Mögliche GroKo: Ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft SPD-Mit­glie­der­be­fra­gung

von Hasso Suliak

06.02.2018

Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen.  Verfassungsrechtler beurteilen die Befragung unterschiedlich. Dabei hat Karlsruhe das schon geklärt. 

Wie der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Max Schoenthal, gegenüber LTO bestätigte, liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Zwei dieser Anträge habe das Gericht bereits "ohne Begründung" nicht zur Entscheidung angenommen.  Über die Identität der Antragsteller vermochte der Sprecher keine Auskunft zu geben.

In den vergangenen Tagen mehrten sich Stimmen, die daran zweifelten, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.

"Freies Mandat wird maßgeblich beeinträchtigt"

Unter anderem der ehemalige Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Mitgliederentscheid der SPD über den Vertrag der großen Koalition kritisiert. Derartige Entscheide über die Bildung der Bundesregierung, das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung "würden die grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems stückweise faktisch aushebeln“, so Papier.

Christoph Degenhart äußerte gegenüber LTO ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken: Das freie Mandat der SPD-Abgeordneten werde durch das Votum der Mitglieder "maßgeblich beeinträchtigt". Hier sei die Grenze der zulässigen Parteidisziplin überschritten, "diese Art von Basisdemokratie" sei auch "im Grundgesetz nicht vorgesehen", so der Leipziger Staatsrechtslehrer. Darüber hinaus werde die Entscheidung der Wähler durch die Verbindlichkeit des Mitgliedervotums stark relativiert, kritisierte Degenhart. 

Auch der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly kommentierte in einem Beitrag in der Berliner Zeitung vom Dienstag, die Bundesregierung dürfe nicht davon abhängen, "was 440.000 SPD Mitglieder - 0,7 Prozent aller Wahlberechtigten – befinden. Die einzigen, die unsere Regierung wählen, ihr das Vertrauen aussprechen oder entziehen dürften, sind die Abgeordneten. Im Verfahren der Regierungsbilder haben die Mitglieder und Delegierten einzelner Parteien nichts zu suchen", so Aly.

"Bei innerparteilicher Willensbildung Justiz außen vor lassen"

Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hingegen hat keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen die SPD-Mitgliederbefragung. Im Gespräch mit LTO empfahl Ipsen: "Wenn es um die innerparteiliche Willensbildung geht, sollte man die Justiz außen vorlassen."

Bei dem SPD-Mitgliedervotum handele es sich – ähnlich wie bei einem Parteitagsbeschluss - um eine "rein innerparteiliche Angelegenheit", für die das BVerfG nicht zuständig sei. Dass SPD-Bundestagsabgeordnete in irgendeiner Weise durch das Mitgliedervotum in ihrer Rechtsstellung als freie Abgeordnete beeinträchtigt sein könnten, sieht Ipsen nicht: "Den Abgeordneten bleibt es unbenommen, auch abweichende Entscheidungen zu treffen. Ihr freies Mandat nach Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt." Er prognostiziert, dass Karlsruhe wohl auch die verbliebenen Beschwerden als offensichtlich unzulässig verwerfen werde. 

Vermutlich dürfte Ipsen Recht behalten: Bereits vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht eine einstweilige Anordnung gegen das Mitgliedervotum der SPD abgelehnt. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde sah das Gericht damals als unzulässig an. In der Begründung hieß es seinerzeit: "Im Wege einer Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden. An einem solchen Akt fehlt es hier." Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übe die SPD keine öffentliche Gewalt aus. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien und die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" könnten nicht als "staatliches Handeln" angesehen werden, so die Karlsruher Richter. Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei außerdem grundsätzlich Sache "ihrer autonomen Gestaltung". 

Die SPD hatte kürzlich eine Frist gesetzt, bis zu der Neumitglieder in die Partei eingetreten sein müssen, um an der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung mit der Union teilzunehmen. Wer bis zum 6. Februar um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Bei einer Ablehnung, für die vor allem die Jusos um Kevin Kühnert werben, gäbe es keine große Koalition.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Mögliche GroKo: Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliederbefragung . In: Legal Tribune Online, 06.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26903/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.02.2018 15:22, Volkswirt

    Wer hat das entschieden?

    "Die SPD hatte kürzlich eine Frist gesetzt, bis zu der Neumitglieder in die Partei eingetreten sein müssen, um an der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung mit der Union teilzunehmen."

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    • 06.02.2018 16:10, Hasso Suliak

      Am 29.Januar der SPD-Parteivorstand.

  • 06.02.2018 15:25, M.D.

    Das ist ein Comedy kaum zu überbieten. Es darf nicht sein, dass die SPD-Mitglieder am Ende die GroKo kippen, also besser kein Mitgliedsentscheid. Am besten wäre es natürlich, wenn man Politik komplett ohne störende Bürger machen könnte.

