BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

19.12.2011

Bundespräsident Christian Wulff hat die bisherige Vorsitzende Richterin am BGH, Sibylle Kessal-Wulf sowie den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zu Richtern am BVerfG ernannt. Beide Richter werden dem Zweiten Senat angehören.

Müller tritt beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe die Nachfolge von Prof. Udo Di Fabio an, der aus dem Zweiten Senat ausscheidet. Ende November hatte der Bundesrat Müller einstimmig zum Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt. Er hatte im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Di Fabio und war auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. Dort hatte es zeitweilig verstärkte Vorbehalte gegen den Ex-Ministerpräsidenten Müller gegeben.

dpa/age/LTO-Redaktion

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BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter . In: Legal Tribune Online, 19.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5139/ (abgerufen am: 19.08.2022 )

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