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BVerwG zum Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbst­be­stimmten Tod

02.03.2017

Für schwer kranke Menschen gab es bisher in Deutschland keine Möglichkeit, legal an ein Mittel zur Selbsttötung zu kommen. Das wird sich nach einem Urteil des BVerwG jetzt für Extremfälle ändern.

Schwer kranken, sterbewilligen Patienten darf der Staat in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen schmerlosen Suizid nicht verwehren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 02.03.2017, Az. 3 C 19.15). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.

Die Ehefrau des nun klagenden Witwers war fast komplett querschnittsgelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Leidenssituation hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Ihren Sterbewunsch hatte sie mit ihrem Ehemann, der gemeinsamen Tochter, den behandelnden Ärzten, einem Psychologen, dem Pflegepersonal und einem Geistlichen besprochen.

Wiederaufnahme durch Urteil des EGMR

Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gedeckt sei. Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm.

Die anschließende Klage des Witwers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheids wiesen alle Instanzgerichte und schließlich das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mangels Klagebefugnis als unzulässig ab.  

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konnte das Verfahren allerdings wiederaufgenommen werden. Dieser entschied, dass der Kläger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch darauf habe, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit der Klage prüften (Urt. v. 19.07.2012, Beschwerde-Nr. 497/09).

In dem wiederaufgenommenen Klageverfahren wurde das Feststellungsbegehren des Klägers von den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die beantragte Erlaubnis nach den Vorschriften des BTMG zu versagen sei. Darin liege weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK.

Zugang zu würdiger und schmerzloser Selbsttötung

Auf die Revision des Klägers hat das BVerwG die Urteile der Vorinstanzen geändert und festgestellt, dass der Versagungsbescheid des BfArM rechtswidrig gewesen sei. Nach den Vorschriften des BTMG sei es grundsätzlich nicht möglich, den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben, führten die Richter aus.

Hiervon sei im Lichte des genannten Selbstbestimmungsrechts in Extremfällen eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden hätten, ihr Leben beenden zu wollen. Ihnen dürfte allerdings keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung stehen.

Ihnen dürfe der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein.

Prüfung des Ausnahmefalls nicht nachholbar

In dem konkreten Fall hätte das BfArM deswegen prüfen müssen, ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben war, so die Richter. Diese Prüfung lasse sich nach dem Tod der Ehefrau nicht mehr nachholen, weswegen eine Zurückverweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ebenso ausscheide wie die Feststellung, dass das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre.

Der Anwalt des 74-jährigen Klägers sagte, für seinen Mandanten sei das Urteil eine große Genugtuung. Zudem sei die Entscheidung bahnbrechend für die Zukunft und habe eine große Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. "Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen", erklärte Vorstand Eugen Brysch.
"Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland."

Mit Materialien von dpa

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zum Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbstbestimmten Tod . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22261/ (abgerufen am: 21.07.2019 )

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Kommentare
  • 03.03.2017 09:02, Jemand_NRW

    Sehr begrüßenswertes Urteil!

    Kopfschütteln kann man nur über den seltendämlichen Kommentar von Herrn Brysch - als ob ein solcher Fall irgend etwas mit Suizidprävention zu tun hätte; als ob es bei Suizidprävention um Fälle schwerstkranker Menschen ohne Chance auf Besserung ginge!

    • 11.03.2017 14:01, TobiasT

      Dieser abwegige Kommentar von Herrn Brysch wird dann klar, wenn man den Hintergrund der "Deutschen Stiftung Patientenschutz" kennt: diese wurde vom streng katholischen Malteserorden gegründet, der nach wie vor dessen Stiftungsrat einsetzt. Diesem Stiftungsrat gehört neben Präsident des deutschen Malteserordens auch der Gesellschafter der Grünenthal-Chemie GmbH an, früher einmal auch ein Aufsichtsratmitglied der Rhön-Klinikum AG. Diese Stiftung schützt mit ihrem Kampf gegen den assistierten Suizid die katholische Ideologie, dem Patienten stünde kein Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben und Sterben zu. Sie schützt außerdem die Einnahmen (u.a. katholischer) Krankenhäuser und Hospize und die Einnahmen der Pharmaindustrie durch Verlängerung des Patientenleids. Sie schützt ganz sicher nicht die Interessen von sterbenskranken Patienten. Der Name dieser Stiftung ist Etikettenschwindel.