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    • 07.02.2018 06:41, Paddington

      Letzteres dürfte wohl eher zu Problemen in der Legitimierung bzw. dem Selbstbild der Politiker führen. Schließlich würden sie sich in ihrem Dasein nicht wie kirchliche "Oberhäupter" auf "Gott", das "Nudelsiep" oder "Teekannen" berufen können.

  • 06.02.2018 15:39, MrMindermeinung

    Wenn ich mich recht erinnere hatten wir das Thema doch genau vor 4 Jahren schon mal. Dazu gab's doch hier sogar einen Aufsatz von Lange/Thiele wenn ich mich nicht täusche

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  • 06.02.2018 19:27, GM

    "...Derartige Entscheide über die Bildung der Bundesregierung, das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung "würden die grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems stückweise faktisch aushebeln“, so Papier...."

    An der Stelle frage ich mich dann: dürften dann nicht auch ausschließlich die gewählten Abgeordneten der Parteien die Koalition aushandeln. Wie man aktuell sieht, sind von Seiten der Parteien auch zahlreiche Verhandler dabei, die keine Bundestags-Abgeordnete sind.

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    • 07.02.2018 09:17, Jemand_NRW

      Der Unterschied dürfte darin liegen, dass die Verhandler, die nicht MdB sind, letztlich nicht die Entscheidung (Koalition ja/nein) treffen.

      Das jedoch sollen die Parteimitglieder tun, die niemand gewählt hat.

    • 07.02.2018 09:56, GM

      Wie ist das denn bei CDU/CSU? Da entscheiden diejenigen die verhandelt haben über den Koalitionsvertrag. Da sind auch Nicht-MdBs dabei, somit nicht demokratisch legitimierte. ZB der Herr Seehofer.

  • 07.02.2018 07:20, tüdelütütü

    Es kann kaum eine übergeordnete verfassungsrechtliche Pflicht zur Koalitionsbildung bestehen. Parteiintern kann man dem Parteiwohl verpflichtet sein. Wenn die Parteiführung und eine Mitgliederbefragung nun Gegenteiliges vertreten, kann dies nur bedeuten, dass einer von beiden entgegen dem Parteiwohl und damit pflichtwidrig rechtswidrig handelt. Eine Parteiführung, welche in einer verfassungsrechtlichen Führungsfrage über von der Parteiführung beschlossenes ihre Mitglieder befragt, kann damit in jedem Falle widersprüchlich zum Parteiwohl und daher rechtswidrig handeln.

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    • 07.02.2018 09:19, Jemand_NRW

      Abgeordnete können NICHT zu Parteiwohl oder sonstigem rechtswirksam verpflichtet werden!

      Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG:
      Sie [die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

    • 07.02.2018 15:20, Tüdelütütü

      Parteiführung kann etwas anderes sein und daher insgesamt nicht einem freien Abgeordnetenmandat unfallen, selbst wenn einzelne Abgeordnete sogar im Rahmen freier Abgeordnetenmandatsausübung dabei mitwirken.
      Parteien sollen gesellschaftliche Verbindungen sein. Aus dem Gesellschaftsrecht können Verpflichtungen gegenüber einem Gesellschaftswohl bekannt sein.
      Es kann eine grundsätzliche Widersprüchlichkeit gegenüber dem Wohl einer verfassungsrchtlich wirkenden Partei als Gesellschaft und damit eventuell eine pflichtwidrige Rechtswidrigkeit bleiben, wenn man einerseits etwas fest als richtig vorgeben will und andererseits darüber intern abstimmen lassen will.

  • 07.02.2018 09:24, Jemand_NRW

    Kein Akt staatlichen Handelns?

    Der Bundestag als solcher ist zweifellos dem "Staat" zuzuordnen; das gleiche muss daher für seine jeweiligen Fraktionen gelten.

    Wenn die Fraktion sagt: "wir sourcen unsere Entscheidung an Nichtgewählte aus ", dann liegt m.E. durchaus ein Akt staatlichen Handelns vor.

    Und verfassungswidrig ist dieser Akt dann auch.
    Die Parteimitglieder sollen schließlich gerade nicht über ein Parteiinternum entscheiden, sondern über die Bundesregierung!
    Die Parteimitglieder sind aber nicht demokratisch legitimiert!
    Besonders offensichtlich wird die Absurdität, wenn man sich vor Augen hält, dass in der Partei selbst Personen abstimmen dürfen, die gar nicht wahlberechtigt sind (z.B. Ausländer).

