BVerfG: Bundespräsident Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben.

Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken. Die zog dagegen vor Gericht und gewann. Eine erneute Schlappe für die US-Regierung – der Bundesrichter kritisiert in deutlichen Worten Angriffe auf die Pressefreiheit.

Richter sind auf sich allein gestellt, Staatsanwälte müssen sich immer behaupten und unverwundbar zeigen – und die Arbeitsbelastung ist hoch. Wie Juristen resilienter werden können, erklärt Psychologin Dörthe Dehe im Interview.

Die Diesel-Affäre beschäftigt die Gerichte – inklusive dem BVerfG – auch noch viele Jahre nach der Aufdeckung. Nun war auch mal ein Autobauer erfolgreich.

In einem Mordprozess kam die Frage auf, ob der Vorsitzende eine Beziehung mit einer Beisitzerin führt. Ein Befangenheitsantrag folgte. Die Bild durfte in für sie typischer Aufmachung berichten, so das KG.

Mit Hilfe von "FragDenStaat" verklagte ein Jurastudent das BVerfG, weil es ihm Informationen über ein Fachgespräch mit dem EGMR verweigerte. Das VG Karlsruhe entschied nun: Das BVerfG ist hier nicht zur Transparenz verpflichtet.