    • 12.03.2017 19:00, Rosendornen

      Über dieses Thema kann man sehr lange diskutieren hin oder her.Aber ändern tut es he nichts. Auch wenn man bei der Pharmaindustrie von Etikettenschwindel spricht.Aber man sollte über den Begriff Selbstbestimmung reden und sich dafür einsetzten, das auch schwer und schwerstkranke Menschen selber bestimmen kann wann und wie sie aus dem Leben scheiden wollen. Wenn es um die Pharmaindustrie geht dann muss man wohl auch hier sagen, das dieser Industriezweig daran sehr gut verdienen wird, wenn diese Medikamente bei uns in Deutschland zugelassen und somit erweitert auf den Markt kommen. Verdienen tut die Pharmaindustrie immer egal ob es für die Genesung ist oder für das medikamentöse Ausscheiden eines Patienten aus seinen Leben. Und wie zuvor schon geschrieben von mir der Streit um das gesagte oder geschriebene Wort von Dem Herr Brysch bringt die Lösung bzw. das Gesetz auch nicht weiter voran, sondern Taten und die öffentliche Schilderungen einzelner Patienten die sich noch wehren können bringt den Fortschritt finde ich. Darüber sollte man sich Gedanken machen was diese Menschen ertragen müssen. Auch ich weiß wovon ich hier rede und schreibe.

  • 03.03.2017 11:26, malnachgefragt

    Nachdem es der Frau gelungen ist, einen alternativen Weg zum Suizid zu beschreiten, frage ich mich, weshalb das BfArm einen Ausnahmefall hätte prüfen müssen.
    Zumal es wohl keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei einer ganz bestimmten Art des Suizides gibt. Muss der Antragsteller beim BfARm dann detailliert darlegen, warum er speziell dieses BtM braucht und dass und weshalb er keine alternativen Selbsttötungswege beschreiten kann?

  • 03.03.2017 15:32, B.B.

    Ist der Verweis auf das Ausland eine Alternative? Das muss das Land doch ohne Hilfe von außen mit seiner eigenen Rechtsordnung bewältigen.

  • 05.03.2017 14:41, RA Nicolas

    Ich möchte dem Kläger meinen Dank aussprechen! Er hat der Allgemeinheit mit seiner Beharrlichkeit einen großen Dienst erwiesen.

  • 09.03.2017 18:47, Ralf Fassbender

    ich hoffe, das dieser fall ein nachdenken anregt. seit langem fehlt es an einer sicheren regelung, sei es z.b. mit drei unabhängigen ärzten. in die schweiz ausweichen, klagen oder heimlich irgendwie; dies ist für einen modernen staat unwürdig. es muss doch möglich sein, diesen armen menschen zu helfen, in würde diese welt zu verlassen und nicht warten zu müssen, bis der letzte quälende krampf den letzten lebensfunke aushustet.

  • 09.03.2017 19:44, Rosendornen

    Ich habe alle Kommentare hier gelesen und ich muss sagen alle haben Recht. Und ich als selber sehr schwer kranke Frau muss hier mal sagen, das die Richter und andere Personen und Beamte die das Verlangen nach dem selbst gewählte Ende durch Medikamente mal selber in so eine Situation kommen sollten oder ein solchen Fall in der Familie haben, damit endlich mal ein auf Dauer positives Gesetz über die Sterbehilfe entschieden wird.Ich denke dann würden diese Personen schnell ein Gesetz auf dem Wege bringen. Denn ein Mensch kann vieles ertragen aber als ebenso menschenunwürdig ist auch diese Menschen im nachhinein zu verurteilt werden, die diesen Weg des Suizid durch Medikament auf verlangen gewählt haben und menschenunwürdig ist auch das alle male einen zu verweigern selbst zu entscheiden wann und wie er im Krankheitsfall mit langer vorheriger Vor und Leidensgeschichte dann aus dem Leben scheiden möchte und nicht als eventueller Selbstmörder gar zu gelten.

    • 10.03.2017 08:17, Frank

      Dem ist nur zuzustimmen, wie viel Menschenwürde ist denn das, wenn jemand vor sich hinsiecht, mit Menschenwürde hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass jeder Mensch ganz allein über sein Leben zu entscheiden hat auch darüber wann es zu Ende sein soll. Da hat der Staat gar nichts zu suchen. Da braucht es keine Bürokraten oder sonstige nicht im Leben stehende Beamte, denen bekanntlich der gesunde Menschenverstand völlig abgeht und bevor sich jemand aufregt, Ausnahmen bestätigen die Regel.

  • 28.03.2018 23:24, ulli

    Das Recht zu leben beinhaltet aich das Recht menschwrdig zu sterben. Nicht bur bei körperlichen Beschwerden.

  • 30.05.2018 18:19, Silvia

    Bin selbst unheilbar an Krebs erkrankt.Habe noch ein gutes Leben bei guter Lebensqualität.Wenn meine Krankheit mich irgendwann richtig fertig macht möchte ich durch eine überdosis Tabletten sterben und nicht auf z.b. auf einer palliativstation oder Hospiz dahin siechen und auf den Tod warten.

    • 02.06.2018 11:44, Rita

      Genau richtig. Seit 5 Monate bin ich so schwer krank geworden, dass ich jeden Tag nur an Sterben denke, wenn man nur unerträgliche Schmerzen rund um die Uhr hat, dann ist das eine Erlösung. Und normal ein Erwachsene kann selbst entscheiden, wenn er schon nicht aushalten kann.