Ungefähr drei Jahre nach Beginn der Pandemie spricht sich Justizminister Buschmann für das Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen aus. Jedenfalls die Maskenpflicht wird auch im Fernverkehr bald beendet sein, wie der Bundesgesundheitsminister bekanntgab.
Das vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. "Die Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel", sagte Buschmann der dpa in Berlin. Es sei daher "richtig und überfällig, dass wir zum 02. Februar aus der Maskenpflicht im Fernverkehr aussteigen". Grundrechtseingriffe müssten immer gut begründet sein.
Angesichts der positiven Entwicklung der Pandemie in den vergangenen Wochen seien die Schutzmaßnahmen täglich schwerer zu rechtfertigen. "Meines Erachtens können auch die anderen Schutzmaßnahmen vor dem 07. April aufgehoben werden", fügte er hinzu.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 02. Februar vorzeitig ausgesetzt werden soll. Nach dem geltenden Infektionsschutzgesetz sind bislang in Fernbussen und -zügen noch bis 07. April FFP2-Masken vorgeschrieben. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich äußerte, seiner Fraktion sei wichtig, dass für Bund und Länder künftig einheitliche Regelungen zur Maskenpflicht gelten.
dpa/jb/LTO-Redaktion
Keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr: Buschmann für Ende aller Corona-Maßnahmen . In: Legal Tribune Online, 13.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50759/ (abgerufen am: 30.04.2024 )
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