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  • 07.02.2018 20:33, matty2580

    Ich bin mit meinen 45 Jahren seit fast 20 Jahre SPD-Mitglied, und bin froh über die Abstimmung. Erst wurde die Groko ausgeschlossen, und nun soll sie doch kommen. Hier müssen einfach die Mitglieder befragt werden, erst recht nach dem katastrophalen Endergebnis der Wahl. Ich halte "meine" SPD für keine Volkspartei mehr, und wir sind nach wie vor auf dem Weg zur Selbstauflösung. Natürlich werde ich mit Nein abstimmen, und halte eine Groko für einen großen Fehler, wie schon die letzte Groko. Mit Sicherheit werden wir bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal schlechter abschneiden nach einer Groko. Für die Regierungsbildung müssen alle Parteien mit einbezogen werden, auch Linkspartei und AFD. Wir haben schlecht regiert in den letzten 4 Jahren, und wurden zu Recht auch vom Wähler dafür abgestraft. Die SPD muss sich erst einmal wieder erholen, sich auf ihre Wurzeln besinnen, und wieder glaubwürdig werden. Ohne die Mitgliederbefragung würde ich persönlich ernsthaft überlegen auszutreten aus der SPD.

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  • 07.02.2018 23:22, FeldKobold

    Man sollte in dieser Diskussion nicht vergessen, wer einen Koalitions"vertrag" schließt. Es sind nicht die Fraktionen, sondern die Parteien. Die gemeinsame Absichtserklärung wird üblicherweise von den Vorsitzenden der entsprechenden Parteien unterzeichnet.
    Alle geäußerte Kritik kann hier also eigentlich nicht auf das Mitgliedervotum der SPD abzielen, sondern nur auf die Art der Koalitionsbildung im Allgemeinen. Ob über den Koalitionsvertrag jetzt im Parteivorstand, auf einem Parteitag oder per Mitgliedervotum abgestimmt wird, macht nicht den Unterschied.

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  • 07.02.2018 23:24, Staatsbürger

    Theoretisch kann 1 Stimme zur Ablehnung führen. Für die SPD-Mitgliedscaft muß man mindestens 14 Jahr alt sein, Deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich. Diese 1 Stimme könnte also ein 14-jährige Türke sein!

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  • 07.02.2018 23:49, matty2580

    Ich bin auch strikt dagegen das neue Mitglieder mit abstimmen dürfen. Unsere Partei ist in einem so schlechten Zustand, dass man die Regierungsbildungskrise dazu ausnutzt neue Mitglieder zu werben mit der Abstimmung. Aber wenn die Basis gar kein Mitbestimmungsrecht hat in dieser entscheidenen Frage, nachdem zuerst immer wiederholt wurde dass es keine Groko geben wird. Warum sollte man dann überhaupt Mitglied der SPD sein? Ich fürchte sowieso das sich die Mehrheit unserer Mitglieder für die Groko entscheidet. Da ist auch kein Personal da was halbwegs brauchbar bei einer Neuwahl wäre. Und mit großer Wahrscheinlichkeit würden wir noch einige Prozent verlieren bei einer Neuwahl. Ich bleibe auf dem sinkenden Schiff SPD, bis es untergeht.....:(

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  • 08.02.2018 16:02, Anton

    Naheliegender wäre doch die Frage danach, ob ein Koalitionsvertrag nicht das freie Mandat beeinträchtig.

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  • 09.02.2018 13:27, Gunni

    Alle SPD-Mitglieder haben an den Wahlen 2017 teilgenommen oder täusche ich mich da?
    Eine Mitgliederbefragung, die womöglich eine Regierungsbildung verhindert, ist für mich deshalb verfassungsrechtlich bedenklich und hat auch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich bin kein Mitglied, jedoch SPD-Wähler und finde diese Diskussionen hierüber total überflüssig.
    Die SPD sollte sich in der neuen Groko, so sie denn zustande kommt, mehr für die Bürger einsetzen als sie dies in der Vergangenheit getan hat. Sie ist nicht umsonst derart abgestraft worden, und die Umfragewerte werden weiter sinken, wenn nicht endlich ein Ende mit diesen unsäglichen Auseinandersetzungen gemacht wird.

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    • 10.02.2018 20:17, Anton

      Mit ihren Bedenken haben Sie durchaus Recht - allerdings hat dies nichts mit dem Mitgliedsentscheid zu tun. Denn dieser kommt nur deshalb zustande, weil man unbedingt eine Koalition mit Vertrag über die Inhalte haben will. Der Koalitionsvertrag ist quasi eine Art "Parteiprogramm" von zwei Parteien. Und nach den Grundsätzen des GG haben eher diejenigen mit dem Mitgliedsentscheid recht als dessen Gegner. Denn es gab eine Wahl auf Basis von Parteiprogrammen. Und von Art. 20 GG ist nur dieses Ergebnis maßgeblich. Verfassungswidrig ist deshalb eigentlich jeder Koalitionsvertrag, weil diesen niemand gewählt hat. Noch schlimmer: Während gegenüber dem Wählermandat die Gewählten nicht gebunden sein sollen, soll nun solcher Koalitionsvertrag irgendwelche Verbindlichkeit beanspruchen können. Also einzig verfassungskonform wäre, wenn jede Partei möglichst eng dem Wählerauftrag verbunden bleibt und eine Minderheitsregierung unterstützt oder auch nicht. Man bedenke: Frau Merkels CDU hat nur noch 1/3 der Stimmen bekommen - und soll nun plötzlich auf Basis von mehr als 50 Prozent einzig durch Koaltionsvertrag mit der SPD weitermachen wie bisher. Warum soll das von ihrem Programm überzeugt SPDler mitmachen?

