesetz der Schande werden die Unterdrückten von einst zu den Unterdrückern von morgen. Dieses Machwerk darf nicht verabschiedet werden. Kommt es dennoch, so wird die AfD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

    Keine Macht den Zensoren - keine Macht einem Heiko Maas. Zeit dagegen für die Meinungsfreiheit.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2017 17:11, Klaus

    Ich selbst beneide jeden, der in der Lage ist, seinen Hasskommentar zu empfinden.
    Ich finde die Wortwahl gehört des öfteren kritisiert.
    Statt Gesetze zu schaffen, die einer Zensur gleich kommen, sollte vielleicht einmal überlegt werden, wie die Ursachen bekämpft werden können und warum es Dinge wie Volksverhetzung gibt ?`
    Hass und ähnliches wird nicht aufgenommen, weil Menschen Hass lieben, Hass kann sich verbreiten, weil Menschen ein Problem haben, dass genau mit den betreffenden Worten beschrieben wird und weil Menschen eine Ursache für den Hass gegeben wird.
    Wer in der Geschichte nachliest , sollte erkennen können, dass jede Regelung per Gesetz nach einiger Zeit nicht mehr funktionierte und alte Zustände eintraten.
    Manchmal wurden die Gruppen ausgetauscht, aber spielt es einen Grund, ob ich einen Juden, Schwulen, Schwarzen, Moslem hasse, wenn die Ursache bspw. ist, sich selbst benachteiligt zu fühlen.
    Hass und ähnliches wird niemals jemand per Gesetz beseitigen können, er wird immer nur auf jemanden anderen ausgelagert
    Und hass wird auch weiterhin blühen, solange Staat und Rechtssystem, selbst korrupt sind und glauben, man könne mit Gesetz fühlende Menschen unterdrücken.
    seit 9 Jahren werde ich nach einem Unfall als Behinderter von einen Staat und einem bayrischen Rechtssystem betrogen und abgewertet. Trotzdem sehe ich keinen Sinn darin, dass verursachte Leid an anderen aus zu lassen.
    Selbst wenn ich erleben muss, wie Heiko Maas die Ansicht vertritt, Rechtsextreme im bayrischen Staat seien nicht seine Angelegenheit oder die Ansicht vertritt, Gustl #Mollath ist als Justizstandard vorzugeben.
    Selbst ein Hass gegen Heiko Maas wird die situation nicht ändern, waann jemals hat ein Nachfolger eine Änderung durch geführt. Selbstverständlich betrachtet Heiko Maas meine Aussage als Fake-News, um sich selbst rein zu waschen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2017 12:06, Unglaublich ...

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut Regierungspolitiker Maas bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf. Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik (DDR 2.0) erreicht hat, möchte Maas uns offenbar ins früherer Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2017 12:32, Einspruch.

      Der Bürger DARF grundsätzlich Kritik an der Regierungspolitik äußern, diese wird eben nur sofort von den Mitarbeitern von Facebook und Twitter sofort gelöscht, weil diese nicht ausschließen können, dass irgend ein Richter die Kritik später als Volksverhetzung ansehen würde und weil ein hohes Bußgeld dann droht.

  • 05.06.2017 18:46, klaus

    deswegen darf Bayern auch noch uneingeschränkt nationalsozialistisches Gedankengut an bayrischen Gerichten umsetzen und das dann Rechtsstat nennen.
    Weil alles nur als Volksverhetzung gelöscht wird

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.06.2017 18:36, Olav Parnem

    Der Richterbund schweigt zu all den Hasskommentaren auf Hauswänden (zum Beipiel "ACAB"), häufig auf Wänden öffentlicher Gebäude oder Einrichtungen (S-Bahnen), die monatelang und jahrelang zu sehen sind.

    Genau so die Hass-Banner, die so häufig in Fußballstadien zu sehen sind, bestes Beispiel die "gelbe Wand" im BVB Stadion im Spiel gegen Leipzig. Ein Hass-Banner neben dem anderen. Aber ein Watzke ist gesetzlich nicht verpflichtet, schnellstens für Abhilfe zu sorgen.

    Herr Maas ist meiner Meinung nach einer der einseitigsten und ideologisch verbrämtesten Justizminister die wir je hatten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.06.2017 08:43, vio

    Was kommt als nächstes ? Angebote bei Ebay löschen, wenn dort etwas im Angebot steht, was einem Justitzminister nicht genehm ist ?

    Was ist mit Ironie und Sarkasmus ?
    Irgendwie wird jede Art von Kritik bald niedergemacht. Da kann man ja gleich nach China oder Korea ziehen.
    Mir scheint, es geht bei diesem Gesetzentwurf garnicht um Hass, sondern allgemein um Kritik und unbequeme kritische Meinungen.

    Beleidigungen waren und sind schon immer verboten. Also eigentlich vollkommen überflüssig dieses geplante Gesetz.

    Die Herren Richter sollen erstmal bei sich selbst anfangen, denn die sind es, die mit Behauptungen oft in's Blaue schießen. Da werden Urteile teils so frisiert, dass sie in der nächsten Instanz einfach “durchrutschen“. Der Richter will, dass sein Urteil bestätigt wird. Es geht nicht um die Wahrheit und Einhaltung von Gesetzen und Schutz der Rechtsordnung, sondern um Machthaberei und persönliche Bestätigung (Geltungsdrang) !

    Es kommt nicht selten vor, dass Richter über die Stränge schlagen. Es ist einiges im Argen, besonders in Bayern und Sachsen. Diese Bundesländer scheinen sich ihre Gesetze selbst zu machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.06.2017 08:43, vio

    Was kommt als nächstes ? Angebote bei Ebay löschen, wenn dort etwas im Angebot steht, was einem Justitzminister nicht genehm ist ?

    Was ist mit Ironie und Sarkasmus ?
    Irgendwie wird jede Art von Kritik bald niedergemacht. Da kann man ja gleich nach China oder Korea ziehen.
    Mir scheint, es geht bei diesem Gesetzentwurf garnicht um Hass, sondern allgemein um Kritik und unbequeme kritische Meinungen.

    Beleidigungen waren und sind schon immer verboten. Also eigentlich vollkommen überflüssig dieses geplante Gesetz.

    Die Herren Richter sollen erstmal bei sich selbst anfangen, denn die sind es, die mit Behauptungen oft in's Blaue schießen. Da werden Urteile teils so frisiert, dass sie in der nächsten Instanz einfach “durchrutschen“. Der Richter will, dass sein Urteil bestätigt wird. Es geht nicht um die Wahrheit und Einhaltung von Gesetzen und Schutz der Rechtsordnung, sondern um Machthaberei und persönliche Bestätigung (Geltungsdrang) !

    Es kommt nicht selten vor, dass Richter über die Stränge schlagen. Es ist einiges im Argen, besonders in Bayern und Sachsen. Diese Bundesländer scheinen sich ihre Gesetze selbst zu machen.
    Es ist sehr traurig!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar