Keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr: Busch­mann für Ende aller Corona-Maß­nahmen

Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte sich zur Behandlung seiner Depression einer Tiefen Hirnstimulation unterzogen. Die Krankenkasse zahlte nicht. Deshalb wollte er die Kosten steuermindernd berücksichtigen lassen. Das FG Baden-Württemberg gab ihm…

Ein Stück insolvenzrechtliche Zeitgeschichte: Endlich liegt ein Gesetzentwurf zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter vor. Andreas Kästner erklärt, was dieser bringt und warum die harsche Kritik der BRAK schon im Ansatz fehlgeht.

Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.

Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.

Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das LG Bonn sah in der E-Mail-Korrespondenz mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn aber keinen Kaufvertrag.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.