  • 12.02.2018 19:31, Mazi

    "Das freie Mandat der SPD-Abgeordneten werde durch das Votum der Mitglieder "maßgeblich beeinträchtigt"."

    Das kann man durchaus so sehen. Aber die Richter müssen sich auch die Frage stellen, ob die Parlamentsarbeit grundsätzlich mit der verfassungsrechtlichen Ordnung in Einklang zu bringen ist?

    Ich denke an den sogenannten "Fraktionszwang", von dem nicht nur die Richter, sondern auch alle Bürger gehört haben. Ob sich derartiges unter dem o.g. Argument ebenfalls unterbringen lässt, das bezweifle ich mehr als stark.

    Vielleicht kommen die Richter auch zu dem Urteil, dass das Parlament zwar ordnungsgemäß seitens der Bürger gewählt wurde, aber danach alles anders abläuft, als sich die Väter des Grundgesetzes dies dachten, als sie das Grundgesetz schrieben.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verfassungsrichter jetzt die Aufgabe haben sollen, dass zu verhindern, was m.E. unausweichlich kommt.

    Nachdem mehrfacher Wortbruch, Unglaubwürdigkeit vor laufenden Kameras in ganz Deutschland ausgestrahlt wurde, gehe ich nicht mehr davon aus, dass auch nur ein einziges SPD-Mitglied diese Show gut heißt und unterstützen will. Es wäre der Tod jeglicher Demokratie in der Bundesrepublik.

    Die Analyse Schulz' am Wahlabend war korrekt. Die Wählerinnen und Wähler hatten die damalige Regierung von CDU/CSU und SPD eindeutig abgewählt. Keiner ging und geht davon aus, dass der damalige Volkeswille die gleichen Akteure wieder berechtigen sollte da weiterzumachen, wo sie zuvor aufgehört hatten.

    Wenn die Richter tatsächlich zu dem erwarteten Ergebnis der Juristerei kommt, dann widersprechen sie selbst dem Volkeswillen.

    Dass dies technisch möglich ist, kennen wir aus zahlreichen konkreten Fällen aus anderen Rechtsgebieten. Es gibt berechtigte Annahme, dass die Judikative zum Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten mutiert ist. Eine Rückkehr zum grundgesetzlichen Auftrag ist in der Tat nicht zu erkennen.

    Die Koalition hat dem Staat einen massiven Schaden zugefügt und wenn das Bundesverfassungsgericht mit seiner begründbaren Entscheidung sich auch noch gegen das Volk stellt, dann weiß der letzte Bürger, was er von diesem Staat zu erwarten hat und mit welchem Respekt die regierenden Politiker dem Volk entgegen treten.

    Der Fall des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz ist eingetreten.

    Wir könn(t)en das Thema fortsetzen und offenlegen, dass die Executive und Judikative sich überhaupt nicht darum kümmert, was die Legislative mit grundgesetzlichen Auftrag vorgibt.

    Einen "Adolf" brauchen wir bestimmt nicht. Aber wir brauchen eine verlässliche Person/eine verlässliche Partei, die das Vertrauen der Bürger rechtfertigt, die sich für das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger einsetzt. Die ehemals regierenden und die neu koalierenden Politiker erfüllen diese Anforderung gewiss nicht (vgl. die Analyse von Schulz und Nahles am Tag der Wahl).

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  • 19.02.2018 18:36, Häh?

    Wäre eine Entscheidung der SPD-Spitze (also ohne Mitgliederbefragung) gegen die Groko auch im Widerspruch zur Verfassung?
    Oder meinen die Kläger, dass ein Votum der Mitglieder gegen den Willen ihres Vorstands unzulässig sei? Wäre ein Ja der Mitglieder gegen ein Nein der Spitze verfassungsgemäß?
    Hier bewegen sich die Kläger und ihre Anhänger auf dem bodenlosen Unsinn, nur weil sie einen Schaden für ihre Interessen sehen.
    Die Willensbildung einzelner Menschen oder Gruppen kann niemals Gegenstand einer verfassungsmäßigen Erörterung sein.
    Behaupte ich als Nichtjurist.

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  • 19.02.2018 19:28, WAS soll das?

    Wer benutzt hier meine E-Mai Adresse um in diesem Forum zu posten?

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